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19.06.2013

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NSU-Mordserie

Zschäpe-Anklageschrift: Volles Risiko

  • Bild Beate Zschäpe
  • Video Was wusste der Staat über V-Leute?
  • F21-Doku Brauner Terror - Blinder Staat
  • BildBeate Zschäpe
    Beate Zschäpe
    VideoWas wusste der Staat über V-Leute?

    Seit die NSU aufgeflogen ist, kommen immer neue Erkenntnisse ans Licht. V-Leute des Verfassungsschutzes hatten engen Kontakt zur NSU, organisierten Aufmärsche und veröffentlichten Propagandamaterial.

    (13.12.2012)
    F21-DokuBrauner Terror - Blinder Staat

    Die Frontal21-Dokumentation zeichnet das Leben und die Taten der NSU-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt nach - und belegt das Versagen von Verfassungsschutz und Polizei.

    (26.06.2012)

     von Thomas Reichart

    Das Oberlandesgericht München hat die Haftbedingungen für die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe erleichtert. Jetzt gehen ihre Anwälte in die Offensive. Sie greifen die Anklageschrift an und stellen Zschäpes Mittäterschaft an den NSU-Morden in Frage. 

    Die Frage ist so einfach wie entscheidend: Kann man Beate Zschäpe die Mittäterschaft an den zehn Morden des NSU, an den Sprengstoffanschlägen und Überfällen tatsächlich nachweisen? Zschäpes Verteidiger glauben: Nein. Die Anwälte von Beate Zschäpe haben sich lange zurückgehalten. Nun, da das Ermittlungsverfahren abgeschlossen ist und die Anklageschrift vorliegt, kommt ihr erster Zug. Manches davon ist naheliegend und wenig aufregend.

    Thomas Reichart

    ZDF-Korrespondent Thomas Reichart

    Dass das Oberlandesgericht München die Haftbedingungen lockert, dass Zschäpe nun ohne Trennscheibe mit ihren Anwälten sprechen kann und die Post zwischen ihnen nicht mehr überwacht wird, dagegen hatte am Ende auch der Generalbundesanwalt nichts einzuwenden. Schließlich war er selbst zu dem Schluss gekommen, der NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) als terroristische Vereinigung existiere nicht mehr. Damit waren aber auch die besonders strengen Kontrollen nicht mehr gerechtfertigt.

    Anschein der Legalität erzeugt

    Brisant in ihrer 22-seitigen Einwendung gegen die Anklageschrift aber ist der Versuch der Anwälte, die Mittäterschaft Zschäpes in Frage zu stellen. Der Generalbundesanwalt ging volles Risiko, als er Zschäpe in der Anklageschrift Mittäterschaft bei allen Morden, Sprengstoffanschlägen und Raubüberfällen vorwarf. Sie sei zwar nie direkt vor Ort an der Tat beteiligt gewesen, habe aber bei der Planung mitgewirkt und zur Tarnung nach außen den Anschein der Legalität erzeugt, heißt es in der Anklage.

    Dieser Punkt, die Mittäterschaft, ist der wichtigste, aber auch der am schwersten zu beweisende Teil der Anklage. Die Beleglage scheint hier bei weitem nicht so üppig, wie etwa beim Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung (NSU) oder der besonders schweren Brandstiftung im Fall der gemeinsamen Wohnung in der Frühlingsstraße in Zwickau.

    Auch der Bundesgerichtshof machte im Mai in einem Haftprüfungsbescheid sein Unbehagen ob der dürren Beweislage deutlich: „Trotz der intensiv weitergeführten Ermittlungen ... haben sich hinsichtlich des der Beschuldigten [Zschäpe] vorzuwerfenden Tatgeschehens [Morde und Überfälle] ... keine wesentlichen neuen Erkenntnisse ergeben,“ heißt es da.

    Chronologie: NSU-Verbrechen und Folgen

    Gründung der NSU - Schüsse und Anschläge

    Beate Zschäpe, Uwe Boehnhardt und Uwe Mundlos / Quelle: dapd

    Die Blutspur des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zieht sich quer durch Deutschland: Zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und eine Serie von Banküberfällen werden der Neonazi-Zelle zur Last gelegt. Ein Überblick über die Verbrechen der NSU und die Ermittlungspannen:

    Anfang 1998: Die Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe (v.r.) tauchen unter, nachdem die Polizei in Jena deren Bombenlabor ausgehoben hat. Im selben Jahr gründet das Trio den NSU.

    9. September 2000: Erstes NSU-Opfer wird der türkischstämmige Blumenhändler Enver S. (38) in Nürnberg. Er stirbt durch Schüsse aus einer Ceska-Pistole, die auch bei den nächsten acht Morden an Migranten verwendet wird.

    19. Januar 2001: Sprengstoffanschlag des NSU auf ein Lebensmittelgeschäft in Köln. Eine 19-jährige Deutsch-Iranerin wird schwer verletzt.

    Zehn Morde bis April 2007

    13. Juni 2001: In Nürnberg wird der Schneider Abdurrahim Ö. (49) mit der Ceska erschossen. Am 27. Juni 2001 stirbt in Hamburg der Gemüsehändler Süleyman T. (31), am 29. August 2001 in München der Händler Habil K. (38).

    25. Februar 2004 wird in Rostock der Imbiss-Verkäufer Yunus T. (25) ermordet.

    9. Juni 2004: Bei einem NSU-Bombenanschlag in der überwiegend von Türken bewohnten Kölner Keupstraße werden 22 Menschen verletzt.

    9. Juni 2005: Der Imbissbuden-Besitzer Ismail Y. (50) wird in Nürnberg das sechste Opfer des NSU. Am 15. Juni 2005 wird in München Theodoros B. (41) erschossen, am 4. April 2006 in Dortmund der Kioskbetreiber Mehmet K. (39). Der letzte Ceska-Mord geschieht am 6. April 2006 in Kassel, wo Halit Y. (21) in seinem Internet-Café stirbt. Weiterhin sehen die Ermittler keine Rechtsextremen hinter der Mordserie.

    25. April 2007: Der zehnte NSU-Mord - die Polizistin Michèle K. (22) wird auf einem Parkplatz in Heilbronn erschossen.

    Aufdeckung der Terror-Zelle

    4. November 2011: Mundlos und Böhnhardt werden nach einem gescheiterten Sparkassen-Überfall in Eisenach erschossen in einem Wohnmobil gefunden. Dabei entdecken Beamte die Dienstwaffe der ermordeten Polizistin K., am selben Tag steckt Zschäpe die Zwickauer Wohnung des Trios in Brand. In den Trümmern wird später die Ceska gefunden.

    8. November 2011: Zschäpe stellt sich in Jena der Polizei.

    13. November 2011: Mit Holger G. wird der erste von insgesamt fünf Männern festgenommen, die dem NSU geholfen haben sollen. Vier kommen im Frühjahr 2012 wieder frei - neben G. sind dies Andre E., Matthias D. und Carsten S. Der am 29. November 2011 festgenommene Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben bleibt hingegen bis heute in U-Haft.

    9. Dezember 2011: Die Innenminister plädieren dafür, ein neues NPD-Verbotsverfahren voranzutreiben.

    Untersuchungsausschuss und Prozess

    27. Januar 2012: Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags nimmt seine Arbeit auf. Später werden U-Ausschüsse auch in Thüringen, Sachsen und Bayern eingerichtet.

    23. Februar 2012: Bei der offiziellen Gedenkfeier für die NSU-Opfer in Berlin sichert Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Hinterbliebenen umfassende Aufklärung zu.

    27. Juni 2012: Die Affäre um die Vernichtung von Akten zu Rechtsextremen wird bekannt. Ein Referatsleiter beim Bundesverfassungsschutz hatte im November 2011 Ordner mit Informationen über thüringische Rechte schreddern lassen.

    2. Juli 2012: Wegen der Aktenvernichtung kündigt der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, seinen Rückzug an. Tags darauf nimmt Thüringens Verfassungsschutzchef Thomas Sippel wegen NSU-Ermittlungspannen den Hut. Noch im Juli scheidet auch der Dresdner Verfassungsschutzleiter Reinhard Boos aus dem Amt, im September sein Magdeburger Amtskollege Volker Limburg.

    8. November 2012: Nach einem Jahr Ermittlungen im NSU-Komplex erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage vor dem Oberlandesgericht München.

    7. Dezember 2012: Die Innenminister von Bund und Ländern einigen sich auf Reformen beim Verfassungsschutz: Dazu gehören eine zentrale Datei für Informanten des Inlands-Geheimdienstes und einheitliche Kriterien zur Führung dieser V-Leute. Der Informationsaustausch der Ämter in Bund und Ländern soll besser werden.

    14. Dezember 2012: Der Schock über die NSU-Verbrechen hat die Debatte über ein NPD-Verbot neu entfacht. Die Länder preschen vor und beschließen im Bundesrat, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten.

    20. März 2013: Das Bundeskabinett entscheidet sich dagegen, einen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD zu stellen. Auch der Bundestag stimmt am 25. April mehrheitlich gegen einen eigenen Verbotsantrag.

    12. April 2013: Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet das Münchner Gericht, beim NSU-Prozess eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter ausländischer Medien vergeben. Das Gericht wiederholt das Akkreditierungsverfahren und verschiebt den Prozessbeginn.

    6. Mai 2013: Der NSU-Prozess beginnt.

    16. Mai 2013: Der NSU-Ausschuss des Bundestages beendet seine Arbeit - und rügt ein Totalversagen der deutschen Sicherheitsbehörden. (Quelle: afp, dpa)

    Seitdem ist einiges dazu gekommen – insbesondere die Zeugenaussagen der Mitbeschuldigten Holger G. und Carsten S., und trotzdem könnte die Frage der Mittäterschaft zum wunden Punkt der Anklagevertretung werden, so offensichtlich und naheliegend er für die Öffentlichkeit und besonders für die Hinterbliebenen der Opfer sein mag.

    Hauptverfahren ab April

    Was bliebe sonst? Zschäpe könnte immer noch wegen Beihilfe zu den Morden, Anschlägen und Überfällen verurteilt werden – außerdem eben wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung und besonders schwerer Brandstiftung.

    Vielleicht noch im Januar wird das Oberlandesgericht über die Zulassung der Anklage entscheiden. Das könnte ein erster Hinweis sein, für wie stichhaltig es die Einwände der Verteidigung hält. Ausschlaggebend aber wird sein, was im Hauptverfahren passiert, was da vermutlich ab April in einem Münchner Gerichtssaal verhandelt wird – in einem der wichtigsten Strafprozesse dieses Landes.

    09.01.2013
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