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merkzettel

Israelische Siedler Anschläge bringen radikale Rabbis in Erklärungsnot

BildGrenzposten Ost-Jerusalem
Grenzposten in Ost-Jerusalem

Die Rhetorik von einigen radikalen Rabbis in Israel steht der von islamistischen Aufwieglern in nichts nach. Sie heizt die gewalttätige Stimmung zusätzlich an. Grenzposten in Ost-Jerusalem.

(Quelle: dpa)

VideoVi Siedler protestieren
Siedler protestieren in Israel und schwenken die israelische Flagge.

In Israel haben hunderte Siedler demonstriert und ein härteres Vorgehen gegen radikale Palästinenser gefordert. Bei Attacken waren vor kurzem vier Israelis getötet worden.

(06.10.2015)

VideoSchüsse in Tel Aviv - Zwei Tote
Eine Augenzeugin sitzt am Tatort des Anschlags in Tel Aviv.

Ein Unbekannter hat mitten in Tel Aviv auf Besucher einer Bar geschossen. Zwei Menschen starben, mehrere wurden verletzt. Der Täter ist auf der Flucht, der Hintergrund der Tat noch unklar.

(01.01.2016)

Im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern greifen immer wieder auch jüdische Extremisten zur Gewalt. Angestachelt werden die meist jugendlichen Attentäter von radikalen Rabbis. Auch die geraten daher nun zunehmend in die Kritik. 

Sie stellen das vermeintliche Gesetz Gottes über das des Staates, rufen offen zur Vertreibung von "Ungläubigen" auf und halten im Zweifel sogar Mord für ein probates Mittel. Die Rhetorik von einigen radikalen Rabbis in Israel steht der von islamistischen Aufwieglern in nichts nach. Und auch der jüdische Extremismus findet unter Jugendlichen immer mehr Anhänger. Gegen zwei von ihnen wurde in der vergangenen Woche Anklage erhoben. In dem Fall geht es um einen Anschlag auf ein palästinensisches Wohnhaus, bei dem drei Menschen getötet wurden.

Jüdischer Extremismus weit verbreitet

Der Anschlag im vergangenen Juli wurde von der israelischen Politik einhellig verurteilt. Doch ein vor wenigen Tagen aufgetauchtes Video macht deutlich, wie verbreitet das Problem des jüdischen Extremismus' ist. Die Aufnahmen zeigen eine ausgelassene Feier. Sympathisanten der Angeklagten schwingen mit Waffen und einer Bomben-Attrappe. Einige stechen auf das Foto eines 18 Monate alten Kindes ein, das unter den Opfern des Anschlags war.

Die verstörenden Bilder sorgten in Israel für große Empörung. In der öffentlichen Debatte wurden dabei ausdrücklich auch die radikalen Rabbis kritisiert, die den Nährboden für diese Art der Gewalt schaffen. "Wenn wir sehen, dass es einer Handvoll Rabbis gelingt, eine Handvoll Jugendlicher (...) in Terroristen zu verwandeln (...), dann bedeutet dies, dass hier etwas nicht stimmt und in Ordnung gebracht werden muss", sagte die Oppositionsabgeordnete Karin Elharar.

Rabbis unter Beobachtung

Bereits im Dezember hatte Verteidigungsminister Mosche Jaalon gefordert, bezüglich bestimmter Rabbis Ermittlungen einzuleiten. Gemäßigte Geistliche haben sich von den radikaleren Kollegen offen distanziert. Bildungsminister Naftali Bennett sagte in der "Times of Israel", dass der Staat inzwischen die Rolle von ein oder zwei Rabbis bei der Radikalisierung der Jugend betrachte. Details nannte der Vorsitzende der Partei "Jüdisches Heim", die selbst der ultra-orthodoxen Siedlerbewegung nahe steht, allerdings nicht.

Radikale Rabbis haben sich in der israelischen Geschichte immer wieder in die Politik eingemischt, nicht selten auf sehr unrühmliche Weise. Kritiker verweisen vor allem auf einen Brief, den drei Geistliche vor der Ermordung des Ministerpräsidenten Izchak Rabin im Jahr 1995 an eine Gruppe von religiösen Gelehrten geschickt hatten. Wegen der damaligen Friedensverträge mit den Palästinensern warfen sie dem Regierungschef in dem Schreiben ein verräterisches Handeln vor und erklärten, dass dies nach jüdischem Recht theoretisch mit dem Tode bestraft werden könne. Der Attentäter wiederum sagte später, dass ihn das jüdische Recht zu dem Mord inspiriert habe.

"Des Königs Thora" akzeptiert manchmal das Töten von Nicht-Juden

Im Jahr 2009 veröffentlichten die beiden Rabbis Izchak Schapira und Josef Elitzur das Buch "Des Königs Thora". Darin werden alte, religiöse Texte so ausgelegt, dass unter bestimmten Umständen das Töten von Nicht-Juden zulässig sei. Dies gelte auch für Babys, heißt es in dem Buch, "sofern davon auszugehen ist, dass sie durch die Art des Aufwachsens genau wie die bösen Eltern werden würden".

Die Siedlungspolitik Israels

Wie viele jüdische Siedlungen gibt es im Westjordanland?

Siedlungen

Laut UN-Statistik sind es gegenwärtig 138 von Israel offiziell anerkannte Siedlungen; dazu kommen 96 illegale Außenposten. In Judäa und Samaria, so nennt das amtliche Israel das Westjordanland, leben laut Innenministerium derzeit 367.000 Israelis, davon siedeln 40.000 "wild". Die 16 jüdischen Siedlungen im Gazastreifen wurden 2005 geräumt.

Wie viele Siedlungen gibt es in Ostjerusalem?

 Siedlungen

Die Statistiken beider Seiten geben hier aktuell 203.000 israelische Siedler an, die sich auf knapp 30 Wohngebiete verteilen. Wobei Israel die Stadtgrenzen Ostjerusalems, das ebenfalls im Sechstagekrieg erobert und kurz danach annektiert wurde, nach der Eingliederung von 6,5 auf 72 Quadratkilometer ausdehnte und massiv neu bebaute. Auf dieser Fläche leben weiter auch 270.000 Palästinenser, die laut Statistik der Palästinensischen Befreiungsorganisation nur 14 Prozent der Fläche nutzen dürfen.

Insgesamt gibt es damit in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ostjerusalem gegenwärtig 570.000 Siedler in über 250 Ortschaften.

Wie laufen die Genehmigungsverfahren ab?

Siedlungsbau

Weil die Prozesse so langwierig sind, wird immer wieder öffentlich gestritten, ob neue Siedlungsplanungen wirklich neu sind. In Ostjerusalem müssen für Neu- und Ausbauten die Landbesitzurkunden und Baupläne, die dem jeweiligen Flächennutzungsplan entsprechen, beim Stadtplanungsausschuss eingereicht werden. Dem Gremium gehören elf Stadträte an. Da sich die Ostjerusalemer Palästinenser nicht an den Wahlen beteiligen, sitzen im Stadtrat nur Israelis. Der Ausschuss entscheidet über die Zulässigkeit des Bauantrags, macht eventuell Auflagen. Genehmigte Anträge gehen zum Regionalen Planungsausschuss, einer Abteilung des israelischen Innenministeriums. Fällt eine erste Beurteilung dieses Ausschusses positiv aus, legt er die Planung mit einer Einspruchsfrist öffentlich aus und entscheidet danach abschließend.

Ähnlich langwierig sind die Genehmigungsprozesse im Westjordanland, das unter militärischem Besatzungsrecht steht. Hier müssen pro Bauantrag nacheinander mindestens vier verschiedene Genehmigungen eingeholt werden, wobei in jeder Phase am Ende immer wieder der Verteidigungsminister zustimmen muss. Werden die Bauvorhaben öffentlich gefördert, haben auch noch weitere Regierungsstellen ein Mitsprachrecht.

Wie rechtfertigt Israel den Siedlungsbau?

Siedlung

Die Siedler und Nationalisten, lange Zeit aber auch die sozialdemokratische Arbeitspartei, machen neben Sicherheitserfordernissen geltend, die Grenzen von 1967 seien nur die Waffenstillstandslinien des Krieges von 1948 gewesen und damit neu verhandelbar. Dies widerspricht allerdings der Genfer Konvention, den einschlägigen UN-Resolutionen und einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs von 2004.Auch bei der Landaneignung bemüht sich die Militärverwaltung um einen rechtmäßigen Anschein. Die Flächen werden aus militärischem oder öffentlichem Interesse, wegen "Abwesenheit der Besitzer" oder "weil sie niemandem gehören" zu Staatsbesitz erklärt.

(Quelle: afp)

Die Autoren sagten zwar, dass ihr Buch als Religionstheorie zu verstehen sei und nicht als ein praktischer Ratgeber. In jüdisch-extremistischen Kreisen hat die Schrift aber immer wieder eine zentrale Rolle gespielt - auch weil sie von anderen umstrittenen Rabbis, wie etwa Dow Lior und Jitzhak Ginsburgh, weiterempfohlen wurde. Lior hat wiederholt dazu aufgerufen, Israel von den Arabern zu "säubern". Ginsburgh hat die Araber als ein "Krebsgeschwür" bezeichnet - wegen dieser Äußerung wurde er zwar wegen Aufhetzung angeklagt, aber nie verurteilt.

Festnahmen wegen des Verdachts der Aufhetzung

In den vergangenen Jahren haben die israelischen Behörden mindestens vier Rabbis wegen des Verdachts der Aufhetzung festgenommen. In allen Fällen wurde sie aber innerhalb weniger Stunden wieder freigelassen. Auch die Autoren von "Des Königs Thora" kamen ungeschoren davon. Im Jahr 2012 wurde vom obersten Gerichtshof ein Urteil bestätigt, nach dem die vorliegenden Beweise für eine Anklage nicht ausreichten.

Weitere Links zum Thema
Nach Ansicht der ultra-orthodoxen Siedler sind die radikalen Rabbis ohnehin nur Sündenböcke. Dass einige Jugendliche extremistische Einstellungen angenommen hätten, sei der israelischen Politik vorzuwerfen, die es nicht geschafft habe, härter gegen die Palästinenser vorzugehen, heißt es immer wieder. Die Attentäter vom Juli 2015 gehören einer Bewegung an, die sich "Hilltop Youth" nennt. Dabei handelt es sich um eine lose organisierte Gruppe von Aktivisten, die in dem von den Palästinensern beanspruchten Westjordanland auf Hügelkuppen illegale "Vorposten" aufschlagen.

Der Versuch zurückzurudern

Angesichts der zunehmenden Gewaltbereitschaft der jungen Extremisten versuchen einige Rabbis inzwischen zurückzurudern. "Es gibt keinen Platz für gewaltsame Aktionen Einzelner", schrieb Ginsburgh im vergangenen August in einem Newsletter. "Eine klare und entschlossene Operation gegen die Feinde Israels ist grundsätzlich Aufgabe der Sicherheitskräfte."

Kritiker betonen allerdings, dass radikale Rabbis ihre vorherigen Aussagen mit solchen Rückziehern nicht ungeschehen machen könnten. "Nach solchen Aussagen kann man sich nicht einfach aus der Verantwortung ziehen", sagt Noa Sattath vom Israel Religious Action Center. Möglicherweise spielt es inzwischen aber kaum noch eine Rolle, was die Geistlichen sagen - so sieht es zumindest Dwir Kariw, ein ehemaliger Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet: "In Bezug auf die besonders extremistischen Jugendlichen haben selbst die radikalen Rabbis die Kontrolle verloren."

Israel und die Palästinensergebiete

Ben-Gurion-Flughafen nahe Tel Aviv

Israel, Gaza, Flughafen Ben Gurion, Karte

10.01.2016, Quelle: von Tia Goldenberg, AP
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