26.07.2016
  • 23:39Bericht: Tote bei Messerattacke in Behindertenheim in Japan

  • 23:37Südsudans Präsident Kiir setzt Rivalen Machar ab

  • 23:26UN-Nothilfekoordinator fordert wöchentliche Waffenruhe für Aleppo

  • 23:08Brücke über den Bosporus wird nach Putschversuch umbenannt

  • 22:43US-Demokraten eröffnen Parteitag

  • 22:31Sanders beschwört Anhänger: Wählt Hillary Clinton

  • 22:13Regierung will Preisbremse bei Arzneimitteln anziehen

  • 21:52Erstes Baby mit Hirnschäden wegen Zika-Infektion in Europa geboren

  • 21:21FBI untersucht Hackerattacke auf Demokratische Partei

  • 21:05De Maiziere: Flüchtlinge sind weder Heilige noch Sünder

  • 20:28Nintendo-Aktie stürzt ab - Ernüchterung über "Pokemon Go"

  • 20:03Schottische Regierungschefin: Alle Optionen offen nach Brexit-Votum

  • 19:49Arabische Liga trifft sich in Mauretanien

  • 19:22Umfrage: Trump zieht an Clinton vorbei

  • 18:51Gang verwechselt: 86-Jährige fährt mit Auto in Kita

  • 18:39Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Ansbach

  • 18:22Türkei: Fluglinie entlässt 211 Mitarbeiter

  • 17:32München: Mutmaßlicher Mitwisser des Amokschützen ist wieder frei

  • 17:22Erste Schwimmer von Rio ausgeschlossen

  • 17:13IS-Sprachrohr Amak veröffentlicht Bekenner-Video zu Ansbach

Zurück zur Startseite

Alle Meldungen im Überblick

  • 23:39Bericht: Tote bei Messerattacke in Behindertenheim in Japan

  • 23:37Südsudans Präsident Kiir setzt Rivalen Machar ab

  • 23:26UN-Nothilfekoordinator fordert wöchentliche Waffenruhe für Aleppo

  • 23:08Brücke über den Bosporus wird nach Putschversuch umbenannt

  • 22:43US-Demokraten eröffnen Parteitag

  • 22:31Sanders beschwört Anhänger: Wählt Hillary Clinton

  • 22:13Regierung will Preisbremse bei Arzneimitteln anziehen

  • 21:52Erstes Baby mit Hirnschäden wegen Zika-Infektion in Europa geboren

  • 21:21FBI untersucht Hackerattacke auf Demokratische Partei

  • 21:05De Maiziere: Flüchtlinge sind weder Heilige noch Sünder

  • 20:28Nintendo-Aktie stürzt ab - Ernüchterung über "Pokemon Go"

  • 20:03Schottische Regierungschefin: Alle Optionen offen nach Brexit-Votum

  • 19:49Arabische Liga trifft sich in Mauretanien

  • 19:22Umfrage: Trump zieht an Clinton vorbei

  • 18:51Gang verwechselt: 86-Jährige fährt mit Auto in Kita

  • 18:39Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Ansbach

  • 18:22Türkei: Fluglinie entlässt 211 Mitarbeiter

  • 17:32München: Mutmaßlicher Mitwisser des Amokschützen ist wieder frei

  • 17:22Erste Schwimmer von Rio ausgeschlossen

  • 17:13IS-Sprachrohr Amak veröffentlicht Bekenner-Video zu Ansbach

  • 23:37Südsudans Präsident Kiir setzt Rivalen Machar ab

  • 23:26UN-Nothilfekoordinator fordert wöchentliche Waffenruhe für Aleppo

  • 23:08Brücke über den Bosporus wird nach Putschversuch umbenannt

  • 22:43US-Demokraten eröffnen Parteitag

  • 22:31Sanders beschwört Anhänger: Wählt Hillary Clinton

  • 22:13Regierung will Preisbremse bei Arzneimitteln anziehen

  • 21:21FBI untersucht Hackerattacke auf Demokratische Partei

  • 21:05De Maiziere: Flüchtlinge sind weder Heilige noch Sünder

  • 20:03Schottische Regierungschefin: Alle Optionen offen nach Brexit-Votum

  • 19:49Arabische Liga trifft sich in Mauretanien

  • 19:22Umfrage: Trump zieht an Clinton vorbei

  • 18:39Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Ansbach

  • 18:22Türkei: Fluglinie entlässt 211 Mitarbeiter

  • 17:32München: Mutmaßlicher Mitwisser des Amokschützen ist wieder frei

  • 17:13IS-Sprachrohr Amak veröffentlicht Bekenner-Video zu Ansbach

  • 16:41Waffenrecht: Regierung zurückhaltend

  • 16:00Herrmann: Islamistischer Hintergrund bei Anschlag von Ansbach wahrscheinlich

  • 15:46De Maiziere verspricht mehr Polizeipräsenz

  • 15:08Bericht: Mehrere Tote bei Luftangriff in Aleppo

  • 14:36Chile: Hunderttausende fordern staatliches Rentensystem

  • 20:28Nintendo-Aktie stürzt ab - Ernüchterung über "Pokemon Go"

  • 13:19Telekom-Konzern Verizon kauft Web-Geschäft von Yahoo

  • 10:40Bauboom in Deutschland hält an

  • 06:17IW fordert höheres Renteneintrittsalter

  • 00:01Verizon kauft offenbar Yahoo

  • 19:06China: Strafzölle gegen Stahlprodukte

  • 15:10China präsentiert größtes Amphibien-Flugzeug der Welt

  • 13:05Zeitung: Edeka wirft Gericht Fehler vor

  • 12:22G20-Finanzminister setzen auf Reformen für mehr Wachstum

  • 10:47G20 verbreiten trotz Brexit-Votums Zuversicht

  • 08:50Neue Regeln für Schadenersatzklagen könnten Lkw-Kartell treffen

  • 19:32G20-Länder sehen sich gewappnet für Brexit-Folgen

  • 18:55Chrysler ruft mehr als 400.000 Fahrzeuge zurück

  • 18:33VW in Südkorea unter Druck

  • 17:51E.ON-Tochter Uniper plant Stellenabbbau

  • 09:03G20-Finanzminister wollen strengere Steuerregeln für Konzerne

  • 08:23Schäuble: G20 wollen für sozial gerechte Steuerpolitik sorgen

  • 07:20Online-Händler müssen Elektro-Schrott annehmen

  • 18:35Lufthansa Technik sichert Standort Hamburg - 700 Jobs fallen weg

  • 17:19Boeing räumt in Bilanz auf - Weniger Gewinn erwartet

  • 23:39Bericht: Tote bei Messerattacke in Behindertenheim in Japan

  • 21:52Erstes Baby mit Hirnschäden wegen Zika-Infektion in Europa geboren

  • 18:51Gang verwechselt: 86-Jährige fährt mit Auto in Kita

  • 12:22Münchner Olympia-Einkaufszentrum nach Gedenkgottesdienst geöffnet

  • 12:00Mutmaßlicher Mitwisser traf sich mit Amokläufer von München am Tatort

  • 11:22Bericht: Schüsse in Club in Florida - zwei Tote

  • 10:21Loveparade: Online-Petition für Strafprozess

  • 10:07Bad Hersfeld: Fußgänger am Bahnübergang von ICE überfahren

  • 09:38Machetenangriff in Reutlingen offenbar Beziehungstat

  • 09:25Kalifornien: Brände wüten weiter

  • 08:33Bayreuther Festspiele starten nach Amoklauf ohne Staatsempfang

  • 07:58Kritik an IOC-Entscheidung

  • 07:30Nach Amoklauf: De Maiziere warnt vor Verbreitung von Falschinfos im Netz

  • 06:49Australier boykottieren Olympisches Dorf

  • 01:33Explosion in Ansbach: Offenbar Sprengstoffanschlag

  • 22:20München: Freund des Amokläufers festgenommen

  • 20:08Messerattacke im Zug

  • 18:22Reutlingen: Mann tötet Frau mit Machete

  • 16:08Kein Komplett-Ausschluss: IOC lässt russisches Rumpfteam in Rio zu

  • 15:50Waldbrand in Kalifornien außer Kontrolle

  • 22:48Beck in Montreal schon raus

  • 22:32OK: Dorf bis Ende der Woche perfekt

  • 21:40Stoke City verpflichtet Allen

  • 19:47Auch Argentinier beklagen Mängel

  • 18:56Manchester-Derby in China abgesagt

  • 18:40Stuttgart holt Hosogai von Hertha BSC

  • 18:13Doping: Manning freigesprochen

  • 17:43Russische Reiter dürfen in Rio starten

  • 17:22Erste Schwimmer von Rio ausgeschlossen

  • 17:12Kostic-Wechsel zum HSV perfekt

  • 16:31Jung reitet in Rio auf Sam

  • 16:12Athleten reagieren mit Unverständnis

  • 16:03Niersbach: "Unangemessen und überzogen"

  • 15:35FIFA sperrt Niersbach für ein Jahr

  • 14:24Hörmann verteidigt IOC-Chef Bach

  • 14:18Brooks schließt sich Bayreuth an

  • 14:14Tony Martin bangt um Olympia-Teilnahme

  • 14:05Sujew und Woitha in Rio am Start

  • 13:47Gegen Polen in Berlin auf Sand

  • 13:43Nowitzki: "Richtige Entscheidung"

merkzettel

Anti-Ausländer-Initiative abgelehnt Niederlage für Schweizer Rechtspopulisten

VideoNein zu Ausweisungs-Initiative
Gegner der Ausweisungs-Initiative jubeln

Bei einem Volksbegehren haben die Eidgenossen gegen die automatische Ausweisung von straffällig gewordenen Ausländern gestimmt. Eine klare Schlappe für die rechts-populistische SVP.

(28.02.2016)

VideoSchneller abschieben?
Referendum zur Schnellere Abschiebung in der Schweiz

Am Sonntag stimmt die Schweiz über die Frage ab: Sollen straffällig gewordene Ausländer automatisch ausgewiesen werden? Sollten sie dafür stimmen, hätten sie dann das härteste Ausländergesetz Europas.

(25.02.2016)

VideoDie Anti-Asylfront
rechtsextreme demonstrieren in plauen

Die Dokumentation liefert exklusive Einblicke in eine enge europäische Zusammenarbeit der verfassungsfeindlichen Gruppen. Beispielsweise in Schweden, Tschechien oder in der Schweiz.

(09.10.2015)

von Susanne Biedenkopf-Kürten

Unerwartet deutlich haben die Schweizer die Durchsetzungsinitiative zur Verschärfung des Ausländerrechts abgelehnt - 58,9 Prozent stimmten dagegen. "Das Volk hat entschieden", sagte der SVP-Fraktionsvorsitzende Adrian Amstutz, "da kann man nur sagen: angekommen." 

Im Herbst hatte alles noch ganz anders ausgesehen. Als die Schweizerische Volkspartei (SVP) ihre Initiative zur automatischen Ausschaffung (so nennen die Schweizer Abschiebung) krimineller Ausländer lancierte, schien ihr die Mehrheit gewiss zu sein. Die Zustimmung zur Initiative lag in den Umfragen zunächst bei nahezu 70 Prozent. Alles deutete darauf hin, dass die populistische Partei einmal mehr mit wuchtigen Angstparolen den Abstimmungskampf dominieren und gewinnen würde. Ihr Wahlkampf richtete sich nicht nur gegen kriminelle Ausländer, die des Landes verwiesen werden sollen, sondern auch gegen die Schweizer Rechtsprechung und ihre Urteile, die zu mild seien und eine Ausschaffung häufig verhindern würden.

Wie eine beispiellose Gegenkampagne die Stimmung drehte

Doch im Januar begann eine in der Schweizer Abstimmungsgeschichte bislang einmalige Gegenkampagne. Parteien, Organisationen, Richter und sogar ehemalige Bundesräte stellten sich gegen die Initiative. Hauptkritikpunkt war der vorgesehene Automatismus, der selbst im Falle wiederholter Bagatelldelikte eine Ausschaffung ohne Einzelfallprüfung vorsieht. Prominente Schweizer gründeten das "Komitee gegen die unmenschliche SVP-Initiative" und Justizministerin Simonetta Sommaruga rief im Namen von Regierung und Parlament zu einem Nein gegen die Initiative auf. Sie sei ein Angriff gegen den Rechtsstaat und behandle alle in der Schweiz lebenden Ausländer gleich, "nämlich als Menschen zweiter Klasse". Dass ein Ja zum Abschiebungsautomatismus die ohnehin schwierigen Verhandlungen mit der Europäischen Union über Ausnahmeregelungen für die Schweiz erheblich erschweren würde, komme hinzu.

Was die SVP forderte

Durchsetzungsinitiative - was nach Bürokratie klingt, hat es in Wahrheit in sich. Nach dem Plan der SVP sollten Ausländer bei schweren Verbrechen wie Mord, Menschenhandel oder Vergewaltigung, aber auch schon bei Sozialbetrug, unabhängig vom Strafmaß automatisch ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Wer vorbestraft ist, dem hätte schon bei kleineren Vergehen die Ausweisung gedroht: etwa wegen einfacher Körperverletzung, zu schnellen Fahrens, Hausfriedensbruch oder Drohung gegen Beamte.

Nun ist die SVP die Ablehnung ihrer Volksinitiativen gewohnt und provoziert sie sogar - solange sie sich der Zustimmung der Bevölkerung sicher ist. Ebenso bedeutsam wie die Einigkeit der Eliten war im Falle der Ausschaffungsinitiative deshalb die Mobilisierung in der Zivilgesellschaft. Über die sozialen Medien meldeten sich immer mehr Schweizer zu Wort, die ihr Unbehagen zum Ausdruck brachten über die "unmenschliche" und "unschweizerische" Initiative - die Debatte um kriminelle Ausländer wurde von einer akademischen immer mehr zu einer Diskussion um die Schweizer Werte und die Verantwortung des Einzelnen für diese Werte.

Aus "kriminellen Ausländern" wurden Sportkollegen

Eingebürgerte erzählten von Erfolgen und auch vergangenen Verfehlungen. Plötzlich bekamen die potenziellen "kriminellen Ausländer" ein Gesicht, wurden zu Sportkollegen, Nachbarn oder auch Freunden. So schrieb die über 70-jährige gebürtige Schweizerin Gaby Igual-Bosshard in einem Brief an ihre Familie, der vielfach auf Facebook geteilt wurde: "Es geht bei dieser Abstimmung nicht darum, ein Zeichen zu setzen oder denen in Bern einmal zu zeigen, dass sie ihren Job nicht richtig machen. Es geht um nichts weniger als darum, dass wir eine Schweiz für uns alle erhalten wollen, mit ihren hervorragend ausgewogenen Strukturen, mit ihren humanitären Werten …"

Weitere Links zum Thema

Diesmal, so war immer häufiger zu hören, sei die Schweizerische Volkspartei zu weit gegangen. Die Schweizer schätzen das Instrument der Volksabstimmung als Korrektiv der Politik, nicht aber als Alternative. In den letzten Jahrzehnten haben sie immer wieder für Veränderungen gestimmt, die die Regierung bei der Umsetzung der Abstimmungsvorlagen vor harte Herausforderungen gestellt hat, zum Beispiel bei der Initiative gegen Minarette auf Schweizer Moscheen oder der Initiative für Begrenzung ein Einwanderung in die Schweiz. Die Umsetzung aber wollen sie denen überlassen, die dafür gewählt wurden. Es war eine Abstimmung gegen den Automatismus und für die Gewaltenteilung.

Wer jetzt aber denkt, es würde mit diesem Entscheid Ruhe in die Alpenrepublik einkehren, der hat sich getäuscht. Die nächste Initiative der SVP ist schon auf dem Weg: "Schweizer Recht statt fremde Richter", diesmal gegen die "schleichende Übernahme von EU – und Völkerrecht".

Die Schweizer und die Volksabstimmungen

Alle drei Monate

Volksabstimmung in der Schweiz - Proteste  in Zürich am 6.2.2016

Für Schweizer sind Volksabstimmungen demokratische Routine. "In kaum einem souveränen Staat gibt es derart ausgebaute Mitbestimmungsrechte des Volkes wie in der Schweiz", heißt es dazu bei der Schweizerischen Bundeskanzlei. Einmal pro Quartal werden die Eidgenossen an die Urnen gerufen, um Entscheidungen zu treffen, die anderswo allein Regierungen und Parlamenten vorbehalten bleiben.

Obligatorisch vs. fakultativ

Grundsätzlich hat das Volk bei allen wichtigen Gesetzen das letzte Wort (obligatorisches Referendum). Aber auch zu anderen Beschlüssen des Parlaments muss eine Volksabstimmung angesetzt werden, wenn mindestens 50.000 Stimmberechtigte oder acht der 26 Kantone dies verlangen (fakultatives Referendum).

Mehr als 50 Prozent der Volksabstimmungen weltweit

Zudem können die Schweizer mit Volksinitiativen Gesetze und Verfassungsänderungen durchsetzen, sofern eine einfach Mehrheit dafür stimmt. Für die Ansetzung solcher Referenden sind mindestens 100.000 Unterschriften erforderlich. Nach Schätzungen finden mehr als 50 Prozent aller Volksabstimmungen weltweit allein in der Schweiz statt.

(Quelle: dpa)

28.02.2016
  1. Drucken
  2. Merken
  3. Versenden
  4. Teilen auf:

Versenden

Artikel versenden

Versenden Sie den Beitrag an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
schließen Beitrag versenden

Versenden

Hinweis

Der Beitrag wurde erfolgreich versendet.

schließen

Merkliste

Papierkorb Bild
Merkliste versenden Merkliste schließen

Merkliste

Merkliste versenden

Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
Zurück zur Merkliste Absenden Button

Merkliste

Hinweis

Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

Zurück zur Merkliste Merkliste schließen