29.05.2016

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merkzettel

Anti-Ausländer-Initiative abgelehnt Niederlage für Schweizer Rechtspopulisten

VideoNein zu Ausweisungs-Initiative
Gegner der Ausweisungs-Initiative jubeln

Bei einem Volksbegehren haben die Eidgenossen gegen die automatische Ausweisung von straffällig gewordenen Ausländern gestimmt. Eine klare Schlappe für die rechts-populistische SVP.

(28.02.2016)

VideoSchneller abschieben?
Referendum zur Schnellere Abschiebung in der Schweiz

Am Sonntag stimmt die Schweiz über die Frage ab: Sollen straffällig gewordene Ausländer automatisch ausgewiesen werden? Sollten sie dafür stimmen, hätten sie dann das härteste Ausländergesetz Europas.

(25.02.2016)

VideoDie Anti-Asylfront
rechtsextreme demonstrieren in plauen

Die Dokumentation liefert exklusive Einblicke in eine enge europäische Zusammenarbeit der verfassungsfeindlichen Gruppen. Beispielsweise in Schweden, Tschechien oder in der Schweiz.

(09.10.2015)

von Susanne Biedenkopf-Kürten

Unerwartet deutlich haben die Schweizer die Durchsetzungsinitiative zur Verschärfung des Ausländerrechts abgelehnt - 58,9 Prozent stimmten dagegen. "Das Volk hat entschieden", sagte der SVP-Fraktionsvorsitzende Adrian Amstutz, "da kann man nur sagen: angekommen." 

Im Herbst hatte alles noch ganz anders ausgesehen. Als die Schweizerische Volkspartei (SVP) ihre Initiative zur automatischen Ausschaffung (so nennen die Schweizer Abschiebung) krimineller Ausländer lancierte, schien ihr die Mehrheit gewiss zu sein. Die Zustimmung zur Initiative lag in den Umfragen zunächst bei nahezu 70 Prozent. Alles deutete darauf hin, dass die populistische Partei einmal mehr mit wuchtigen Angstparolen den Abstimmungskampf dominieren und gewinnen würde. Ihr Wahlkampf richtete sich nicht nur gegen kriminelle Ausländer, die des Landes verwiesen werden sollen, sondern auch gegen die Schweizer Rechtsprechung und ihre Urteile, die zu mild seien und eine Ausschaffung häufig verhindern würden.

Wie eine beispiellose Gegenkampagne die Stimmung drehte

Doch im Januar begann eine in der Schweizer Abstimmungsgeschichte bislang einmalige Gegenkampagne. Parteien, Organisationen, Richter und sogar ehemalige Bundesräte stellten sich gegen die Initiative. Hauptkritikpunkt war der vorgesehene Automatismus, der selbst im Falle wiederholter Bagatelldelikte eine Ausschaffung ohne Einzelfallprüfung vorsieht. Prominente Schweizer gründeten das "Komitee gegen die unmenschliche SVP-Initiative" und Justizministerin Simonetta Sommaruga rief im Namen von Regierung und Parlament zu einem Nein gegen die Initiative auf. Sie sei ein Angriff gegen den Rechtsstaat und behandle alle in der Schweiz lebenden Ausländer gleich, "nämlich als Menschen zweiter Klasse". Dass ein Ja zum Abschiebungsautomatismus die ohnehin schwierigen Verhandlungen mit der Europäischen Union über Ausnahmeregelungen für die Schweiz erheblich erschweren würde, komme hinzu.

Was die SVP forderte

Durchsetzungsinitiative - was nach Bürokratie klingt, hat es in Wahrheit in sich. Nach dem Plan der SVP sollten Ausländer bei schweren Verbrechen wie Mord, Menschenhandel oder Vergewaltigung, aber auch schon bei Sozialbetrug, unabhängig vom Strafmaß automatisch ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Wer vorbestraft ist, dem hätte schon bei kleineren Vergehen die Ausweisung gedroht: etwa wegen einfacher Körperverletzung, zu schnellen Fahrens, Hausfriedensbruch oder Drohung gegen Beamte.

Nun ist die SVP die Ablehnung ihrer Volksinitiativen gewohnt und provoziert sie sogar - solange sie sich der Zustimmung der Bevölkerung sicher ist. Ebenso bedeutsam wie die Einigkeit der Eliten war im Falle der Ausschaffungsinitiative deshalb die Mobilisierung in der Zivilgesellschaft. Über die sozialen Medien meldeten sich immer mehr Schweizer zu Wort, die ihr Unbehagen zum Ausdruck brachten über die "unmenschliche" und "unschweizerische" Initiative - die Debatte um kriminelle Ausländer wurde von einer akademischen immer mehr zu einer Diskussion um die Schweizer Werte und die Verantwortung des Einzelnen für diese Werte.

Aus "kriminellen Ausländern" wurden Sportkollegen

Eingebürgerte erzählten von Erfolgen und auch vergangenen Verfehlungen. Plötzlich bekamen die potenziellen "kriminellen Ausländer" ein Gesicht, wurden zu Sportkollegen, Nachbarn oder auch Freunden. So schrieb die über 70-jährige gebürtige Schweizerin Gaby Igual-Bosshard in einem Brief an ihre Familie, der vielfach auf Facebook geteilt wurde: "Es geht bei dieser Abstimmung nicht darum, ein Zeichen zu setzen oder denen in Bern einmal zu zeigen, dass sie ihren Job nicht richtig machen. Es geht um nichts weniger als darum, dass wir eine Schweiz für uns alle erhalten wollen, mit ihren hervorragend ausgewogenen Strukturen, mit ihren humanitären Werten …"

Weitere Links zum Thema

Diesmal, so war immer häufiger zu hören, sei die Schweizerische Volkspartei zu weit gegangen. Die Schweizer schätzen das Instrument der Volksabstimmung als Korrektiv der Politik, nicht aber als Alternative. In den letzten Jahrzehnten haben sie immer wieder für Veränderungen gestimmt, die die Regierung bei der Umsetzung der Abstimmungsvorlagen vor harte Herausforderungen gestellt hat, zum Beispiel bei der Initiative gegen Minarette auf Schweizer Moscheen oder der Initiative für Begrenzung ein Einwanderung in die Schweiz. Die Umsetzung aber wollen sie denen überlassen, die dafür gewählt wurden. Es war eine Abstimmung gegen den Automatismus und für die Gewaltenteilung.

Wer jetzt aber denkt, es würde mit diesem Entscheid Ruhe in die Alpenrepublik einkehren, der hat sich getäuscht. Die nächste Initiative der SVP ist schon auf dem Weg: "Schweizer Recht statt fremde Richter", diesmal gegen die "schleichende Übernahme von EU – und Völkerrecht".

Die Schweizer und die Volksabstimmungen

Alle drei Monate

Volksabstimmung in der Schweiz - Proteste  in Zürich am 6.2.2016

Für Schweizer sind Volksabstimmungen demokratische Routine. "In kaum einem souveränen Staat gibt es derart ausgebaute Mitbestimmungsrechte des Volkes wie in der Schweiz", heißt es dazu bei der Schweizerischen Bundeskanzlei. Einmal pro Quartal werden die Eidgenossen an die Urnen gerufen, um Entscheidungen zu treffen, die anderswo allein Regierungen und Parlamenten vorbehalten bleiben.

Obligatorisch vs. fakultativ

Grundsätzlich hat das Volk bei allen wichtigen Gesetzen das letzte Wort (obligatorisches Referendum). Aber auch zu anderen Beschlüssen des Parlaments muss eine Volksabstimmung angesetzt werden, wenn mindestens 50.000 Stimmberechtigte oder acht der 26 Kantone dies verlangen (fakultatives Referendum).

Mehr als 50 Prozent der Volksabstimmungen weltweit

Zudem können die Schweizer mit Volksinitiativen Gesetze und Verfassungsänderungen durchsetzen, sofern eine einfach Mehrheit dafür stimmt. Für die Ansetzung solcher Referenden sind mindestens 100.000 Unterschriften erforderlich. Nach Schätzungen finden mehr als 50 Prozent aller Volksabstimmungen weltweit allein in der Schweiz statt.

(Quelle: dpa)

28.02.2016
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