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merkzettel

Einsprüche abgelehnt Arkansas vollstreckt erste von acht Todesstrafen

BildTodeszelle in den USA
Todeszelle in Texas

(Quelle: dpa)

VideoUSA: Streit um Hinrichtungen
Archiv: Eine Kammer zur Ausführung der Todesstrafe in den USA

In den USA ist ein heftiger Streit um Hinrichtungen entbrannt. Der Hintergrund: Ende April läuft das Medikament ab, mit dem in Arkansas Todesurteile vollstreckt werden sollen. Die Behörden sind besorgt, da viele Hersteller möglicher Todesmedikamente nicht mehr liefern wollen. Nun hat eine Bundesrichterin die Hinrichtungen ausgesetzt.

(15.04.2017)

VideoAmnesty: Mehr Todesurteile
Jahresbericht: Amnesty International

Amnesty International zufolge ist die Zahl der weltweit vollstreckten Hinrichtungen im vergangenen Jahr zurückgegangen. Insgesamt zählte die Menschenrechtsorganisation mit 1031 Exekutionen ein Drittel weniger als im Jahr zuvor. Allerdings hätten die Todesurteile zugenommen.

(11.04.2017)

Zum ersten Mal seit fast zwölf Jahren hat der US-Staat Arkansas einen zum Tode verurteilten Häftling hingerichtet. Die Exekution dauerte zwölf Minuten. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof der USA eine Reihe von Einsprüchen abgelehnt. Weitere Hinrichtungen sollen nun folgen. 

Der hingerichtete Ledell Lee war nach dem Raubmord an seiner Nachbarin im Jahr 1993 zum Tode verurteilt worden. Er schlug 36 Mal mit einem Reifenwerkzeug auf sie ein. Gleichwohl seien der Prozess und das Berufungsverfahren "vollkommen falsch" gelaufen, erklärte Lees Berufungsanwältin Cassandra Stubbs. Ein Verteidiger sei betrunken gewesen, der Richter habe eine Affäre gehabt mit einer Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft und Lees intellektuelle Behinderung sei nicht zur Sprache gekommen.

Einsprüche in letzter Minute abgelehnt

"Der Gouverneur weiß, dass heute Abend das Richtige getan worden ist", sagte ein Sprecher des republikanischen Gouverneurs Asa Hutchinson. Die Generalstaatsanwältin von Arkansas, Leslie Rutledge, richtete wenige Minuten nach der Hinrichtung Worte an die Angehörigen des Mordopfers: "Ich bete dafür, dass diese rechtmäßige Exekution hilft, für die Reese-Familie einen Abschluss (des Falls) zu bringen", teilte sie mit.

Vor der Hinrichtung habe er keine letzten Worte abgegeben, sagte Gefängnissprecher Solomon Graves. Der 51-Jährige zeigte keine Zeichen von Schmerzen und verlor kurz nach dem Beginn der Verabreichung des Giftcocktails das Bewusstsein, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur ap beobachtete.

Hinrichtung in letzter Minute

Auf mehreren Ebenen haben sich Berufungsgerichte in den vergangenen Tagen mit Anträgen der Todeshäftlinge befasst. Es ging und geht um Zurechnungs- und Schuldfähigkeit, den Ablauf der Gerichtsverfahren, die Zulässigkeit des Giftcocktails in den Spritzen und die Frage, ob die schnelle Abfolge der Exekutionen ausreichend Zeit lässt für Gnadengesuche.

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Der Oberste Gerichtshof der USA hatte nun den Weg für die Exekution Lees freigemacht und eine Reihe von Einsprüchen in letzter Minute abgelehnt. Das Oberste Gericht von Arkansas hatte zudem erlaubt, dass ein spezielles Medikament - Vecuroniumbromid - bei Hinrichtungen verabreicht werden darf, dessen Verwendung vorher von einer unteren Instanz untersagt worden war. Die Lieferfirma hatte geklagt, weil die Gefängnisbehörde den Kauf der Substanz für "legitime medizinische Zwecke" getätigt habe. Die Hinrichtung des 51-Jährigen erfolgte noch am gleichen Abend, da um Mitternacht die Anordnung zur Durchsetzung der Exekution ausgelaufen wäre.

Umstrittenes Mittel

Der US-Staat Arkansas hatte bis Ende des Monats insgesamt acht Hinrichtungen angesetzt, die drei ersten wurden aber durch Gerichtsentscheidungen gestoppt. Zwei weitere Häftlinge sollen am Montag hingerichtet werden, ein anderer am Donnerstag, der achte hat eine Aussetzung seiner Exekution erwirkt.

Hintergrund des engen Zeitplans für die Vollstreckung der Todesurteile ist das bevorstehende Verfallsdatum des Medikaments Midazolam, das bei dem Prozedere in Arkansas eingesetzt wird. Es steht im Verdacht, nicht zuverlässig zu sein, so dass es zu qualvollen Hinrichtungen kommen kann. Ein Bundesberufungsgericht hatte eine einstweilige Verfügung gegen den Einsatz des Medikaments aufgehoben.

In den USA wurden im vergangenen Jahr 20 Menschen hingerichtet, weniger als jemals zuvor seit 25 Jahren. In 31 der 50 Bundesstaaten ist die Todesstrafe legal.

Todesstrafe weltweit

Zunahme: Mehr als 3.000 Urteile

Todeszelle in einem Gefängnis in den USA

Amnesty International verzeichnete im Jahr 2016 mehr als 1.000 Hinrichtungen auf der ganzen Welt. Dies ist ein Rückgang gegenüber 2015 - einem Jahr, in dem die Organisation einen historischen Höchststand bilanzierte. Im Jahr 2016 wurden mehr als 3.000 Todesurteile verhängt, was eine Zunahme verglichen mit dem Vorjahr bedeutet.

Afrika und Naher Osten

Zwei Länder - Benin und Nauru - schafften die Todesstrafe für alle Verbrechen ab, während Guinea sie für gewöhnliche Verbrechen beendete. In der Region Naher Osten und Nordafrika sank die Zahl der durchgeführten Hinrichtungen im Vorjahresvergleich um 28 Prozent. Iran und Saudi-Arabien blieben aber unter den Staaten, die weltweit für die meisten Hinrichtungen verantwortlich sind. In Afrika südlich der Sahara gab es weniger Hinrichtungen. Allerdings nahm die Zahl der Todesurteile um 145 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu, was vor allem auf einen steilen Anstieg in Nigeria zurückzuführen ist.

Asien und Pazifik

In der Region Asien und Pazifik nahm die Zahl der bekannt gewordenen Hinrichtungen ab, vor allem aufgrund eines deutlichen Rückgangs in Pakistan. China war wieder einmal der weltweit führende Henkerstaat, auch wenn Daten über die Todesstrafe als Staatsgeheimnis eingestuft blieben. Die Zahl der registrierten Todesurteile stieg im asiatisch-pazifischen Raum deutlich an. Neue Informationen aus China, Malaysia und Vietnam zeichnen ein alarmierendes Bild in welchem beträchtlichen Ausmaß in diesen Ländern auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.

Europa und Zentralasien

In der Region Europa und Zentralasien nahm Belarus die Hinrichtungen nach einer 17-monatigen Unterbrechung wieder auf. Belarus und Kasachstan waren die einzigen beiden Länder in der Region, die die Todesstrafe anwendeten.

USA und Karibikstaaten

Die USA blieben auch im achten Jahr in Folge das einzige Land auf dem amerikanischen Kontinent, das Hinrichtungen durchführte, auch wenn die Zahl der Hinrichtungen und Todesurteile dort weiter zurückging. Zwei karibische Länder - Antigua und Barbuda sowie Bahamas - verwandelten die Todesurteile ihrer letzten verbliebenen Todestraktinsassen um.

Amnesty International lehnt die Todesstrafe grundsätzlich und ohne Ausnahme ab, ungeachtet der Art und Umstände des Verbrechens, der Schuld oder Unschuld oder anderer Eigenschaften der Person oder der Hinrichtungsmethode.

Quelle: Bericht Amnesty International "Todesurteile und Hinrichtungen 2016"

21.04.2017, Quelle: ap
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