Mainz 24° leicht bewölkt
19.06.2013

23:17Google will detaillierte Informationen über Spähanfragen veröffentlichen

22:25Mali: Regierung und Tuareg schließen Frieden

21:57Stummer Protest auf Taksim-Platz

21:29USA und Taliban wollen über Frieden in Afghanistan verhandeln

21:11EU-Spitze lobt G8-Beschlüsse zum Kampf gegen Steuersünder

20:57Hitze in Deutschland - Wetterdienst sagt Abkühlung voraus

20:36Drei große Container-Reedereien schließen Bündnis

20:20Barack Obama in Berlin gelandet

20:12Litauen ratifiziert EU-Assoziierungsabkommen mit Serbien

20:03Brasiliens Präsidentin: Verständnis für Forderungen der Massenproteste

19:52US-Behörden: Überwachungsprogramme vereitelten 50 Terrorpläne

19:19Weiteres Ermittlungsverfahren gegen Beate Zschäpe

19:06Deutsche Unterstützung für Demonstranten in der Türkei

18:49Pentagon gibt erstmals Namen aller Guantanamo-Häftlinge preis

18:31Adidas peilt 2014 Rekordumsatz bei Fußballprodukten an

18:11Griechischer Staatsrundfunk weiter außer Betrieb

17:26Bund und Länder streiten über Finanzierung von Fluthilfe-Fonds

17:08Oetker-Gruppe steigert Umsatz auf fast elf Milliarden Euro

23:17Google will detaillierte Informationen über Spähanfragen veröffentlichen

22:25Mali: Regierung und Tuareg schließen Frieden

21:57Stummer Protest auf Taksim-Platz

21:29USA und Taliban wollen über Frieden in Afghanistan verhandeln

21:11EU-Spitze lobt G8-Beschlüsse zum Kampf gegen Steuersünder

20:20Barack Obama in Berlin gelandet

20:12Litauen ratifiziert EU-Assoziierungsabkommen mit Serbien

20:03Brasiliens Präsidentin: Verständnis für Forderungen der Massenproteste

19:52US-Behörden: Überwachungsprogramme vereitelten 50 Terrorpläne

19:19Weiteres Ermittlungsverfahren gegen Beate Zschäpe

19:06Deutsche Unterstützung für Demonstranten in der Türkei

18:49Pentagon gibt erstmals Namen aller Guantanamo-Häftlinge preis

18:11Griechischer Staatsrundfunk weiter außer Betrieb

17:26Bund und Länder streiten über Finanzierung von Fluthilfe-Fonds

16:56G8-Gipfel in Nordirland beendet - Übergangsregierung in Syrien gefordert

16:49G8 wollen Leben für Steuerflüchtlinge schwerer machen

16:11Schweigender Protest in Türkei - UN fordert Ende der Polizeigewalt

15:53Solarstreit: Verhandlungen zwischen EU und China

20:36Drei große Container-Reedereien schließen Bündnis

18:31Adidas peilt 2014 Rekordumsatz bei Fußballprodukten an

17:08Oetker-Gruppe steigert Umsatz auf fast elf Milliarden Euro

15:29Boeing will langgestreckten "Dreamliner" bis 2018 bauen

14:41Libor-Skandal: Ehemaliger UBS-Händler angeklagt

13:02IG Metall: Mit Mindestlohn im Wahlkampf

12:43Spaniens Anleihezinsen ziehen an

10:33Kampf um Kabel Deutschland: Nach Vodafone auch Liberty Global im Ring

10:19Obama-Signal für Bernanke-Abschied

09:46Autobauer begrüßen Freihandelszone

08:0820 Millionen Euro für Bahn-Lärmschutz im Mittelrheintal

17:22Air Berlin: Warnstreiks ab Mitte der Woche

17:13Startschuss für Verhandlungen über Freihandelszone zwischen EU und USA

15:57Bei Amazon streiken 1.200 Mitarbeiter

14:45Rösler bringt Verordnung zur Netzneutralität auf den Weg

14:33Immobilienbranche will in diesem Jahr 16.000 neue Wohnungen bauen

10:52Germanwings-Beschäftigte stimmen über Streik ab

09:52Siemens schließt Solarsparte - Keine Käufer gefunden

20:57Hitze in Deutschland - Wetterdienst sagt Abkühlung voraus

16:34Hochwasser rückläufig - Forscher: Schwere Folgen für Elbregionen

15:07Indien: Mehr als 60 Tote bei Überschwemmungen

12:34Hochwasser weiter rückläufig

11:38Bund und Länder beraten über Fluthilfe

22:47Mexikanischer Vulkan Popocatepetl stößt kilometerhohe Aschewolke aus

21:13Korruptionsvorwürfe: Bürgermeister von Montreal festgenommen

19:18NASA wählt acht neue Astronauten aus

17:47Verkehrstote: 76 Prozent sind Männer

16:32Deich bei Fischbeck fast dicht

15:06Linienrichter in Niederlanden totgetreten: Haftstrafen

13:21Mehr als 12.000 Beschwerden wegen Ärzte-Fehlern

12:28Urteil gibt Fahrradfahrern ohne Helm eine Mitschuld

11:09Brite überlebt Sturz aus dem 15. Stock

06:22Hochwasser fließt langsam ab-Deich bei Fischbeck hält

05:59Prozess um E-Zigaretten: Genuss- oder Arzneimittel?

21:52Drittes Schiff zur Schließung von Deichbruch bei Fischbeck versenkt

17:02Rosenkranz aus dem Automaten

22:10Wolfsburg im Meisterschaftsfinale

22:08Campbell-Brown suspendiert

21:50V.Williams sagt für Wimbledon ab

20:04Jordanien und Usbekistan wahren Chance

19:26Spanien ist wieder U21-Europameister

18:51Scheidhauer zurück nach Wolfsburg

18:35Punzel/Klein holen Silbermedaille

17:50MotoGP 2014 mit 28 Fahrern

17:34FA chasst U21-Coach Pearce

17:04Kerber siegt zum Auftakt

17:03Kaymer will in München gewinnen

17:01Deutsche Teams bleiben ohne Medaille

16:54Hamburger SV will Basels Zoua

16:16Hockey-Frauen stehen im Endturnier

16:14Oka Nikolov verlässt Frankfurt

16:05Südkorea und Iran lösen WM-Ticket

15:58Schwazer drohen drei Jahre Haft

15:42Dante unterstützt Protest-Bewegung

merkzettel

Gegen Zwangsabgabe

Zyperns Parlament lehnt Rettungspaket ab

  • Video Zypern: Parlament sagt "Nein" zur Abgabe
  • Video Wie wirkt die Zypern-Krise auf den Euro?
  • Video Zypern: "Euro-Gruppe will hart bleiben"
  • VideoZypern: Parlament sagt "Nein" zur Abgabe

    Das zyprische Parlament hat das umstrittene Rettungspaket und die damit verbundene Zwangsabgabe abgelehnt. Diese Abgabe wäre Voraussetzung für Hilfszahlungen von EU und IWF gewesen.

    (19.03.2013)
    VideoWie wirkt die Zypern-Krise auf den Euro?

    Das neue große Sorgenkind der Eurozone ist Zypern. Fällt Zypern, könnte auch Griechenland wieder wanken, aufgrund der engen Verflechtungen der beiden Länder. Eine Blaupause einer Lösung gibt es nicht.

    (19.03.2013)
    VideoZypern: "Euro-Gruppe will hart bleiben"

    Bei einem "Nein" aus Zypern gäbe es kein Hilfspaket. "Das Land würde zwangsläufig Pleite gehen; ein fatales Signal wäre das für die Finanzmärkte und für den Euro", so ZDF-Korrespondent Udo van Kampen.

    (19.03.2013)

    Die Zyprer stecken in der Zwickmühle: Schmerzhafte Sondersteuern auf ihre Bankguthaben wollen sie nicht akzeptieren. Das Parlament sagt Nein. Doch dafür droht dem kleinen Land nun die Pleite. 

    Die kleine Inselrepublik Zypern steuert auf den finanziellen Untergang zu. Das Parlament in Nikosia brachte am Dienstagabend die geplante und hoch umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben zu Fall. Kein einziger Abgeordneter stimmte für die
    Einmalmaßnahme, die Voraussetzung für das am Wochenende geschnürte internationale Hilfspaket der Europartner ist. Auf der verzweifelten Suche nach anderen Geldquellen war der zyprische Finanzminister Michalis Sarris am Abend nach Moskau geflogen, wie das staatliche zyprische Radio berichtete.

    Links
    Wie Rettung zum Desaster wurde
    Zypern: Kleinsparer schonen?
    Der stellvertretende Chef der Regierungspartei von Präsident Nikos Anastasiades, Averof Neofytou, brachte vor der Abstimmung die düsteren Perspektiven Zyperns auf den Punkt: "Wir stehen kurz vor einer ungeordneten Pleite." Das Geld in der zyprischen Staatskasse reicht nach früheren Regierungsangaben indes noch bis Mai.

    Kein einziges "Ja" im Parlament

    36 von 56 Abgeordneten stimmten nach einer hitzigen Debatte gegen die Zwangsabgabe. 19 enthielten sich der Stimme. Eine Abgeordnete war nicht anwesend. Dies teilte Parlamentspräsident Giannakis Olirou mit.

    Wie geht es in Zypern weiter?

    Rettungspaket für Zypern

    Das Rettungspaket für Zypern hat heftige Proteste ausgelöst, weil erstmals Bank-Kunden in die Pflicht genommen werden. Jetzt versucht die zyprische Regierung hektisch, ihr Konzept nachzubessern.

    Ein Überblick über die wichtigsten Fragen.

    Was muss als erstes geschehen?

    Das zyprische Parlament sollte ursprünglich schon am Wochenende die umstrittene Zwangsabgabe für Bank-Kunden billigen. Inzwischen hat das Parlament gegen das Gesetzesvorhaben ausgesprochen. Eigentlich sollte das gesamte Hilfsverfahren bis Mitte April abgeschlossen sein.

    Wie lange können die Banken geschlossen bleiben?

    Die Schließung der Banken, die zunächst bis einschließlich Mittwoch festgelegt wurde, kann aus praktischen Gründen nicht viel länger gehen. "Der Zahlungsverkehr ruht. Damit ruht praktisch auch die Volkswirtschaft", beschreibt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer die Wirkung. Aber schon sehr bald werde das Geld knapp - bei Privatleuten und Firmen. Komme der Zahlungsverkehr nicht bald wieder in Schwung, werde die Wirtschaft des Landes abgewürgt.

    Droht nach Wiedereröffnung der Banken ein Ansturm?

    Da die Anleger bei der geplanten Zwangsabgabe doch noch geschont wurden, könnten Bilder von langen Schlangen erboster Kunden vor den Instituten vermieden werden. "Ich rechne dann nicht mit einem großen Bank-Run, der das Finanzsystem destabilisiert", sagt Krämer.

    Die großen Investoren, oft aus dem Ausland, werden nach Einschätzung von Experten ihre Guthaben bei zyprischen Banken weiter abbauen. Um einen dramatischen Abfluss zu stoppen, bleibt dem Land das Mittel zwischenzeitlicher Kapitalverkehrskontrollen. Zyperns Notenbankchef Panicos Demetriades sieht allerdings nach wie vor die Gefahr eines Ansturms auf die Filialen. Mindestens zehn Prozent der Einlagen könnten abfließen, sobald die Schalter wieder geöffnet würden, sagte er.

    Wie muss sich Zypern aus Sicht der EU ändern?

    Das zyprische Geschäftsmodell mit niedrigen Steuern und hohen Zinsen sowie einer laxen Aufsicht in Sachen Geldwäsche dürfte mit den scharfen Auflagen für das Hilfspaket infrage gestellt werden. "Klar, das soll ja auch so sein", meint Krämer. Und auch Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft sieht Zypern vor einer tiefgreifenden Umstrukturierung.

    Derzeit liegen auf den Konten zyprischen Banken Einlagen im Umfang von rund 70 Milliarden Euro - das ist etwa das Vierfache des Bruttoinlandsproduktes. Die Hälfte dieser Einlagen kommt aus dem Ausland. Zu einem überdurchschnittlich hohen Teil geht es hier um sehr große Guthaben. Die Forderung der Euro-Länder an ihr Partnerland lautet: den Bankensektor kräftig zurückstutzen.

    Was bedeutet das für die zyprische Wirtschaft?

    Zypern braucht also ein neues "Geschäftsmodell", was Anpassungen erforderlich macht. "Zypern steht vor harten Zeiten", sagt Commerzbank-Ökonom Krämer voraus. Matthes verweist darauf, dass die konjunkturelle Schwächephase durch die Strukturanpassungen verstärkt wird. Das könnte die Rezession vertiefen und mehr Arbeitslose nach sich ziehen. Vor allem aber gehe der Wohlstand verloren, der mit dem Kapital aus dem Ausland zusammenhing.

    Können andere Länder sich anstecken?

    Hier sind sich die Experten noch uneins. "Die Anleger der Krisenländer dürften sich der Sonderstellung Zyperns bewusst sein", meint etwa Krämer. Dagegen hält Matthes die Gefahr, dass Einleger in anderen Ländern verunsichert würden, noch nicht für gebannt.

    "Die Risiken, dass Menschen skeptischer werden, dass sie noch weniger an gegebene Versprechen glauben - etwa die 100.000-Euro-Garantie bei Einlagen - und in Zukunft die Lage bei der einen oder anderen Bank wieder prekärer wird, sind nicht von der Hand zu weisen." Die deutsche Regierung jedenfalls sah sich schon genötigt, ihre Garantie zu erneuern, dass der Sparer hierzulande nicht um seinen Notgroschen fürchten muss.

    (von Gernot Helle, reuters)

    Die Ablehnung hatte sich bereits nach dem Beschluss des Rettungspaketes am Wochenende in Brüssel abgezeichnet. Angesichts des wachsenden Widerstandes in Bevölkerung und Parlament war die Abstimmung mehrfach verschoben worden. Die Zwangsabgabe soll 5,8 Milliarden Euro einbringen - und ist Bedingung der Europartner für Kreditzusagen im Umfang von 10 Milliarden Euro.

    Zerreißprobe für neue Regierung

    Der Stopp der Zwangsabgabe im Parlament stellt die eben erst gewählte Regierung von Präsident Anastasiades auf die Zerreißprobe. Unter dem Druck massiver Proteste hatte die Regierung die einmalige Abgabe für Bankkunden vor der Abstimmung bereits abgeschwächt. Nach der Änderung sollte das Gesetz Guthaben bis zu 20.000 Euro
    verschonen. Anastasiades hatte die ganze Nacht über versucht, seine Konservativen und die oppositionellen Abgeordneten auf seinen Kurs einzuschwören.

    Das reichte allerdings nicht, um die Parlamentarier zu besänftigen. Während der Debatte sagten mehrere Abgeordnete, es sei "eine Frage der Ehre, Nein zu sagen". Der Präsident der Zentrumspartei (DIKO), Marios Karogian, rief den Parlamentariern zu: "Wir sagen Nein. Und wir sagen Nein für unsere Kinder und Enkel. Vor uns steht nun ein Leidensweg, aber wir werden es schaffen." Draußen vor dem Parlament skandierten Demonstranten: "Wir werden nicht die Sklaven des 21. Jahrhunderts werden." Die Polizei hatte das Parlamentsgebäude weiträumig abgesperrt.

    Das Hilfspaket für Zypern

    Hilfskredite

    Bis zu zehn Milliarden Euro stellen die Geldgeber der klammen Mittelmeerinsel zur Verfügung. Das Geld ist sowohl für die Rekapitalisierung von Banken als auch zur Finanzierung des Staatshaushalts vorgesehen. In welcher Höhe der Internationale Währungsfonds sich beteiligt, ist noch unklar.

    Abgabe auf Bankeinlagen

    Bankkunden in Zypern werden kräftig zur Kasse gebeten. Bei Einlagen unter 100.000 Euro wird ein Einmal-Beitrag von 6,75 Prozent fällig, bei höheren Summen sind es 9,9 Prozent. Das soll insgesamt 5,8 Milliarden Euro bringen. An das Geld kommen die Anleger nicht mehr heran.

    Schuldentragfähigkeit

    Die Staatsverschuldung wird mit dem Hilfsprogramm deutlich steigen. Sie soll bis zum Ende des Jahrzehnts auf 100 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt werden.

    Steuern

    Die niedrige Steuer für Unternehmen steigt. Statt bisher zehn Prozent werden künftig 12,5 Prozent fällig. Auch auf Kapitaleinkünfte gibt es höhere Abgaben.

    Schrumpfkur für den Bankensektor

    Der aufgeblähte Bankensektor soll auf Normalmaß schrumpfen. Bis 2018 soll er im Verhältnis zur Wirtschaftskraft des Landes das Durchschnittsniveau der EU erreichen.

    Sparen

    Zyperns Regierung muss weniger ausgeben. Der Inselstaat soll Ausgaben in Höhe von 4,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung einsparen.

    Kampf gegen Geldwäsche

    Ein strenges Vorgehen Nikosias gegen Geldwäsche war eine Bedingung für das Hilfspaket. Zypern lässt die Maßnahmen unabhängig überprüfen.

    19.03.2013, Quelle: dpa
    1. Drucken
    2. Merken
    3. Versenden
    4. Teilen auf:

    Merkliste

    Papierkorb Bild
    Merkliste versenden Merkliste schließen

    Merkliste

    Merkliste versenden

    Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.



     
    * Pflichtfelder  
    Datenschutz
    Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
    Zurück zur Merkliste Absenden Button

    Merkliste

    Hinweis

    Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

    Zurück zur Merkliste Merkliste schließen