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merkzettel

Andrang an Verwaltungsgerichten Flüchtlinge wollen Verfahren mit Klage beschleunigen

VideoKlage von Flüchtlingen
Die Untätigkeitsklage der Flüchtlinge gegen die Bundesrepublik Deutschland.

In Düsseldorf haben Syrer eine Untätigkeitsklage gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingereicht. Viele warten seit Monaten darauf, einen Asylantrag stellen zu können.

(29.03.2016)

VideoAsylbewerber klagen
Richter in einem Gerichtssaal

Allein in Düsseldorf sind dieses Jahr bereits 1.000 Klagen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingegangen. Flüchtlinge versuchen mit solchen Klagen, ihr Asylverfahren zu beschleunigen.

(29.03.2016)

VideoAngst vor dem Fremden
mehr als 500 menschen beteiligen sich am 09.01.2016 in dreieich (hessen) an einer demonstration gegen fremdenfeindlichkeit und rassismus

Viele Menschen haben Angst vor der Veränderung der Gesellschaft, aber auch vor der Andersartigkeit fremder Kulturen. Woher kommt das Misstrauen gegenüber Fremden?

(15.03.2016)

von Dorthe Ferber

Weil ihre Anträge zu lange unbearbeitet bleiben, ziehen immer mehr Asylbewerber vor Gericht. Mit einer Untätigkeitsklage wollen sie das ändern. Alleine am Verwaltungsgericht Düsseldorf wurden seit Jahresbeginn rund 1.000 Klagen eingereicht. Schneller geht es dadurch aber nicht. 

An manchen Tagen windet sich die Schlange der Wartenden ums Gebäude. Am Düsseldorfer Verwaltungsgericht herrscht großer Andrang, hier warten Flüchtlinge aus Syrien oder dem Irak. Alle haben eines gemeinsam: Sie sind seit vielen Monaten in Deutschland, haben gute Chancen, als Asylbewerber anerkannt zu werden, aber ihr Asylverfahren ist noch nicht in Gang gekommen. Manche haben noch nicht einmal einen Termin für eine Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Aussicht, andere haben seit ihrer Anhörung wochen- oder monatelang nichts mehr gehört.

Möglichkeit zur Klage spricht sich herum

Dorthe Ferber

Dorthe Ferber leitet das ZDF-Studio in Düsseldorf.
Quelle: zdf

Ihre Hoffnung ist nun die sogenannte Untätigkeitsklage gegen das BAMF. Damit wollen sie die Behörde zwingen, ihre Asylanträge schneller zu bearbeiten. Als anerkannte Asylbewerber könnten sie nach Monaten des Wartens eine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen oder auch Angehörige nachholen. Rund tausend solcher Untätigkeitsklagen gibt es seit Jahresbeginn allein am Verwaltungsgericht Düsseldorf, das sei ein "organisatorischer Kraftakt", sagt Gerichtssprecherin Nicola Haderlein. Man habe deshalb schon eine zweite Rechtsantragsstelle eröffnet, mehrere Richter seien inzwischen mit solchen Verfahren befasst. Denn die Geschichte mit den Untätigkeitsklagen spricht sich offenbar herum in den Flüchtlingsunterkünften. Und so kommen immer mehr Menschen zum Gericht.

Mehr Asylbewerber klagen gegen Bund

In Deutschland wollen immer mehr Asylbewerber ihre Anerkennung vor Gericht erzwingen. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lagen Ende Februar 2.709 Verwaltungsklagen vor, mit denen Flüchtlinge sich gegen zu lange Anerkennungsfristen wehren. Ende 2015 seien es nur 2.299 gewesen. Die meisten Kläger kämen aus Afghanistan, Irak und Syrien, hieß es unter Berufung auf BAMF-Angaben. Juristische Schritte gegen die Behörde wagten vorwiegend Menschen, die sich eine hohe Chance ausrechnen, dass ihrem Asylantrag stattgegeben wird, weil sie eine Ausbildung oder Arbeit antreten wollen.

Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat Verständnis für die Kläger: Menschen, die mit einer Anerkennung als Asylbewerber rechnen könnten, wollten nicht monatelang zum Nichtstun verdammt sein. Das Problem dabei: Diese Untätigkeitsklagen machen Arbeit, beschleunigen aber keineswegs die Asylverfahren. Denn das BAMF erklärt, dass es in aller Regel nicht wegen Untätigkeit verurteilt werde.

Klagen könnten zu Verzögerungen führen

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Vielmehr trage es dem Gericht vor, dass es wegen zu wenig Personal nicht schneller arbeiten könne. Dann frage das Gericht nach, wann denn mit einer Entscheidung zu rechnen sei. Das BAMF schreibt: "Ein Klageverfahren führt somit nicht zu einer bevorzugten Behandlung der Anträge (…). Es ist durchaus möglich, dass Klagen zu einer Verzögerung führen, da die Entscheidung des Gerichtes abgewartet wird."

Es geht also keineswegs schneller durch die Klagen, trotzdem kommen täglich weitere Flüchtlinge, die klagen wollen. Beim Verwaltungsgericht Düsseldorf wissen sie um die hohen Asylbewerberzahlen und die Arbeitsbelastung des BAMF - und die Sinnlosigkeit der Untätigkeitsklagen. Aber darüber aufklären dürfe man auch nicht, heißt es. Denn: Rechtsberatung sei beim Verwaltungsgericht untersagt, es dürfe jeder klagen, der klagen wolle. So bewirken die Untätigkeitsklagen nur eines: Die wartenden Flüchtlinge selbst haben das Gefühl, endlich tätig gewesen zu sein. Ihr Warten auf das Asylverfahren dauert aber an.

A bis Z: Asylbewerber bis Zuwanderer

Asylbegehrende

Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Ingelheim (Rheinland-Pfalz)

Sind nach Deutschland eingereist, um hier um Asyl zu bitten, haben aber noch keinen Asylantrag gestellt.

Asylberechtigte

Haben erfolgreich ihr Asylverfahren durchlaufen und bekommen Schutz in Deutschland - nach Artikel 16a des Grundgesetzes ("Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."). Eine von drei möglichen Varianten bei einem positiven Asylbescheid - wenn auch sehr selten.

Asylbewerber

Haben Asyl beantragt und stecken noch im Verfahren.

Einwanderer

Die Begriffe Zuwanderer und Einwanderer werden meist synonym verwendet. Eine kleine inhaltliche Unterscheidung gibt es nur in der politischen Debatte: Dort wird Einwanderung gleichgesetzt mit dauerhafter Zuwanderung. Experten halten die Differenzierung eher für "politisches Marketing" oder "Wortklauberei".

Flüchtlinge

Im engen juristischen Sinn nur jene, die nach einem erfolgreichen Asylverfahren Schutz nach Genfer Flüchtlingskonvention bekommen, weil sie in der Heimat "wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung" verfolgt werden. Dritte und häufigste Variante bei einem positiven Asylbescheid. Umgangssprachlich werden als Flüchtlinge oft alle bezeichnet, die aus ihrer Heimat fliehen, unabhängig von den Gründen oder Asylchancen.

Geduldete

Hatten keinen Erfolg mit ihrem Asylantrag, werden aber trotzdem vorerst nicht aus Deutschland abgeschoben, zum Beispiel weil sie keine Papiere haben oder krank sind.

Migranten

Nach offizieller Definition alle, die aus ihrer Heimat weggehen in ein anderes Land. Das kann etwa ein Hochqualifizierter sein, der zum Arbeiten umzieht, aber auch ein Mensch, der vor Krieg in seiner Heimat flieht. Im allgemeinen Sprachgebrauch oft verstanden als jemand, der freiwillig sein Heimatland verlässt.

Subsidiär Schutzberechtigte

Werden in ihrer Heimat zwar nicht individuell verfolgt, dürfen aber dennoch wegen Gefahr für Leib und Leben vorläufig in Deutschland bleiben. Weitere Variante, wenn jemand Erfolg mit dem Asylantrag hat - aber ebenfalls selten.

Zuwanderer

Menschen, die für einen längeren Zeitraum in ein anderes Land ziehen. Unterschieden wird zwischen dauerhafter Zuwanderung - und temporärer Zuwanderung, etwa bei Saisonarbeitern oder Studenten aus dem Ausland, die nur für ein paar Wochen oder Monate bleiben.

(Quelle: dpa)

29.03.2016
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