31.07.2016
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Asylanträge Jetzt live: BAMF-Chef Weise zur Behördenbilanz

LiveVideoLive: Weises BAMF-Bilanz
Frank-Jürgen Weise

BAMF-Chef Weise bilanziert die Arbeit des Bundesamtes im vergangenen Jahr und gibt einen Ausblick - jetzt live.

(01.04.1962)

VideoVerschärftes Asylrecht beschlossen
Flüchtlinge gehen am 05.01.2016 am Bahnhof in Passau zu einen Sonderzug, der nach Saalfeld fährt.

Um eine schnellere Abschiebung zu ermöglichen, beschließt das Kabinett die Aussetzung des Familiennachzugs und die Gründung neuer Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern.

(03.02.2016)

VideoAsylpaket II beschlossen
Archiv: Flüchtlinge am Bahnhof Schönefeld in Brandenburg am 03.10.2015

Nach wochenlangem Streit hat die Große Koalition das zweite Asylpaket beschlossen. Demnach soll der Familiennachzug für Flüchtlinge mit beschränktem Schutz für zwei Jahre ausgesetzt werden.

(29.01.2016)

VideoAufgewärmter Kompromiss
Bundeskanzleramt

Das Vertrauen in das Flüchtlingshandling der Koalition schwindet zunehmend. Aber im Asylpaket II einigt sie sich auf einen Kompromiss - einen aufgewärmten.

(28.01.2016)

Asylanträge: BAMF ist Ländern nicht schnell genug

Hunderttausende Asylanträge stapeln sich im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Vertreter der Länder machen Druck, das BAMF möge den Stapel doch etwas zügiger abarbeiten. 

Der Abbau unbearbeiteter Asylanträge müsse schneller werden, verlangte Bundesratspräsident Stanislaw Tillich. Dem BAMF stehe endlich mehr Personal zur Verfügung. "Entscheidend ist nun, dass es in den nächsten Wochen und Monaten flächendeckend zu einer wirklichen Beschleunigung der Asylverfahren kommt und die Rückstände abgebaut werden", sagte der CDU-Politiker. Das Nadelöhr BAMF müsse zu "einem großen Entscheidungstor werden", forderte Tillich. Die Pläne von BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise seien richtig: "Jetzt muss geliefert werden."

Stapelweise Anträge im BAMF

Hintergrund: Nach Angaben des BAMF aus dem Januar sind etwa 660.000 Asylfälle noch nicht bearbeitet. Weise, der die Leitung des Amtes erst im September vergangenen Jahres übernommen hatte, will am Freitag eine Bilanz der Arbeit des Bundesamtes für das vergangenen Jahr ziehen und einen Ausblick in die Zukunft geben.

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Nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer dauern Asylverfahren in Deutschland noch immer zu lang. "Wenn ich die Zahlen nüchtern betrachte, stelle ich fest, dass die Situation besser werden muss", sagte die SPD-Politikerin.

"BAMF muss schneller und besser werden"

Auf mehr Tempo dringt auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger. "Damit Integration erfolgreich sein kann, muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schneller und besser werden", sagte der SPD-Politiker. Die bisherigen Anstrengungen des Bundesamtes seien wichtig, reichten aber noch lange nicht aus. "Wir brauchen ein ganzes Bündel von Maßnahmen, damit wir die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr senken können", sagte Jäger. "Dazu gehören vor allem beschleunigte Asylverfahren." Das wäre "ein klares Signal an die Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl und damit bei uns auch keine Zukunftsperspektive haben".

Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon hält dagegen: "Hexen kann niemand", sagte der CDU-Politiker dem Sender hr-Info. "Es kamen zu viele Menschen in zu kurzer Zeit. Keine Verwaltung auf der Welt wäre in der Lage gewesen, das in der Kürze der Zeit zu organisieren.“ Das BAMF sieht der Innenminister auf einem guten Weg: Mehr als 2.000 Bearbeiter seien eingestellt worden, die Bearbeitungszeit habe sich deutlich verkürzt. "Es sieht deutlich besser als vor drei Monaten aus."

Auch der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtschef Peter Altmaier, bescheinigte dem Flüchtlingsbundesamt Fortschritte. Weise habe vieles zum Besseren verändert. "Wir werden jetzt von Monat zu Monat mehr Entscheidungen haben, und ich habe die große Hoffnung, im Laufe dieses Jahres mehr Entscheidungen zu treffen, mehr Asylanträge entgegenzunehmen, als Menschen neu nach Deutschland einreisen", sagte Altmaier im RTL-"Nachtjournal". "Das ist eine große Herausforderung, aber wir sind auf einem guten Weg."

Asylpaket II - das steht drin

Verschärfte Asylregeln

Justizangestellte mit Akten in einem Verwaltungsgericht

Das Bundeskabinett hat nach monatelangen Verhandlungen schärfere Asylregeln auf den Weg gebracht. Zudem sollen Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Nachfolgend ein Überblick über das Gesetzespaket:

Beschleunigte Verfahren

Registrierung von Flüchtlingen in Passau

Kern des Pakets sind spezielle Aufnahmezentren, die die Bundesländer einrichten. Dort sollen diejenigen ein Schnellverfahren durchlaufen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen, mit Wiedereinreisesperren belegt sind oder einen Folgeantrag stellen. Dies gilt auch für Asylsuchende, die keine Bereitschaft etwa zur Abgabe ihrer Fingerabdrücke zeigen, falsche Angaben zur Identität gemacht oder Dokumente mutwillig vernichtet haben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll vor Ort über die Anträge innerhalb einerWoche entscheiden. Widerspruchsverfahren sollen binnen zwei weiterer Wochen abgeschlossen sein. Bislang dauern die Verfahren mehrere Monate. Abgelehnte Asylbewerber sollen direkt aus den Einrichtungen in ihr Land zurückkehren oder abgeschoben werden.

Residenzpflicht

Für die Dauer des Verfahrens sind die Personen verpflichtet, sich nur im Bezirk der jeweiligen
Ausländerbehörde aufzuhalten. Bei einem Verstoß wird das Asylverfahren eingestellt. Eine Möglichkeit zur Wiederaufnahme besteht dann nur ein Mal.

Registrierung

Flüchtlingsunterkunft in Frankfurt

Damit sich Asylbewerber auch wirklich in die ihnen zugewiesene Aufnahmeeinrichtung begeben, soll erst dann ein voller Anspruch auf gesetzliche Leistungen bestehen, wenn sie den neuen Ankunftsnachweis besitzen. Dieser wird nur im jeweiligen Aufnahmezentrum ausgestellt.

Familiennachzug

Familie Jabber am 02.12.2015 in Sumte

Für Flüchtlinge mit dem nachrangigen, subsidiären Schutz soll der Nachzug von Familienmitgliedern ab Inkrafttreten des Gesetzes für zwei Jahre ausgesetzt werden. Dabei handelt es sich um Personen, die nicht unmittelbar persönlich verfolgt sind und deshalb weder Schutz als Flüchtling noch nach dem Asylrecht erhalten. Wenn ihnen dennoch im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht, wird ihnen dieser subsidiäre Schutzstatus zugesprochen. Unter diesen Personenkreis fällt auch ein Teil der syrischen Flüchtlinge, für die seit einigen Wochen wieder die strengere Einzelfallprüfung gilt. Nach Ablauf der zwei Jahre soll die alte Rechtslage automatisch wieder in Kraft treten.

In einer Nachverhandlung haben sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) auf Ausnahmen bei humanitären Härtefällen geeinigt.

Abschiebungen

Archiv - Abgelehnte Asylbewerber werden am 24.11.2015 in Leipzig, Sachsen, zum Transport zum Flughafen abgeholt

Abschiebungen sollen weniger an möglicherweise unberechtigten medizinischen Gründen  scheitern. Die Rahmenbedingungen für solche ärztlichen Atteste werden daher präzisiert. Die Bescheinigung muss bestimmten Kriterien genügen, um eine gravierende Krankheit glaubhaft zu machen.

Der Bund will sich zudem stärker bei der Beschaffung von Ersatzpapieren für Personen engagieren, die Deutschland verlassen müssen. Eine neue Einheit der Bundespolizei soll im
ständigen Kontakt mit den Botschaften der Herkunftsländer stehen.

Kosten für Flüchtlinge

Flüchtlinge müssen sich künftig an den Kosten von Sprach- und Integrationskursen mit zehn Euro im Monat beteiligen. Der Betrag wird ihnen von den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abgezogen.

Schutz von Jugendlichen

Kinder sitzen auf einem Tisch in einem Leeren Raum und sehen Fernsehen

Alle Personen, die sich in den Aufnahmezentren und Unterkünften um die Beaufsichtigung,
Betreuung oder Ausbildung minderjähriger Migranten kümmern, müssen künftig ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Damit soll sichergestellt sein, dass die Mitarbeiter nicht durch Gewalt- oder Sexualdelikte aufgefallen sind.

Sichere Herkunftsstaaten

In einem gesonderten Gesetz will die Regierung die nordafrikanischen Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Dadurch können die Verfahren für Menschen von dort beschleunigt und Abschiebungen schneller angeordnet werden. Die Zahl der Asylsuchenden aus den Maghreb-Staaten ist in den vergangenen Monaten stark gestiegen. Aber nur 1,7 Prozent der Bewerber aus Algerien und 3,7 Prozent der Bewerber aus Marokko wurde im vergangenen Jahr Schutz gewährt. Nordafrikaner sollen auch an den Übergriffen von Köln in der Silvesternacht beteiligt gewesen sein. Für das Vorhaben brauchen Union und SPD Stimmen der Grünen im Bundesrat.

(Quelle: Reuters)

05.02.2016, Quelle: dpa, ZDF
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