28.04.2017
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merkzettel

Le Pen und Fillon Wahlkampf: Schärferer Ton gegen Muslime

VideoParis: Der Tag danach
Theo Koll in Paris

Wie reagiert Frankreich auf den erneuten Terror in Paris? ZDF-Korrespondentin Christel Haas über die Auswirkungen kurz vor der Präsidentschaftswahl.

(21.04.2017)

VideoSchüsse auf Champs-Élysées
Schießerei in Paris

Kurz vor der Präsidentschaftswahl fielen gestern Abend auf den Pariser Champs-Élysées Schüsse. Ein Polizist starb und drei weitere Personen wurden verletzt, bevor der Angreifer selbst erschossen wurde. Man geht von einem terroristischen Hintergrund aus.

(21.04.2017)

VideoAnschlag in Paris
blick auf die champs-elysees

Kurz vor der Präsidentschaftswahl wurde Frankreich erneut Opfer des islamistischen Terrors. Der Terror ist somit auch im Wahlkampf zurück und könnte sich erheblich auf die Wahl am kommenden Sonntag auswirken.

(21.04.2017)

Der Anschlag auf Polizisten in Paris kurz vor der Präsidentenwahl befeuert die Anti-Terror-Debatte - und ruft die Rechtspopulistin Le Pen auf den Plan. Doch nicht nur sie spricht von Ausweisungen: Auch der konservative Fillon schlägt eine härtere Gangart gegen radikale Muslime vor. 

Die Kandidatin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, hat nach den Ereignissen in Paris ihre Forderung wiederholt, alle von den Geheimdiensten des Landes überwachten Ausländer sofort abzuschieben. Außerdem sollten die Grenzkontrollen wieder eingeführt werden. Seit zehn Jahren sei unter den Regierungen der Konservativen und der Sozialisten alles getan worden, damit Frankreich den "Krieg" gegen den Terrorismus verliere, sagte sie. Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl forderte sie "eine Nation, die die Naivität ablegt". Der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron sagte: "Es gibt nicht so etwas wie Null Risiko. Jeder der etwas anderes behauptet, ist sowohl unverantwortlich als auch verlogen."

Fillon mit scharfem Ton gegen Muslime

In eine ähnliche Kerbe wie Le Pen schlägt der konservative François Fillon und fordert, Imame ausländischer Herkunft, die gegen Werte der französischen Republik predigen, auszuweisen. Französischen Imamen solle in diesem Fall ein Predigtverbot drohen. In einer Rede kündigte er zudem an, den Schengen-Vertrag neu verhandeln zu wollen, um die Kontrollen an französischen Grenzen aufrechterhalten zu können und zusätzlich 10.000 Polizisten einzustellen. Hauptziel seiner Außenpolitik sei die Zerstörung des Islamischen Staates.

Der französische Premierminister Bernard Cazeneuve warf Le Pen vor, sie instrumentalisiere den Anschlag auf Polizisten in Paris für die Präsidentenwahl. "Sie versucht schamlos, die Angst und die Emotion zu rein politischen Zielen auszuschlachten", sagte der Sozialist. Außerdem kritisierte er Fillon: Dessen Forderung nach Einstellung von 10.000 neuen Polizisten sei nicht glaubwürdig, weil in seiner Zeit als Premierminister (2007 bis 2012) 13.000 Stellen bei der Polizei abgebaut worden seien.

De Maizière: Anschlag nicht zufällig

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich über den Anschlag in Paris bestürzt gezeigt. "Was in Frankreich gestern geschehen ist, und womöglich nicht zufällig vor der Präsidentschaftswahl, erfüllt uns mit Trauer und Abscheu", sagte der Minister. Dass dies zum wiederholten Mal in Frankreich geschehen sei, zeige, wie sehr das Land im Fokus der Terroristen stehe. "Wir sind im engen Austausch mit unseren französischen Partnern und Freunden."

Wahlkampfauftritte abgesagt

Unterdessen sagten mehrere Kandidaten, unter ihnen auch Le Pen und der Sozialliberale Emmanuel Macron, ihre Wahlauftritte ab. "Die Terroristen wollen die Wahlen durcheinanderbringen", erklärt Macron. Der 39-jährige Ex-Minister gilt als einer der Favoriten für den Einzug in die Stichwahl am 7. Mai.

Fillon ergänzte, es gebe keinen Grund, den Wahlkampf fortzusetzen, "weil wir Solidarität zeigen müssen". Er fügt hinzu: "Wir sind in einem Krieg, der lange dauern wird." Der Kampf gegen "islamischen Totalitarismus" müsse die Priorität des nächsten Präsidenten sein.

So wird der französische Präsident gewählt

Wie wird gewählt?

Mann sieht sich Wahlplakate an

Der französische Präsident wird direkt vom Volk gewählt und benötigt die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Da im ersten Wahlgang wohl keiner der elf Kandidaten mehr als 50 Prozent bekommen wird, ist für den 7. Mai eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen geplant. Eine Mindestwahlbeteiligung gibt es nicht.

Wer darf wählen?

Jeder Franzose, der mindestens 18 Jahre alt und im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Das sind rund 47 Millionen. Davon sind 1,3 Millionen auf Wählerlisten außerhalb Frankreichs registriert.

Wann wird wo gewählt?

Die Wahllokale sind am Sonntag von 8 bis 19 Uhr, in großen Städten bis 20 Uhr geöffnet. Aufgrund der Zeitverschiebung wird in einem Teil der Überseegebiete und einigen Auslandsvertretungen bereits am Samstag abgestimmt. Eine Briefwahl ist nicht möglich, dafür können Wähler einen Bevollmächtigten an ihrer Stelle abstimmen lassen.

Wann gibt es erste Ergebnisse?

In Frankreich werden um 20.00 Uhr Hochrechnungen veröffentlicht, die in der Vergangenheit schon recht genau waren. Bei der Präsidentschaftswahl 2012 waren allerdings bereits am späten Nachmittag und frühen Abend Trends durchgesickert, die von Medien in Belgien und in der Schweiz veröffentlicht wurden. In Frankreich ist die Veröffentlichung dieser Zahlen vor 20.00 Uhr untersagt.

Wer überwacht die Wahl?

Der französische Verfassungsrat beaufsichtigt Abgabe und Auszählung der Stimmen und verkündet anschließend das offizielle Endergebnis. Er entscheidet auch bei Beanstandungen und Unregelmäßigkeiten.

(Quelle: dpa)

Le Pen präsentiert sich als "Kriegsherrin"

Nach einem vereiteltem Terroranschlag zweier mutmaßlicher Dschihadisten Anfang der Woche war der Schutz der Kandidaten bereits verstärkt worden. Die beispiellose Terrorwelle im Land forderte seit 2015 bereits über 230 Tote. Die jüngste Attacke auf die Ordnungshüter verstärkt das Gefühl der Unsicherheit und der Bedrohung. Le Pen präsentiert sich in der angespannten Lage als "Kriegsherrin", wie ein Kommentator des Nachrichtensenders BFMTV sagt.

"Der Krieg, der gegen uns geführt wird, ist ohne Gnade und ohne Atempause", erklärte die 48-Jährige. Le Pen setzt auch im Antiterrorkampf auf Abschottung.

In Umfragen kein klarer Favorit

Kann Le Pen von der akuten Terrorgefahr profitieren? Sie hat zumindest die Themen Sicherheit und Terrorgefahr frühzeitig besetzt. Ihre Umfragewerte waren zuletzt gesunken. Laut einer neuen Befragung des Instituts Elabe kommt die erklärte Europafeindin auf 21,5 Prozent der Stimmen, Macron erreicht 24 Prozent. Allerdings wurden die Interviews vor dem Angriff in Paris geführt.

Auch wenn Macron vorne liegt, gibt es keinen klaren Favoriten. Le Pen, Fillon und dem Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon wird ebenfalls zugetraut, sich für das Duell Anfang Mai durchzusetzen. Politische Beobachter bezeichnen diese unübersichtliche Lage als beispiellos für die Fünfte Republik, die es seit 1958 gibt. Die einst so stolze "Grande Nation", die Atommacht Frankreich präsentiert sich vor dem Hintergrund von Massenarbeitsarbeitslosigkeit und schwächelnder Wirtschaft als nervös, zerrissen und bisweilen ohne klaren Kurs.

Europa zittert vor Wahl

Weitere Links zum Thema
Europa blickt deshalb mit Bangen auf das große Land. Falls sich Frankreich für Le Pen oder Mélenchon entscheiden würde, wäre mit schweren Turbulenzen bis zu einem denkbaren Auseinanderbrechen der EU zu rechnen. Die Front-National-Chefin Le Pen setzt auf Protektionismus, will dieEuro-Währungszone verlassen und ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft.

Mélenchon, der bei der Jugend gut ankommt, fordert seinerseits Milliardeninvestitionen und den Austritt aus dem Verteidigungsbündnis NATO. Auch im Programm: eine "Neuverhandlung" der europäischen Verträge, um Schluss mit den ungeliebten Sparvorgaben aus Brüssel zu machen - andernfalls droht der 65-Jährige mit einem EU-Austritt.

Macron ohne Parteiapparat

Auch in Deutschland setzen viele auf einen Erfolg des Hoffnungsträgers Macron, der unabhängig von den etablierten Parteien antritt. Der gelegentlich wie ein Missionar auftretende Kandidat will die Gräben zwischen Rechts und Links hinter sich lassen und die politische Landschaft grundlegend erneuern. "Neue Gesichter", lautet sein Motto, es sollen viele Nicht-Politiker in einer neuen Regierung sitzen.

Macrons geplanter Durchmarsch ist mit erheblichen Risiken behaftet. Ihm fehlt ein klassischer Parteiapparat; das dürfte er vor allem bei den anschließenden Parlamentswahlen im Juni zu spüren bekommen. Ihm wird zur Zeit nicht zugetraut, eine Mehrheit in der Nationalversammlung zusammenzubekommen.

Frankreich: Alle Kandidaten im Überblick

Emmanuel Macron

Emmanuel Macron am 23.01.17 in Beirut

Der 39-Jährige sorgt für Furore, weil er außerhalb der klassischen Parteistrukturen antritt. Der frühere Sozialist wurde lange von Präsident François Hollande protegiert und war Wirtschaftsminister, gründete dann aber im vergangenen Jahr seine eigene politische Bewegung. Diese positionierte er "weder rechts noch links".

Der Ex-Investmentbanker präsentiert sich als Erneuerer und ist ein Star des Wahlkampfs, der bei Auftritten Tausende Anhänger anlockt - auch in der tiefsten Provinz. Umfragen erwarten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Macron und Le Pen im ersten Wahlgang. In der zweiten Wahlrunde würde Umfragen zufolge die Mehrheit der Befragten Macron ihre Stimme geben. Unterstützung bekommt er dabei von Ex-Premierminister Manuel Valls.

Marine Le Pen

Marine Le Pen 2011

Marine Le Pen (Jahrgang 1968) ist die Tochter von Jean-Marie Le Pen, der den rechtsextremen und rechtspopulistischen Front National (FN) gründete. Bekannt wurde Le Pen in ganz Frankreich 2002, als ihr Vater bei den Präsidentschaftswahlen in der ersten Runde mit knapp 17 Prozent der Stimmen den Kandidaten der Sozialisten, Lionel Jospin, aus dem Rennen warf. Sie hatte damals ihre ersten Fernsehauftritte, wenn ihr Vater für Interviews nicht zur Verfügung stand.

2011 wurde Marine Le Pen auf einem Parteitag des Front National zu dessen Vorsitzender gewählt. An der Spitze des FN versuchte sie, der Partei ein moderneres Image zu geben, indem sie beispielsweise für eine straffreie Abtreibung eintrat oder forderte, Frankreich solle die "Assimilation" von Einwanderern verstärken. Vom Antisemitismus ihres Vaters, der den Holocaust als "Detail der Geschichte" abgetan hatte, distanzierte sie sich offiziell ebenso wie vom Rassismus und nannte die Ideologie des Nationalsozialismus "abscheulich". Statt auf neofaschistisches Vokabular setzte sie auf das antimuslimische Ressentiment. Der Wahlkampf von Marine Le Pen ist überschattet von Vorwürfen der Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern.

François Fillon

François Fillon

Der Wirtschaftsliberale hat sich bei der Kür zum Präsidentschaftskandidaten der Konservativen gegen prominente Konkurrenz durchgesetzt. Sowohl der ehemalige Premier Alain Juppe als auch Ex-Premier Nicolas Sarkozy hatten das Nachsehen.

Fillon hat Einsparungen im Haushalt, ein höheres Rentenalter und den Kampf gegen die 35-Stunden-Woche angekündigt. Der 63-Jährige galt lange als aussichtsreicher Kandidat und möglicher Bezwinger von Front-National-Spitzenkandidatin Marine Le Pen. Seit Beginn seiner Kandidatur kämpft Fillon aber gegen Vorwürfe, er habe seine Frau Penelope jahrelang als parlamentarische Mitarbeit bezahlt, ohne dass sie dafür je gearbeitet habe. Fillon bestreitet das vehement. Umfragen sehen ihn auf Platz drei im Kampf ums Präsidentenamt.

Jean-Luc Mélenchon

Jean-Luc Melenchon am 17.01.2017

Der 65-Jährige vertritt seine Bewegung "France insoumise" (Nicht unterdrücktes Frankreich) und wird von der kommunistischen Partei unterstützt. Der redegewandte Linkenführer ist ein harter Kritiker der deutschen Sparpolitik. Mélenchon kann Umfragen zufolge mit Platz vier bei der Präsidentenwahl rechnen.

Benoît Hamon

Benoit Hamon

Der Abgeordnete und frühere Bildungsminister Benoît Hamon hat mit einem dezidiert linken Wahlprogramm viele der von Hollande enttäuschten Linkswähler für sich gewinnen können. Der 49-Jährige wirbt für mehr Investitionen, eine Senkung der Arbeitszeit und mehr Umweltschutz. Außerdem will er langfristig ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 750 Euro für alle Erwachsenen einführen. An die EU-Defizitvorgaben will er sich nicht halten.

Nicolas Dupont-Aignan

Nicolas Dupont-Aignan am 30.03.2017 in Brest

Der 56-Jährige tritt für die gaullistische Partei "Debout la France" (Steh auf Frankreich), eine ehemalige Strömung der Republikaner, an. Umfragen sehen ihn im unteren einstelligen Bereich. Nachdem er vom französischen Sender TF1 nicht zur ersten TV-Debatte  eingeladen worden war, monierte der die "mediale Manipulation". Der Sender hatte nur die fünf in Umfragen Bestplatzierten eingeladen.

Philippe Poutou

Philippe Poutou am 22.03.2017 in Paris

Philippe Poutou tritt für die "Nouveau Parti anticapitaliste" (Neue Antikapitalistische Partei) an, die aus der Trotzkistenbewegung hervorging. Ihm wird ein Wahlergebnis um die zwei Prozent zugetraut.

François Asselineau

François Asselineau am 30.03.2017 in Brest

Der 59-jährige Rechtsnationalist ist Präsidentschaftskandidat seiner Partei "Union Populaire Républicaine" (Republikanische Volksunion). Er strebt den einseitigen Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union, der Eurozone und der NATO an. Schon 2012 wollte er kandidieren, bekam aber die 500 notwendigen Unterschriften nicht zusammen.

Jean Lassalle

Jean Lassalle am 30.03.2017 in Brest

Der zentrumsliberale Abgeordnete tritt für die Partei "Résistons!" (in etwa: Lasst uns Widerstand leisten!) an. International bekannt wurde der 61-Jährige 2006, als er in einen 39-tägigen Hungerstreik trat, um die Fabrik eines japanischen Konzerns in seiner Heimatregion zu retten.

Nathalie Arthaud

Nathalie Arthaud am 22.03.2017 in Paris

Die 47-jährige Kapitalismus-Kritikerin tritt für die trotzkistische Partei "Lutte Ouvrirè" (Kampf der Arbeiter) an und ist absolute Außenseiterin. Sie wird voraussichtlich weniger als ein Prozent der Stimmen bekommen.

Jacques Cheminade

Jacques Cheminade am 22.03.2017 in Paris

Der 75-Jährige definiert sich selber mit seiner Kleinstpartei "Solidarité et Progrès" (Solidarität und Fortschritt) als "linker Gaullist".

21.04.2017, Quelle: von Christian Böhmer und Sebastian Kunigkeit, dpa
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