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Migrationspolitik Asylrecht: Gerichte erwarten Klagewelle

BildFlüchtlinge beantragen Asyl
Flüchtlinge warten auf ihre Registrierung

Die Asylanträge stapeln sich im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: In diesem Jahr werden mehr als eine Million Anträge zu bearbeiten sein  - entsprechend mehr Klagen sind zu erwarten.

(Quelle: dpa)

VideoÜber 700.000 offene Asyl-Fälle
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Trotz der beschleunigten Bearbeitung von Asylanträgen stauen sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 700.000 unerledigte Fälle. Behördenchef Weise verspricht Besserung.

(05.02.2016)

VideoAsylpaket II: Aufgewärmter Kompromiss
Bundeskanzleramt

Das Vertrauen in das Flüchtlingshandling der Koalition schwindet zunehmend. Aber im Asylpaket II einigt sie sich auf einen Kompromiss - einen aufgewärmten.

(28.01.2016)

VideoEuropas gespaltene Flüchtlingspolitik
Polens Regierungschefin Szydlo und Außenminister Steinmeier

In der Flüchtlingskrise muss eine europäische Lösung her, so wünscht es sich Berlin. Doch gerade osteuropäische Länder wollen nicht so, wie die Bundesregierung will.

(07.02.2016)

von Katharina Sperber

Trotz hoher Flüchtlingszahlen ist das Ausmaß der Asylrechtsklagen bislang moderat. Dennoch stellen viele Bundesländer zusätzliche Verwaltungsrichter ein. Denn Experten erwarten noch in diesem Jahr eine Klagewelle. 

Vier von zehn Asyl-Entscheidungen landeten 2014 vor deutschen Verwaltungsgerichten, rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor. Aktuellere Zahlen kann die Behörde noch nicht vorlegen, in der Tendenz aber geht sie von einer "moderaten Steigerung" aus. Grund: die steigende Zahl der Antragsteller. Vom Januar 2015 bis Ende November habe es insgesamt 68.071 Klagen gegeben. Doch das werde so nicht bleiben, sagt Klaus Dienelt, Richter am Verwaltungsgericht Darmstadt.

Nach Einschätzung von Uwe Berlit, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, steht die "eigentliche Welle" der Asylklagen aber erst noch bevor. Denn derzeit bearbeitet das BAMF vorrangig vor allem Fälle, die ziemlich eindeutig sind, damit es schneller von der hohen Zahl unerledigter Entscheidungen runter kommt.

Für alle gilt im Zweifel individuelles Asylrecht

Zu den relativ einfachen Fällen zählen jene Menschen aus Syrien oder Eritrea, die mit hoher Wahrscheinlichkeit als Flüchtlinge anerkannt werden, weil in ihren Heimatländern Bürgerkrieg oder instabile politische Verhältnisse herrschen. Sie klagen selbstverständlich nicht gegen ihre positiven Bescheide. Zu den relativ eindeutigen Fällen gehören auf der anderen Seite Menschen, die aus sogenannten sicheren Herkunftsländern kommen, wie Serbien, Albanien, Kosovo und nach dem Willen der Bundesregierung wohl bald auch Marokko, Algerien und Tunesien.

Das Asylpaket II

Sichere Herkunftsstaaten

Archiv: Junge Männer arbeiten auf dem Markt in Casablanca am 17.06.2015

Marokko, Tunesien und Algerien sollen per Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die Asylverfahren für Personen aus diesen Ländern sollen dadurch beschleunigt, Asylgesuche von Bürgern dieser Staaten schneller zurückgewiesen werden. Bundestag und Bundesrat müssen dem Vorhaben noch zustimmen.

Familiennachzug

Kinder spielen Tischfußball

Für Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiären Schutz wird das Recht, seine engsten Angehörigen nach Deutschland zu holen, für zwei Jahre ausgesetzt. Diese Forderung vor allem der CSU war am heftigsten umstritten. Der Kompromiss mit der SPD sieht vor, Angehörige nun bei möglichen Kontingenten vorrangig zu behandeln, um ihnen dennoch einen Weg nach Deutschland zu ermöglichen.

Kontingente als sicheren und gesteuerten Weg nach Deutschland strebt die Bundesregierung auf europäischer Ebene an. Vereinbart ist bislang nur, 160.000 Flüchtlinge zu verteilen, was in der Praxis allerdings stockt. 20.000 davon sollen aus den Nachbarstaaten von Syrien geholt werden. Dabei könnten bereits Angehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen berücksichtigt werden.

Besondere Aufnahmeeinrichtungen

Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Ingelheim (Rheinland-Pfalz)

Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sollen in den besonderen Aufnahmeeinrichtungen schnelle Verfahren angewendet werden mit dem Ziel, abgelehnte Antragsteller zügig wieder zurückzuschicken. Bis zu fünf dieser Zentren soll es laut Koalitionskompromiss vom November geben, zunächst wurden aber nur zwei Standorte in Bayern - Bamberg und Manching - festgelegt. Für die Asylsuchenden soll dort eine verschärfte Residenzpflicht gelten. Die Aufnahmeeinrichtungen sind ein Kompromiss mit der CSU, die grenznahe Transitzonen für alle Flüchtlinge wollte.

Schärfere Regeln bei der Abschiebung Kranker

Stempel "Abgewiesen" auf einer Aufenthaltsgenehmigung

Künftig sollen nur noch schwere Krankheiten, wenn etwa Lebensgefahr droht, eine Abschiebung verhindern. Verschärft werden sollen auch die Regeln für das Einreichen von Attesten. Kommen sie nicht fristgerecht an, sollen sie nicht mehr berücksichtigt werden. Im Gespräch war zuletzt auch, nur Atteste bestimmter Ärzte zu akzeptieren.

Eigenbeteiligung an Integrationskursen

Rollenspiel im Unterricht: Jorge (r.) spielt einen Polizisten, der Insaf (M.) verwarnt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich mit der Forderung durchgesetzt, von Flüchtlingen eine Eigenbeteiligung für Integrationskurse zu verlangen. Dafür sollen von den Asylbewerberleistungen, die unterhalb des Hartz-IV-Niveaus liegen, zehn Euro pro Monat abgezogen werden.

Sicherer Aufenthaltsstatus in der Ausbildung

Ausbildung in einer Metallwerkstatt

Flüchtlinge, die eine Ausbildung in Deutschland angefangen haben, sollen eine Garantie dafür erhalten, diese auch beenden und danach zwei Jahre arbeiten zu können. Dies soll laut Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) unabhängig vom Aufenthaltsstatus gelten und sowohl den Azubis als auch den ausbildenden Unternehmen Planungssicherheit geben.

Bislang war die Regel, dass Flüchtlinge für die Dauer der Ausbildung von der zuständigen Behörde eine Verlängerung ihres Aufenthaltstitels bekommen sollten. Einen Rechtsanspruch darauf hatten sie aber nicht.

(Quelle: epd, reuters)

Bei ihnen liege die "Klageausschöpfungsquote im mittleren Bereich", sagt Berlit. Das liege daran, dass die Verwaltungsgerichte im Durchschnitt diese Klagen relativ schnell entschieden. Die Kläger können damit ihr Bleiben in Deutschland also kaum verlängern. Entscheidet das BAMF den Antrag eines Flüchtlings als "offensichtlich unbegründet", gelten verkürzte Klagefristen und der Gang vor Gericht hat keine aufschiebende Wirkung. Da heißt, Kläger können sofort ausgewiesen werden, auch wenn es noch keine Entscheidung gibt.

Für Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten gilt aber auch immer das individuelle Asylrecht. Ein schwuler Marokkaner beispielsweise hat das Recht auf Einzelfallprüfung, weil Homosexualität in seinem Heimatland unter Strafe steht. Damit wird die relativ einfache Entscheidung - sicheres Herkunftsland - schon schwieriger. Nimmt sich das Bundesamt also auch der komplizierten Fälle an, dann werde die Klagewelle ansteigen, sagen Experten voraus.

Verwaltungsrichter auf Zeit?

Viele Bundesländer sorgen jetzt schon vor und stellen mehr Verwaltungsrichter ein. Aber es gibt auch Vorschläge, die der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und -richterinnen vehement ablehnt. Dazu gehört die Idee, Verwaltungsrichter auf Zeit einzustellen. Allerdings: Verwaltungsbeamte auf Zeit zu Richtern zu machen, wirft die in Deutschland streng voneinander geschiedenen Ebenen der Exekutive und der Judikative durcheinander, so die Kritik.

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Der Vorschlag aus Baden-Württemberg, Richter aus den Gerichten zu nehmen und direkt in Erstaufnahmeeinrichtungen entscheiden zu lassen, findet vor den Augen des Vorsitzenden Richters am Bundesverwaltungsgericht keine Gnade. "Das ist eine extrem schlechte Idee", sagt Berlit. Weil damit die Unabhängigkeit der Justiz nicht mehr deutlich erkennbar sei. Der Schaden sei größer als der Nutzen. Zumal sich der Nutzen mit verbessertem Technikeinsatz auch herstellen lasse, indem die elektronischen Akten des BAMF kompatibel zu denen der Verwaltungsgerichte gemacht würden.

Anwälte reißen sich nicht um Asylklagen

Trotz der bevorstehenden Klagewelle reißt sich die überwiegende Mehrzahl der rund 165.000 Anwälte und Anwältinnen in Deutschland nicht darum, Asylbewerber vor Gerichten zu vertreten. Unter betriebswirtschaftlichen Aspekten rechnet sich eine Klage kaum. Falls doch, müsse eine Kanzlei Betrieb und Organisation darauf einstellen, sagt Stephan Hocks, in Ausländer- und Asylrecht bewanderter Rechtsanwalt in Frankfurt am Main.

Honorare für Anwälte in Asylverfahren

Der Streitwert bei Asylverfahren liegt bei 5.000 Euro, der sich bei jedem weiteren Familienmitglied um jeweils 1.000 Euro erhöht. Bei Eilverfahren beträgt der Streitwert 2.500 Euro. Das gesetzlich festgelegte Honorar für Rechtsanwälte in Asylverfahren in erster Instanz ist rund 925 Euro, bei Eilverfahren circa 340 Euro. Hinzu kommen Abwesenheits- und Reisekosten, eventuell auch die Vertretung im vorgerichtlichen Verfahren. Die Beträge beziehen sich auf Einzelpersonen und enthalten bereits die Mehrwertsteuer. Anwälte können allerdings Honorarvereinbarungen treffen, die über den gesetzlichen Gebühren liegen. Ab dem 1. März 2016 dürfen sich Advokaten als "Fachanwalt für Migrationsrecht" ausweisen und diese Bezeichnung auf ihr Türschild schreiben beziehungsweise im Internet verwenden.

Ein Advokat bekommt sein Honorar mit Sicherheit nur, wenn er eine Klage gegen das BAMF gewinnt. Dann nämlich zahlt der Staat. Verliert er, kann der Mandant das Honorar häufig nur in kleinen Summen abstottern, manches Mal zahlt seine Familie oder er erhält Spenden. Nach dem Gesetz benötigt ein Asylbewerber, der mit der BAMF-Entscheidung nicht einverstanden ist, in erster Instanz gar keinen Anwalt - falls er sein Anliegen in der Amtssprache Deutsch überhaupt vorlegen und auch verteidigen kann.

Am häufigsten klagten Asylsuchende nach Auskunft des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bislang in Nordrhein-Westfalen (14.871), Bayern (8.133) und Baden-Württemberg (6.862). Dies sind jedoch auch die Bundesländer mit den meisten Asylsuchenden.

Asylklagen: Gerichte jonglieren Personal

Nordrhein-Westfalen

Am häufigsten klagten Asylsuchende nach Auskunft des BAMF bislang in Nordrhein-Westfalen (14.871), Bayern (8.133) und Baden-Württemberg (6.862). Dies sind jedoch auch die Bundesländer mit den meisten Asylsuchenden.

In Nordrhein-Westfalen bearbeiten heute fast alle Verwaltungsrichter auch Asylverfahren, spezialisiert nach Herkunftsländern der Asylbewerber. Aufgrund des Anstiegs der asylgerichtlichen Verfahren sind im vergangenen Jahr 22 neue Stellen für Verwaltungsrichter und für 2016 nochmals zusätzlich 37 Stellen geschaffen worden.

Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg bearbeiten an den vier Verwaltungsgerichten alle 138 Richterinnen und Richter unter anderem Asylverfahren, um die stark steigende Eingangszahlen breit gefächert abfangen zu können. Das Land hatte bereits zum 1. Mai 2015 16 Verwaltungsrichterstellen geschaffen, die inzwischen alle besetzt sind. Zum 1. Dezember 2015 wurden weitere zehn Stellen neu geschaffen. Fünf dieser Stellen sind bereits besetzt. Zwei Beförderungsstellen für Vorsitzende Richter befinden sich im laufenden Bewerbungsverfahren. Im Staatshaushalt wurden für eine weitere Kammer drei Richterstellen (ein Vorsitzender Richter und zwei Richter) bewilligt.

Berlin

In Berlin sind derzeit zehn Kammern für Asyl zuständig, der Personaleinsatz beträgt derzeit 11,44 Arbeitskraftanteile (diese krumme Zahl kommt zustande, da die Richterinnen und Richter teilweise anteilig noch andere Aufgaben haben). Zum 1. April 2016 werden dem Verwaltungsgericht vier Proberichter zugewiesen. Außerdem plant das Präsidium des Verwaltungsgerichts zum gleichen Zeitpunkt die Einrichtung zweier weiterer Kammern, die auch für Asylsachen zuständig sein sollen.

Sachsen

In den drei Verwaltungsgerichten und dem Oberverwaltungsgericht in Sachsen waren gerechnet nach Arbeitskraftanteilen (nicht Köpfe) 2013 circa 71 Richter beschäftigt, 2014 circa 74 Richter und aktuell (Stand 1. Februar 2016): circa 95 Richter. 2014 wurden durchschnittlich rund zehn Richter in Asylsachen eingesetzt. Im vierten Quartal 2015 waren es bereits 22 Richter.

Bayern

An den sechs bayerischen Verwaltungsgerichten (ohne Verwaltungsgerichtshof) gab es bis 2015 210 Planstellen für Richterinnen und Richter. Im Zusammenhang mit den Asylklageverfahren wurden für das Haushaltsjahr 2016 weitere 26 Planstellen zur Verfügung gestellt. Die Präsidien der Gerichte verteilen die eingehenden Verfahren je nach Eingangszahlen auf die Kammern. Innerhalb der Kammern werden regelmäßig jedoch auch noch andere Rechtsgebiete bearbeitet, so dass ausschließliche Zuständigkeiten eines Richters oder einer Richterin für Asylverfahren kaum vorkommen.

08.02.2016
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