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19.06.2013

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CSU stellt sich quer

Zusatzrente für Geringverdiener wackelt

  • Bild Reicht die Rente?
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    Statt ihre Rente zu genießen, müssen immer mehr Rentner arbeiten. Laut einer aktuellen Studie rechnen vier von zehn Arbeitnehmern, dass sie nicht über die Runden kommen.

    (19.12.2012)
    VideoCDU: Streit über Rente für ältere Mütter

    Die Union streitet vor dem CDU-Parteitag über die Anhebung der Renten für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.

    (01.12.2012)

    Die Rentenreform gerät ins Wanken: Die CSU lehnt die bereits vereinbarte Zusatzrente für Geringverdiener ab und stemmt sich damit gegen das Lieblingsprojekt von CDU-Ministerin von der Leyen. Die sieht es gelassen: Die CSU werde vertragstreu sein. 

    Die CSU-Landesgruppe hat auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth die im Koalitionsausschuss bereits vereinbarte Zusatzrente für Geringverdiener abgelehnt. Damit ist nicht nur die sogenannte Lebensleistungsrente gefährdet, die als Prestigeprojekt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gilt, sondern auch die unstrittigen Teile des Rentenpakets wie die neuen Zuverdienstgrenzen für Frührentner.

    Von der Leyen gibt sich aber gelassen: "Ich gehe davon aus, dass die CSU vertragstreu zum jüngsten Beschluss des Koalitionsausschusses steht. Wer jahrzehntelang gearbeitet, vorgesorgt und in die Rentenversicherung eingezahlt hat, der muss auch am Ende von seiner Rente leben können."

    CSU will lieber Mütter besserstellen

    Die Spitzen von Union und FDP hatten im November beschlossen, niedrige Renten aufzustocken, sofern die Ruheständler 40 Jahre lang Beiträge gezahlt und privat vorgesorgt haben. Diese Lebensleistungsrente soll knapp oberhalb der staatlichen Grundsicherung von durchschnittlich 707 Euro monatlich für arme Rentner liegen. Die Zusatzrente soll es nur geben, wenn das Einkommen des Ehepartners oder Lebensgefährten geprüft und nicht zu hoch ist.

    "CSU fährt plötzlich die Krallen aus"
    Mathis Feldhoff / Quelle: ZDF

    von Mathis Feldhoff, Berlin

    Die sogenannte Lebensleistungsrente ist tot - jedenfalls wenn es nach der CSU geht. Die Meinung des sozialpolitischen Sprechers, Max Straubinger, wird in der Spitze der CSU-Landesgruppe geteilt und unterstützt. Diese Kampfansage wird Arbeitsministerin von der Leyen nicht gefallen, rückt die CSU doch damit von einem Kompromiss ab, dem sie selber in der letzten Sitzung zugestimmt hatte. Aber die Arbeitsministerin werde nicht lockerlassen, ist man in der Landesgruppe sicher.


    Ganz überraschend kommt das nicht. Die CSU hatte schon immer die Rentenaufstockung für Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren sind, favorisiert. Ein führender CSUler gab sich sogar damit zufrieden, das ganze Rententhema in das gemeinsame Wahlprogramm der Union zu verschieben. Nadelstiche gegen von der Leyen auf ganzer Linie. Das schnurrende Kätzchen, wie es CSU-Chef Seehofer der Schwesterpartei CDU auf dem Parteitag im Dezember noch versprochen hatte, hat plötzlich die Krallen ausgefahren.

    Das aber lehnt die CSU nun ab. "Wir tragen keine neue Leistung mit, die Versicherungs- und Fürsorgeleistungssysteme miteinander vermischt. Bedarfsprüfung und gesetzliche Rente vertragen sich nicht", heißt es in einem Grundsatzpapier. Max Straubinger, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag: "Das ist eine Absage an die Lebensleistungsrente." Für die CSU habe Priorität, Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern in der Rentenversicherung besserzustellen.

    Zuschussrente - was ist das genau?

    Die Idee

    Die Zuschussrente ist eine Aufstockung der Rente für Niedrigverdiener. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) möchte so die "Lebensleistung" eines Menschen honorieren: Wer sein Leben lang gearbeitet, eingezahlt und auch noch privat vorgesorgt hat, der soll besser gestellt werden als die Menschen, die genau das nicht getan haben.

    Sie ist das Herzstück einer Rentenreform, die Arbeitnehmer im Alter besser stellen soll. Von der Leyen will damit Altersarmut entgegenwirken.

    Das bringt die Zuschussrente

    Wer lange zu Niedriglöhnen gearbeitet hat, soll seine Niedrigrente auf maximal 850 Euro aufgestockt bekommen. Eine Riester-Rente wird dabei nicht mit dem Rentenzuschuss verrechnet. Das soll auch Niedrigverdienern die private Altersvorsorge schmackhaft machen.

    Die Zuschussrente gibt es aber nur für diejenigen, die in die Rentenversicherung jahrzehntelang eingezahlt und - nach 2019 - auch zusätzlich privat fürs Alter vorgesorgt haben. Unterm Strich kommen die Betroffenen damit dann über das Niveau der Sozialhilfe (Grundsicherung).

    Wer ist qualifiziert?

    Die Renten von Geringverdienern, die auch nach 40 Beitragsjahren und privater Zusatzvorsorge noch unter der Grundsicherung liegen, sollen aus Steuermitteln aufgestockt werden. Nach Angaben aus der Koalition handelt es sich nur um einen geringen Betrag, mit dem die Rente etwa 10 bis 15 Euro über der Grundsicherung von durchschnittlich 688 Euro liegen dürfte. Bei diesem Kreis handele es sich nur um etwa zwei Prozent der Geringverdiener.

    Kombirente

    Wer schon mit 63 Jahren Rente beziehen, aber trotzdem weiter arbeiten will, soll deutlich mehr als bisher hinzuverdienen können. Das ist vor allem ein Anliegen der FDP. Bisher sind nur 400 Euro im Monat frei, höherer Verdienst wird rentenmindernd angerechnet. Künftig soll es möglich sein, durch Rente plus Arbeitseinkommen so viel zu verdienen wie bis dahin mit dem Gehalt allein. Für die Berechnung dieser Obergrenze soll das Jahr mit dem höchsten Einkommen der letzten 15 Jahre maßgeblich sein. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht hat, darf auch künftig ohne Abzüge unbegrenzt hinzuverdienen.

    Erwerbsminderungsrente

    Sie soll langfristig für alle erhöht werden, die aus Krankheitsgründen vorzeitig aufhören müssen zu arbeiten. Bislang wird der Betroffene dabei so gestellt, als habe er bis zum 60. Lebensjahr weiter Beiträge zur Rente gezahlt. Die Zeit zwischen Eintritt der Erwerbsminderung und dem 60. Lebensjahr wird "Zurechnungszeit" genannt. Sie wird nun stufenweise bis 2029 - und damit parallel zur Rente mit 67 - auf das 62. Lebensjahr angehoben. Die Zurechnungszeit erhöht sich also langfristig um zwei Jahre. Das führt 2029 bei heutigen Werten zu einem monatlichen Plus von im Schnitt etwa 50 Euro. Neu ist, dass bei der Rentenberechnung das Durchschnittseinkommen der letzten vier Jahre unberücksichtigt bleibt, wenn es sich in diesem Zeitraum verringert hat.

    Pflicht für Selbstständige

    Sie sollen von Mitte 2013 an zur Altersvorsorge verpflichtet werden, aber die Wahl haben, wie sie sich absichern - privat, gesetzlich oder über eine Rürup-Rente. Als ausreichende Vorsorge gilt eine Zusatzrente oberhalb der Grundsicherung von etwa 700 Euro im Monat. Um das zu erreichen, müssen 45 Jahre lang monatlich 250 bis 300 Euro plus 100 Euro für den Schutz vor Erwerbsminderung aufgewendet werden. Von der neuen Altersvorsorgepflicht ausgenommen sollen nur jene Selbstständigen sein, die - wie Architekten, Ärzte oder Rechtsanwälte, aber auch Künstler oder Landwirte - bereits in berufsständischen Versorgungswerken abgesichert sind.

    Streitpunkt Kindererziehungszeiten

    Die CSU-Landesgruppe hat bei ihrem Treffen in Wildbad Kreuth die Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Rente für Mütter gefordert. Bislang bekommen Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren sind, nur ein Jahr der Erziehungszeit auf die Rente angerechnet. Wer nach 1992 Kinder bekommen hat, bekommt drei Jahre. Eine komplette Angleichung würde mehrere Milliarden Euro kosten, weshalb sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen wehrt.

    Der CDU-Parteitag hatte Anfang Dezember beschlossen, noch vor der Bundestagswahl die Situation der betroffenen Mütter "schrittweise" zu verbessern. Schäuble erklärte wenige Tage später, im Haushalt 2013 sei kein Spielraum dafür vorhanden. Das stieß bei den Frauen in der Union auf deutlichen Unmut.

    10.01.2013, Quelle: ZDF, dpa
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