25.07.2016

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Rechte feiern Siege in drei Ländern AfD: "Wir sind angekommen"

VideoPetry: AfD hat Wähler mobilisiert
Frauke Petry, Vorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD)

Die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, sieht ihre Partei als Gewinnerin Abends. "Wir haben die Bürger zurück an die Wahlurnen geholt", sagte sie und wehrt sich gegen bisschen wilde "Zahlenspielchen".

(13.03.2016)

InteraktivDie Zahlen in Sachsen-Anhalt
InteraktivDie Zahlen in Baden-Württemberg
InteraktivDie Zahlen in Rheinland-Pfalz

von Kristina Hofmann

Sie lächelt. Sie will nicht, dass es wie ein Triumph aussieht. Doch genau das ist es. Die AfD hat in drei Bundesländern ein zweistelliges Ergebnis geholt. Sie hat die SPD überholt, ist zweimal drittstärkste, einmal zweitstärkste Kraft. Es ist der Abend der Parteivorsitzenden Frauke Petry. 

Frauke Petry soll in die Wahlsendung des ZDF live geschaltet werden. Sie wartet geduldig vor der Kamera. Um sie herum Parteifreunde, Journalisten, Ordner.
Petry lächelt, wenn es etwas zu breit werden könnte, fixiert sie einen Punkt in der Luft, konzentriert sich. Sie winkt kurz zu einem bekannten Gesicht, scherzt mit dem Pressesprecher, der ihren Mantel und die Handtasche hält und noch schnell ein AfD- Schild für den Hintergrund organisiert.
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Petry fixiert die Runde der Journalisten auf der anderen Seite der Kamera. Nur einen Augenblick, doch in dem Blick steckt der ganze Abend, der ganze Wahlkampf der zurückliegenden Wochen: Ihnen hat sie es gezeigt.

Kurz vorher sagt sie es auch auf der Bühne des Hotels, wo geschützt von viel Polizei drumherum, die AfD ihren Wahlsieg feiert. Wenn es keine "Diffamierungskampagne" gegeben hätte, sagt Petry, wenn die Partei eine "halbwegs faire und sachlich Berichterstattung bekommen hätte", ja dann: Könnte alles noch viel mehr sein. "Wir haben ein Potenzial von 30 Prozent", sagt Petry. Und ihre Anhänger rufen "Frauke-Frauke" und "Bravo".

"Wir sind angekommen"

Dabei war zu Beginn des Abends die Stimmung noch nicht so euphorisch. Schon vor 18 Uhr sind die Prognosezahlen grob durchgesickert. Dass man in Sachsen-Anhalt zweitstärkste Kraft geworden ist, weiß man schon, als die ersten Zahlen auf der Leinwand erscheinen und der blaue Balken eine stattliche Höhe bekommt. Das Getränk in der Hand haben sich viele schon zum Anstoßen vorher besorgt. Jemand ruft "Jetzt geht’s los", ein anderer "Die letzten werden die ersten sein". Und noch einer: "Die Angst ist da, wir bündeln sie nur." Zwei Minuten dauert der Applaus. Acht Minuten dauert es, bis "Merkel muss weg" skandiert wird. Eine Frau aus dem Landesverband Berlin freut sich zwar irgendwie, aber so zwei, drei Prozent hätte sie sich dann doch noch erhofft. "Ich bin ein bisschen enttäuscht."

Die Wahlerfolge der AfD

Bei der Bundestagswahl im September 2013 ist die AfD mit 4,7 noch an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Bereits bei der Europawahl im Mai 2014 holte die Partei dann 7,1 Prozent. Seitdem war sie bei jeder Landtagswahl erfolgreich und holte im Osten teils zweistellige Ergebnisse. 2014 waren es in Sachsen 9,7 Prozent, in Thüringen 10,6 und in Brandenburg 12,2 Prozent. 2015 kam die AfD bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg auf 6,1 und in Bremen auf 5,5 Prozent. Den Erfolgskurs setzte die AfD in diesem Jahr fort. Vor einer Woche erzielte sie bei den landesweiten Kommunalwahlen in Hessen nach dem vorläufigen Endergebnis 11,9 Prozent und wurde damit drittstärkste Kraft. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurde sie nun drittstärkste, in Sachsen-Anhalt zweitstärkste Kraft. (dpa)

Die entscheidenden Prozente kommen mit den nächsten Hochrechnungen noch. Jetzt ist der Triumpf eindeutiger. Die AfD überholt die SPD. Nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch in Baden-Württemberg. Auch in Rheinland-Pfalz hat die Partei fast drei Prozent mehr bekommen, als man ihr vorher in den Umfragen vorausgesagt hat. Die Interpretation der Parteiführung wird schnell klar. Lesart eins: "Wir sind angekommen im politischen Parteiensystem", sagt Bundesvorstandssprecherin Beatrix von Storch. Und: "Wir sind im Westen angekommen." Soll heißen: Wer glaubt, diese Partei habe sich schnell erledigt und ist ein Ost-Pegida-Phänomen, täusche sich. Lesart zwei: "Wir haben den Leuten die Augen geöffnet und die Wahlbeteiligung gehoben", sagt Frauke Petry. "Wir sind die lupenreinste demokratische Partei Deutschlands", sagt Georg Pazderski vom Bundesvorstand. Will sagen: Wir vertreten die Bürger, wir sind die Mitte wir sind die Volkspartei. Die "Altparteien", wie die AfD die anderen nennt, sind das alles nicht mehr.

Hoffen auf Merkels Umkehr

Zumindest die rund 300 Anhänger, die zur Wahlparty in das Hotel in Berlin-Lichtenberg gekommen sind, sind sich mit ihrer Parteiführung an diesem Abend sehr einig. Sie sagen es auch den vielen Medienvertretern, am liebsten aber ohne Namen.
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Die einen eher gequält, weil für sie Journalisten die "Lügenpresse" sind. Andere entschuldigend "Ich kenne Sie ja nicht, wir müssten erst ein Vertrauensverhältnis aufbauen." Wie die beiden Männer mittleren Alters, die wegen ihrer Kritik am Euro 2013 in die Partei eingetreten sind. Jetzt mit diesen Wahlkämpfen im Rücken, sagt der eine, "habe ich die Hoffnung, dass sich etwas verändert.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihre Flüchtlingspolitik nicht im Bundestag abgestimmt, sie habe kein Mandat, stünde in Europa isoliert da. "Vielleicht bewegt sie das jetzt zur Umkehr", sagt er. Was sein Freund, Boris Prechwitz, ähnlich sieht: Die SPD habe mit der Agenda 2010 das Land sozial gespalten. Jetzt mache es Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik wieder. "Das war too much. Die Bevölkerung geht nicht mehr mit." Eine "tektonische Verschiebung" hätte es bei den Wählern gegeben. Die, sagt er, habe Auswirkungen auf die nächsten Jahre hinweg.

Es sind die gemäßigten Stimmen in der Partei, die an diesem Abend dominieren. Dass sich die Partei radikalisieren könnte, sieht Dieter Stein, Chefredakteur der rechtskonservativen Wochenzeitung "Junge Freiheit", durchaus. Vor allem in den Landesverbänden Sachsen-Anhalt und Thüringen sei das eine Gefahr. Die Partei habe langfristig nur Erfolg, wenn sie den "realpolitischen Kurs der Vernunft gehe", sagt Stein. Ob der Spagat zwischen Systemopposition und Realpolitik beispielsweise in Sachsen-Anhalt mit der nun sehr großen Fraktion gelinge, werde die Partei erst beweisen müssen.

"Die hamm doch ne Meise"

Vielleicht ist der Erfolg der AfD auch so zu erklären. Der Berliner Taxifahrer beteuert: "Ich bin kein Rechter." Aber der Erfolg der Partei ist für ihn ganz einfach: "Das ist nur Verdrossenheit", sagt er. "Was hier im Land zurzeit abgeht, das ist doch nicht mehr normal." Man rede nicht über die Probleme mit den Flüchtlingen, die etablierten Parteien schon gar nicht, und jetzt soll der Sparer auch noch Strafzinsen zahlen. "Die hamm doch ne Meise", sagt er. Pause. Ob er, wenn im September das Land Berlin einen neuen Senat wählt, der AfD seine Stimme gibt? "Nein, weiß ich noch nicht, mal schauen. Vielleicht doch lieber der FDP, die sind ja auch wieder dabei."

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13.03.2016
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