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merkzettel

Streit um Kurs in der Flüchtlingskrise Asselborn warnt vor Anarchie in Europa

VideoTreffen der EU-Innenminister in Brüssel
Thomas de Maizière und der französische Innenminister Bernard Cazeneuve begrüßen sich auf dem EU-Innenministertreffen.

Die EU-Innenminister sprechen heute über die Lage auf dem Balkan und die Sicherung der Außengrenzen. Erstmals gibt es einen beschlussfähigen Vorschlag zum verstärkten Schutz der Küsten durch die EU.

(25.02.2016)

VideoWien tagt mit Westbalkan-Staaten
Westbalkan-Konferenz

Österreichs initiierte Westbalkan-Konferenz zur Reduzierung der Flüchtlingszuwanderung wurde von der EU und Griechenland scharf kritisiert. Beide waren, ebenso wie Deutschland, nicht dazu eingeladen.

(24.02.2016)

VideoDer Balkan und die Obergrenze
Menschen auf Bahnübergang

Die Flüchtlinge auf der Balkanroute bekommen die ersten Auswirkungen auf der sogenannten Balkanroute zu spüren. Die Transitstaaten dort reagieren zunehmend nervös.

(22.01.2016)

Viele reden von einer "europäischen Lösung", doch nur wenige handeln auch danach. Das zeigte das Treffen der EU-Innenminister in Brüssel zur Flüchtlingskrise. Luxemburgs Außenminister Asselborn drängt mit drastischen Worten auf eine Einigung. 

Das Ringen der EU-Regierungen um die richtige Lösung in der Flüchtlingskrise geht weiter. Zunächst beharrten die Innenminister bei ihrem Treffen auf ihren unterschiedlichen Strategien. Während die deutsche Bundesregierung weiter auf ein europäisches Vorgehen drängte und Österreich und andere Länder indirekt kritisierte, verteidigte Wien die neuen Kontrollen an der Balkanroute. Luxemburgs Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn warnte wegen des Streits vor Anarchie in Europa und stellte fest: "Wir haben keine Linie mehr."

Das Treffen der EU-Innenminister fand einen Tag nach der umstrittenen Wiener Westbalkan-Konferenz statt. Auf Einladung Österreichs hatten sich am Mittwoch zehn Länder auf nationale Maßnahmen insbesondere zur stärkeren Grenzsicherung verständigt. Weder Griechenland noch Deutschland waren eingeladen. Eine Abschottung der Länder an der Balkanroute könnte dazu führen, dass Griechenland sich um noch viel mehr Flüchtlinge kümmern muss, die aus der Türkei kommen und dann nicht nach Mitteleuropa weiterziehen können.

Deutschland setzt auf die Türkei

Für Berlin liegt die entscheidende Grenze dagegen nicht innerhalb Europas, sondern zwischen Griechenland und der Türkei. Daher werde bis zum EU-Gipfel in zehn Tagen "alle Kraft" auf die Zusammenarbeit mit der Türkei und den Schutz der dortigen EU-Außengrenze gelegt, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor dem Treffen. "Bis dahin sollten nationale Alleingänge unterbleiben", forderte er.

ZITAT
Wenn Griechenland das nicht kann, dann liefert es sich offensichtlich das beste Argument, warum andere handeln, warum an anderer Stelle Grenzen überwacht und reguliert werden müssen.
Johanna Mikl-Leitner, Österreich
Zuvor hatte schon EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos einseitige Maßnahmen kritisiert. "Einsame Initiativen führen nirgendwohin", sagte der Grieche. Die EU-Kommission stellt sich in Griechenland darauf ein, einer humanitären Krise zu begegnen.

Österreich beharrt auf seiner Position

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verteidigte unterdessen ihre Linie. Griechenland behaupte stets, es sei unmöglich, die griechische Außengrenze zu kontrollieren, sagte sie. "Wenn Griechenland das nicht kann, dann liefert es sich offensichtlich das beste Argument, warum andere handeln, warum an anderer Stelle Grenzen überwacht und reguliert werden müssen. Und das tun jetzt die Balkanstaaten gemeinsam mit Österreich."

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In zehn Tagen soll ein EU-Sondergipfel mit der Türkei erneut Wege aus der Krise weisen. Bis dahin müsse es Ergebnisse bei der Verringerung der Flüchtlingszahlen aus der Türkei nach Griechenland geben, sagte de Maizière. Gelinge dies nicht, solle es "andere gemeinsame europäisch koordinierte Maßnahmen" geben. Auf die Frage, was für Maßnahmen dies seien, antwortete der Minister: "Das sehen wir dann."

Debatte zum europäischen Küstenschutz

Mit Blick auf die Flüchtlingskrise stand bei der Sitzung auch ein neuer europäischer Grenz- und Küstenschutz auf dem Programm. Er würde dem Plan der EU-Kommission zufolge auf mindestens 1.500 Experten zurückgreifen können und hätte mehr Kompetenzen als die jetzige Grenzschutzagentur Frontex.

Normalerweise dauert die Etablierung einer solchen neuen EU-Einheit Jahre. Unter dem Einfluss der Flüchtlingskrise wollen die Niederlande, die derzeit die Ratssitzungen der EU leiten, das Dossier aber bis Ende Juni abschließen, so dass die Küstenwache schon im Sommer die Arbeit aufnehmen könnte.

Flüchtlingskrise: Wunsch & Wirklichkeit

Was dran ist an den Aussagen von Politikern

Was tun in der Flüchtlingskrise? Was müsste geschehen? Die Wunschliste der Politik ist lang. Doch der Krieg in Syrien dauert an, der Flüchtlingsandrang lässt nicht nach - und weiter sinken Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer. Was ist dran an den Politikeraussagen und -forderungen?

Tusk zu Flüchtlingszahlen

Donald Tusk

"Die hohen [Flüchtlings]zahlen, die wir sehen, müssen sinken, und zwar schnell."
(EU-Gipfelchef Donald Tusk am Mittwoch)

Rund eine Million Flüchtlinge haben 2015 Europa erreicht. Im laufenden Jahr sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR bereits mehr als 110.000 Menschen über den Seeweg nach Europa gelangt. Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, erwartet nicht, dass der Andrang im laufenden Jahr nachlässt - schließlich dauere der Krieg in Syrien an und die Lage in Libyen bleibe instabil.

EU-Politiker zur "Politik des Durchwinkens"

EU-Fahne hinter Stracheldraht

"Die anhaltenden und nicht nachlassenden irregulären Migrationsströme entlang der Westbalkanroute geben nach wie vor Anlass zu ernster Besorgnis und erfordern ein [...] Ende der 'Politik des Durchwinkens'."
(Beschluss des EU-Gipfels zu Migration am 19. Februar)

Monatelang ließen Staaten entlang der sogenannten Balkanroute Flüchtlinge weitgehend ungehindert passieren oder leiteten sie sogar gezielt weiter. Zahlreiche Flüchtlinge und Migranten gelangten so etwa nach Deutschland und in die skandinavischen Länder. Zuletzt erschwerten aber immer mehr Staaten Flüchtlingen die Weiterreise.

Das Nicht-EU-Land Mazedonien lässt an seiner Grenze zu Griechenland nur noch wenige Syrer und Iraker passieren. In der vergangenen Woche war auf der Balkanroute erstmals eine größere Zahl an Flüchtlingen von Slowenien nach Kroatien und weiter nach Serbien zurückgewiesen worden. Nach EU-Recht müssen Flüchtlinge eigentlich in dem Land Asyl beantragen, in dem sie die EU als erstes betreten haben. Eine im vergangenen Jahr beschlossene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf EU-Staaten scheiterte bislang am Widerstand einiger mittelosteuropäischer Länder.

Merkel zur Türkei

Angela Merkel am 17.02.2016

"Die Türkei ist und bleibt für die Europäische Union ein Schlüsselpartner"
(Bundeskanzlerin Angela Merkel im Dezember 2015)

Die Türkei hat laut UNHCR mehr als 2,6 Millionen Menschen aufgenommen. Dennoch hofft die EU, dass die Regierung in Ankara den Zug der Menschen nach Europa aufhält. Den Rahmen dafür setzt der im November vereinbarte gemeinsame Aktionsplan. Darin stellt die EU mindestens drei Milliarden Euro und politische Zugeständnisse in Aussicht. Schließlich ist die Türkei das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Doch bisher ist nicht viel geschehen. Einige EU-Staaten, darunter Deutschland, erwägen, der Türkei Flüchtlinge abzunehmen.

Malmström zu Lampedusa

Cecilia Malmström

"Lasst uns sicherstellen, dass das, was in Lampedusa geschah, ein Weckruf war (...), um ähnliche Tragödien in Zukunft zu verhindern."

(Die damalige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström im Oktober 2013 nach einem schweren Bootsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa mit mehr als 400 Toten)

Die Menschen riskieren alles, um Gewalt, Hunger, Krieg oder Armut zu entkommen und ins sichere Europa zu gelangen. Die EU reagiert mit Grenzschutzmissionen, Seenotrettung und dem Kampf gegen Schleuser - doch weiterhin ertrinken Menschen. Im laufenden Jahr sind bereits 400 Personen, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollten, gestorben oder wurden vermisst gemeldet. Im Vorjahr zählte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mehr als 3.700 Tote.

(Quelle: von Alkimos Sartoros und Martina Herzog, dpa)

25.02.2016, Quelle: epd
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