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merkzettel

Flüchtlinge Nahles will Flüchtlinge stärker fordern

VideoFlüchtlinge in die Pflicht nehmen
Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Arbeitsministerin Nahles droht Flüchtlingen bei man Integrationsbereitschaft mit Leistungskürzungen. Während die CDU die Pläne unterstützt, kritisieren Oppositionspolitiker den Vorstoß der Ministerin.

(01.02.2016)

VideoSPD schlägt härtere Töne an
SPD-Politiker sitzen mit Flüchtlingen an einem Tisch.

Bundesarbeitsministerin Nahles will Flüchtlingen die Leistungen kürzen, die sich nicht integrieren wollen. CDU-Politiker wie der hessische Ministerpräsident Bouffier unterstützen den Vorschlag.

(01.02.2016)

VideoDie Debatte verschärft sich
Flüchtlinge in Deutschland.

Die Bundesregierung will Abschiebungen von Straftätern erleichtern und dabei auch Drittstaaten stärker in die Pflicht nehmen. Derweil verschärft sich der Ton von rechts, vor allem seitens der AfD.

(01.02.2016)

Fördern und fordern - so begründete der damalige SPD-Kanzler Schröder vor 15 Jahren seine Reform-"Agenda 2010". Nun münzt eine langjährige innerparteiliche Kontrahentin, inzwischen selbst Bundesministerin, das Schröder-Motto auf Flüchtlinge und nimmt diese in die Pflicht. 

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) plant ein Integrationsfördergesetz und will unwilligen Flüchtlingen darin auch Leistungskürzungen androhen. "Wer einen Neustart in Deutschland will, der muss sein ganzes Können, seine Arbeitskraft und sein eigenes Vermögen einbringen", sagte Nahles am Montag in Berlin. "Wer sich nicht integrieren will, dem werden wir auch die Leistungen kürzen." Vom Koalitionspartner CDU/CSU erhielt die Ministerin dafür Beifall. Oppositionspolitiker kritisierten den Vorstoß.

Ihr Haus werde nun Vorschläge erarbeiten, inwiefern das Asylbewerberleistungsgesetz geändert werden müsse, so Nahles. Die "Logik des Förderns und Forderns", wie sie bereits bei den Hartz-IV-Regelungen bestehe, müsse in einem Guss auch hierfür gelten. "Wer Hilfe benötigt, bekommt sie. Aber es gibt keinen Anspruch auf leistungslose Unterstützung", sagte die Ministerin.

Sprachkurse verpflichtend

Nahles erklärte, wer Hilfe in Anspruch nehme, müsse "sein ganzes Können, seine Arbeitskraft und - wie alle anderen auch - sein eigenes Vermögen einbringen". Aus ihrer Sicht solle die Unterstützung auch an die Teilnahme an Sprachkursen geknüpft werden. Sie habe ihr Ministerium beauftragt, in der Bundesregierung zügig die Abstimmung über ein Integrationsfördergesetz zu beginnen. Dieses solle bürokratische Hürden beseitigen und die notwendigen Mittel bereitstellen, die für die vielen Schritte der Integration erforderlich seien.

Der Grünen-Innenexperte Volker Beck kritisierte die Pläne von Nahles. "Die Bundesregierung sollte erst einmal allen Flüchtlingen die Teilnahme an den Integrationskursen ermöglichen", sagte er in Berlin. Bislang stelle die Regierung dafür bei weitem nicht genügend Mittel zur Verfügung.

Die Rechtslage für Flüchtlinge ohne Pass

Eigentlich strafbar

Flüchtlinge an der Grenze zwischen Österreich und Deutschland am 30.10.2015

Viele nach Deutschland gekommene Flüchtlinge konnten den Behörden keine Ausweisdokumente vorlegen. Einige haben ihren Pass bei der Flucht verloren, andere warfen ihn vor dem Grenzübertritt weg, um ihr Herkunftsland zu verschleiern. Zudem können politisch Verfolgte und Menschen in einem Bürgerkriegsland oft bei den zuständigen Behörden in ihrer Heimat kein Reisedokument beantragen.

Wer aber ohne Pass in die Bundesrepublik einreist, macht sich strafbar. Gemäß Paragraf 3 des Aufenthaltsgesetzes sind Ausländer verpflichtet, einen gültigen Pass mitzuführen und sich an zugelassenen Grenzübergangsstellen polizeilich kontrollieren zu lassen.

Für die unerlaubte Einreise sieht Paragraf 95 des Aufenthaltsgesetzes eine Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Gefängnis vor. Illegale Grenzübertritte werden aber oft nicht als Straftat erkannt und bleiben darum straffrei.

Bei der eindeutigen Straftat "illegaler Aufenthalt" - etwa wenn die Menschen trotz eines abgelehnten Asylantrages oder einer abgelaufenen Aufenthaltsgenehmigung nicht das Land verlassen - kommt es statt der Verhängung einer Strafe oft zu einer Abschiebung.

Gelingt es den deutschen Behörden nicht, die Herkunft eines Ausländers zu ermitteln, kann dieser nicht abgeschoben werden. Mit einer Duldung darf er dann vorübergehend in Deutschland bleiben.

Das "Herumschwafeln über neue Sanktionen"

Während des Asylverfahrens könnten nur Flüchtlinge aus den Ländern Syrien, Iran, Irak und Eritrea an den Kursen teilnehmen, erklärte Beck. Schutzsuchende aus Afghanistan und Somalia blieben außen vor, obwohl die allermeisten dauerhaft in Deutschland blieben. "Solange die Integrationsbereitschaft dieser vielen Menschen nicht gefördert wird, verbietet sich ein Herumschwafeln über neue Sanktionen", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Er erklärte zudem, dass der Gesetzgeber unter Rot-Grün bereits die "Integrationskursteilnahme sanktionsbewehrt verpflichtend ausgestaltet" habe.

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Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Sabine Zimmermann, warf Nahles "populistisches Flüchtlingsbashing" vor. "In der Bundesrepublik gibt es ein Recht auf Asyl. Das wird 'leistungsunabhängig' gewährt", sagte sie. Auch Zimmermann hob hervor, es würden zu wenige Sprachkurse angeboten. Diese müssten nach den Plänen der Bundesregierung von den Flüchtlingen auch selbst bezahlt werden, obwohl die Schutzsuchenden "nur Unterstützung bekommen, um gerade so ihr Existenzminimum abzudecken", sagte die Linken-Politikerin.

Die Union teilt Nahles' Auffassung

CDU und CSU, Nahles' politische Partner in der Großen Koalition, unterstützen ihre Pläne. Die Union habe solche Forderungen schon vor Wochen gestellt, betonte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. "Dass die Arbeitsministerin als Sozialdemokratin nun auch darüber nachdenkt, freut uns natürlich. (...) Wie werden das positiv begleiten."

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt begrüßte den Vorschlag als "wichtiges Signal". "Wir müssen Integrationsbereitschaft einfordern", sagte Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

2015 - Das Jahr der Flüchtlinge

Januar

80 Flüchtlinge suchen in der Thomaskirche in Kreuzberg Kirchenasyl

Ende des Monats löst Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Streit ums Kirchenasyl aus. Er wirft den Kirchen vor, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen. Ende Februar einigen sich Staat und Kirche auf ein neues Verfahren mit engerer Kooperation zwischen Gemeinden und Behörden.

Im Januar wurden 25.042 Asylanträge in Deutschland gestellt.

Februar

Rettung von Flüchtlingen

In der Nacht auf den 9. Februar birgt die italienische Küstenwache einen Kutter mit 105 Insassen, die über das Mittelmeer nach Europa flüchten wollten. Sieben Menschen sind bei der Überfahrt erfroren. Weitere 18 Menschen sterben beim Transport nach Lampedusa. In den Tagen darauf ertrinken wahrscheinlich mehr als 300 Menschen.In ihrem wöchentlichen Podcast dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 14. Februar auf eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in der EU.

Im Februar wurden 26.083 Asylanträge in Deutschland gestellt.

März

Flüchtlinge in Deutschland - Aufnahme vom 12.02.2015

Am 11. März landet in Hannover der 50. Charterflug mit Flüchtlingen aus Syrien, die über ein 2013 aufgelegtes Kontingent in Deutschland aufgenommen werden. Die insgesamt 20.000 Plätze werden bis zum Sommer ausgeschöpft sein.Am 13. März beschließt das Bundeskabinett den Ländern für 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro mehr für die Versorgung der Flüchtlinge zu geben. Ländervertreter fordern erstmals auch eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten.

Im März wurden 32.054 Asylanträge in Deutschland gestellt.

April

Deer ausgebrannte Dachstuhl der zukünftigen Unterkunft für Asylbewerber in Tröglitz

Am Osterwochenende wird auf die Asylunterkunft in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) ein Brandanschlag verübt. Der Ort war bereits vorher in die Schlagzeilen geraten, weil der Bürgermeister Markus Nierth im März wegen rechtsradikaler Anfeindungen von seinem Amt zurückgetreten war.

Nach einem Bootsunglück ertrinken mehr als 800 Flüchtlinge vor der libyschen Küste. Bei einem Krisentreffen am 20. April in Brüssel beschließen die EU-Innen- und Außenminister, die Seenotrettung im Mittelmeer auszubauen.Im Streit um eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder spricht sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 29. April für eine Quote aus, die in vielen Ländern auf Ablehnung stößt.

Im April wurden 27.178 Asylanträge in Deutschland gestellt.

Mai

Archiv - Dimitris Avramopoulos bei einer Pressekonferenz in Brüssel am 18.11.2015

Bei einem Treffen am 8. Mai verspricht Kanzlerin Merkel den Bundesländern ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung für Asylverfahren.

Der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos stellt am 27. Mai Details des Quotenvorschlags zur Verteilung von Flüchtlingen vor. Zunächst sollen 60.000 Menschen aus Griechenland, Italien und Ländern des Nahen Ostens auf alle EU-Länder verteilt werden. Die Regierungen stimmen schließlich zu, bis Jahresende wird aber erst ein Bruchteil der Flüchtlinge tatsächlich verteilt sein.

Im Mai wurden 25.992 Asylanträge in Deutschland gestellt.

Juni

Asylgegner im sächsischen Freital

Die Internationale Organisation für Migration erklärt am 9. Juni, dass im Laufe des Jahres bereits mehr als 100.000 Flüchtlinge über den Seeweg nach Europa gekommen sind. Die Bundesregierung hebt ihre Prognose über die erwartete Zahl der Flüchtlinge an. Sie rechnet jetzt mit 450.000 Asylsuchenden bis Ende des Jahres.

Im sächsischen Freital sorgen Proteste gegen eine Asylbewerberunterkunft bundesweit für Empörung. Bis Ende des Monats registrieren die Sicherheitsbehörden für das erste Halbjahr 150 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte - ein neuer Höchststand.

Im Juni wurden 35.449 Asylanträge in Deutschland gestellt.

Juli

Flüchtlinge in Griechenland - Aufnahme vom 20.07.2015

Laut UNHCR haben seit Jahresanfang 78.000 Flüchtlinge Griechenland erreicht - mehr als sechsmal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Die Fluchtroute von Syrien über die Türkei und den Balkan gerät verstärkt in den Fokus.

Im Juli wurden 37.531 Asylanträge in Deutschland gestellt.

August

Rechter Aufmarsch in Heidenau - Aufnahme vom 28.08.2015

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verkündet am 19. August eine neue Prognose, wonach er bis zu 800.000 Flüchtlinge in diesem Jahr erwartet. Grundlage der Prognose sollen künftig nicht mehr die Asylantragszahlen sein, sondern die Zahl der über die Länder tatsächlich registrierten Flüchtlinge. Beide Zahlen waren aufgrund des Antragsstaus immer weiter auseinander geklafft.

Am 25. August twittert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: "#Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt." Syrer, die über ein anderes EU-Land eingereist sind, können damit in Deutschland bleiben. In der Folge drängen noch mehr Flüchtlinge in die Bundesrepublik.

Bundespräsident Joachim Gauck besucht am 26. August eine Erstaufnahmeeinrichtung in Berlin. Kanzlerin Merkel ist am gleichen Tag in Heidenau, wo es zuvor heftige Ausschreitungen beim Protest gegen eine Asylunterkunft gegeben hatte. Merkel betont nach ihrem Gespräch mit Flüchtlingen, es gebe keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellten. Entfernt stehende Heidenauer buhen sie aus.

Im August wurden 36.422 Asylanträge in Deutschland gestellt.

September

Angela Merkel und Viktor Orban

Kanzlerin Merkel entscheidet in einem Telefonat mit Ungarns Ministerpräsident Orbán, Flüchtlinge weiter nach Deutschland reisen zu lassen. Die Asylsuchenden hatten unter teils katastrophalen Umständen in Ungarn ausgeharrt. Die Entscheidung bringt ihr auch innerhalb der Union viel Kritik ein. Merkel bleibt bei ihrer Haltung. Das Asylrecht kenne keine Obergrenze, erklärt sie.

Am 18. September übernimmt der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, die Leitung des unter Druck stehenden Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Nach wie vor gelingt es der Behörde nicht, Asylanträge schneller zu bearbeiten. Der Antragsstau wächst weiter.

Bund und Länder einigen sich am 24. September auf eine Verteilung der Flüchtlingskosten. Der Bund zahlt ab 2016 eine Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling bis zum Ende des Asylverfahrens. Im Gegenzug stimmen die Länder einer Reihe von Verschärfungen im Asylrecht zu, die wenig später vom Bundestag verabschiedet werden.

Im September wurden 43.071 Asylanträge in Deutschland gestellt. Registriert wurden 164.000 Flüchtlinge.

Oktober

Peter Altmeier

Am 7. Oktober beschließt das Bundeskabinett eine Neuordnung seiner Flüchtlingspolitik. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) wird zum Flüchtlingskoordinator ernannt.

In der CSU stößt Merkels offene Haltung gegenüber den Flüchtlingen immer mehr auf Ablehnung. Forderungen werden laut, Schnellverfahren in sogenannten Transitzonen an der Grenze einzuführen, den Familiennachzug einzuschränken und eine Obergrenze für die Aufnahme zu definieren.

Im Oktober wurden 54.877 Asylanträge in Deutschland gestellt. Registriert wurden 181.000 Flüchtlinge.

November

Wolfgang Schäuble (CDU)

Am 30. November beschließt der Bundestag den Haushalt 2016, der mehr als acht Milliarden Euro zusätzlich für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen vorsieht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärt, die Bewältigung der Flüchtlingszahlen habe Priorität.

Im November wurden 57.816 Asylanträge in Deutschland gestellt. Registriert wurden 206.000 Flüchtlinge.

Dezember

Weihnachtsfeier mit Flüchtlingen

Anfang Dezember meldet Bayern, dass die Zahl der insgesamt in diesem Jahr registrierten Flüchtlinge die Grenze von einer Million überschritten hat.

Auf ihren Parteitagen fordern SPD und CDU europäische Kontingente zur Aufnahme von Flüchtlingen. CDU-Parteichefin Merkel gelingt es, dass im Leitantrag der Christdemokraten die Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme ausbleibt.

(Quelle: epd)

01.02.2016, Quelle: dpa
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