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Drohender Staatsbankrott

Zyperns Parteien einigen sich auf Rettungsfonds

  • Bild Bankenkrise in Zypern
  • Video EZB stellt Zypern ein Ultimatum
  • Video Zypern: Wer hat Schwarzen Peter?
  • Video Zypern-Krise und der Euro
  • BildBankenkrise in Zypern
    Männer vor vor einer geschlossenen Bank
    VideoEZB stellt Zypern ein Ultimatum

    Die Europäische Zentralbank setzt der Insel eine Frist bis kommenden Montag. Nur noch bis dann sind Hilfen garantiert.

    (21.03.2013)
    VideoZypern: Wer hat Schwarzen Peter?

    Merkel, die Euro-Retterin? Die Opposition in Berlin macht die Regierung für den Bankrott Zyperns mitverantwortlich. In Brüssel befürchtet man nun einen Imageschaden der gesamten EU im Zuge der Krise.

    (20.03.2013)
    VideoZypern-Krise und der Euro

    Das neue große Sorgenkind der Eurozone ist Zypern. Fällt Zypern, könnte auch Griechenland wieder wanken, aufgrund der engen Verflechtungen der beiden Länder. Eine Blaupause einer Lösung gibt es nicht.

    (19.03.2013)

    Zypern rudert zurück: Die Zwangs-Bankabgabe ist offenbar vom Tisch. Ein Fonds soll das Land nun vor dem Bankrott retten. Die EZB hatte Zypern eine Galgenfrist gesetzt: Nur noch bis kommenden Montg gibt es Geld für die Banken. 

    Die politischen Parteien Zyperns haben sich am Donnerstag auf die Bildung eines Fonds zur Rettung vor dem Staatsbankrott geeinigt. Dies teilte das Büro des zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades nach einer mehrstündigen Sitzung mit den Parteivorsitzenden mit.

    Eigenleistung von 5,8 Milliarden Euro

    Zypern muss für ein internationales Sanierungspaket der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Eigenleistung von 5,8 Milliarden Euro erbringen. Anastasiades stellte den Parteivorsitzenden dazu eine neue Version des Rettungsprogramms vor.

    Der stellvertretende Vorsitzende der konservativen Demokratischen Gesamtbewegung (DISY), Averof Neofytou, erklärte anschließend, er sei "zurückhaltend optimistisch", dass es bald eine Lösung geben werde. Das Parlament sollte am Donnerstagabend regulär tagen, es war aber unklar, ob das Haus das neue Gesetz zur Rettung Zyperns erörtern und darüber abstimmen würde.

    EZB setzt Galgenfrist

    Aus Kreisen der Parteien hieß, sie wollten noch über die Details des neuen Rettungsplans beraten. Zudem müsste auch die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF grünes Licht dafür geben. Neofytou sagte dazu, er gehe nicht davon aus, dass es am Donnerstag zu einer Abstimmung komme. Der Chef der kleinen Europäischen Partei Dimitris Syllouris sagte, es werde keine Zwangsabgabe auf Bankeinlagen geben.

    Euro-Notkredite

    Im Euro-System ist für den absoluten Krisenfall die Notkreditlinie ELA (Emergency Liquidity Assistance) als Sicherung eingebaut. Die nationalen Zentralbanken können diese vorübergehend nutzen, wenn es im Bankensektor brennt. Vor allem Irland und Griechenland haben dies exzessiv genutzt. Doch auch Deutschland machte schon Gebrauch davon, um beispielsweise die Krisenbank Hypo Real Estate zu stützen.

    Anders als bei der regulären Refinanzierung von Geschäftsbanken durch die EZB haften für ELA-Kredite die jeweiligen nationalen Zentralbanken beziehungsweise der Staat - und nicht die Euro-Partner. Mit Zwei-Drittel-Mehrheit im EZB-Rat kann ein ELA-Notprogramm gestoppt werden.

    Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte am Vormittag in Frankfurt mitgeteilt, dass sie ihre Nothilfe für zyprische Banken nur noch bis Montag (25.3.) garantieren wird. Danach sollen nur noch dann Mittel fließen, wenn ein Rettungsplan von EU und Internationalem Währungsfonds  (IWF) in Kraft ist, der die Solvenz der Banken sichert. Die zwei größten Banken des Inselstaates sollen faktisch zahlungsunfähig sein. Die EZB hält das Finanzsystem bislang mit Notkrediten (ELA) am Laufen.

    Zyperns Alternativen

    Modifizierung des bestehenden Modells

    Das bisherige Modell, das von Zypern einen eigenen Sanierungsbeitrag in Höhe von rund sieben Milliarden Euro einfordert, könnte überarbeitet werden. Denkbar wäre, dass sich das kleine Land dazu durchringt, die großen Bank-Guthaben viel stärker zu belasten. Darauf hoffen viele Politiker in Europa. Bislang sah die im Parlament durchgefallene Zwangsabgabe auf Bank-Guthaben bei Vermögen oberhalb von 100.000 Euro einen Satz von 9,9 Prozent vor. Werden die Reichen stärker in die Pflicht genommen, könnte die Masse der Sparer mit Summen bis zu 100.000 Euro geschont - und der Volkszorn beschwichtigt - werden. Eine solche Lösung hieße jedoch, dass das Land seinen Ruf als attraktive Steueroase für ausländische Investoren, insbesondere reiche Russen und Briten, verlieren würde. Zypern könnte sich aber auch entscheiden, seinen eigenen Beitrag auf einem anderen Wege aufzubringen, etwa durch zusätzliche Privatisierungen oder Steuererhöhungen. Auch der Verkauf von Ausbeutungsrechten für große Rohstoffvorkommen des Landes wäre denkbar.

    Die Euro-Geldgeber bewegen sich

    Eine weitere Möglichkeit ist, den Eigenbeitrag Zyperns zu verringern. In diesem Fall müssten die Hilfen der Europäer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für den zyprischen Staat über die bisher vorgesehene 10-Milliarden-Euro-Marke ausgeweitet werden. Das würde allerdings die Schulden des Landes in die Höhe treiben, und zwar mittelfristig auf Werte von deutlich über 100 Prozent der Wirtschaftsleistung - ein kaum tragfähiges Maß. In diesem Fall könnte der IWF nicht mitziehen, was wiederum für viele Euro-Länder, nicht zuletzt Deutschland, eine Beteiligung ebenfalls sehr schwermachen würde.

    Die russische Karte

    Als "weißer Ritter" könnte Russland auftreten und Zypern aus der Patsche helfen. Allerdings reichen die Streckung eines bestehenden Kredits über 2,5 Milliarden Euro sowie möglicherweise bessere Konditionen für das Darlehen nicht aus. Spätestens im Juni, wenn eine große Anleihe in Zypern fällig wird, braucht das Land noch mehr Geld. Ein neuer Kredit aus Russland könnte helfen, würde die Verschuldung des Landes aber ebenfalls in die Höhe treiben. Ein Ausweg könnte eine Art Verpfändung von Gasvorkommen an Russland sein, vielleicht auch an andere Investoren aus dem Ausland. Damit würde Zypern aber den Wohlstand von morgen verschenken.

    Die Staatspleite

    Das schlechteste Szenario: Zypern rutscht ungeordnet in die Staatspleite. Rechnungen im In- und Ausland würden nicht mehr beglichen, Anleihen nicht mehr bedient. Leidtragende wären alle, die Forderungen an den Staat und seine Banken hätten.
    Zypern steht lediglich für knapp 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung der Eurozone. Manche Experten hoffen deswegen, dass eine Pleite verkraftbar wäre. So argumentieren auch viele Abgeordnete im Bundestag. Allerdings haben die maßgeblichen Akteure, allen voran Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, immer argumentiert, bei der Überwindung der Schuldenkrise gehe es vor allem um Vertrauen. Wenn nun aber mit dem Fall Zypern das Vertrauen in der Welt erschüttert wird, dass die Euro-Zone mit all ihren Mitgliedern stabil und verlässlich zusammensteht, könnte das an den Finanzmärkten Glaubwürdigkeit kosten. Und das würde wohl wieder höhere Zinsen, weniger Wachstum und mehr Arbeitslosigkeit bedeuten.

    21.03.2013, Quelle: ap, reuters, afp
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