26.06.2016
  • 16:52Griezmann rettet Equipe Tricolore

  • 16:13Breiterer Pananama-Kanal eröffnet

  • 15:41Beschimpfungen gegen Gauck in Sachsen

  • 14:29Widerstand auf der Insel gegen Brexit

  • 14:09Deutsche Marine rettet Flüchtlinge aus Seenot

  • 13:51Streit um laute Musik: Nachbar schießt

  • 13:35Somalia: Viele Tote bei Angriff auf Hotel in Mogadischu

  • 13:23Unwetter beim Hurricane-Festival: Kein einziges Konzert am Samstag

  • 12:43Lebenslage Haft für Angreifer auf Jerusalemer Schwulenparade

  • 12:15Iraks Armee nimmt IS-Hochburg Falludscha vollständig ein

  • 12:0135 Menschen sterben bei Busunglück in China

  • 11:54Nach erneutem Geldtransport-Überfall geht Polizei RAF-Spur nach

  • 11:19Schifffahrt bei Karlsruhe gestoppt

  • 11:10Altmaier rechnet nicht mit baldigem Antrag der Briten auf EU-Austritt

  • 10:45Papst stärkt mit Liturgie Beziehungen zu Armenischer Kirche

  • 10:19Mindestens 30 Menschen sterben bei Busunglück in China

  • 10:00West Virginia: 24 Tote durch Hochwasser

  • 09:40Labour-Chef Corbyn setzt Kritiker ab

  • 09:14Parlamentsneuwahl in Spanien begonnen

  • 08:50Von der Leyen will NATO-Stützpunkt Incirlik besuchen

Zurück zur Startseite

Alle Meldungen im Überblick

  • 16:52Griezmann rettet Equipe Tricolore

  • 16:13Breiterer Pananama-Kanal eröffnet

  • 15:41Beschimpfungen gegen Gauck in Sachsen

  • 14:29Widerstand auf der Insel gegen Brexit

  • 14:09Deutsche Marine rettet Flüchtlinge aus Seenot

  • 13:51Streit um laute Musik: Nachbar schießt

  • 13:35Somalia: Viele Tote bei Angriff auf Hotel in Mogadischu

  • 13:23Unwetter beim Hurricane-Festival: Kein einziges Konzert am Samstag

  • 12:43Lebenslage Haft für Angreifer auf Jerusalemer Schwulenparade

  • 12:15Iraks Armee nimmt IS-Hochburg Falludscha vollständig ein

  • 12:0135 Menschen sterben bei Busunglück in China

  • 11:54Nach erneutem Geldtransport-Überfall geht Polizei RAF-Spur nach

  • 11:19Schifffahrt bei Karlsruhe gestoppt

  • 11:10Altmaier rechnet nicht mit baldigem Antrag der Briten auf EU-Austritt

  • 10:45Papst stärkt mit Liturgie Beziehungen zu Armenischer Kirche

  • 10:19Mindestens 30 Menschen sterben bei Busunglück in China

  • 10:00West Virginia: 24 Tote durch Hochwasser

  • 09:40Labour-Chef Corbyn setzt Kritiker ab

  • 09:14Parlamentsneuwahl in Spanien begonnen

  • 08:50Von der Leyen will NATO-Stützpunkt Incirlik besuchen

  • 16:13Breiterer Pananama-Kanal eröffnet

  • 15:41Beschimpfungen gegen Gauck in Sachsen

  • 14:29Widerstand auf der Insel gegen Brexit

  • 13:35Somalia: Viele Tote bei Angriff auf Hotel in Mogadischu

  • 12:15Iraks Armee nimmt IS-Hochburg Falludscha vollständig ein

  • 11:10Altmaier rechnet nicht mit baldigem Antrag der Briten auf EU-Austritt

  • 10:45Papst stärkt mit Liturgie Beziehungen zu Armenischer Kirche

  • 09:40Labour-Chef Corbyn setzt Kritiker ab

  • 09:14Parlamentsneuwahl in Spanien begonnen

  • 08:50Von der Leyen will NATO-Stützpunkt Incirlik besuchen

  • 08:26Papst beendet Armenienbesuch

  • 06:10Island: Politik-Neuling Johannesson wird neuer Präsident

  • 00:04Spanien: Nach sechs Monaten erneut an die Wahlurne

  • 20:43Online-Petition: Über zwei Millionen Briten wollen zweites Referendum

  • 17:20Syrien: Mindestens 47 Tote bei Angriff auf IS-Stadt

  • 15:47Merkel: Besonnen mit Briten umgehen

  • 15:20Merkel und Seehofer betonen nach Flüchtlingsstreit Einigkeit

  • 14:36Putin in Peking: Partnerschaft betont

  • 14:05EU-Finanzkommissar Jonathan Hill legt Amt nach Brexit-Votum nieder

  • 13:31Schottland bereitet neues Unabhängigkeitsreferendum vor

  • 21:08DIHK: Schwierige Zeiten für britische Wirtschaft

  • 18:25Bayerischer Roboterbauer Kuka erhält Garantien bis Ende 2023

  • 21:52Börsenhochzeit durch Brexit nicht in Gefahr

  • 20:12Streit um Werbeblocker: Teilerfolg für Springer-Verlag

  • 18:13Nach Brexit-Votum: Wall Street startet im Minus

  • 16:49Abgasskandal: Südkorea erlässt Haftbefehl gegen VW-Manager

  • 12:22Deutsche Wirtschaft kurz vor Brexit noch hochzufrieden

  • 10:23US-Banken bestehen Stresstest

  • 10:02Aktienmärkte erleben "Black Friday" nach Brexit-Votum

  • 09:05Europas Börsen brechen nach Brexit-Votum ein

  • 08:00Brexit-Votum: Kurseinbrüche erwartet

  • 07:01Märkte reagieren heftig auf wahrscheinlichen Brexit

  • 05:44Euro rutscht Richtung 1,10 Dollar

  • 05:22Britisches Pfund auf 31-Jahres-Tief

  • 03:36Nach Brexit-Referendum: Pfund stürzt ab

  • 19:34DAX legt am Tag des Brexit-Referendums deutlich zu

  • 18:34Studie: Rund 154.000 freie Jobs für Flüchtlinge in Deutschland

  • 16:51Durchbruch bei Tarifverhandlungen der Chemieindustrie

  • 16:21Weniger Personal im öffentlichen Dienst - Anstieg nur bei kommunalen Kitas

  • 13:45Anleger-Sorgen vor Brexit sind geschwunden

  • 14:09Deutsche Marine rettet Flüchtlinge aus Seenot

  • 13:51Streit um laute Musik: Nachbar schießt

  • 13:23Unwetter beim Hurricane-Festival: Kein einziges Konzert am Samstag

  • 12:43Lebenslage Haft für Angreifer auf Jerusalemer Schwulenparade

  • 12:0135 Menschen sterben bei Busunglück in China

  • 11:54Nach erneutem Geldtransport-Überfall geht Polizei RAF-Spur nach

  • 11:19Schifffahrt bei Karlsruhe gestoppt

  • 10:19Mindestens 30 Menschen sterben bei Busunglück in China

  • 10:00West Virginia: 24 Tote durch Hochwasser

  • 07:45Modefotograf Bill Cunningham ist tot

  • 07:20Erweiterter Panamakanal öffnet seine Schleusentore

  • 07:00Gewitter treffen Niederbayern

  • 06:42Karl-May-Festspiele fallen ins Wasser

  • 06:27Zu viel Regen: "Hurricane" ohne ein einziges Konzert

  • 23:22Deutsche Gockelkrähmeisterschaft: Die Suche nach dem besten Kikeriki

  • 22:52Wetterchaos in den USA: Im Osten zu viel Regen - im Westen zu wenig

  • 20:15Schießerei im Leipziger Rockermilieu: Ein Toter, drei Verletzte

  • 19:25Whitney Houstons Sportschuh versteigert

  • 17:59Wieder schwere Unwetter in Deutschland: Mehr als 90 Verletzte

  • 16:29Wieder Festnahmen bei Anti-Terroraktionen in Belgien

  • 17:10Abele mit Weltjahresbestleistung

  • 16:58Draxler für Götze in der Startelf

  • 16:57Ire Duffy sieht erste Rote Karte

  • 16:52Griezmann rettet Equipe Tricolore

  • 16:30Hambüchen holt Titel am Boden und Reck

  • 16:17Greipel ist zum dritten Mal Meister

  • 15:41Bradl im Regenchaos von Assen Achter

  • 15:32Brady erzielt zweitschnellstes EM-Tor

  • 15:16S04: Tönnies bleibt im Aufsichtsrat

  • 14:49Wolfsburg holt Bruma aus Eindhoven

  • 14:21Deschamps vertraut auf Auftakt-Elf

  • 14:17Müller holt Premieren-Sieg

  • 14:09Tyson Fury unter Dopingverdacht

  • 14:03Seitz fährt 16.DM-Titel ein

  • 13:53Schalke holt Supertalent Embolo

  • 13:16Folger nach Regenabbruch Zehnter

  • 12:58Subotic vor Abschied beim BVB

  • 12:25Bagnaia gewinnt - Öttl Elfter

  • 11:45Zweiter Sieg für Volleyballer

  • 11:40Kanuten holen zweimal EM-Silber

merkzettel

AfD-Forderung Petry: Notfalls an Grenze auf Flüchtlinge schießen

VideoPetry: Notfalls auf Flüchtlinge schießen
Frauke Petry

Mit dem Vorschlag, die Polizei müsse an der Grenze notfalls Schusswaffen gegen Flüchtlinge einsetzen, hat AfD-Chefin Petry für Empörung gesorgt. SPD, Grüne, Linke und Polizisten reagierten entsetzt.

(30.01.2016)

BildFlüchtlinge an deutscher Grenze
Flüchtlinge an deutsch-österreichischer Grenze - 3. November 2015

(Quelle: dpa)

VideoWer wählt die AfD?
Frauke Petry vor einer Deutschland-Fahne

Die AfD ist im Höhenflug. Die rechtskonservative Partei kommt bei Umfragen auf zweistellige Werte im Bund. Aus Protest und dem Wunsch nach Änderungen, entscheiden sich viele für die AfD.

(29.01.2016)

VideoZerstört die AfD die Demokratie?
Screenshot

"Zerstört die AfD die Demokratie?" Mit Jakob Augstein und Nikolaus Blome

(29.01.2016)

AfD-Chefin Frauke Petry fordert, notfalls auf illegal einreisende Flüchtlinge zu schießen. Ein Grenzpolizist "muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen", sagte sie einer Zeitung. Die Gewerkschaft der Polizei reagierte empört: "Kein Polizist würde schießen." 

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry verlangt angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms eine deutlich strengere Überwachung der deutschen Grenzen. "Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können", sagte Petry der Zeitung "Mannheimer Morgen". Notfalls müssten Polizisten an der Grenze "auch von der Schusswaffe Gebrauch machen", sagte die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland. So stehe es im Gesetz.

 "Ich will das auch nicht"

Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. "Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt", meinte Petry. Entscheidend sei, dass es nicht so weit komme und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen der Flüchtlingsandrang gebremst werde. Im November hatte bereits Petrys Lebensgefährte, der AfD-Politiker Marcus Pretzell, mit der Forderung für Empörung gesorgt, die deutsche Grenze sei "mit Waffengewalt als Ultima Ratio" zu verteidigen.

Scharfe Kritik von der Polizei

André Schulz vom Bund Deutscher Kriminalbeamter sieht die Forderung Petrys kritisch. Auf ZDF-Nachfrage sagte er, dass der Einsatz von Schusswaffen nach der derzeitigen Rechtslage nicht möglich seien. "Die Befugnisse ergeben sich aus dem Bundespolizeigesetz. Demnach dürfte zur 'Gefahrenabwehr' theoretisch in letzter Konsequenz zwar auch geschossen werden, aber auch nur in der Rechtstheorie. In der Praxis wäre das unverhältnismäßig und unzulässig."
Weitere Links zum Thema

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies Petrys Äußerungen scharf zurück. "Die Aussage der AfD-Vorsitzenden zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge entlarvt radikales und menschenverachtendes Gedankengut", sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Samstag in Berlin. Petrys Forderung entspreche weder der Wahrheit noch der Gesetzeslage. Kein deutscher Polizist würde schießen, betonte Radek. An keiner Stelle der geltenden Polizeigesetze gebe es die Rechtsnorm, den Grenzübertritt von Flüchtlingen mit dem Gebrauch der Schussswaffe zu verhindern. Radek: "Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder."

SPD und Grüne empört

Kritik kam auch aus der SPD: "Mit ihrem Vorstoß macht Frauke Petry auf unerträgliche Art Stimmung gegen Flüchtlinge", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Petry habe sich "politisch vollends verirrt". "Ihr Vorschlag erinnert an den Schießbefehl der DDR", fügte er hinzu. "Der letzte deutsche Politiker, der auf Flüchtlinge schießen ließ, war Erich Honnecker." Der Grünen-Innenexperte Volker Beck erklärte, mit ihrem Gerede habe Petry bewiesen, "dass die AfD mit dem Rechtsstaat auf dem Kriegsfuß" stehe. "Hier zeigt sich: Diese Partei ist richtig gefährlich." 

30.01.2016, Quelle: ZDF, dpa, rtr, afp
  1. Drucken
  2. Merken
  3. Versenden
  4. Teilen auf:

Versenden

Artikel versenden

Versenden Sie den Beitrag an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
schließen Beitrag versenden

Versenden

Hinweis

Der Beitrag wurde erfolgreich versendet.

schließen

Merkliste

Papierkorb Bild
Merkliste versenden Merkliste schließen

Merkliste

Merkliste versenden

Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
Zurück zur Merkliste Absenden Button

Merkliste

Hinweis

Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

Zurück zur Merkliste Merkliste schließen