26.05.2016
  • 16:25Proteste in Frankreich treffen AKWs

  • 16:07Neue Flüchtlingstragödie vor Libyen - mehr als 20 Tote befürchtet

  • 15:5715 Prozent der Mitarbeiter des Bundes haben Migrationshintergrund

  • 15:44BER-Eröffnung: Nächste Verschiebung deutet sich an

  • 15:22G7 einig über Programm zur Ankurbelung der Konjunktur

  • 14:58AfD kritisiert Kirchen scharf

  • 14:42Auswärtiges Amt warnt vor Engpässen bei Treibstoffen in Frankreich

  • 14:15Bauernverband fordert schnelle Krisenhilfen vor "Milchgipfel"

  • 13:54G7-Staaten wollen an Sanktionen gegen Russland festhalten

  • 13:36Aufrüstung verpasst: US-Militär nutzt noch Floppy-Disks und IBM 1

  • 13:08Studie: "Brexit" wäre Gefahr für deutschen Export

  • 12:44Minister: Flüchtlingslager Idomeni weitgehend geräumt

  • 12:10Katholikentag: Erzbischof Koch wirbt für solidarische Gesellschaft

  • 11:35Steinmeier reist vor NATO-Gipfel ins Baltikum

  • 11:02Mindestlohn-Kontrolleure verhängen kaum Bußgelder

  • 10:41Arbeitsmarktreform: Valls stellt "Verbesserungen" in Aussicht

  • 10:29Gysi: Linkspartei wirkt "saft- und kraftlos"

  • 10:04Ölpreis erstmals in diesem Jahr über 50 Dollar

  • 09:26Valls: Blockaden von Treibstoffdepots "unverantwortlich"

  • 09:16Proteste in Frankreich: Streiks auch in AKWs

Zurück zur Startseite

Alle Meldungen im Überblick

  • 16:25Proteste in Frankreich treffen AKWs

  • 16:07Neue Flüchtlingstragödie vor Libyen - mehr als 20 Tote befürchtet

  • 15:5715 Prozent der Mitarbeiter des Bundes haben Migrationshintergrund

  • 15:44BER-Eröffnung: Nächste Verschiebung deutet sich an

  • 15:22G7 einig über Programm zur Ankurbelung der Konjunktur

  • 14:58AfD kritisiert Kirchen scharf

  • 14:42Auswärtiges Amt warnt vor Engpässen bei Treibstoffen in Frankreich

  • 14:15Bauernverband fordert schnelle Krisenhilfen vor "Milchgipfel"

  • 13:54G7-Staaten wollen an Sanktionen gegen Russland festhalten

  • 13:36Aufrüstung verpasst: US-Militär nutzt noch Floppy-Disks und IBM 1

  • 13:08Studie: "Brexit" wäre Gefahr für deutschen Export

  • 12:44Minister: Flüchtlingslager Idomeni weitgehend geräumt

  • 12:10Katholikentag: Erzbischof Koch wirbt für solidarische Gesellschaft

  • 11:35Steinmeier reist vor NATO-Gipfel ins Baltikum

  • 11:02Mindestlohn-Kontrolleure verhängen kaum Bußgelder

  • 10:41Arbeitsmarktreform: Valls stellt "Verbesserungen" in Aussicht

  • 10:29Gysi: Linkspartei wirkt "saft- und kraftlos"

  • 10:04Ölpreis erstmals in diesem Jahr über 50 Dollar

  • 09:26Valls: Blockaden von Treibstoffdepots "unverantwortlich"

  • 09:16Proteste in Frankreich: Streiks auch in AKWs

  • 16:25Proteste in Frankreich treffen AKWs

  • 16:07Neue Flüchtlingstragödie vor Libyen - mehr als 20 Tote befürchtet

  • 15:5715 Prozent der Mitarbeiter des Bundes haben Migrationshintergrund

  • 15:22G7 einig über Programm zur Ankurbelung der Konjunktur

  • 14:58AfD kritisiert Kirchen scharf

  • 14:42Auswärtiges Amt warnt vor Engpässen bei Treibstoffen in Frankreich

  • 14:15Bauernverband fordert schnelle Krisenhilfen vor "Milchgipfel"

  • 13:54G7-Staaten wollen an Sanktionen gegen Russland festhalten

  • 12:44Minister: Flüchtlingslager Idomeni weitgehend geräumt

  • 11:35Steinmeier reist vor NATO-Gipfel ins Baltikum

  • 10:41Arbeitsmarktreform: Valls stellt "Verbesserungen" in Aussicht

  • 10:29Gysi: Linkspartei wirkt "saft- und kraftlos"

  • 09:26Valls: Blockaden von Treibstoffdepots "unverantwortlich"

  • 08:48Kampf um Falludscha: Irakische Armee meldet Erfolge

  • 07:52SPD will im Herbst Entwurf für Einwanderungsgesetz vorlegen

  • 07:28Estland will ständige Präsenz von NATO-Truppen im Baltikum

  • 06:40Belgien: Vier Terrorverdächtige festgenommen

  • 06:08G7-Gipfel: EU will mehr Zusagen für Flüchtlingshilfe

  • 05:56G7 beginnt Gipfel in Japan mit Besuch von heiliger Stätte

  • 00:16Merkel zu G7-Gipfel in Ise-Shima eingetroffen

  • 15:44BER-Eröffnung: Nächste Verschiebung deutet sich an

  • 13:08Studie: "Brexit" wäre Gefahr für deutschen Export

  • 11:02Mindestlohn-Kontrolleure verhängen kaum Bußgelder

  • 10:04Ölpreis erstmals in diesem Jahr über 50 Dollar

  • 09:16Proteste in Frankreich: Streiks auch in AKWs

  • 21:13Deutsche Schiffbauindustrie stark in schwachem Weltmarkt

  • 20:15Fischereiindustrie verzichtet auf Kabeljau aus norwegischer Arktis

  • 18:47Sprit-Blockaden treffen jede dritte Tankstelle in Frankreich

  • 18:16Deutsche Wirtschaft in Frühlingslaune

  • 17:52Bayer bleibt bei Monsanto am Ball

  • 17:23US-Paketdienst FedEx übernimmt Konkurrent TNT Express

  • 14:15Fertiggerichte-Hersteller Homann ruft Salate zurück

  • 13:00Blockaden von Treibstoffdepots: Frankreich zapft Reserven an

  • 10:25Volle Auftragsbücher im Baugewerbe

  • 09:07Toyota steigt beim Fahrdienst Uber ein, VW bei Gett

  • 06:06Bundesarbeitsgericht fällt erstes Urteil zum Mindestlohn

  • 00:29Euro-Finanzminister verhandeln um Griechenland-Hilfe

  • 00:09Ärzte stärken ihren Präsidenten - Gröhe fordert Ende des Streits

  • 22:43Twitter weicht Zeichenbegrenzung auf

  • 22:15Konjunktur unter Volldampf - Stärkstes Plus seit zwei Jahren

  • 13:36Aufrüstung verpasst: US-Militär nutzt noch Floppy-Disks und IBM 1

  • 12:10Katholikentag: Erzbischof Koch wirbt für solidarische Gesellschaft

  • 08:32Cola-Getränke im Test: Nur vier von 30 mit "gut" bewertet

  • 08:26Weg frei für europäisches Riesen-Teleskop in Chile

  • 07:16"Solar Impulse" beendet 13. Etappe auf geplanter Weltumrundung

  • 07:01Katholikentag startet inhaltliche Arbeit - Gauck erwartet

  • 06:20Autounfall in NRW: Vier Tote und vier Verletzte

  • 22:49Katholikentag in Leipzig eröffnet

  • 16:03Papst-Botschaft zum Katholikentag

  • 15:12Haftstrafe im KaDeWe-Prozess

  • 14:30Tote bei Flüchtlingsunglück vor Libyen

  • 11:39Straße im Zentrum von Florenz abgesackt - 200 Meter langes Loch

  • 08:20Missbrauchsvorwürfe: US-Komiker Cosby wird der Prozess gemacht

  • 07:50Zehntausende zum 100. Deutschen Katholikentag in Leipzig erwartet

  • 21:22Egyptair-Maschine nach Ansicht von Ermittler in der Luft explodiert

  • 19:04Zahl der Todesopfer am Mount Everest steigt auf fünf

  • 17:40Nach Unwetter in Sachsen: Bahnstrecke Dresden-Prag eingleisig wieder frei

  • 16:42Rakete mit Galileo-Satelliten gestartet

  • 16:15London: Eröffnung der Chelsea Flower Show

  • 14:15Indien testet erfolgreich kleines Space Shuttle

  • 16:14Nadal hat "La Decima" im Blick

  • 16:09Djokovic in Runde drei

  • 15:47Gesperrte Scharapowa im Kader

  • 15:35Löwen verpflichten Manaskov

  • 13:41Poss übernimmt Salzburg

  • 13:33Ludwig/Walkenhorst weiter

  • 13:28Sobiech bleibt am Millerntor

  • 13:17Düsseldorf bindet Gartner

  • 13:15Kiel bindet Jaanimaa

  • 13:11Petkovic in Runde zwei gescheitert

  • 12:12Bianchi-Familie will klagen

  • 12:11Khedira zurück im Training

  • 11:53Land Bremen mit Millionenforderung

  • 11:43Ronaldo bis zur Rente bei Real

  • 11:39Ricciardo fährt Tagesbestzeit

  • 11:14Wolfsburg will Europas Krone

  • 10:56Aue verpflichtet Köpke

  • 09:46FCB: Wenig Begeisterung wegen Götze

  • 09:29Bayern 2,2 Milliarden wert

  • 09:22Cleveland meldet sich zurück

merkzettel

Kompromisssuche nach der Entscheidung Das Asylpaket II geht in die Nachverhandlung

BildUmstritten: Nachzug von Kindern
Flüchtlinge am Bahnhof in Passau

(Quelle: dpa)

VideoInterview mit Simone Peter
Simone Peter

Grünen-Chefin Simone Peter spricht sich gegen neue sichere Herkunftsländer aus. "Das ist Symbolpolitik", sagt sie Berlin direkt.

(07.02.2016)

VideoVielstimmige grüne Flüchtlingspolitik
Cem Özdemir und Simone Peter

Wo stehen die Grünen in der Flüchtlingspolitik? Mancher Asylverschärfung stimmen sie zu, gegen andere betreiben sie Opposition. Berlin direkt über das Auseinanderfallen grüner Macht und Moral.

(07.02.2016)

Video#_MME_3_Interview mit Simone Peter
Grüne Grenze.

Nachdem Österreich die Flüchtlingszahlen begrenzt hat wird die Kritik am Kurs der Kanzlerin immer lauter. Darüber was Deutschland als nächstes tut, herrscht Uneinigkeit in Bundesregierung und Union.

(21.01.2016)

Die Union bleibt im neuen Asylstreit mit der SPD hart: Änderungen beim Familiennachzug? Nicht mit uns. Heute sollen Justizminister Maas (SPD) und Innenminister De Maizière (CDU) eine Lösung aushandeln. Derweil meldet sich ein CDU-Politiker mit neuen Ideen. 

Im neuen Koalitionsstreit über das Asylpaket II lehnt die Union Zugeständnisse an die SPD ab. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) geht davon aus, dass der Gesetzentwurf "unverändert" in den Bundestag eingebracht wird. Er wies in der ARD darauf hin, dass das Vorhaben im Kabinett "mit den Stimmen aller Minister der Sozialdemokraten, von CDU und CSU" beschlossen worden sei. Daher gehe er davon aus, dass Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) bei einem Gespräch am Montag Einigung erzielten. Die Koalition sei handlungsfähig.

Kritik an bilateralen Nachverhandlungen

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisierte solche bilateralen Nachverhandlungen. "Nach der Kabinettsentscheidung ist das Asylpaket II nicht mehr die Angelegenheit von zwei Ministern, sondern Sache des Parlaments", sagte er der Deutschen Presse-Agentur: "Fix ist fix. Eine solche Verfahrensänderung lassen wir gar nicht erst einreißen."

Im Mittelpunkt des neuerlichen Streits steht die Frage, ob es bestimmten minderjährigen Flüchtlingen verboten werden soll, ihre Eltern nach Deutschland nachzuholen. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte dem ARD-Hauptstadtstudio gesagt, dies sei mit ihm nicht abgesprochen gewesen - und damit am Wochenende große Irritationen beim Koalitionspartner ausgelöst. Die Opposition reagierte mit Spott auf die neuen Querelen.

"Wer den uneingeschränkten Familiennachzug zu Minderjährigen will, der schafft einen Anreiz dafür, Kinder alleine auf eine lebensgefährliche Reise zu schicken - das ist nicht human, sondern unverantwortlich", sagte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) mit Blick auf die SPD der "Rheinischen Post".

CSU kritisiert Wankelmut der SPD

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt beklagte Unzuverlässigkeit und Wankelmut beim Koalitionspartner. "Absprachen mit der SPD werden zur Zitterpartie. Schon zum zweiten Mal stellen die Sozialdemokraten den Kompromiss zum Familiennachzug infrage", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". "Da stellt sich schon die Frage, was Absprachen und Treffen mit dem SPD-Parteivorsitzenden eigentlich noch wert sind."

Die Koalitionsspitzen hatten sich Ende Januar nach langen Debatten in einem zweiten Anlauf auf das Asylpaket II verständigt. Am Mittwoch hatte das Kabinett die Pläne beschlossen. Darin ist unter anderem vorgesehen, für bestimmte Flüchtlingsgruppen den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen. Gelten soll dies für Menschen mit "subsidiärem Schutz" - eine derzeit nur kleine Gruppe. Es handelt sich um jene, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch wegen Gefahr für Leib und Leben vorläufig in Deutschland bleiben dürfen.

Strobl für weitere Verschärfung des Asylrechts

Weitere Links zum Thema
Derweil wird in der CDU-Führung der Ruf nach weiteren Verschärfungen des Asylrechts laut. CDU-Vize Thomas Strobl forderte in der "Welt" (Montag), Asylbewerbern ein unbefristetes Aufenthaltsrecht künftig frühestens nach fünf Jahren und nur unter Bedingungen zu ermöglichen.

Nach seinen Vorstellungen sollten Zuwanderer dafür "einigermaßen ordentlich Deutsch sprechen können", Grundkenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung besitzen und keine Straftaten begangen haben. Zudem sollten sie nachweisen können, dass sie selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Die bestehende Regelung schaffe keine Integrationsanreize: "Wer als Flüchtling oder Asylbewerber anerkannt ist und hier drei Jahre lebt, darf unbefristet in Deutschland bleiben", so Strobl - und das unabhängig etwa von Deutschkenntnissen oder einem Arbeitsplatz.

Das Asylpaket II

Sichere Herkunftsstaaten

Archiv: Junge Männer arbeiten auf dem Markt in Casablanca am 17.06.2015

Marokko, Tunesien und Algerien sollen per Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die Asylverfahren für Personen aus diesen Ländern sollen dadurch beschleunigt, Asylgesuche von Bürgern dieser Staaten schneller zurückgewiesen werden. Bundestag und Bundesrat müssen dem Vorhaben noch zustimmen.

Familiennachzug

Kinder spielen Tischfußball

Für Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiären Schutz wird das Recht, seine engsten Angehörigen nach Deutschland zu holen, für zwei Jahre ausgesetzt. Diese Forderung vor allem der CSU war am heftigsten umstritten. Der Kompromiss mit der SPD sieht vor, Angehörige nun bei möglichen Kontingenten vorrangig zu behandeln, um ihnen dennoch einen Weg nach Deutschland zu ermöglichen.

Kontingente als sicheren und gesteuerten Weg nach Deutschland strebt die Bundesregierung auf europäischer Ebene an. Vereinbart ist bislang nur, 160.000 Flüchtlinge zu verteilen, was in der Praxis allerdings stockt. 20.000 davon sollen aus den Nachbarstaaten von Syrien geholt werden. Dabei könnten bereits Angehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen berücksichtigt werden.

Besondere Aufnahmeeinrichtungen

Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Ingelheim (Rheinland-Pfalz)

Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sollen in den besonderen Aufnahmeeinrichtungen schnelle Verfahren angewendet werden mit dem Ziel, abgelehnte Antragsteller zügig wieder zurückzuschicken. Bis zu fünf dieser Zentren soll es laut Koalitionskompromiss vom November geben, zunächst wurden aber nur zwei Standorte in Bayern - Bamberg und Manching - festgelegt. Für die Asylsuchenden soll dort eine verschärfte Residenzpflicht gelten. Die Aufnahmeeinrichtungen sind ein Kompromiss mit der CSU, die grenznahe Transitzonen für alle Flüchtlinge wollte.

Schärfere Regeln bei der Abschiebung Kranker

Stempel "Abgewiesen" auf einer Aufenthaltsgenehmigung

Künftig sollen nur noch schwere Krankheiten, wenn etwa Lebensgefahr droht, eine Abschiebung verhindern. Verschärft werden sollen auch die Regeln für das Einreichen von Attesten. Kommen sie nicht fristgerecht an, sollen sie nicht mehr berücksichtigt werden. Im Gespräch war zuletzt auch, nur Atteste bestimmter Ärzte zu akzeptieren.

Eigenbeteiligung an Integrationskursen

Rollenspiel im Unterricht: Jorge (r.) spielt einen Polizisten, der Insaf (M.) verwarnt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich mit der Forderung durchgesetzt, von Flüchtlingen eine Eigenbeteiligung für Integrationskurse zu verlangen. Dafür sollen von den Asylbewerberleistungen, die unterhalb des Hartz-IV-Niveaus liegen, zehn Euro pro Monat abgezogen werden.

Sicherer Aufenthaltsstatus in der Ausbildung

Ausbildung in einer Metallwerkstatt

Flüchtlinge, die eine Ausbildung in Deutschland angefangen haben, sollen eine Garantie dafür erhalten, diese auch beenden und danach zwei Jahre arbeiten zu können. Dies soll laut Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) unabhängig vom Aufenthaltsstatus gelten und sowohl den Azubis als auch den ausbildenden Unternehmen Planungssicherheit geben.

Bislang war die Regel, dass Flüchtlinge für die Dauer der Ausbildung von der zuständigen Behörde eine Verlängerung ihres Aufenthaltstitels bekommen sollten. Einen Rechtsanspruch darauf hatten sie aber nicht.

(Quelle: epd, reuters)

07.02.2016, Quelle: dpa
  1. Drucken
  2. Merken
  3. Versenden
  4. Teilen auf:

Versenden

Artikel versenden

Versenden Sie den Beitrag an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
schließen Beitrag versenden

Versenden

Hinweis

Der Beitrag wurde erfolgreich versendet.

schließen

Merkliste

Papierkorb Bild
Merkliste versenden Merkliste schließen

Merkliste

Merkliste versenden

Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
Zurück zur Merkliste Absenden Button

Merkliste

Hinweis

Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

Zurück zur Merkliste Merkliste schließen