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merkzettel

AfD-Forderung Petry: Notfalls an Grenze auf Flüchtlinge schießen

VideoPetry: Notfalls auf Flüchtlinge schießen
Frauke Petry

Mit dem Vorschlag, die Polizei müsse an der Grenze notfalls Schusswaffen gegen Flüchtlinge einsetzen, hat AfD-Chefin Petry für Empörung gesorgt. SPD, Grüne, Linke und Polizisten reagierten entsetzt.

(30.01.2016)

BildFlüchtlinge an deutscher Grenze
Flüchtlinge an deutsch-österreichischer Grenze - 3. November 2015

(Quelle: dpa)

VideoWer wählt die AfD?
Frauke Petry vor einer Deutschland-Fahne

Die AfD ist im Höhenflug. Die rechtskonservative Partei kommt bei Umfragen auf zweistellige Werte im Bund. Aus Protest und dem Wunsch nach Änderungen, entscheiden sich viele für die AfD.

(29.01.2016)

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(29.01.2016)

AfD-Chefin Frauke Petry fordert, notfalls auf illegal einreisende Flüchtlinge zu schießen. Ein Grenzpolizist "muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen", sagte sie einer Zeitung. Die Gewerkschaft der Polizei reagierte empört: "Kein Polizist würde schießen." 

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry verlangt angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms eine deutlich strengere Überwachung der deutschen Grenzen. "Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können", sagte Petry der Zeitung "Mannheimer Morgen". Notfalls müssten Polizisten an der Grenze "auch von der Schusswaffe Gebrauch machen", sagte die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland. So stehe es im Gesetz.

 "Ich will das auch nicht"

Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. "Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt", meinte Petry. Entscheidend sei, dass es nicht so weit komme und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen der Flüchtlingsandrang gebremst werde. Im November hatte bereits Petrys Lebensgefährte, der AfD-Politiker Marcus Pretzell, mit der Forderung für Empörung gesorgt, die deutsche Grenze sei "mit Waffengewalt als Ultima Ratio" zu verteidigen.

Scharfe Kritik von der Polizei

André Schulz vom Bund Deutscher Kriminalbeamter sieht die Forderung Petrys kritisch. Auf ZDF-Nachfrage sagte er, dass der Einsatz von Schusswaffen nach der derzeitigen Rechtslage nicht möglich seien. "Die Befugnisse ergeben sich aus dem Bundespolizeigesetz. Demnach dürfte zur 'Gefahrenabwehr' theoretisch in letzter Konsequenz zwar auch geschossen werden, aber auch nur in der Rechtstheorie. In der Praxis wäre das unverhältnismäßig und unzulässig."
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Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies Petrys Äußerungen scharf zurück. "Die Aussage der AfD-Vorsitzenden zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge entlarvt radikales und menschenverachtendes Gedankengut", sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Samstag in Berlin. Petrys Forderung entspreche weder der Wahrheit noch der Gesetzeslage. Kein deutscher Polizist würde schießen, betonte Radek. An keiner Stelle der geltenden Polizeigesetze gebe es die Rechtsnorm, den Grenzübertritt von Flüchtlingen mit dem Gebrauch der Schussswaffe zu verhindern. Radek: "Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder."

SPD und Grüne empört

Kritik kam auch aus der SPD: "Mit ihrem Vorstoß macht Frauke Petry auf unerträgliche Art Stimmung gegen Flüchtlinge", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Petry habe sich "politisch vollends verirrt". "Ihr Vorschlag erinnert an den Schießbefehl der DDR", fügte er hinzu. "Der letzte deutsche Politiker, der auf Flüchtlinge schießen ließ, war Erich Honnecker." Der Grünen-Innenexperte Volker Beck erklärte, mit ihrem Gerede habe Petry bewiesen, "dass die AfD mit dem Rechtsstaat auf dem Kriegsfuß" stehe. "Hier zeigt sich: Diese Partei ist richtig gefährlich." 

30.01.2016, Quelle: ZDF, dpa, rtr, afp
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