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merkzettel

Flüchtlinge Abgeschoben: Die letzten Stunden in Deutschland

BildWarteraum für "Schüblinge"
Warteraum für "Schüblinge" am Frankfurter Flughafen

(Quelle: dpa)

VideoWeniger Balkan-Flüchtlinge
Rückführung in sichere Herkunftsländer.

Ende Oktober hatte die Regierung ein Maßnahmenpaket zur leichteren Rückführung verabschiedet. Die Folge: Weniger Flüchtlinge aus Balkangebieten. Ihnen droht wie Familie Gashi die Abschiebung.

(21.12.2015)

VideoAbschiebeoffensive in Sachsen
Bundespolizisten mit Gepäck von abgelehnten Asylbewerbern am Leipziger Flughafen

Bei Abschiebungen will Sachsen künftig stärker mit Sachsen-Anhalt und Thüringen kooperieren. Bei einer Sammelrückführung wurden gestern bereits 123 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben.

(25.11.2015)

VideoRLP setzt auf freiwillige Rückreise
Flüchtlinge in der Ingelheimer Erstaufnahme

In Rheinland-Pfalz kehren rund 90 Prozent der abgelehnten Asylbewerber freiwillig in ihre Heimat zurück. Als Anreiz gibt es Geld vom Land – zum Beispiel, um sich zu Hause eine Existenz aufzubauen.

(13.11.2015)

Tausende Flüchtlinge verbringen ihre letzten Stunden vor der Abschiebung am Frankfurter Flughafen. Dort, wo ihr Traum von einem besseren Leben zerplatzt, heißen sie "Schüblinge". Ein Ort geprägt von Verzweiflung, Wut und Resignation. 

Der größte Airport der Republik ist zugleich der größte Abschiebe-Flughafen. Nahezu jeden Tag werden Männer, Frauen und Familien aus ganz Deutschland zum Parkplatz im Osten des Terminals gebracht. Die meisten müssen zurück in ihre Heimat, weil ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Einige werden auch nach dem Dublin-Übereinkommen in das europäische Land zurückgeflogen, in dem sie zuerst in die Europäische Union eingereist sind. Manche sind zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilte Straftäter. Es ist unmöglich, die Betroffenen zu interviewen. In Hessen dürfen Journalisten Abschiebungen derzeit nicht begleiten.

"Schüblinge" beruhigen gehört zum Job

"Die Leute kommen geschockt hier an", berichtet Robert Seither von der Caritas, der einige Abschiebungen beobachtet hat und die betroffenen Menschen bis zum Flugzeug begleiten kann. Viele seien mitten in der Nacht aus dem Schlaf gerissen worden und hätten höchstens eine Stunde Zeit gehabt, ihre Sachen zu packen. Sie seien empört, aufgebracht oder resigniert. Und viele, die schon einmal in den EU-Ländern Italien, Bulgarien oder Ungarn auf der Straße gelebt hätten, wollten da nicht wieder hin.

Arrestzelle am Frankfurter Flughafen

Arrestzelle am Frankfurter Flughafen
Quelle: dpa

Vom Parkplatz unter dem Terminal geht es mit einem Aufzug zur Bundespolizei, die über die Ankunft der Abzuschiebenden bereits informiert ist. "Die Zentrale Rückführung informiert" steht über einem Blatt am Lift. Die Ankunft der "Schüblinge" - wie die Menschen im Behördenjargon heißen - wird über ein Telefon angekündigt, erst dann funktioniert der Aufzug.

Transparenz und Klarheit seien das A und O. "Ein Teil unserer Aufgabe ist es auch, die Leute zu beruhigen", erklärt der Sprecher der Bundespolizei, Christian Altenhofen. Für viele sei die Abschiebung ein "Riesenstress", weil sie keine Perspektive sähen.

"Keine Abschiebung um jeden Preis"

Fast 4.000 Menschen sind 2015 vom Frankfurter Flughafen abgeschoben worden. Etwa die Hälfte aller Abschiebungen betraf allein Männer. Je ein Viertel waren allein reisende Frauen und Familien. 2014 und in den Jahren davor wurden der Bundespolizei zufolge jeweils etwa 3.000 Menschen abgeschoben, deutlich weniger als im Rekordjahr 1993. Damals waren es 14.500 Menschen.

Die Grundlagen für den Umgang mit abzuschiebenden Ausländern lernen die Bundespolizisten in einem 14-tägigen Lehrgang zum "Personenbegleiter Luft" (PBL). Dazu gehört auch die Entscheidung, ob zwei PBL - oder möglicherweise sogar ein Arzt - mitfliegen müssen, oder ob die Abschiebung besser abgebrochen wird. Manchmal kann auch nicht abgeschoben werden, weil in der Maschine kein Platz mehr für einen Begleiter ist, oder der Kapitän ablehnt.

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Die Leitlinie lautet: "Keine Abschiebung um jeden Preis", wie Altenhofen betont. "Keine Rückführung ist es wert, dass Menschenleben oder die Gesundheit von Menschen gefährdet wird." Bei etwa einem Drittel der Abschiebungen flögen zwei PBL mit. Sie übergeben die Menschen dann den Behörden am Zielflughafen.

Ein "Gate" ohne Fenster

Deutlich weniger als ein Drittel der Menschen, die in Begleitung von Bundespolizisten abgeschoben werden, sind Straftäter und während des Flugs gefesselt. Da ihre Handschellen bei einem Notfall möglicherweise niemand öffnen könnte, werden ihre Hände mit Klettbändern fixiert. Sie warten vor der Abschiebung am Flughafen auch nicht zwischen den abgelehnten Asylbewerbern, sondern in eigens dafür vorgesehenen weiß gekachelten Zellen.

Seit September gibt es vom Airport Frankfurt aus auch Sammelrückführungen. Fünf Chartermaschinen mit jeweils 100 bis 125 Menschen haben bislang abgehoben - mit Ziel Albanien, Mazedonien und Kosovo. "Einige Ausländerbehörden tun derzeit fast alles, um die Leute vom Balkan ins Flugzeug zu kriegen", kritisiert Bernd Mesovic von der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl.

Vom Aufzug im Terminal geht es durch einen langen Flur zu einem Warteraum mit Holzbänken. Der Raum entspräche bei einem normalen Flug dem Gate, sagt Sprecher Altenhofen. Dass der Raum keine Fenster hat, liegt allein an den Gegebenheiten des Gebäudes, wie der Dienstgruppenleiter versichert, der anonym bleiben möchte.

"Heute ist mehr Widerstand da"

Zu den schlimmsten Erlebnissen des Dienstgruppenleiters in 14 Berufsjahren gehört der Moment, als sich ein Pakistani mit einer Rasierklinge am Hals verletzte, dabei die Halsschlagader traf und das Blut nur so spritzte. Der Mann habe glücklicherweise überlebt. Höchst unangenehm und wegen der Infektionsgefahr schwierig sei auch der Umgang mit einem Libanesen gewesen, der sich vor wenigen Wochen von oben bis unten mit seinem Kot eingeschmiert habe.

"Heute ist mehr Widerstand da", sagt der Dienstgruppenleiter. Anfang der 1990er Jahre seien zwar wesentlich mehr Menschen abgeschoben worden. Viele von ihnen seien aber Osteuropäer gewesen, die auf dem Bau illegal Geld verdient hätten und mit einer Rückkehr in die Heimat prinzipiell einverstanden gewesen seien. Heute verstünden viele nicht, warum Hunderttausende nach Deutschland dürften und ausgerechnet sie zurück müssten, insbesondere wenn sie schon länger in Deutschland lebten. "Sie fühlen sich benachteiligt."

Verzweiflung, Wut, Resignation

Warteraum für "Schüblinge" am Frankfurter Flughafen

Warteraum für "Schüblinge"
Quelle: dpa

Auf ihren Abflug in eine meist ungewisse Zukunft warten die Menschen in einem gekachelten Raum. Um sie vor den Blicken anderer abzuschirmen, hat die Bundespolizei Schutzfolie an die Fenster geklebt. Einige Wartende haben in ihrer Verzweiflung, Wut oder Resignation Wörter in verschiedenen Sprachen in die Folie gekratzt. Um die belastende Wartezeit erträglicher zu gestalten, gibt es auf Wunsch Wasser und Kekse, Hygieneartikel und Babyfläschchen.

Für Menschen, denen es körperlich oder psychisch besonders schlecht geht, gibt es einen kleinen, karg ausgestatteten Raum mit einem Bett. "Ich war hier am 07.04.04 nach 12 Jahren Deutschland" lautet ein offenbar vor mehr als zehn Jahren in das Holz gekritzelter Satz.

Fakten: Abschiebung aus Deutschland

Wann wird abgeschoben?

fingerabdruck

Aufenthaltsgesetz: § 58 Abschiebung: "Der Ausländer ist abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist, und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint."

Wurde ein Asylantrag abgelehnt, haben die Betroffenen eine bestimmte Frist um Deutschland zu verlassen – meist bis zu vier Wochen. Jeder abgelehnte Asylbewerber aber hat das Recht, beim Verwaltungsgericht Einspruch zu erheben. Bleibt es aber bei der Ablehnung, besteht Ausreisepflicht.

Wie wird abgeschoben?

Für Abschiebungen wählen Behörden meist den Luftweg. Da kann niemand wie bei Zug- oder Busfahrten unterwegs aussteigen. Oft werden eigens Charterflüge zusammengestellt - oder die "Schüblinge" (Polizeijargon) reisen möglichst diskret in der letzten Reihe bei Linienflügen mit.

Wer ist zuständig?

Die Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Abschiebung liegt bei den Ländern (§§ 58 ff Aufenthaltsgesetz, § 71 Abs. 1 Aufenthaltsgsetz). Durchgeführt werden die Rückführungen von der Bundespolizei.

Zahl der Abschiebungen

2014 kam es bundesweit zu knapp 10.900 Abschiebungen. Allein im ersten Halbjahr 2015 waren es laut Bundesinnenministerium 8.178. Die Zahl der Ausreisepflichtigen ohne Duldung lag Ende August allerdings noch viel höher: bei rund 52.500.

21.12.2015, Quelle: Ira Schaible, dpa
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