30.05.2016
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merkzettel

Rechtspopulisten im Landtag Auf Isolationskurs: Die AfD in Brandenburg

BildAfD-Fraktionschef Gauland
Alexander Gauland

Brandenburgs AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland

(Quelle: dpa)

VideoAfD im Wahlkampf
Wahlplakate der AfD Sachsen-Anhalt

Asylchaos stoppen, Grenzen dichtmachen – mit einfachen Antworten auf komplexe Fragen hat die AfD Erfolg. In neuesten Umfragen liegt die rechtspopulistische Partei in Sachsen-Anhalt bei 15 Prozent.

(05.02.2016)

VideoWie "Kinder, die bockig sind"
Thomas Kliche, Politikpsychologe an der Hochschule Magdeburg-Stendal

Gegen die AfD kann man "nur Geduld haben, die Blödheit ignorieren, das Vernünftige dagegensetzen", sagt Politikpsychologe Thomas Kliche aus Magdeburg. AfD-Wähler seien wie "Kinder, die bockig sind".

(05.02.2016)

VideoScharfmacher: AfD im Wahlkampf
AfD im Wahlkampf

Die Flüchtlinge bedrohen die Heimat, der Euro ist Deutschlands Untergang, Merkel führt das Land mutwillig in den Abgrund – das sind nur einige Thesen der Alternative für Deutschland.

(02.02.2016)

von Anne Herzlieb, Potsdam

Eine Fraktion unter Extremismusverdacht: Der AfD-Start im Brandenburger Landtag war holprig. Sie inszeniert sich als "Kümmererpartei der kleinen Leute", tatsächlich kreisen die Themen fast nur um Flüchtlingspolitik. Experten sagen, die Partei isoliert sich im Parlament zusehends. 

Es war ein politischer Paukenschlag - 12,2 Prozent holte die AfD bei der Landtagswahl in Brandenburg im Herbst 2014. Bereits im Wahlkampf spielte weniger das Eurothema eine Rolle als vielmehr die Forderung nach Grenzkontrollen und mehr Law and Order zur Bekämpfung der Kriminalität. Rassistische Töne schlug Spitzenkandidat Alexander Gauland an: Er forderte die Zuwanderung aus dem Nahen Osten zu stoppen.

So stand die Brandenburger Landtagsfraktion der AfD vom ersten Tag an unter Extremismusverdacht. In den ersten Wochen im Parlament jagte eine Krisensitzung die nächste. Das Personal um den Ex-CDUler Alexander Gauland: Ex-Funktionäre der "Republikaner" und der islamfeindlichen Partei "Die Freiheit" sowie dem rechtspopulistischen "Bund freier Bürger". Ein AfD-Mann geriet mit der Veröffentlichung einer antisemitischen Karikatur auf seiner Facebook-Seite öffentlich unter Druck. Landeschef Alexander Gauland zeigte sich im September 2014 ahnungslos: "Woher kann ich wissen, dass er eine solche Karikatur ins Internet stellt und damit offenbart, wessen Geistes Kind er ist. Man kann einem Menschen nicht in den Kopf gucken."

Grenze mit Stacheldraht

Ein holpriger Start in die neue Legislaturperiode, der ein Parteiausschlussverfahren, Rücktritt - kurz Personalschwund - vorausging. Entschieden inszenierte sich die AfD als "Kümmererpartei der kleinen Leute". Gegen die GEZ-"Zwangsgebühren", gegen das vermeintliche "Gender Mainstreaming" im Kindergarten, für größere Mindestabstände bei Windkraftanlagen, für mehr Lehrer an Schulen und mehr Polizisten im Land.

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Doch wirkliche Impulse konnte die AfD in der Landespolitik nicht setzen, fast immer kreisen die Themen um die Flüchtlingspolitik. Die Rede ist von Flüchtlingsheimen, die zu "Brutstätten von Gewalt und Kriminalität" würden, Ausländer die den Deutschen ihre Jobs wegnehmen, das Absinken des Bildungsniveaus in Schulen durch Flüchtlingskinder. Ja sogar einen Grenzzaun zu Polen, der mit Stacheldraht gesichert sei, könne Gauland sich gut vorstellen. Er unterstützte bereits im November 2015 den Vorschlag von Parteichefin Frauke Petrys Lebensgefährten Markus Pretzell: den Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze.

Gemeinsame Erklärung gegen AfD

Nach Einschätzung des Potsdamer Politologen Jochen Franzke hat sich die AfD zu einer nationalkonservativ-völkischen Partei entwickelt. Im Potsdamer Landtag isoliere sich die Partei mehr und mehr, beobachtet er. So gehen die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Linke und Grünen in einer gemeinsamen Erklärung gemeinsam auf Distanz zur AfD, da die Partei gezielt mit fremdenfeindlichen Aussagen Stimmung gegen notleidende Menschen mache, Ängste schüre und "menschenverachtenden Verbrechern vermeintliche Rechtfertigungen für ihre abscheulichen Taten" liefere. Hintergrund ist die Aussage Gaulands, für den Anschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen vor einem halben Jahr trügen die politischen Parteien die Verantwortung. "Damit verharmlost er die offenbar rechtsradikalen Täter", so Franzke.

Die Praxis der Parteien, sich abzustimmen in Bezug auf Anträge der AfD, sei richtig, so Franzke: "Gerade die letzten Tage haben ja in aller Deutlichkeit gezeigt, dass sich führende Repräsentanten dieser Partei als geistige Brandstifter betätigen und damit der Gewalt gegen Menschen, die vor Krieg zu uns geflüchtet sind, Vorschub leisten. Daher kann es im Parlament auch keine 'normale' sachorientierte Debatte um politische Lösungen der Flüchtlingskrise mit der AfD geben." Solche Debatten können und müssen jedoch außerhalb des Parlaments geführt werden.

Das sagt das ZDF-Politbarometer

Baden-Württemberg: Elf Prozent möglich

Grafik

Am 13. März werden die Landtage in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz neu gewählt. Für Baden-Württemberg sagte das ZDF-Politbarometer der AfD elf Prozent vorus.

Sachsen-Anhalt: Vielleicht 15 Prozent

Politbarometer.

In Sachsen-Anhalt könnte die AfD auf 15 Prozent kommen.

Rheinland-Pfalz: Neun Prozent?

Julia Klöckner (CDU) und Malu Dreyer (SPD)

In Rheinland-Pfalz könnten es neun Prozent für die AfD werden.

23.02.2016, Quelle: ZDF
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