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merkzettel

Ex-Botschafter Israels Abgesagtes Gabriel-Treffen: Stein kritisiert Netanjahu

VideoStein: "Ich sehe das mit Sorge"
Shimon Stein im Schaltgespräch

Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, hat Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu scharf dafür kritisiert, Außenminister Sigmar Gabriel nicht empfangen zu wollen.

(25.04.2017)

VideoNetanjahu lässt Gabriel auflaufen
Außenminister Gabriel in Israel

Im Streit über ein Treffen von Sigmar Gabriel mit israelischen Regierungskritikern hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein Treffen mit dem deutschen Außenminister platzen lassen.

(25.04.2017)

VideoTreffen mit Regierungskritikern "normal"
Sigmar Gabriel  SPD | Bundesaußenminister

"Man muss sich mal vorstellen, der israelische Premier, der ja auch Außenminister ist, würde nach Deutschland kommen, würde sich mit Kritikern der Regierung treffen wollen, und wir würden sagen: Du, das geht nicht. Das wäre ja undenkbar", so Sigmar Gabriel, SPD, Bundesaußenminister.

(25.04.2017)

VideoIsrael: Kritikfähige Demokratie?
Breaking the silence

Breaking the silence – das ist eine israelische Nichtregierungsorganisation. Ihr Ziel: Die Öffentlichkeit auf das Fehlverhalten der israelischen Armee aufmerksam machen. Das passt nicht jedem.

(07.04.2017)

Schimon Stein, Ex-Botschafter Israels in Deutschland, hat Israels Ministerpräsidenten Netanjahu im ZDF heute journal dafür kritisiert, Außenminister Gabriel nicht empfangen zu wollen. Es sei "gang und gäbe" gewesen, dass sich ausländische Besucher mit kritischen Vertretern der Zivilgesellschaft getroffen hätten. 


Es sei "sehr bedauerlich", dass dies nicht mehr möglich sei, sagte Stein im ZDF heute journal. Alles gehe zurück auf eine "unglückliche Entscheidung" Netanjahus.

"Entscheidung der Schwäche"

Die Regierung Netanjahu habe eine Regelung getroffen, wonach Diplomaten gemieden würden, die mit jenen Nicht-Regierungs-Organisationen Kontakt suchen, welche Netanjahu für Israel-kritisch halte. "Der deutsche Außenminister ist nicht der erste, der belgische hat es auch schon hinter sich", sagte Stein. "Ich sehe das mit Sorge. Ich halte die Entscheidung des Ministerpräsidenten bezogen auf diese Regelung für eine Schwäche und nicht eine Stärke."

Weitere Links zum Thema

Netanjahu hätte das Gespräch mit Gabriel ja durchaus nutzen können, um ihm seine Position darzulegen. Dass er dies nicht getan hat, beweise seine rein innenpolitische Motivation: "Sein politisches Überleben" hänge von der politisch Rechten ab. Netanjahu werde diese Politik fortsetzen, solange er keinen Widerstand der Zivilgesellschaft spüre.

Schimon Stein war von 2001 bis 2007 Israels Botschafter in Deutschland, also auch in den Jahren, als Netanjahu Außenminister Israels war.

Israelkritische NGOs

Breaking the Silence

Breaking the Silence sammelt Aussagen israelischer Veteranen über den Umgang der Armee mit den Palästinensern in den besetzten Gebieten. Die Organisation wird in Israel oft als Nestbeschmutzer oder Verräter gebrandmarkt. Sie und andere linke Organisationen beklagen eine immer schwierigere Arbeitsatmosphäre.

Peace Now

"Frieden jetzt" entstand 1978 im Zuge der Bemühungen um einen Friedensvertrag mit Ägypten. Die Mitglieder sind davon überzeugt, dass eine friedliche Lösung für den Nahost-Konflikt zwei Staaten bedeuten muss: Israel und Palästina. Peace Now bekämpft nach eigenen Angaben den Siedlungsbau.

Betselem

Die Organisation wurde 1989 von Intellektuellen und Anwälten gegründet. Sie will nach eigenen Angaben auf Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Palästinensergebieten aufmerksam machen. Sie dokumentiert unter anderem den israelischen Siedlungsausbau, Zerstörungen von Häusern von Palästinensern und Angriffe von Siedlern auf Palästinenser.

The Geneva Initative

Die Genfer Initiative wurde von israelischen und palästinensischen Politikern und Intellektuellen gegründet, die im Dezember 2003 in Genf symbolisch ein Friedensabkommen unterzeichneten. Sie wirbt für direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen.

Quelle: dpa

25.04.2017
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