29.06.2016
  • 23:30Ankara und CIA sehen Islamischen Staat hinter Angriff auf Istanbuler Flughafen

  • 23:09Blackbox bestätigt Rauch an Bord des abgestürzten Egyptair-Jets

  • 22:51Schottlands Regierungschefin "optimistisch" für EU-Verbleib

  • 22:24Größter Rohdiamant der Welt findet bei Auktion keinen Käufer

  • 21:43Nach Anschlag auf Atatürk-Flughafen: Ermittler schildern Tatablauf

  • 21:18Britische Konservative suchen Nachfolger von Cameron

  • 20:59UN: Millionen Menschen im Südsudan vom Hunger bedroht

  • 20:37Trump fordert erneut Waterboarding-Folter

  • 20:13Ärger um Freihandelsabkommen CETA - Berlin attackiert Brüssel

  • 19:58Syrerin wird 68. Trierer Weinkönigin

  • 19:35Brexit-Gipfel ohne klaren Ausweg

  • 19:09EM: Verdienstmedaille für irische Fans

  • 18:52UN stärken Blauhelmtruppe in Mali

  • 18:34Niedersachsen: Ein Toter bei Schlägerei auf Campingplatz

  • 18:11Bundesanstalt für Geowissenschaften wird Käuflichkeit vorgeworfen

  • 17:53Russland verlängert Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel bis 2017

  • 17:24Umweltschützer kritisieren verlängerte Glyphosat-Zulassung

  • 16:50Abschied von Bud Spencer

  • 16:30Verkauf des Flughafens Hahn droht zu platzen

  • 16:10Schulkinder in Nationalpark in Wales vermisst

Zurück zur Startseite

Alle Meldungen im Überblick

  • 23:30Ankara und CIA sehen Islamischen Staat hinter Angriff auf Istanbuler Flughafen

  • 23:09Blackbox bestätigt Rauch an Bord des abgestürzten Egyptair-Jets

  • 22:51Schottlands Regierungschefin "optimistisch" für EU-Verbleib

  • 22:24Größter Rohdiamant der Welt findet bei Auktion keinen Käufer

  • 21:43Nach Anschlag auf Atatürk-Flughafen: Ermittler schildern Tatablauf

  • 21:18Britische Konservative suchen Nachfolger von Cameron

  • 20:59UN: Millionen Menschen im Südsudan vom Hunger bedroht

  • 20:37Trump fordert erneut Waterboarding-Folter

  • 20:13Ärger um Freihandelsabkommen CETA - Berlin attackiert Brüssel

  • 19:58Syrerin wird 68. Trierer Weinkönigin

  • 19:35Brexit-Gipfel ohne klaren Ausweg

  • 19:09EM: Verdienstmedaille für irische Fans

  • 18:52UN stärken Blauhelmtruppe in Mali

  • 18:34Niedersachsen: Ein Toter bei Schlägerei auf Campingplatz

  • 18:11Bundesanstalt für Geowissenschaften wird Käuflichkeit vorgeworfen

  • 17:53Russland verlängert Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel bis 2017

  • 17:24Umweltschützer kritisieren verlängerte Glyphosat-Zulassung

  • 16:50Abschied von Bud Spencer

  • 16:30Verkauf des Flughafens Hahn droht zu platzen

  • 16:10Schulkinder in Nationalpark in Wales vermisst

  • 23:30Ankara und CIA sehen Islamischen Staat hinter Angriff auf Istanbuler Flughafen

  • 22:51Schottlands Regierungschefin "optimistisch" für EU-Verbleib

  • 21:43Nach Anschlag auf Atatürk-Flughafen: Ermittler schildern Tatablauf

  • 21:18Britische Konservative suchen Nachfolger von Cameron

  • 20:59UN: Millionen Menschen im Südsudan vom Hunger bedroht

  • 20:37Trump fordert erneut Waterboarding-Folter

  • 20:13Ärger um Freihandelsabkommen CETA - Berlin attackiert Brüssel

  • 19:35Brexit-Gipfel ohne klaren Ausweg

  • 18:52UN stärken Blauhelmtruppe in Mali

  • 18:11Bundesanstalt für Geowissenschaften wird Käuflichkeit vorgeworfen

  • 17:53Russland verlängert Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel bis 2017

  • 15:29Merkel wünscht sich schnelles Austrittsverfahren

  • 14:40Annäherung zwischen Russland und Türkei

  • 13:45Weltweite Solidarität mit der Türkei

  • 12:47Opferzahl nach Anschlag in Istanbul gestiegen

  • 10:35Syrische Rebellen rücken auf die Grenze zum Irak vor

  • 09:47Nach Brexit: Zweiter Tag beim EU-Gipfel

  • 09:27Tausende demonstrieren in London für Verbleib in der EU

  • 08:47Urteile zu "LuxLeaks"-Skandal erwartet

  • 08:00EU-Staaten wollen Flüchtlings-Abkommen

  • 17:24Umweltschützer kritisieren verlängerte Glyphosat-Zulassung

  • 16:30Verkauf des Flughafens Hahn droht zu platzen

  • 15:15EU-Kommission verlängert Zulassung von Glyphosat

  • 15:00Urteil: Mindestlohn auch bei Bereitschaftsdiensten

  • 14:22Hunderttausende gegen Patente auf Pflanzen und Tiere

  • 13:25Höchster Krankenstand seit 15 Jahren

  • 13:09Telekom und Fraunhofer starten "Volksverschlüsselung"

  • 11:42Rukwied bleibt Bauernpräsident

  • 10:55Bankenverband: Finanzplatz Deutschland kann von Brexit profitieren

  • 10:11Flixbus übernimmt Megabus-Geschäft

  • 08:24Die Deutschen sind in Kauflaune

  • 08:11Toyota ruft erneut Fahrzeuge zurück

  • 21:52Bauerntag startet im Zeichen der Milchkrise

  • 18:52Fusion: Hapag-Lloyd und arabische Reederei UASC sind sich einig

  • 18:05DAX erholt sich etwas von Brexit-Verlusten

  • 17:25US-Justizministerium: VW-Dieselskandal hat historische Ausmaße

  • 16:50Ifo-Institut: Flüchtlinge positiv für Konjunktur in Ostdeutschland

  • 12:52Besucherzahlen in der Türkei brechen weiter ein

  • 11:37Adidas fasst durch Kooperation in China stärker Fuß

  • 10:53Mehr kleine Milchviehhalter geben auf

  • 23:09Blackbox bestätigt Rauch an Bord des abgestürzten Egyptair-Jets

  • 22:24Größter Rohdiamant der Welt findet bei Auktion keinen Käufer

  • 19:58Syrerin wird 68. Trierer Weinkönigin

  • 19:09EM: Verdienstmedaille für irische Fans

  • 18:34Niedersachsen: Ein Toter bei Schlägerei auf Campingplatz

  • 16:50Abschied von Bud Spencer

  • 16:10Schulkinder in Nationalpark in Wales vermisst

  • 14:05Morddrohung gegen Satirezeitung "Charlie Hebdo"

  • 12:14Ikea ruft nach Tod von Kleinkindern Kommoden zurück

  • 11:55Bundesminister Schmidt fordert strengere Regeln für Tattoos

  • 06:38NASA testet neue Rakete für Mars-Missionen

  • 21:16Neue Proteste gegen Reform versperren Touristen den Eiffelturm

  • 20:06Feierstunde mit zwei Päpsten: 65. Priesterjubiläum von Benedikt XVI.

  • 18:34Syrischer Flüchtling gibt gefundenes Vermögen ab

  • 17:41Häftling stirbt nach Schlägerei in Gefängniszelle

  • 14:54Marsrover entdeckt Hinweise auf sauerstoffreiche Atmosphäre

  • 13:46Angestellter aus Franken knackt Lotto-Jackpot

  • 13:10Rotfeuerfische breiten sich im Mittelmeer aus

  • 12:00Südafrikas Präsident Zuma soll Steuergeld zurückzahlen

  • 09:58Schriftsteller Marcel Beyer erhält Georg-Büchner-Preis

  • 23:08Presse: Wagner nach Hoffenheim

  • 22:56Brasilien verspricht sichere Spiele

  • 22:18Silber für Gegenheimer

  • 22:14Hazard schwerer verletzt als gedacht

  • 22:02Santos versteht Hype um große Spieler

  • 21:12Damen-Duos starten erfolgreich

  • 20:17Preisgeld-Erhöhung bei der Tour

  • 20:11Federer stoppt Auftritt von Willis

  • 19:34Mayer scheitert an Thiem

  • 19:20Maria scheitert in Runde eins

  • 19:14Zverev zieht in Runde zwei ein

  • 19:06Toro Rosso setzt weiter auf Sainz Jr.

  • 18:15Coman zurück im Mannschaftstraining

  • 18:04Runder Tisch gegen schlechtes Benehmen

  • 17:29Costa in brasilianischem Olympia-Kader

  • 17:20Luiz Gustavo hat deutschen Pass

  • 17:061860 holt Matmour, Schindler geht

  • 16:48Lukas Rupp wechselt nach Hoffenheim

  • 16:33Regen stoppt deutsches Quintett

  • 16:27De Rossi und Candreva wohl nicht fit

merkzettel

Empörung über Schusswaffen-Äußerung AfD - Fall für Verfassungsschutz? Kritik an Gabriel-Vorstoß

VideoPetry: Notfalls auf Flüchtlinge schießen
Frauke Petry

Mit dem Vorschlag, die Polizei müsse an der Grenze notfalls Schusswaffen gegen Flüchtlinge einsetzen, hat AfD-Chefin Petry für Empörung gesorgt. SPD, Grüne, Linke und Polizisten reagierten entsetzt.

(30.01.2016)

VideoWer wählt die AfD?
Frauke Petry vor einer Deutschland-Fahne

Die AfD ist im Höhenflug. Die rechtskonservative Partei kommt bei Umfragen auf zweistellige Werte im Bund. Aus Protest und dem Wunsch nach Änderungen, entscheiden sich viele für die AfD.

(29.01.2016)

VideoZerstört die AfD die Demokratie?
Screenshot

"Zerstört die AfD die Demokratie?" Mit Jakob Augstein und Nikolaus Blome

(29.01.2016)

VideoPresse: "AfD diskreditiert sich"
Cerstin Gammelin (Süddeutschen Zeitung)

"Wenn wir darüber schreiben, verbreiten wir die Botschaften der AfD", sagt Cerstin Gammelin (Süddeutschen Zeitung). Sie vermisse einen Aufschrei der Bürger gegen die jüngsten Äußerungen der Partei.

(01.02.2016)

Auf Flüchtlinge an der Grenze schießen lassen: Steht ein Politiker mit dieser Forderung noch auf dem Boden der deutschen Rechtsordnung? Mancher hat da seine Zweifel. Doch der Vorstoß von SPD-Chef Gabriel zur Überprüfung der AfD durch den Verfassungsschutz ist umstritten. 

Die Kritik an der AfD wegen Äußerungen ihrer Führung zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an der Grenze ebbt nicht ab. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der "Rheinischen Post": "Der Einsatz von Schusswaffen gegen die Flüchtlinge an der Grenze wäre völlig absurd und nicht rechtens." Bosbach widersprach aber dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der eine Überprüfung der Partei durch den Verfassungsschutz gefordert hatte. Er lehnte es ab, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Vorgaben zur AfD-Beobachtung zu machen: "Wer zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes wird, entscheidet das BfV in eigener Zuständigkeit", sagte Bosbach der Zeitung "Die Welt".

"Typischer Gabriel-Aktionismus"

Das Amt benötige hierzu "keine Aufforderung von Sigmar Gabriel", erklärte auch FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki. Man dürfe nicht "den Eindruck erwecken, der Verfassungsschutz könne politisch instrumentalisiert werden" "Das ist typischer Gabriel-Aktionismus", sagte Linken-Fraktionsvize Jan Korte am Sonntag der "Welt". Es wäre "sinnvoller, wenn der Vizekanzler nicht jede Woche eine Forderung der AfD wie beim jüngsten Anti-Asylpaket erfüllen würde".

Im Verfassungsschutzbericht 2014 werden zahlreiche Parteien und Gruppierungen als Gegenstand der Beobachtung genannt: Im rechtsextremistischen Spektrum sind das unter anderem die NPD, der "III. Weg" und die "Bürgerbewegung pro NRW". Im linksextremistischen Bereich sind dies unter anderem die MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands), die DKP (Deutsche Kommunistische Partei) und die KPF (Kommunistische Plattform). Auch im islamistischen und ausländerextremistischen Bereich stehen zahlreiche Gruppierungen unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Die Grünen hingegen forderten, der Verfassungsschutz solle "prüfen, ob die AfD beziehungsweise Teilorganisationen nicht die Voraussetzungen einer Beobachtung erfüllen". "Das sind Feinde des Rechtsstaates", sagte Innenpolitiker Volker Beck der "Welt". Gabriel hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, für ihn gehöre "die AfD in den Verfassungsschutzbericht".

"An Zynismus nicht zu überbieten"

"Die AfD zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, in Berlin. Mit Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze vorzugehen, sei an Zynismus nicht zu überbieten. "Es sind Einlassungen wie diese, die das gesellschaftliche Klima in Deutschland vergiften und das radikale Gedankengut der AfD offenbaren." Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland, Frauke Petry, hatte dem "Mannheimer Morgen" gesagt, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, und dabei "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz".

Weitere Links zum Thema

Ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch legte später auf Facebook nach. "Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?", wurde sie in dem sozialen Netzwerk gefragt. Storch antwortete knapp mit "Ja", ruderte später aber etwas zurück: "Gegen Kinder ist der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig. Frauen sind anders als Kinder verständig."

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet sagte "Spiegel Online", die AfD verletze Prinzipien wie die Würde des Menschen, die Verhältnismäßigkeit der Mittel und den Respekt vor dem Leben. "Sie entwickelt sich zu einer Partei, die das Grundgesetz, die Werte unseres Landes und der Zivilisation verrät." Unionsfraktionschef Volker Kauder warf der AfD-Führung in der "Süddeutschen Zeitung" eine "unmenschliche Haltung" vor: "Die Äußerungen von Frau Petry sind rundum entlarvend: Sie zeigen die wahre Gesinnung der AfD-Führung, ihre ganze Verachtung für die Menschen, die vor Krieg und Vertreibung bei uns Zuflucht suchen."

01.02.2016, Quelle: dpa, reuters, epd
  1. Drucken
  2. Merken
  3. Versenden
  4. Teilen auf:

Versenden

Artikel versenden

Versenden Sie den Beitrag an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
schließen Beitrag versenden

Versenden

Hinweis

Der Beitrag wurde erfolgreich versendet.

schließen

Merkliste

Papierkorb Bild
Merkliste versenden Merkliste schließen

Merkliste

Merkliste versenden

Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
Zurück zur Merkliste Absenden Button

Merkliste

Hinweis

Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

Zurück zur Merkliste Merkliste schließen