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Polens Regierungschefin in Berlin Merkel und Szydlo um Harmonie bemüht

VideoUm Harmonie bemüht
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Berlin am 12.02.2016

Beim Antrittsbesuch von Beata Szydlo in Berlin bemühten sich Kanzlerin Merkel und die polnische Ministerpräsidentin um Verbundenheit. In der Flüchtlingskrise zeigt sich Polen kooperationsbereit.

(12.02.2016)

VideoPolen rückt nach rechts
Kaczyński und seine PiS-Partei auf Konfrontationskurs mit Europa

Kaczyński und seine PiS-Partei auf Konfrontationskurs mit Europa

(13.01.2016)

VideoEU eröffnet Verfahren gegen Polen
EU-Kommission

Die EU-Kommission hat heute entschieden, ein Verfahren gegen Polen wegen der umstrittenen Reformen der neuen Regierung einzuleiten. Dennoch wird weiter der Dialog mit Polen gesucht.

(13.01.2016)

Lange war Polen für Kanzlerin Merkel ein zentraler Ansprechpartner. Doch seit die Nationalkonservativen an der Macht sind, ist das Verhältnis abgekühlt. Beim Antrittsbesuch von Regierungschefin Szydlo in Berlin war der Wille zu Harmonie spürbar, eine Annäherung etwa in der Flüchtlingsfrage gab es nicht. 

Die diplomatischen Verstimmungen der vergangenen Wochen waren beim Besuch von Polens Regierungschefin Beata Szydlo öffentlich kein Thema. Stattdessen bemühten sich Kanzlerin Angela Merkel und die polnische Ministerpräsidentin, die jeweilige Bedeutung des Nachbarlandes zu betonen. Doch grundlegende Meinungsverschiedenheiten in der Flüchtlingspolitik konnten Merkel und Szydlo nicht verhehlen.

Merkel und Szydlo: Enger zusammenarbeiten

Szydlo und ihre nationalkonservative und euroskeptische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) waren im Oktober an die Macht gekommen. Seitdem waren die deutsch-polnischen Beziehungen schwieriger geworden. In Polen sorgten Äußerungen deutscher Politiker etwa zu einem restriktiven neuen Mediengesetz ebenso für Verstimmung wie ein Düsseldorfer Karnevalswagen, der PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski aufs Korn nahm.

Kaczynski auf Düsseldorfer Karnevalswagen

Sorgte in Polen für Unmut: Kaczynski auf einem Düsseldorfer Karnevalswagen
Quelle: ap

Das diplomatische Knirschen der vergangenen Wochen kam bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach Szydlos Antrittsbesuch bei Merkel nicht zur Sprache. Die beiden Regierungschefinnen äußerten stattdessen den Wunsch nach einer engen Zusammenarbeit ihrer Länder und erinnerten daran, dass sich der Abschluss des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag im Sommer zum 25. Mal jährt. Aus diesem Anlass wollen Merkel und Szydlo die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen fortsetzen.

Es sei "ein Stück eines kleinen Wunders, dass wir nach so schweren Zeiten der Geschichte heute gut zusammenarbeiten", sagte Merkel. Dieses Glück müsse gehütet und gepflegt werden. "Deutschland ist ein sehr wichtiger Partner für Polen", beteuerte Szydlo. "Wir wollen mit Deutschland sprechen über Themen, die uns verbinden, aber auch über solche Themen, die unserer Ansicht nach weitere Gespräche erfordern."

Polen weiter gegen Verteilung von Flüchtlingen

Dazu gehört das europäische Vorgehen in der Flüchtlingskrise. Zwar vereinbarten die beiden Regierungschefinnen auf Vorschlag Szydlos ein gemeinsames Hilfsprojekt für Flüchtlinge in einem der Nachbarländer Syriens wie den Bau eines Krankenhauses oder einer Schule. Doch die Politik Merkels lehnt die rechtskonservative Polin ab.

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"Wir brauchen eine Kehrtwende", hatte sie vor ihrem Besuch bereits in der "Bild"-Zeitung gefordert. "Die Lage an den Außengrenzen der EU und auch in Deutschland ist außer Kontrolle geraten." An die von der Vorgängerregierung zugesagte Aufnahme von 7.000 Flüchtlingen will die PiS-Regierung sich halten. Im Kanzleramt stellte Szydlo aber klar, dass ein fester Mechanismus zu Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder für Polen "nicht zu akzeptieren" sei.

Merkel setzt sich in der Flüchtlingskrise neben einer engen Zusammenarbeit mit der Türkei für eine Lastenteilung in der EU ein. Angesichts des heftigen Widerstands aus Polen und anderen osteuropäischen Staaten arbeitet sie inzwischen jedoch auch auf ein abgestimmtes Vorgehen in einem kleineren Kreis von EU-Staaten hin.

Antrittsbesuch ungewöhnlich spät

Polen steht wegen eines Gesetzes für sein Verfassungsgericht sowie seines neuen Medienrechts in der Kritik. In beiden Fällen wird eine Beschränkung der Unabhängigkeit befürchtet. Die EU-Kommission hat ein offizielles Prüfverfahren eingeleitet, ob die beiden Vorhaben im Widerspruch zu Europas rechtsstaatlichen Grundsätzen stehen.

Mit ihrem Antrittsbesuch hatte sich Szydlo - eine Vertraute des PiS-Vorsitzenden und ehemaligen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski - viel Zeit gelassen. Normalerweise ist es zwischen Deutschland und Polen üblich, solche Besuche gleich in den ersten Tagen nach einem Regierungswechsel abzustatten. Merkel empfing ihre Amtskollegin wie bei Antrittsbesuchen üblich mit militärischen Ehren.

12.02.2016, Quelle: afp, dpa
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