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merkzettel

Empörung über Schusswaffen-Äußerung AfD - Fall für Verfassungsschutz? Kritik an Gabriel-Vorstoß

VideoPetry: Notfalls auf Flüchtlinge schießen
Frauke Petry

Mit dem Vorschlag, die Polizei müsse an der Grenze notfalls Schusswaffen gegen Flüchtlinge einsetzen, hat AfD-Chefin Petry für Empörung gesorgt. SPD, Grüne, Linke und Polizisten reagierten entsetzt.

(30.01.2016)

VideoWer wählt die AfD?
Frauke Petry vor einer Deutschland-Fahne

Die AfD ist im Höhenflug. Die rechtskonservative Partei kommt bei Umfragen auf zweistellige Werte im Bund. Aus Protest und dem Wunsch nach Änderungen, entscheiden sich viele für die AfD.

(29.01.2016)

VideoZerstört die AfD die Demokratie?
Screenshot

"Zerstört die AfD die Demokratie?" Mit Jakob Augstein und Nikolaus Blome

(29.01.2016)

VideoPresse: "AfD diskreditiert sich"
Cerstin Gammelin (Süddeutschen Zeitung)

"Wenn wir darüber schreiben, verbreiten wir die Botschaften der AfD", sagt Cerstin Gammelin (Süddeutschen Zeitung). Sie vermisse einen Aufschrei der Bürger gegen die jüngsten Äußerungen der Partei.

(01.02.2016)

Auf Flüchtlinge an der Grenze schießen lassen: Steht ein Politiker mit dieser Forderung noch auf dem Boden der deutschen Rechtsordnung? Mancher hat da seine Zweifel. Doch der Vorstoß von SPD-Chef Gabriel zur Überprüfung der AfD durch den Verfassungsschutz ist umstritten. 

Die Kritik an der AfD wegen Äußerungen ihrer Führung zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an der Grenze ebbt nicht ab. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der "Rheinischen Post": "Der Einsatz von Schusswaffen gegen die Flüchtlinge an der Grenze wäre völlig absurd und nicht rechtens." Bosbach widersprach aber dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der eine Überprüfung der Partei durch den Verfassungsschutz gefordert hatte. Er lehnte es ab, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Vorgaben zur AfD-Beobachtung zu machen: "Wer zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes wird, entscheidet das BfV in eigener Zuständigkeit", sagte Bosbach der Zeitung "Die Welt".

"Typischer Gabriel-Aktionismus"

Das Amt benötige hierzu "keine Aufforderung von Sigmar Gabriel", erklärte auch FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki. Man dürfe nicht "den Eindruck erwecken, der Verfassungsschutz könne politisch instrumentalisiert werden" "Das ist typischer Gabriel-Aktionismus", sagte Linken-Fraktionsvize Jan Korte am Sonntag der "Welt". Es wäre "sinnvoller, wenn der Vizekanzler nicht jede Woche eine Forderung der AfD wie beim jüngsten Anti-Asylpaket erfüllen würde".

Im Verfassungsschutzbericht 2014 werden zahlreiche Parteien und Gruppierungen als Gegenstand der Beobachtung genannt: Im rechtsextremistischen Spektrum sind das unter anderem die NPD, der "III. Weg" und die "Bürgerbewegung pro NRW". Im linksextremistischen Bereich sind dies unter anderem die MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands), die DKP (Deutsche Kommunistische Partei) und die KPF (Kommunistische Plattform). Auch im islamistischen und ausländerextremistischen Bereich stehen zahlreiche Gruppierungen unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Die Grünen hingegen forderten, der Verfassungsschutz solle "prüfen, ob die AfD beziehungsweise Teilorganisationen nicht die Voraussetzungen einer Beobachtung erfüllen". "Das sind Feinde des Rechtsstaates", sagte Innenpolitiker Volker Beck der "Welt". Gabriel hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, für ihn gehöre "die AfD in den Verfassungsschutzbericht".

"An Zynismus nicht zu überbieten"

"Die AfD zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, in Berlin. Mit Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze vorzugehen, sei an Zynismus nicht zu überbieten. "Es sind Einlassungen wie diese, die das gesellschaftliche Klima in Deutschland vergiften und das radikale Gedankengut der AfD offenbaren." Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland, Frauke Petry, hatte dem "Mannheimer Morgen" gesagt, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, und dabei "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz".

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Ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch legte später auf Facebook nach. "Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?", wurde sie in dem sozialen Netzwerk gefragt. Storch antwortete knapp mit "Ja", ruderte später aber etwas zurück: "Gegen Kinder ist der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig. Frauen sind anders als Kinder verständig."

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet sagte "Spiegel Online", die AfD verletze Prinzipien wie die Würde des Menschen, die Verhältnismäßigkeit der Mittel und den Respekt vor dem Leben. "Sie entwickelt sich zu einer Partei, die das Grundgesetz, die Werte unseres Landes und der Zivilisation verrät." Unionsfraktionschef Volker Kauder warf der AfD-Führung in der "Süddeutschen Zeitung" eine "unmenschliche Haltung" vor: "Die Äußerungen von Frau Petry sind rundum entlarvend: Sie zeigen die wahre Gesinnung der AfD-Führung, ihre ganze Verachtung für die Menschen, die vor Krieg und Vertreibung bei uns Zuflucht suchen."

01.02.2016, Quelle: dpa, reuters, epd
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