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Antrag auf EU-Mitgliedschaft Bosnien-Herzegowina: Geteiltes Land will in die EU

BildSarajevo
Sarajevo

Bosnien-Herzegowina gilt immer noch als geteiltes Land. Nun will der Staat Mitglied der Europäischen Union werden.

(Quelle: imago)

VideoBewaffneter erschießt Soldaten
Ein bewaffneter Mann hat in Bosnien zwei Soldaten erschossen. Drei Zivilisten wurden zudem verletzt. Danach sprengte sich der Angreifer in die Luft.

Ein bewaffneter Mann hat in Bosnien zwei Soldaten erschossen. Drei Zivilisten wurden zudem verletzt. Danach sprengte sich der Angreifer in die Luft.

(19.11.2015)

von Jonas Lerch

Bosnien-Herzegowina hat offiziell die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beantragt. Das Land hofft nun, 2017 den Kandidatenstatus zugesprochen zu bekommen. Auch 20 Jahre nach Ende des Krieges aber bleibt Bosnien-Herzegowina ein gescheiterter Staat. 

Etwa 3,8 Millionen Menschen leben in dem jungen Staat, dessen Souveränität in dem Friedensabkommen von Dayton begründet liegt. Die Bevölkerung setzt sich, ähnlich wie im Vorgängerstaat Jugoslawien, aus Bosniaken, Kroaten und Serben zusammen, und so hält es sich auch mit den Religionen: Die Bosniaken als größte Bevölkerungsgruppe sind überwiegend muslimisch, die Serben serbisch-orthodox und die Kroaten katholisch.

Aus Nachbarn wurden Feinde

Auf den ersten Blick ein perfektes Miteinander der Kulturen, doch der Bürgerkrieg mit seinen grausamen Kriegsverbrechen hat aus Nachbarn Feinde gemacht.

Um die Feindschaft aufzugeben, wiegen die Verbrechen des Krieges zu schwer, bosnische Serben massakrierten tausende muslimische Bosniaken und bosnisch-muslimische Einheiten töteten und vertrieben ihrerseits mehrere tausend Serben bei Überfällen in der Gegend um Sarajevo.

Bosnien-Herzegowina ist noch immer ein geteiltes Land

Als der Vielvölkerstaat Jugoslawien aus ökonomischen und ethnisch-religiösen Differenzen zerfiel und das Land im Chaos versank, wurde nach drei Jahren Bürgerkrieg auf Bestreben des Westens 1995 der Friedensvertrag von Dayton abgeschlossen. Das Abkommen besiegelte zwar den Frieden und die Souveränität Bosnien-Herzegowinas, zementierte jedoch zugleich die Teilung des Landes.

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Das Land besteht jetzt aus zwei Teilrepubliken: Der bosniakisch-kroatischen Föderation und der serbischen Republika Srpska. Das politische System gilt als eines der kompliziertesten weltweit, jede Teilrepublik, sowie der Gesamtstaat verfügen über eine eigene Judikative, Legislative und Exekutive. Weiterhin überwacht der sogenannte Hohe Repräsentant als Vertreter der UN die Umsetzung des Dayton-Abkommens. Dieser hat umfangreiche Befugnisse, die bis zur Absetzung hochrangiger Politiker reichen, jedoch kaum zur Anwendung kommen.

Morddrohungen gegen UN Repräsentanten

Die Republika Srpska - ein Staat im Staat - wird von Präsident Milorad Dodik kontrolliert, der dort nach Belieben schaltet und waltet. Dodik lässt keine Gelegenheit aus, mit separatistischer Rhetorik gegen den Nachbarn oder die EU zu hetzen und so das Land zu destabilisieren. Immer wieder droht er, ein Referendum über die Abspaltung abzuhalten – wozu er nach dem Abkommen von Dayton gar nicht befugt ist. Mehr noch, Dodik weigert sich, den Völkermord von Srebrenica, bei dem die Armee der Republika Srpska 8.000 Bosniaken ermordete, als Völkermord zu bezeichnen und verharmlost das Kriegsverbrechen.

Der Westbalkan und die EU

Mitglieder und (potenzielle) Kandidaten

Slowenien ist der EU 2004 beigetreten, Kroatien 2013. Serbien, Montenegro, Albanien und Mazedonien sind Kandidatenländer. Nur Bosnien und Herzegowina sowie Kosovo haben diesen Status bisher nicht.

Was Dodik von den Beitrittsplänen zur EU hält, offenbart eine Aktion seiner Partei. Diese verteilte kürzlich Postkarten mit Karikaturen des Repräsentanten Valentin Inzko, welche dieser dann mit darauf geschriebenen Morddrohungen erhielt. Große Teile der Bevölkerung leben in Armut, geschätzt jeder Zweite ist arbeitslos. Die politischen Eliten lassen es sich, dank Korruption und Vetternwirtschaft, gut gehen. Jetzt ermittelt immerhin die bosnische Staatsanwaltschaft gegen Dodik und nimmt seine Konten unter die Lupe. Die in der Verfassung garantierte Pressefreiheit gibt es praktisch nicht, die Medien in der Republika Srpska werden vom allmächtigen Dodik kontrolliert, die wenigen freien Medien müssen massive Repressionen fürchten.

Der radikale Islamismus breitet sich aus

Als hätte das Land nicht schon genug Schwierigkeiten, drängt ein neues Problem in den Fokus der Öffentlichkeit: radikaler Islamismus. Im Bosnienkrieg kamen islamistische Kämpfer nach Bosnien, um die dortigen Muslime zu unterstützen. Bosnischen Islamismus gab es vor dem Krieg nicht, doch die Erfahrungen des Krieges, die desolate wirtschaftliche Lage und die nicht endende Feindschaft geben ihm heute einen idealen Nährboden. Dazu kommt, dass Golf-Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar gerade gewaltige Summen in Bosnien investieren und so zu einem der größten Arbeitgeber des Landes werden. Mit ihrem Geld bringen sie den Wahhabismus mit, eine weit strengere Auslegung des Islam, der den moderaten bosnischen Islam zunehmend verdrängt.

Das Massaker von Srebrenica

Die Stadt und ihre Bewohner

Srebrenica

Die Stadt Srebrenica liegt nahe der serbischen Grenze. Schon die Römer hatten hier Erz abgebaut. Vor dem Krieg lebten in dem Ort und umliegenden Dörfern mehr als 36.000 Menschen. Davon waren mehr als 27.000 bosnische Muslime, den Rest bildeten bosnische Serben und Kroaten. Heute stellen Serben die Mehrheit der 10.000 Bewohner in der Region. Sie werden größtenteils von den 1.000 muslimischen Rückkehrern gemieden.

Serbische Belagerung

Serbische Truppen belagerten Srebrenica zu Beginn des Bosnien-Kriegs, der von 1992 bis 1995 dauerte. Sie bombardierten den Ort und hinderten Lebensmittel befördernde UN-Konvois daran, die Stadt zu erreichen.
Der UN-Sicherheitsrat erklärte Srebrenica im April 1993 zu einem von UN-Soldaten geschützten Rückzugsort. Doch erhöhten die Serben im Juli 1995 den Druck. Muslimisch-bosnische Kämpfer baten die 600 niederländischen Blauhelme, ihnen Waffen zurückzugeben, die sie abgegeben hatten. Dies wurde ihnen verweigert.
Serbische Soldaten überrannten UN-Stellungen in der Stadt und nahmen etwa 30 Friedenssoldaten als Geiseln. Wiederholte Anträge des niederländischen Kommandeurs für Luftangriffe der Nato wurden entweder abgelehnt oder es wurde nicht darauf reagiert.

Serben nehmen Srebrenica ein

Serbische Truppen drangen am 11. Juli 1995 in Srebrenica ein. Nachdem sie ihre Flagge über der Stadt gehisst hatten, warfen niederländische Kriegsflugzeuge zwei Bomben über serbischen Stellungen ab. Weitere Luftangriffe wurden ausgesetzt, nachdem die Serben mit der Tötung ihrer niederländischen Geiseln und einem Bombardement der Flüchtlinge gedroht hatten.

Bis dahin waren mehr als 20.000 muslimische Bosnier zum niederländischen Stützpunkt in dem Vorort Potocari geflüchtet, darunter größtenteils Frauen, Kinder und ältere Menschen. Rund 15.000 Männer und Jungen flohen in die Wälder - im Versuch, von der Regierung gehaltenes Gebiet zu erreichen.

Am 12. Juli rückten serbische Truppen auf das UN-Gelände vor und trennten von der Menge rund 2.000 Männer ab, die getötet werden sollten. Die Frauen wurden von Bussen und Lastwagen in von der Regierung kontrolliertes Territorium gebracht. In UN-Uniformen und in UN-Fahrzeugen jagten serbische Soldaten anschließend etwa 6.000 Männer und Jungen in den Wäldern und stellten sie vor Erschießungskommandos.

Das Töten fängt an

Gefangen genommene bosniakische Männer und Jungen wurden an Orte in der Gegend von Srebrenica gebracht. Am 13. Juli 1995 begannen serbische Truppen damit, sie zu töten. In einer Lagerhalle in dem nahe gelegenen Dorf Kravica fand eines der größten Massaker statt. Dort wurden in einer Nacht 1.000 Menschen umgebracht. Die Serben ließen die niederländischen Blauhelme aus Srebrenica weggehen, behielten aber deren Waffen.

Die Vereinten Nationen zählen die Toten

Die Internationale Kommission für vermisste Personen listete rund 8.000 Vermisste auf, die meisten davon männlich. Das UN-Gericht für Kriegsverbrechen betrachtet sie als Opfer der Mordserie und bezeichnet das Verbrechen als Völkermord. Der Internationale Gerichtshof bestätigte diese Einschätzung.
Bislang haben forensische Experten 6.930 Leichen in 93 Massengräbern und 314 anderen Orten in der Gegend entdeckt und identifiziert. Von diesen wurden 6.241 im Potocari-Gedenkzentrum für Opfer begraben. Weitere 136 sollen dort am (morgigen) Samstag beigesetzt werden.

NATO-Luftangriffe und Friedensabkommen

Als sich die Nachricht von den Tötungen von Srebrenica verbreitete, startete die NATO im September 1995 massive Luftangriffe gegen serbische Militärstellungen. Dadurch wurden die Serben zu Verhandlungen über ein Friedensabkommen gezwungen. Die im November 1995 in Dayton im US-Staat Ohio ausgehandelte Vereinbarung erkannte die territoriale Integrität Bosniens an, teilte es aber entlang ethnischer Linien in zwei Mini-Staaten.

Quelle: ap

15.02.2016
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