30.05.2016
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merkzettel

Wahlen in Deutschland Zornbeben nach dem "politischen Erdbeben"

VideoDer Reichstag zu Berlin
Reichstag in der Abenddämmerung

Nach den Landtagswahlen sind die etablierten Parteien in Aufruhr. Die dem rechten Lager zuzuordnende Partei AfD feiert sich als Sieger. Welche Folgerungen schließen die Parteien aus dem Wahlergebnis?

(14.03.2016)

Video"Bitteres Ergebnis für SPD"
Katarina Barley

"In den Wahlkämpfen wurde deutlich, dass die Wähler nicht viel über die AfD wissen. Wir werden jetzt sehen, wie die AfD sich künftig selbst entlarven wird", so SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.

(14.03.2016)

Video"SPD-Spitze selbst schuld"
Lars Bohnsack (links) und Mitri Sirin

"Der Zickzack-Kurs von Gabriel in der Flüchtlingskrise hat bei den Wahlen in den Ländern Schaden angerichtet", so ZDF-Reporter Lars Bohnsack von der SPD-Parteizentrale nach den Landtagswahlen.

(14.03.2016)

VideoDreyer zieht an Klöckner vorbei
MALU DREYER, SPD-Spitzenkandidatin Rheinland-Pfalz

Bislang stand Dreyer (SPD) an der Spitze einer rot-grünen Koalition in Rheinland-Pfalz, die nun aber ihre Mehrheit verloren hat. Als wahrscheinlichste Lösung gilt eine große Koalition.

(13.03.2016)

Am Tag nach den Landtagswahlen in drei Bundesländern ist Horst Seehofer sauer, Sigmar Gabriel erleichtert, die FDP ziemlich und die AfD sehr fröhlich. In den Wahlländern zeichnen sich neue Bündnisse ab. Am Abend gab es die ersten personellen Konsequenzen bei SPD und Linken in Sachsen-Anhalt. 

Nach dem Debakel bei der Landtagswahl zieht sich Sachsen-Anhalts SPD-Chefin Katrin Budde von der Führung ihrer Partei zurück. Die 52-Jährige will ihre Parteiführung zunächst ruhen lassen und bei der Neuwahl der Spitzenposition nach den Koalitionsverhandlungen nicht wieder kandidieren. Auch stehe sie nicht mehr für die Fraktionsspitze zur Verfügung, sagte Budde.

Auch bei den Linken tut sich was: Wulf Gallert, Spitzenkandidat seiner Partei in Sachsen-Anhalt und langjähriger Fraktionschef im Landtag hat seinen Rückzug angekündigt. "Nach dieser Wahl befinden wir uns in einer neuen Phase der politischen Auseinandersetzung, wofür es neue Ideen und neue Gesichter braucht", erklärte Gallert.

Merkel lehnt Korrekturen in der Flüchtlingsfrage ab

Das waren bis Montagabend die einzigen personellen Veränderungen nach diesem, wie es Horst Seehofer aus Bayern bezeichnete, "politischen Erdbeben". Der CSU-Chef konnte in verschiedenen Interviews den ganzen Tag über seinen Zorn kaum zügeln, denn trotz des Triumphes der AfD und starker Verluste der Volksparteien bei den Landtagswahlen lehnen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die SPD Korrekturen an ihrer Flüchtlingspolitik ab und so wurde Seehofers Forderung nach einem "anderen Kurs" in der Füchtlingsfrage immer drängender.

Dem ZDF heute journal sagte er abends, ohne seine Partei sei die AfD noch stärker geworden; würde sich die Kanzlerin nicht endlich auf Obergrenzen und weitere Forderungen der CSU einlassen, werde der "Sinkflug der etablierten Parteien" weiter gehen.

Zwischen Berlin und München kocht der Streit wieder hoch

Merkel sagte in Berlin: "Trotz Licht und Schatten muss man sagen, dass gestern ein schwerer Tag für die CDU war." Und prompt kochte der Streit zwischen München und Berlin wieder hoch.

Die politische Situation

Nach ihren Erfolgen im Zuge der Flüchtlingskrise sitzt die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) nun in acht der 16 Landtage. Ein Rekordergebnis erzielte sie mit 24,2 Prozent in Sachsen-Anhalt. Sie landete hier wie in Baden-Württemberg vor der SPD.

Die CDU erlitt in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz historische Niederlagen. Im Südwesten überholten die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann erstmals die CDU.

In Sachsen-Anhalt gewann Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach einem Merkel-kritischen Kurs. Die SPD behauptete in Rheinland-Pfalz mit Regierungschefin Malu Dreyer Platz 1.

Während Seehofer im Ausgang der Wahlen "eine Existenzfrage" für CDU und CSU sieht, sagte Merkel, sie sehe es "nicht als ein existenzielles Problem der CDU, aber ich sehe es als Problem". Wo Seehofer den Sinkflug der Etablierten in einen "Sturzflug übergehen" sieht, glaubt Merkel, bestimmend für den Ausgang der Wahlen sei gewesen, dass es in der Flüchtlingsfrage "noch keine abschließende Lösung" gebe. Einig sei man sich in den Parteigremien gewesen, "dass man sich argumentativ mit der AfD auseinandersetzen muss".

Die Sorge in Sachen AfD ist groß

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff forderte Konsequenzen. "Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratische Alternative geben", sagte er. Nach den drei
Landtagswahlen von Sonntag "können wir nicht so weitermachen".

Die etablierten Parteien und die Wirtschaft zeigten sich tief besorgt über den Siegeszug der AfD bei den drei Wahlen. SPD-Chef Sigmar Gabriel, der das gute Abschneiden seiner Parteifreundin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz als Zeichen dafür sieht, dass die SPD noch Volkspartei ist, betonte: "Wir werden den Populisten nicht hinterherlaufen." Die Parteien stehen in allen drei Ländern vor einer schwierigen Regierungsbildung in teils unerprobten Bündnissen.

Merkel schließt Vertrauensfrage aus, Gabriel den Koalitionsbruch

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verteidigte Merkels Kurs und mahnte CDU und CSU zugleich zur Geschlossenheit. "Wenn es tatsächlich weiter Streit gäbe, dann wäre das wirklich ein Programm zur Stärkung der AfD", sagte er in der ARD.

Merkel schloss eine Vertrauensfrage im Bundestag aus. Gabriel bekannte sich zum Fortbestand der Koalition. Aber die Union müsse ihre "Chaostage" beenden, sagte er im ZDF. Die SPD müsse "gar nichts nachjustieren". Merkel und Gabriel betonten, auf die Flüchtlingsfrage seien europäische Antworten nötig.

Die AfD sieht sich breit in der Gesellschaft verankert

Der Co-Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, sieht seine Partei als feste politische Kraft und breit verankert in der Gesellschaft. "Unsere Wähler bilden einen ganz guten Querschnitt der Bevölkerung ab." Die Parteien müssten sich nun daran gewöhnen, "dass sich eine neue konservative, freiheitliche, bürgerliche und weltoffen-patriotische Kraft in Deutschland etabliert". Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke sprach von einer "neuen Epoche".

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In allen drei Ländern sind die bisherigen Koalitionen abgewählt - die Ministerpräsidenten Kretschmann, Dreyer und Haseloff können dennoch hoffen, in anderer Konstellation weiterzuregieren.

Grün-Rot ist abgewählt, Kretschmann sucht einen Partner

In Baden-Württemberg sind die Grünen von Kretschmann nach dem vorläufigen Ergebnis erstmals in der deutschen Geschichte stärkste Partei. Eine Fortsetzung von Grün-Rot ist wegen der Schwäche der SPD unmöglich. Damit kommt in erster Linie ein Bündnis von Grünen und CDU in Frage. Eine rechnerisch mögliche rot-gelb-grüne Ampel ist laut FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke nicht vorstellbar. Der Ambition des CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf auf eine schwarz-rot-gelbe "Deutschland-Koalition" erteilte der SPD-Landesvorstand eine Absage.

Wahlsieger Kretschmann beginnt am Mittwoch Sondierungsgespräche mit FDP, SPD sowie der CDU. "Wir müssen alles dafür tun, dass sich die Rechtspopulisten nicht in die Mitte der Gesellschaft vorarbeiten und dass sie wieder an Zustimmung verlieren", sagte er in Stuttgart. Deshalb sei es wichtig, eine stabile Regierung zu bilden.

In Rheinland-Pfalz lacht und trauert Malu Dreyer gleichermaßen

In Rheinland-Pfalz verwies die SPD von Malu Dreyer die CDU mit Herausforderin Julia Klöckner auf Platz zwei - Rot-Grün ist aber passé. Möglich wäre eine große Koalition, Dreyer strebt aber ein Dreierbündnis mit Grünen und FDP an. Der SPD-Landesvorstand beschloss die Aufnahme entsprechender Sondierungsgespräche. Eine große Koalition mit der CDU sei nur "ultima ratio" (letztes Mittel), sagte Dreyer. Sie werde aber mit allen, außer der AfD, Gespräche führen.

Klöckner verteidigte ihr Abrücken von Merkels Asylpolitik in ihrem Wahlkampf: "Wir hätten noch mehr verloren an die AfD, wenn wir uns nicht klar positioniert hätten in dieser Frage." Sie will trotz der Schlappe an der Landesparteispitze bleiben. Der Landesvorstand habe sie darum gebeten, sagte sie am Abend. "Ich stehe zur Verfügung." Die Landes-CDU hatte ihr bisher schlechtestes Ergebnis erzielt.

In Sachsen-Anhalt könnte es eine ganz neue Koalition geben

In Sachsen-Anhalt ist nach dem Aus für Schwarz-Rot nur eine in den Ländern noch nie erprobte Dreierkoalition von CDU, SPD und Grünen realistisch. Haseloff sagte: "Wir werden eine Regierung der Mitte bilden, und der Wähler hat uns ins Stammbuch geschrieben, wie diese Mitte derzeit auszusehen hat."

14.03.2016, Quelle: dpa, ZDF
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