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Nach den Landtagswahlen Kann die AfD parlamentarische Opposition?

BildFrauke Petry im sächsischen Landtag
Frauke Petry im sächsischen Landtag

Für die AfD in Sachsen unter Parteichefin Frauke Petry ist die Flüchtlingspolitik eines der wichtigsten Themen.

(Quelle: dpa)

VideoDie AfD in Thüringen
AfD Fraktion Thüringer Landtag

Wie steht es um die AfD in Thüringen - konnte sie ihre politischen Ziele erreichen?

(24.02.2016)

VideoBremen: Alleine für die AfD
AlfD Mitglied Alexander Tassis.

Alexander Tassis ist Sohn eines griechischen Einwanderers und Sprecher der Homosexuellen in der AfD-Bundespartei - und der einzig verbliebene AfD-Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft.

(02.03.2016)

VideoDie AfD in Sachsen
Die AfD im sächsischen Landtag

Seit eineinhalb Jahren ist die Partei "Alternative für Deutschland" im sächsischen Landtag mit 14 Abgeordneten vertreten. Wie hat sie ihren Job bisher gemacht und welches Image hat sie?

(25.02.2016)

Die AfD wird nach den Wahlen vom Sonntag in drei weitere Landesparlamente einziehen. Wie wird sich die Partei in der Parlamentsarbeit schlagen? In einigen Landtagen ist sie schon vertreten. Ein Überblick. 

Bremen, Hamburg, Sachsen, Thüringen und Brandenburg: In diesen fünf Ländern saß die AfD bereits vor den Wahlen vom Sonntag in den Länderparlamenten. Mal fiel sie durch Personalquerelen auf, mal durch das Stellen vieler Anfragen - und manchmal auch dadurch, nicht aktiv zu werden. Aber auch außerhalb der Parlamentsarbeit machte die AfD in einigen Bundesländern auf sich aufmerksam.

Hamburg und Bremen: nur wenig parlamentarisches Engagement

Mit acht Abgeordneten ist die AfD 2015 in die Hamburger Bürgerschaft eingezogen, fast alle Parlamentsneulinge. Nur einer von ihnen saß dort schon für die rechtspopulistische Schill-Partei. Das messbare parlamentarische Engagement der AfD hält sich in Grenzen. Selbst wenn man den schwierigen Start von Bürgerschaftsneulingen berücksichtigt, ist das Ergebnis mau. Vergleicht man die Anzahl der Anfragen und Anträge mit denen der vergleichbar großen Oppositionsfraktionen, landet die AfD mit Abstand auf dem letzten Platz.

Ganz ähnlich läuft es in Bremen. Dort hat sich die Fraktion allerdings schon zu Beginn der Legislaturperiode selbst zerlegt. In der Bremischen Bürgerschaft ist Alexander Tassis inzwischen der einzige Abgeordnete der Alternative für Deutschland. Seine drei Kollegen, mit denen er im Mai 2015 in die Bürgerschaft gewählt wurde, verließen schon im Sommer die Partei aus Protest gegen einen Rechtsruck. Seitdem entscheidet Tassis allein, welche Schwerpunkte die AfD im Parlament setzt. Die wenigen Beteiligungsmöglichkeiten, die Tassis als Einzelabgeordneter hat, scheint er kaum zu nutzen. Zielführende inhaltliche Impulse für das Land Bremen sind rar. Seit dem Einzug in den Landtag im Mai 2015 stellte er in einer Fragestunde bis März genau eine Anfrage.

Brandenburg: Gauland forderte Zuwanderungs-Stopp aus Nahem Osten

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Wirkliche Impulse konnte die AfD auch in der brandenburgischen Landespolitik bisher nicht setzen, fast immer kreisen die Themen um die Flüchtlingspolitik. Das war auch schon im Wahlkampf 2014 der Fall. Rassistische Töne schlug damals Spitzenkandidat Alexander Gauland an: Er forderte die Zuwanderung aus dem Nahen Osten zu stoppen. So stand die Brandenburger Landtagsfraktion der AfD vom ersten Tag an unter Extremismusverdacht.

In den ersten Wochen im Parlament jagte eine Krisensitzung die nächste. Inzwischen ist die Rede von Flüchtlingsheimen, die zu "Brutstätten von Gewalt und Kriminalität" würden, von Ausländern, die den Deutschen ihre Jobs wegnähmen und vom Absinken des Bildungsniveaus in Schulen durch Flüchtlingskinder. Sogar einen Grenzzaun zu Polen, der mit Stacheldraht gesichert sei, könnte Gauland sich gut vorstellen. Er unterstützte außerdem bereits im November 2015 den Vorschlag von Parteichefin Frauke Petrys Lebensgefährten Markus Pretzell: den Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze.

Auch bei der sächsischen AfD ist die Flüchtlingspolitik ein wichtiges Thema. Hinzu kommen weitere Themen, die man bei einer klassischen Law-and-Order-Partei Rechtsaußen vermuten würde: Linke, Pegida, Polizeinotstand und Drogen. Für die AfD-Abgeordneten dreht sich aber auch viel um die Sorgen ihrer Wähler, die sie aus den Wahlkreisen erreichen: Ärztemangel auf dem Land, Internet-Breitbandversorgung, Stundenausfall an Schulen oder Elternbeitragsfreiheit in sächsischen Kitas. In den ersten Wochen nach der Wahl 2014 fragte die Fraktion nur vereinzelt mit Kleinen Anfragen nach Informationen zu Aktivitäten der extremen Linken oder dem Krankenstand in der sächsischen Polizei. Doch dann entdeckten mehr und mehr Abgeordnete das Instrument für sich. Bis Ende Februar schlugen 588 solcher Anfragen zu Buche - gemessen an der Zahl ihrer Abgeordneten hält sich das aber im Rahmen, die etwa halb so große Fraktion der Grünen lieferte in der Zeit über 800 solcher Anfragen ab.

Abseits des Parlaments ein ganz anderes Bild

Besonders die Thüringer AfD sucht die Aufmerksamkeit auch außerhalb des Parlaments. Ihre Fraktionsmitglieder reden auf Demonstrationen, zu denen die Partei seit vergangenem Herbst regelmäßig in Erfurt und anderen Städten Thüringens aufruft. Zu Spitzenzeiten mobilisierten Höcke und Co. mehrere Tausend Zuhörer. Das Ziel der Doppelstrategie, Präsenz im Parlament und auf der Straße zu demonstrieren, sei es, maximalen Druck auf die Landesregierung zu erzeugen, sagt Torsten Oppelland, Politikwissenschaftler an der Friedrich-Schiller-Universität Jena.

Die AfD in Sachsen fällt besonders durch ihre Tonlage in Pressemittelungen und auf der Website auf. Wortwahl und Tenor der Beiträge hängen oft von den einzelnen Autoren ab - allerdings seien alle Meldungen auf der Fraktionsseite dem Vorstand zur Kenntnis gegeben worden, heißt es aus der Pressestelle. So hatte offenbar die Parteichefin nichts dagegen, zu veröffentlichen, dass "Messer-Marokkaner" weder "Kulturbereicherer" seien, noch "gesuchte Fachkräfte". Oder dass sich ein Abgeordneter bei seinem Besuch in der Erstaufnahmeeinrichtung Freital über die modische Kleidung und die modernen Smartphones der Flüchtlinge gewundert habe.

Provokationen im Landtag

Für Bewegung sorgt die AfD-Fraktion in Thüringen seit ihrem Einzug auch hinter den Kulissen des Parlaments. Mit einer Flut aus Änderungsanträgen - allein über 190 zum Landeshaushalt - sowie rund 200 mündlichen und Kleinen Anfragen an die Landesregierung sorgten die acht Abgeordneten bis Ende Februar für reichlich bedrucktes Papier. Darunter finden sich auch zweifelhafte Gesuche, wie etwa zur sexuellen Orientierung der Thüringer. So wollte die AfD-Abgeordnete Corinna Herold wissen, ob die Landesregierung Informationen darüber habe, wie viele Homo-, Bi- und Transsexuelle im Freistaat leben. Die Antwort fiel knapp und deutlich aus: "Nein, und das ist gut so. Die Zeiten des Erfassens solcher Angaben sind vorbei." Seit dem Einzug in das Parlament hat sich auch die Debattenkultur verändert. Schon nach dem ersten Halbjahr der neuen Legislatur stellte Landtagspräsident Christian Carius (CDU) fest: Die Anzahl der Ordnungsrufe sei auf einem Allzeithoch aller Legislaturperioden. Erstplatzierte in dieser Statistik sind AfD-Abgeordnete.

15.03.2016, Quelle: ZDF
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