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Streit um Asylpaket II Familiennachzug: Ministerium gibt Panne zu

BildFlüchtlingskinder im Zug
Flüchtlingskinder sitzen auf einer Wiese

Umstritten: Der Nachzug von Familien von minderjährigen Flüchtlingen ohne Begleitung.

(Quelle: dpa)

VideoInterview mit Simone Peter
Simone Peter

Grünen-Chefin Simone Peter spricht sich gegen neue sichere Herkunftsländer aus. "Das ist Symbolpolitik", sagt sie Berlin direkt.

(07.02.2016)

VideoVielstimmige grüne Flüchtlingspolitik
Cem Özdemir und Simone Peter

Wo stehen die Grünen in der Flüchtlingspolitik? Mancher Asylverschärfung stimmen sie zu, gegen andere betreiben sie Opposition. Berlin direkt über das Auseinanderfallen grüner Macht und Moral.

(07.02.2016)

VideoStreit um Flüchtlingspolitik
Grüne Grenze.

Nachdem Österreich die Flüchtlingszahlen begrenzt hat wird die Kritik am Kurs der Kanzlerin immer lauter. Darüber was Deutschland als nächstes tut, herrscht Uneinigkeit in Bundesregierung und Union.

(21.01.2016)

Der Streit um eine Formulierung im Asylpaket II geht wohl auf einen Irrtum im SPD-geführten Familienministerium zurück: Das räumte ein, die Tragweite des Gesetzentwurfs "falsch eingeschätzt" zu haben. Ein Kompromiss wird noch gesucht - SPD-Chef Gabriel setzt auf Einzelfall-Lösungen. 

SPD-Chef Sigmar Gabriel setzt im Koalitionsstreit um den Familiennachzug von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen auf Einzelfalllösungen. "Ich hoffe, dass wir die Kollegen aus der CDU überzeugen können, dass man am Ende nach menschlichem Ermessen entscheiden muss, nach Nächstenliebe und Verantwortungsbewusstsein", sagte der Bundeswirtschaftsminister in Hamburg. Die Zahl der betroffenen Kinder und Jugendlichen sei ja auch sehr gering.

Irritationen am Wochenende

Am Wochenende war es zu Irritationen über die vom Bundeskabinett beschlossene Regelung im Asylpaket II zur Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit dem eingeschränkten Schutz für zwei Jahre gekommen. Die vom Kabinett beschlossene Fassung enthält im Gegensatz zu einer früheren Fassung nicht die Festlegung, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von der Aussetzung ausgenommen werden, wie es in der SPD verlangt wird.

In der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Auffassungen, welche Folgen das von ihr beschlossene zweite Asylpaket in der Praxis hat. Die SPD-geführten Ministerien räumten am Montag ein, dass die Einschränkung des Familiennachzuges dem Buchstaben nach auch für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge gelte. Es vertrat aber die Ansicht, internationales Recht erlaube keine Einschränkung des Elternnachzuges.

Die Union indes will den Nachzug einschränken, da sonst ein Anreiz bestehe, Kinder alleine auf den Fluchtweg nach Europa zu schicken. Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) sollen einen Kompromiss finden, konnten sich aber  bisher.

"Subsidiär schutzberechtigt"

Der Streit betrifft derzeit nur eine kleine Personengruppe. Eingeschränkt werden soll der Familiennachzug für zwei Jahre nur für Flüchtlinge, die als "subsidiär" schutzberechtigt eingestuft werden. In diese Gruppe fielen im Jahr 2015 insgesamt 105 Kinder, wie das Bundesamt für Migration mitteilte. Im Januar 2016 seien es sechs gewesen.

Insgesamt hätten 2015 gut 14.400 unbegleitete Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren einen Erstantrag auf Asyl gestellt. Entschieden worden sei über 2922 Anträge. Davon seien 2244 Kinder und Jugendliche als Flüchtlinge anerkannt worden. Sie wären von der nun auf den Weg gebrachten Einschränkung des Elternnachzugs ohnehin nicht betroffen.

"Formulierung war eine andere"

Das Familienministerium unter Manuela Schwesig (SPD) räumte ein, dem Ressort sei zwar aufgefallen, dass die Formulierung zum Familiennachzug in der Kabinettsvorlage am vorigen Mittwoch eine andere gewesen sei als in einem früheren Gesetzentwurf, der laut SPD eine Ausnahmeregelung für Kinder vorgesehen hatte. Die Tragweite der Veränderung sei aber falsch eingeschätzt worden.

Die Sprecherin des Ministeriums verschickte später dann eine schriftliche Erklärung, dass die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) und andere internationale Vereinbarungen eine Einschränkung des Elternnachzuges gar nicht zuließen: "Daher war unsere Einschätzung bei der Auslegung des Vorschlags des BMI (Bundesinnenministerium), dass nicht gegen internationales Recht verstoßen wird und der Elternnachzug möglich bleibt."

Personelle Konsequenzen

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Auf die Frage, ob es personelle Konsequenzen im Ressort von Schwesig gebe, antwortete ihre Sprecherin: "Da würde ich jetzt nicht von ausgehen, Nein." Schwesig selbst ist im Mutterschutz, die Verantwortung für die Ressortabstimmung trug Staatssekretär Ralf Kleindiek.

Auch das von Sigmar Gabriel geführte Wirtschaftsministerium und das Justizministerium machten in der Ressortabstimmung des Gesetzentwurfs keine Einwände geltend. Das Justizministerium setzte nach eigener Darstellung eine Generalklausel für Härtefälle durch, in denen die Einschränkung des Familiennachzuges nicht gelten würde.

Politik reagiert empört

Die Union reagierte am Wochenende empört, dass SPD-Chef Gabriel erklärt hatte, die Einschränkung für minderjährige Flüchtlinge sei mit ihm nicht verabredet. Vize-Regierungssprecherin Christine Wirtz unterstrich aber, die spätere Prüfung zu einem Detail des Entwurfs habe keine Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Vizekanzler Gabriel.

Das Asylpaket sollte kommende Woche in den Bundestag eingebracht werden. Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte, der Zeitplan hänge vom Ergebnis der Beratungen ab. Grünen-Chefin Simone Peter forderte den Rücktritt von de Maiziere. Dieser sei mit dem Zuzug von Flüchtlingen überfordert und präsentiere immer nur Scheinlösungen, sagte sie in den Medien.

Das Asylpaket II

Sichere Herkunftsstaaten

Archiv: Junge Männer arbeiten auf dem Markt in Casablanca am 17.06.2015

Marokko, Tunesien und Algerien sollen per Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die Asylverfahren für Personen aus diesen Ländern sollen dadurch beschleunigt, Asylgesuche von Bürgern dieser Staaten schneller zurückgewiesen werden. Bundestag und Bundesrat müssen dem Vorhaben noch zustimmen.

Familiennachzug

Kinder spielen Tischfußball

Für Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiären Schutz wird das Recht, seine engsten Angehörigen nach Deutschland zu holen, für zwei Jahre ausgesetzt. Diese Forderung vor allem der CSU war am heftigsten umstritten. Der Kompromiss mit der SPD sieht vor, Angehörige nun bei möglichen Kontingenten vorrangig zu behandeln, um ihnen dennoch einen Weg nach Deutschland zu ermöglichen.

Kontingente als sicheren und gesteuerten Weg nach Deutschland strebt die Bundesregierung auf europäischer Ebene an. Vereinbart ist bislang nur, 160.000 Flüchtlinge zu verteilen, was in der Praxis allerdings stockt. 20.000 davon sollen aus den Nachbarstaaten von Syrien geholt werden. Dabei könnten bereits Angehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen berücksichtigt werden.

Besondere Aufnahmeeinrichtungen

Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Ingelheim (Rheinland-Pfalz)

Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sollen in den besonderen Aufnahmeeinrichtungen schnelle Verfahren angewendet werden mit dem Ziel, abgelehnte Antragsteller zügig wieder zurückzuschicken. Bis zu fünf dieser Zentren soll es laut Koalitionskompromiss vom November geben, zunächst wurden aber nur zwei Standorte in Bayern - Bamberg und Manching - festgelegt. Für die Asylsuchenden soll dort eine verschärfte Residenzpflicht gelten. Die Aufnahmeeinrichtungen sind ein Kompromiss mit der CSU, die grenznahe Transitzonen für alle Flüchtlinge wollte.

Schärfere Regeln bei der Abschiebung Kranker

Stempel "Abgewiesen" auf einer Aufenthaltsgenehmigung

Künftig sollen nur noch schwere Krankheiten, wenn etwa Lebensgefahr droht, eine Abschiebung verhindern. Verschärft werden sollen auch die Regeln für das Einreichen von Attesten. Kommen sie nicht fristgerecht an, sollen sie nicht mehr berücksichtigt werden. Im Gespräch war zuletzt auch, nur Atteste bestimmter Ärzte zu akzeptieren.

Eigenbeteiligung an Integrationskursen

Rollenspiel im Unterricht: Jorge (r.) spielt einen Polizisten, der Insaf (M.) verwarnt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich mit der Forderung durchgesetzt, von Flüchtlingen eine Eigenbeteiligung für Integrationskurse zu verlangen. Dafür sollen von den Asylbewerberleistungen, die unterhalb des Hartz-IV-Niveaus liegen, zehn Euro pro Monat abgezogen werden.

Sicherer Aufenthaltsstatus in der Ausbildung

Ausbildung in einer Metallwerkstatt

Flüchtlinge, die eine Ausbildung in Deutschland angefangen haben, sollen eine Garantie dafür erhalten, diese auch beenden und danach zwei Jahre arbeiten zu können. Dies soll laut Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) unabhängig vom Aufenthaltsstatus gelten und sowohl den Azubis als auch den ausbildenden Unternehmen Planungssicherheit geben.

Bislang war die Regel, dass Flüchtlinge für die Dauer der Ausbildung von der zuständigen Behörde eine Verlängerung ihres Aufenthaltstitels bekommen sollten. Einen Rechtsanspruch darauf hatten sie aber nicht.

(Quelle: epd, reuters)

08.02.2016, Quelle: dpa
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