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Die AfD in Thüringen Zwischen Ordnungsrufen und Realpolitik

VideoDie AfD in Thüringen
AfD Fraktion Thüringer Landtag

Seit knapp eineinhalb Jahren sitzt die AfD mit 14 Abgeordneten im sächsischen Landtag. Zeit für eine erste Bilanz: Wie steht es um die AfD in Thüringen - konnte sie ihre politischen Ziele erreichen?

(24.02.2016)

VideoHohe Umfragewerte für AfD
Wie viele Likes haben die Parteien bei Facebook: AfD: 230.000 Likes; CDU: 100.000 Likes; SPD: 95.000 Likes

Die Umfragewerte für gleich drei Landtagswahlen zeigen: die fünf Prozent scheinen für die ‪AfD keine Hürde mehr darzustellen. 2013 sah das noch anders aus. Was ist passiert?

(23.02.2016)

VideoAfD im Wahlkampf
Wahlplakate der AfD Sachsen-Anhalt

Asylchaos stoppen, Grenzen dichtmachen – mit einfachen Antworten auf komplexe Fragen hat die AfD Erfolg. In neuesten Umfragen liegt die rechtspopulistische Partei in Sachsen-Anhalt bei 15 Prozent.

(05.02.2016)

VideoWie "Kinder, die bockig sind"
Thomas Kliche, Politikpsychologe an der Hochschule Magdeburg-Stendal

Gegen die AfD kann man "nur Geduld haben, die Blödheit ignorieren, das Vernünftige dagegensetzen", sagt Politikpsychologe Thomas Kliche aus Magdeburg. AfD-Wähler seien wie "Kinder, die bockig sind".

(05.02.2016)

von Hagen Mikulas, Erfurt

2014 zog die Alternative für Deutschland mit 10,6 Prozent in den Thüringer Landtag ein. Nach anfänglichen Personalquerelen fällt sie im Parlament durch ihre Vielzahl an Anfragen, Anträgen und Gesetzesentwürfen auf. Und: Die Zahl der Ordnungsrufe im Parlament hat ein Rekord-Hoch erreicht. 

"Von hier und heute beginnt eine neue Epoche in der Parteiengeschichte", verkündet AfD-Landeschef Björn Höcke am Wahlabend des 14. September 2014. Und die AfD hat den Thüringer Landtag tatsächlich verändert. Etwa in der Debattenkultur. Schon nach dem ersten Halbjahr der neuen Legislatur stellt Landtagspräsident Christian Carius (CDU) fest: Die Anzahl der Ordnungsrufe sei auf einem Allzeithoch aller Legislaturperioden. Erstplatzierte in dieser Statistik sind AfD-Abgeordnete.

Mehr als Wortgefechte führt die AfD-Fraktion anfangs vor allem intern. Bis zum Juli 2015 schrumpft die Fraktion von ursprünglich elf auf acht Mitglieder. Drei Parlamentarier, die als Kritiker von Landes- und Fraktionschef Björn Höcke gelten, werden aus der Fraktion ausgeschlossen und verlassen wenig später auch die Partei. Heute greifen sie als Fraktionslose bei Abstimmungen auch der rot-rot-grünen Regierung unter die Arme.

Im Parlament ...

Für Bewegung sorgt die AfD-Fraktion seit ihrem Einzug auch hinter den Kulissen des Parlaments. Mit einer Flut aus Änderungsanträgen - allein über 190 zum Landeshaushalt - sowie rund 200 mündlichen und kleinen Anfragen an die Landesregierung sorgen die acht Abgeordneten für reichlich bedrucktes Papier. Darunter finden sich auch zweifelhafte Gesuche, wie etwa zur sexuellen Orientierung der Thüringer. So wollte die AfD-Abgeordnete Corinna Herold wissen, ob die Landesregierung Informationen darüber habe, wie viele Homo-, Bi- und Transsexuelle im Freistaat leben. Die Antwort fiel knapp und deutlich aus: "Nein, und das ist gut so. Die Zeiten des Erfassens solcher Angaben sind vorbei."

Thematisch widmet sich die AfD-Fraktion vor allem der Asylpolitik - innerhalb und außerhalb des Parlaments. Gegen den von der Landesregierung 2014 verfügten Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber während der Wintermonate klagte die Fraktion vor dem Landesverfassungsgericht. Und landesweit veranstaltet die Fraktion so genannte Bürgerdialoge, "um die Bürger über das Ausmaß der Asyl-Krise aufzuklären".

Die AfD

Hohe Umfagewerte für die AfD

Wie viele Likes haben die Parteien bei Facebook: AfD: 230.000 Likes; CDU: 100.000 Likes; SPD: 95.000 Likes

Die Umfragewerte für gleich drei Landtagswahlen zeigen: die fünf Prozent scheinen für die ‪AfD keine Hürde mehr darzustellen. 2013 sah das noch anders aus. Was ist passiert?

AfD in Brandenburg

Politiker der AfD sitzen im Landtag in Brandenburg

Glaubt man den Umfragen, könnte die AfD bei den kommenden drei Landtagswahlen in die Parlamente einziehen. In Brandenburg sind sie schon dabei. Konnten sie im Landtag ihre politischen Ziele umsetzen?

AfD in Thüringen

AfD Fraktion Thüringer Landtag

Seit knapp eineinhalb Jahren sitzt die AfD im Erfurter Landtag. Wie sieht die Bilanz der Partei in Thüringen aus?

AfD in Sachsen

Die AfD im sächsischen Landtag

Seit eineinhalb Jahren ist die Partei "Alternative für Deutschland" im sächsischen Landtag mit 14 Abgeordneten vertreten. Wie hat sie ihren Job bisher gemacht und welches Image hat sie?

… und auf der Straße

Aufmerksamkeit sucht die Thüringer AfD besonders außerhalb des Parlaments. Ihre Fraktionsmitglieder reden auf Demonstrationen, zu denen die Partei seit vergangenem Herbst regelmäßig in Erfurt und anderen Städten Thüringens aufruft. Zu Spitzenzeiten mobilisierten Höcke und Co. mehrere tausend Zuhörer, zuletzt schrumpften die Teilnehmerzahlen.

Das Ziel dieser Doppelstrategie, Präsenz im Parlament und auf der Straße zu demonstrieren, sei es, maximalen Druck auf die Landesregierung zu erzeugen, sagt Torsten Oppelland, Politikwissenschaftler an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Thematisch werde die AfD in Thüringen bisher fast ausschließlich in der Asyldebatte wahrgenommen.

Ein Instrument, um Aufmerksamkeit zu generieren, ist auch die kalkulierte Provokation. Ihrer bedient sich Björn Höcke seit seinem Einzug in den Landtag regelmäßig. Ob seine Gratulation an die französische Rechtsextremistenpartei Front National zum Abschneiden bei den Regionalwahlen oder seine Aussagen über den "lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp" bei einem Vortrag im neurechten Institut für Staatspolitik, welche der Politikwissenschaftler Werner Patzelt als eindeutig rassistisch eingestuft.

Anspruch und Wirklichkeit

Ein beliebtes Mantra auch der Thüringer AfD: die "Verschwendungssucht" der Altparteien im Umgang mit Steuergeldern. Auch Partei- und Fraktionschef Höcke schwadroniert regelmäßig über "finanzielle Futtertröge" der Politik. Im aktuellen Plenum bringt die AfD-Fraktion einen Antrag ein, der vorsieht, "Steuerverschwendung" strafrechtlich wirkungsvoller zu verfolgen. Geht es um eigene Fraktionsgelder, nimmt es die AfD freilich weniger genau. Das belegen Recherchen des ZDF-Landesstudios Thüringen.

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Danach hat die AfD-Fraktion mit Fraktionsgeldern finanzierte Werbemittel auf Veranstaltungen der Landespartei verschenkt. Das widerspricht den Regeln für die Verwendung von Fraktionsgeldern, die der Thüringer Rechnungshofes 2012 formulierte: "Werbeartikel (...) sind Sympathiewerbung für Parteien. Die Fraktion muss sicherstellen, dass sie nicht von den Parteien eingesetzt werden." Der Grund: Die Finanzen einer Fraktion speisen sich aus Steuergeld und müssen von den Finanzen eines Landesverbandes (das sind etwa Spenden oder Mitgliedsbeiträge) strikt getrennt werden. Insgesamt 34.496,20 Euro ließ sich die AfD-Fraktion im Dezember 2014 einen Auftrag für Werbemittel kosten - darunter Kaffeebecher für 7.850 Euro, Kugelschreiber für 4.033 Euro, Lineale für 3.770 Euro und Stoffbeutel für 2.002 Euro.

Die AfD-Fraktion räumt die Vergabe von Werbemitteln an Parteimitglieder auf ZDF-Nachfrage ein, sieht darin aber kein Problem. Stefan Möller, Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion sagt, dies sei "kein vorsätzlicher Verstoß, sondern schlicht auf Unkenntnis der rechtlichen Vorgaben zurückzuführen". Man wolle Landesverband und Kreisverbände darauf hinweisen, dass diese Nutzung der Fraktionsmittel künftig unterbleiben müsse.

Das sagt das ZDF-Politbarometer

Baden-Württemberg: Elf Prozent möglich

Grafik

Am 13. März werden die Landtage in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz neu gewählt. Für Baden-Württemberg sagte das ZDF-Politbarometer der AfD elf Prozent vorus.

Sachsen-Anhalt: Vielleicht 15 Prozent

Politbarometer.

In Sachsen-Anhalt könnte die AfD auf 15 Prozent kommen.

Rheinland-Pfalz: Neun Prozent?

Julia Klöckner (CDU) und Malu Dreyer (SPD)

In Rheinland-Pfalz könnten es neun Prozent für die AfD werden.

25.02.2016
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