31.07.2016
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Alle Meldungen im Überblick

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merkzettel

Äußerungen von EU-Kommissar AfD-Politiker verurteilen Oettingers Angriff auf Petry

BildFrauke Petry
Frauke Petry

(Quelle: dpa)

VideoVor der Wahl in BaWü
Wahlplakate SPD Grüne

Am 13. März wird in Baden-Württemberg gewählt. Wie sehr beeinflusst die Flüchtlingsdebatte den Wahlkampf? Für die Bundesregierung ein wichtiger Stimmungstest.

(12.02.2016)

VideoKein Verfahren gegen AfD-Chefin

Gegen AfD-Chefin Petry wird kein Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Ihre Äußerung zum Waffeneinsatz an Grenzen ist nicht strafbar.

(11.02.2016)

VideoPetry: Notfalls Waffengewalt
Frauke Petry

Mit dem Vorschlag, die Polizei müsse an der Grenze notfalls Schusswaffen gegen Migranten einsetzen, hat AfD-Chefin Petry für Empörung gesorgt. SPD, Grüne, Linke und Polizisten reagierten entsetzt.

(30.01.2016)

EU-Kommissar Oettinger hat Frauke Petry scharf angegriffen. Die AfD-Vorsitzende sei "eine Schande für die deutsche Politik". AfD-Politiker reagierten mit Spott und Empörung. 

Es ist derzeit eine politische Gretchen-Frage: Wie hält es die CDU in der Flüchtlingskrise mit der AfD? Es gibt immer noch viele in der Union, die Nichtbeachtung für den richtigen Umgang mit den Rechtspopulisten halten - siehe Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Andere warnen sogar davor, auf deren Themen ("Grenze zu") aufzuspringen, auch wenn die von Kanzlerin Angela Merkel postulierte europäische Lösung nicht absehbar ist.

Doch vor den drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März steigen die Umfragewerte der AfD und damit die Nervosität in der Union. Was tun? EU-Kommissar Günther Oettinger, Wahlkämpfer für seinen Heimatverband im Südwesten, hat sich nun für den Frontalangriff entschieden.

Petry: Frage mich, was Oettingers Frau dazu sagt

"Diese Frau ist eine Schande für die deutsche Politik", sagte Günther Oettinger in Berlin. Ihre Äußerungen, zum Schutz der Grenzen im äußersten Notfall auch Waffengewalt anzuwenden, seien "menschenverachtend und unmöglich". Indirekt bestätigte Oettinger durch seinen Angriff auf die AfD-Politikerin auch eine Äußerung, die er am Montagabend in Berlin gemacht haben soll, die vom Deutschlandfunk zitiert wurde. Demnach sagte der CDU-Politiker bei einer Veranstaltung in Berlin: "Wenn die komische Petry meine Frau wäre, würde ich mich heute Nacht noch erschießen."

Weitere Links zum Thema
Mit Spott und Empörung reagierten AfD-Politiker auf die Aussagen Oettingers. "Nicht der erste Vorschlag von @GOettingerEU den ich ablehnen muss", schrieb Petrys Lebensgefährte, der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell, im Kurznachrichtendienst Twitter. Und: "Anders als Herr Oettinger, lehnt die AfD den Schusswaffeneinsatz gegen die EU-Kommission ab". Petry selbst sagte der "Bild"-Zeitung: "Herr Oettinger, Ihr Kopfkino ist unappetitlich. Ich frage mich, was Ihre Frau wohl dazu sagt."

Immer wieder flapsige Sprüche

Oettinger war schon in seiner Zeit als baden-württembergischer Ministerpräsident (2005 bis 2010) immer wieder mit flapsigen Sprüchen und auch peinlichen Aktionen aufgefallen. Legendär ist ein Party-Foto von ihm mit Teesieben auf den Augen. Ernst wurde es, als er in einer Trauerrede seinen Amtsvorgänger Hans Filbinger trotz dessen Rolle als NS-Marinerichter zum Widerstandskämpfer gegen die Nazis erklärte.

Bleibt die Frage, wem dieser Streit eher nutzt: Der Union im Kampf um Stimmen oder der AfD, die dadurch wieder einmal in aller Munde ist. In Baden-Württemberg nimmt man es gelassen. "Oettinger hat wenigstens noch Unterhaltungswert", sagt ein führender CDU-Mann und verweist auf den Spitzenkandidaten Guido Wolf, der eher blass bleibe.

16.02.2016, Quelle: dpa
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