29.06.2016

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Abstimmung in Nationalversammlung Frankreich: Erster Schritt zur Verfassungsreform

BildFranzösische Nationalversammlung
Französische Nationalversammlung

(Quelle: reuters)

VideoFrankreich vor Verfassungsänderung
Sicherheitskräfte vor dem Eiffelturm

Frankreich berät über eine Verfassungsänderung. Nach Plänen der Regierung soll der Ausnahmezustand in die Verfassung aufgenommen werden, zudem soll Terroristen die Staatsbürgerschaft aberkannt werden.

(10.02.2016)

VideoFabius kündigt Rücktritt an
Frankreichs Außenminister Laurent Fabius gibt seinen Posten auf. Es wird erwartet, dass Fabius zum künftigen Präsidenten des französischen Verfassungsrats ernannt wird.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius gibt seinen Posten auf. Es wird erwartet, dass Fabius zum künftigen Präsidenten des französischen Verfassungsrats ernannt wird.

(10.02.2016)

Frankreich steht nach den Anschlägen von Paris vor einer möglichen Verfassungsänderung, bei der unter anderem der Ausnahmezustand in die Verfassung aufgenommen werden soll. Heute hat die Nationalversammlung die Reform mit klarer Mehrheit gebilligt. Ein erster Schritt. Nun muss der Senat zustimmen.  

Für das umstrittene Vorhaben von Staatschef François Hollande stimmten am Mittwoch 317 Abgeordnete, es gab 199 Nein-Stimmen. Wenn nun auch der Senat mit einfacher Mehrheit für einen identischen Text stimmen, kann Hollande einen Kongress einberufen, eine gemeinsame Sitzung von Abgeordneten und Senatoren im Schloss von Versailles. Dort ist dann eine Mehrheit von drei Fünftel der abgegebenen Stimmen erforderlich.

Widerstand gegen Ausbürgerung

Mit der Verfassungsänderung will Hollande einerseits den Ausnahmezustand, der den Behörden in Krisenzeiten umfassende Befugnisse einräumt, in die französische Verfassung aufnehmen. Zugleich soll in der Verfassung die Möglichkeit festgehalten werden, Franzosen nach einer Verurteilung wegen terroristischer Taten auszubürgern. Insbesondere dieser Punkt sorgt seit Wochen für heftigen Streit. Auch zahlreiche sozialistische Abgeordnete lehnen dieses Vorhaben ab.

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Premierminister Manuel Valls warnte die sozialistischen Abgeordneten deshalb vor der Abstimmung über die Verfassungsreform als Ganzes. Gegen das Vorhaben zu stimmen würde bedeuten, "die Regierung in Schwierigkeiten zu bringen" und dem Präsidenten die Mehrheit zu entziehen. Hollande betonte in einer Kabinettssitzung, er "wünsche" eine Bestätigung der Verfassungsänderung. Sie diene dazu, die Franzosen zu "schützen".

Streit um Reform fordert Köpfe

Im Streit um die Aberkennung der französischen Staatsbürgerschaft war im Januar Justizministerin Christiane Taubira zurückgetreten. Noch am Dienstagabend distanzierte sich Wirtschaftsminister Emmanuel Macron von dem Vorhaben: "Man heilt nicht ein Übel, indem man es aus der nationalen Gemeinschaft ausschließt."

Die oppositionellen konservativen Republikaner sind gespalten, was die Verfassungsreform angeht: Parteichef Nicolas Sarkozy ist für das Vorhaben, die Ex-Regierungschefs Alain Juppé und François Fillon sind dagegen. Juppé, ein innerparteilicher Konkurrent Sarkozys, prangerte am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter eine "unnötige Reform, die spaltet" an.

10.02.2016
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