Norbert Lammert (CDU) ist protokollarisch gesehen der zweite Mann im Staat - nach dem Bundespräsidenten, vor der Kanzlerin. In dieser Eigenschaft sorgt er sich um die Stabilität der europäischen Währung im Allgemeinen und der Stabilität in Deutschland im Besonderen.

Eindringlich hat der Bundestagspräsident jetzt davor gewarnt, dass der EU-Gipfel am Montag nur noch einen weichgespülten Fiskalpakt verabschiedet. Das Ziel müsse darin bestehen, wirklich eine straffere Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone durchzusetzen. "Genau dies scheint mir im gegenwärtigen Verhandlungsstand aber nicht hinreichend gesichert", sagt Lammert der Agentur Reuters. Stein des Anstoßes ist vor allem das fehlende Klagerecht der EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof. Lammert befürchtet, dass dadurch nun doch wieder eine politische Einflussnahme durch die Mitgliedstaaten droht. "Das könnte zu einem System wechselseitiger Rücksichtnahmen führen", warnte er.

Mit Blick auf die nötige Zustimmung des Bundestages zu dem Fiskalpakt betonte der CDU-Politiker: "Das ist eine weiche Stelle, die für viele Kollegen und Kolleginnen sehr wichtig ist." Als Alternative schlug Lammert vor, lieber eine umgekehrte Klagemöglichkeit zu beschließen. Sobald die Kommission Vertragsverletzungen feststellt, sollten die Sanktionen automatisch verhängt werden. Dagegen könne das betroffene Land dann den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Aus deutscher Sicht gilt der Fiskalpakt mit schärferen Sanktionen als das zentrale Element im Kampf gegen übermäßige Verschuldung. An dem Pakt nehmen neben den 17 Euro-Staaten auch zahlreiche weitere EU-Länder teil. Der Fiskalpakt ist Teil eines Maßnahmenpakets, das auf dem EU-Gipfel verabschiedet werden soll. Deutschland will in Brüssel zum Beispiel durchsetzen, dass die EU die Kontrolle über die griechische Finanzpolitik übernimmt.

Die "Financial Times" zitiert aus Verhandlungskreisen und schreibt, die Finanzminister der Euro-Länder sollten, bevor Griechenland Geld aus dem geplanten zweiten Hilfspaket bekommt, einen Beauftragten ernennen, der ein Veto gegen finanzielle Entscheidungen der Regierung in Athen einlegen kann. "Die Haushaltskonsolidierung muss unter ein strenges Steuerungs- und Kontrollsystem gestellt werden", heißt es dem Bericht zufolge in dem Vorschlag.

Weil Griechenland seine Zusagen bislang nicht zufriedenstellend eingehalten habe, müsse es akzeptieren, "für einen gewissen Zeitraum" die Souveränität über seinen Haushalt abzugeben, zitierte die Zeitung aus dem deutschen Antrag.

Die Sache eilt für ganz Euro-Land: Am Freitagabend (MEZ) stufte mit "Fitch" die zweite Ratingagentur die langfristige Kreditwürdigkeit von Ländern der Eurozone herab. Besonders deutlich fiel die Herabstufung für Italien, Spanien und Slowenien aus, die jeweils um zwei Teilstufen herabgesetzt wurden. Daneben wurden Belgien und Zypern jeweils um eine Note herabgestuft. Zusätzlich wurde den fünf Ländern sowie Irland bezüglich ihrer weiteren Entwicklung eine "negative" Perspektive bescheinigt. Mitte Januar hatte bereits die Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit von neun Eurostaaten herabgestuft, darunter auch Frankreich und Österreich, denen die Bestnote entzogen wurde.

Sorgen ums Geld der Deutschen macht sich Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer. In der "Süddeutschen Zeitung" sagt der CSU-Politiker, viele Abgeordnete fühlten sich von der Regierung "zu selten und zu unverständlich" über die deutschen Milliarden-Risiken bei der Euro-Rettung informiert. Deshalb fordert er einen "monatlichen Statusbericht". Damit sollten künftig alle Abgeordneten des Bundestags über die "aktuelle Haftungssumme des deutschen Steuerzahlers" aufgeklärt werden.