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Petition von Forschern Kurden-Politik: Erdogan lässt Kritiker abführen

BildPräsident Erdogan
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(Quelle: ap)

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Mehr als 1.000 Wissenschaftler aus der Türkei und dem Ausland fordern Ankara in einer Petition auf, die Kämpfe gegen die Kurden zu stoppen. Dafür werden einige der Forscher abgeführt. Präsident Erdogan wirft den Unterzeichnern der Petition Verrat und Terrorpropaganda vor. 

In der Türkei sind mindestens 19 Akademiker zeitweise festgenommen worden, weil sie die Militäreinsätze gegen Kurden im Südosten des Landes öffentlich kritisiert hatten. 15 von ihnen wurden nach Verhören am Freitag wieder freigelassen, wie die staatliche Agentur Anadolu berichtete. Vier weitere waren am Abend noch in Gewahrsam. Andere türkische Medien hatten von 27 Festnahmen berichtet.

Mehr als 1.000 Wissenschaftler aus der Türkei und dem Ausland hatten eine umstrittene Erklärung unterzeichnet. Darin wird Ankara aufgefordert, die "Massaker" im Kurdengebiet zu stoppen und die Friedensgespräche mit der verbotenen Arbeiterpartei PKK wieder aufzunehmen. Zu den ausländischen Unterzeichnern zählt auch der renommierte Sprachforscher Noam Chomsky.

Erdogan: "Terrorpropanda" und "Verrat"

Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte die Unterzeichner scharf und rief die Justiz auf, gegen den "Verrat" vorzugehen. Die Deklaration sei parteiisch und wende sich gegen den Staat. In ihr werde die Sprache der "Terroristen" genutzt, zudem widerspreche sie nicht der Gewalt der Rebellen.

Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen Beleidigung des Staats und Unterstützung "terroristischer Propaganda" auf. 15 festgenommene Dozenten der Kocaeli-Universität im Nordwesten der Türkei wurden verhört und dann wieder freigelassen. Die drei in Gewahrsam behaltenen Akademiker arbeiten an der der Uludag-Universität. Ein weiterer Hochschullehrer wurde erst im Lauf des Tages festgenommen.

"Düstere Typen"

Erdogan erneuerte seine Kritik an den Wissenschaftlern. "Nur weil sie Titel wie Professor oder Doktor vor ihren Namen stehen haben, sind sie nicht erleuchtet. Dies sind düstere Typen", sagte er. "Sie sind Verbrecher und widerwärtig, weil jene, die Partei für Verbrecher ergreifen, selbst Verbrecher sind." Erdogan betete am Freitag in der Blauen Moschee in Istanbul. In der Nähe hatte sich am Dienstag ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt und hatte zehn deutsche Touristen mit in den Tod gerissen.

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Die USA zeigen sich besorgt über die Festnahmen der Wissenschaftler. Alle Bürger sollten sich frei auch zu umstrittenen Themen äußern dürfen, sagte der US-Botschafter in der Türkei, John Bass. Die türkische Demokratie sei stark genug, um freie Meinungsäußerung und unangenehme Ideen auszuhalten.

"Seine Sorge über Gewalt äußern bedeutet nicht Unterstützung des Terrorismus. Die Regierung kritisieren bedeutet nicht Verrat", erklärte Bass. Ankaras Bürgermeister Melih Gokcek von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) forderte Bass daraufhin auf, die Türkei zu verlassen, weil er "die falsche Wahl" für den Posten sei.

Konflikt seit vergangenen Sommer eskaliert

Der Friedensprozess mit der PKK war im Sommer zusammengebrochen und der jahrzehntelange Konflikt mit den Rebellen wieder eskaliert. Die Armee geht seit Dezember mit aller Härte gegen die Rebellen im Südosten der Türkei vor. Diese hatten Barrikaden, Gräben und Sprengstofffallen errichtet, um die türkischen Sicherheitskräfte fernzuhalten. Bei den jüngsten Auseinandersetzungen starben mehr als 100 Zivilisten, vertrieben wurden Tausende, wie Menschenrechtsgruppen mitteilten.

Am Donnerstag hatten kurdische Rebellen vor einer Polizeiwache im Südosten des Landes eine Autobombe detonieren lassen und sie dann mit Gewehren angegriffen. Sechs Menschen kamen um, darunter drei Kinder. Seit mehr als 30 Jahren kämpft die PKK um Unabhängigkeit im Südosten der Türkei. Bei den Auseinandersetzungen starben Zehntausende Menschen.

15.01.2016, Quelle: ap, afp, reuters
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