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Angst vor dem Brexit EU-Kritiker zu Tusk-Plan: "Erbärmlich"

BildNigel Farage (UKIP)
Großbritannien: Nigel Farage (UKIP)

Nigel Farage, Chef der britischen Anti-EU-Partei UKIP, ätzt gegen die Reformpläne von EU-Ratspräsident Donald Tusk. Er nannte die Pläne "erbärmlich".

(Quelle: reuters)

VideoTusk will "Brexit" verhindern
EU-Ratspräsident Donald Tusk

Nach wochenlangen Verhandlungen mit Premier Cameron hat EU-Ratspräsident Tusk einen ersten Reformvorschlag präsentiert. Großbritannien droht die EU zu verlassen, wenn diese sich nicht reformiert.

(02.02.2016)

VideoKompromiss mit Großbritannien
Die EU-Partner haben sich bereit erklärt, einen Kompromiss zu suchen, um Großbritannien in der EU zu halten. Premier Cameron will die Zuwanderung durch die Kappung der Sozialleistungen begrenzen.

Die EU-Partner haben sich bereit erklärt, einen Kompromiss zu suchen, um Großbritannien in der EU zu halten. Premier Cameron will die Zuwanderung durch die Kappung der Sozialleistungen begrenzen.

(18.12.2015)

VideoCameron stellt Bedingungen an EU
David Cameron steht entschlossen gestikulierend hinter einem Rednerpult.

Für einen Verbleib Großbritanniens in der EU fordert der britische Premierminister Cameron von der Gemeinschaft einen deutlichen Politikwechsel.

(10.11.2015)

Britische EU-Kritiker geifern gegen die Reformvorschläge von EU-Ratspräsident Donald Tusk. Nigel Farage, Chef der Anti-EU-Partei UKIP, nannte die Pläne "erbärmlich". Tusks Vorschläge beinhalteten weder EU-Vertragsänderungen noch die Rückgabe nationaler Souveränität, sagte Farage weiter. 

Die Reformvorschläge von EU-Ratspräsident Donald Tusk seien völlig ungenügend, sagen britische Befürworter eines EU-Austritts. Auch der ehemalige britische Verteidigungsminister Liam Fox geißelte sie. Im Reformplan seien die britischen Forderungen "von der EU in jedem Bereich verwässert worden". Die Vorschläge würden den Willen der Briten bei weitem nicht widerspiegeln. Es handele sich um leere Versprechen. "Die Briten wollen die Kontrolle zurück haben, die Vorherrschaft des EU-Rechts über unsere Wirtschaft, unsere Grenzen und unser Parlament beenden." Der britische Premierminister David Cameron begrüßte die Reformvorschläge hingegen als "echten Fortschritt". Es sei aber "noch mehr Arbeit zu tun".

"Sein, oder nicht zusammen sein, das ist die Frage"

Tusks Vorschläge sehen Ausnahmen und Sonderregelungen für Großbritannien vor - und sollen so den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union vermeiden. Vor dem Hintergrund eines möglichen "Brexits" sprach Tusk in Brüssel von "sein, oder nicht zusammen sein, das ist die Frage".

Cameron will die Briten spätestens 2017, vermutlich aber noch in diesem Jahr, über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Er versucht der EU seit Wochen Zugeständnisse abzuringen. Nur dann will er für einen Verbleib seines Landes in der EU werben. Mit dem Reformpaket reagierte Tusk nun offiziell auf die Forderungen von Cameron.

Großbritannien muss sich nicht weiter in die EU integrieren

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Im Detail sieht das Reformpaket vor, dass Großbritannien bestimmte Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger einschränken darf. Für diese "Notbremse" müssten die EU-Verträge nicht geändert werden. Voraussetzung sei jedoch, dass die Einwanderung bedürftiger EU-Ausländer für das Sozialsystem "schwerwiegende Folgen" habe. Das müsse im Kreis aller EU-Regierungen entschieden werden.

Der Plan stellt auch klar: Großbritannien muss sich politisch nicht weiter in die EU integrieren. Zudem sollen nationale Parlamente gestärkt werden. Sie sollen künftig EU-Gesetze kassieren oder Änderungen verlangen können, wenn sie insgesamt mehr als 55 Prozent der Mitgliedstaaten repräsentieren. Weitere Themen sind der Bürokratieabbau und das Verhältnis von Eurostaaten und Ländern, die die Euro-Gemeinschaftswährung bisher nicht einführten - zu ihnen gehört auch Großbritannien.

Tusk sprach von einer "guten Grundlage für einen Kompromiss". Der Vorschlag an Großbritannien gehe "wirklich weit" dabei, die Bedenken Camerons aufzugreifen. Prinzipien, auf denen das europäische Vorhaben errichtet sei, würden gleichzeitig nicht verletzt.

Bei dem Reformpaket handelt es sich allerdings um einen Vorschlag Tusks, nicht aller 28 EU-Staaten. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen darüber noch verhandeln - voraussichtlich beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar in Brüssel. Die Bundesregierung prüft derzeit die Vorschläge, wie eine Sprecherin am Dienstagabend in Berlin sagte. Die Entscheidung werde beim Europäischen Rat fallen. Ob bei dem Spitzentreffen schon ein Kompromiss gelingt, ist laut Diplomaten offen.

"Bauchschmerzen" bei Europaabgeordneten

Denn Tusks Vorschläge ernten auch außerhalb Großbritanniens Kritik. Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen äußerte sich skeptisch: "Ich habe Bauchschmerzen, was diese Notbremse in der Wirklichkeit bedeutet", sagte der deutsche Abgeordnete. "Man legt da Hand an die Nichtdiskriminierung." FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff kritisierte, die "Notbremse" sei eine Benachteiligung von EU-Bürgern. "Für uns gibt es keine europäischen Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse."

Auch der CDU-Europapolitiker Gunther Krichbaum reagierte zurückhaltend auf die Vorschläge von Donald Tusk: "Wir müssen aufpassen, dass die EU durch Sonderregelungen für einzelne Mitgliedstaaten nicht immer weiter fragmentiert wird". Es sei zwar gut, Großbritannien in der EU halten zu wollen. Aber es dürfe keine Diskriminierung von EU-Bürgern bei Sozialleistungen geben. "Wir werden uns die vorgeschlagenen Regeln ganz genau anschauen und prüfen, ob diese akzeptabel sind."

Es stehen also "weiter anspruchsvolle Verhandlungen" an, wie der EU-Ratspräsident Tusk voraussagte. "Nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist."

Britische Sonderwege in Europa

Chronologie einer schwierigen Partnerschaft

1960: Als Gegengewicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) wird auf Initiative Londons die Europäische Freihandelszone (EFTA) gegründet, die keine politische Integration anstrebt.

1963: Der französische Präsident Charles de Gaulle legt sein Veto gegen eine Mitgliedschaft der Briten in der EWG ein. Erst 1973 tritt London schließlich doch bei.

1975: Erst nachdem Premier Harold Wilson die Vertragsbedingungen nachverhandelt hatte, sprechen sich die Briten in einem Referendum mit 67,2 Prozent für einen Verbleib in der Gemeinschaft aus.

1984: Mit den legendären Worten "I want my money back" (Ich will mein Geld zurück) handelt die konservative Premierministerin Margaret Thatcher den sogenannten Britenrabatt aus. London muss fortan weniger in den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft (EG) einzahlen.

1990: EG-Länder beschließen im Schengener Abkommen die Aufhebung der Passkontrollen an den Binnengrenzen. Großbritannien macht nicht mit.

1991: Premier John Major kündigt eine europafreundliche Politik seiner Konservativen Partei an, scheitert damit aber parteiintern. Zudem handelt er aus, dass London nicht am Europäischen Währungssystem teilnimmt.

2004: Premier Tony Blair gerät mit Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac über ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" in Streit.

2005: Blair lässt einen EU-Gipfel zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen scheitern, stimmt Monate später aber doch zu und akzeptiert ein Abschmelzen des Britenrabatts.

2009: Mit Inkrafttreten des EU-Vertrages von Lissabon kann London wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Zudem erwirkt die britische Regierung den Ausstieg aus mehr als 100 Gesetzen aus der Zeit vor dem Lissabon-Vertrag.

2011: Der britische Premier David Cameron verweigert seine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt.

2012: Cameron droht mit einem Veto bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU.

2013: Cameron kündigt eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU bis spätestens 2017 an. Bis dahin will er die Rolle seines Landes in der EU neu aushandeln und Befugnisse aus Brüssel nach London zurückholen.

2015: London blockiert den Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion und lehnt grundsätzlich Doppelstrukturen zwischen EU und NATO ab.

02.02.2016, Quelle: dpa, reuters, afp
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