29.06.2016

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merkzettel

Europa Sprachlos in der Flüchtlingskrise

BildZerfetzte EU-Flagge im Wind
Zerfetzte EU-Flagge weht im Wind

(Quelle: ap)

VideoSackgasse Griechenland
Flüchtlingslager an Griechenlands Grenze

Die Beschlüsse der Westbalkan-Konferenz in Wien haben direkte Auswirkungen – vor allem auf Griechenland. An der griechisch-mazedonischen Grenze stranden immer mehr Flüchtlinge.

(24.02.2016)

VideoWien tagt mit Westbalkan-Staaten
Westbalkan-Konferenz

Österreichs initiierte Westbalkan-Konferenz zur Reduzierung der Flüchtlingszuwanderung wurde von der EU und Griechenland scharf kritisiert. Beide waren, ebenso wie Deutschland, nicht dazu eingeladen.

(24.02.2016)

von Anne Gellinek, Brüssel

In der Flüchtlingskrise wachsen die Spannungen in der EU, besonders anschaulich wird das beim Verhältnis von Athen und Wien: Jetzt hat die griechische Regierung einen Besuch von Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner abgelehnt. Es läuft alles andere als rund - nicht nur zwischen diesen beiden EU-Ländern. 

Mikl-Leitner wollte sich in der Flüchtlingskrise selbst vor Ort ein Bild von der Lage machen. Am Vortag hatte Athen seine Botschafterin in Österreich zu Konsultationen nach Griechenland zurückbeordert. Die österreichische Regierung hatte Griechenland am Donnerstag vor einem möglichen Ausschluss aus dem Schengenraum gewarnt: "Wenn Griechenland nicht in der Lage oder bereit ist, seine Außengrenzen zu schützen, müssen andere das Heft des Handelns in die Hand nehmen", sagte Mikl-Leitner. Dies hätten die zehn Balkanländer bei einem Treffen am Mittwoch in Wien getan, zu dem die österreichische Regierung eingeladen hatte.

Aufruhr, blanke Nerven, Endzeitstimmung

Die neuerliche Verschärfung des Tons aus Athen ist die Fortsetzung der immer lauter werden Misstöne in der EU: Denn auch bei ihrem Treffen in Brüssel sah man die EU-Innenminister so durcheinander wie selten. Schon vor der Runde gestern beklagte der Luxemburger Jean Asselborn: "Wir haben keine Linie mehr, wir steuern in die Anarchie". Das war eine ziemlich korrekte Beschreibung des Treffens und gleichzeitig auch des Zustandes von Europa im Ganzen.

Weitere Links zum Thema
Jeder keilt gegen jeden, wir sind im Europa der Lager, der Grüppchen, der Schuldzuweisungen. Österreich ist der Exponent und Organisator der "Grenzschließungs-Fraktion", zu der noch einige Westbalkan-Staaten und die Osteuropäer wie Ungarn, die Slowakei und Tschechien gehören. Sie wollen lieber die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien sperren und damit die Westbalkanroute austrocknen, als Griechenland zu helfen. Bereits gestern eskalierte der Konflikt zwischen Österreich und Griechenland und fand seinen vorläufigen Gipfel in der Abberufung der griechischen Botschafterin aus Wien.

Deutschand setzt auf die Türkei

Deutschland ist der Exponent für die "Grenzschutz-mit-Hilfe-der-Türkei-Fraktion", zu dieser Fraktion gehören mehr oder weniger alle anderen EU-Länder. Hier herrscht das Prinzip Hoffnung: auf den EU-Türkei-Gipfel am 7. März. Besonders Deutschland hat alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Flüchtlingszahlen in den nächsten Tagen zu reduzieren.

NATO-Schiffe sollen der Türkei auf die Finger schauen und Daten über die Schlepper liefern, deutsche Polizisten helfen der türkischen Gendarmerie, Visaerleichterungen für Türken sollen das Land zusätzlich motivieren. Dass Europa der Türkei dann auch Hunderttausende Flüchtlinge abnehmen und verteilen müsste, darüber redet die "Türkei-Fraktion" im Moment lieber nicht so laut.

Und was, wenn der Plan schiefgeht und die Zahlen nicht sinken? "Dann wird man sehen", sagt Deutschlands Innenminister de Maiziere. Auf jeden Fall müsse Plan B eine europäische Lösung sein. Ein Minister der Brüsseler Runde mutmaßte dunkel: Vielleicht müssen erst alle 28 Länder wieder Schlagbäume einführen bis sich Europa erneut zusammenrauft.


Flüchtlingskrise: Wunsch & Wirklichkeit

Was dran ist an den Aussagen von Politikern

Was tun in der Flüchtlingskrise? Was müsste geschehen? Die Wunschliste der Politik ist lang. Doch der Krieg in Syrien dauert an, der Flüchtlingsandrang lässt nicht nach - und weiter sinken Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer. Was ist dran an den Politikeraussagen und -forderungen?

Tusk zu Flüchtlingszahlen

Donald Tusk

"Die hohen [Flüchtlings]zahlen, die wir sehen, müssen sinken, und zwar schnell."
(EU-Gipfelchef Donald Tusk am Mittwoch)

Rund eine Million Flüchtlinge haben 2015 Europa erreicht. Im laufenden Jahr sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR bereits mehr als 110.000 Menschen über den Seeweg nach Europa gelangt. Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, erwartet nicht, dass der Andrang im laufenden Jahr nachlässt - schließlich dauere der Krieg in Syrien an und die Lage in Libyen bleibe instabil.

EU-Politiker zur "Politik des Durchwinkens"

EU-Fahne hinter Stracheldraht

"Die anhaltenden und nicht nachlassenden irregulären Migrationsströme entlang der Westbalkanroute geben nach wie vor Anlass zu ernster Besorgnis und erfordern ein [...] Ende der 'Politik des Durchwinkens'."
(Beschluss des EU-Gipfels zu Migration am 19. Februar)

Monatelang ließen Staaten entlang der sogenannten Balkanroute Flüchtlinge weitgehend ungehindert passieren oder leiteten sie sogar gezielt weiter. Zahlreiche Flüchtlinge und Migranten gelangten so etwa nach Deutschland und in die skandinavischen Länder. Zuletzt erschwerten aber immer mehr Staaten Flüchtlingen die Weiterreise.

Das Nicht-EU-Land Mazedonien lässt an seiner Grenze zu Griechenland nur noch wenige Syrer und Iraker passieren. In der vergangenen Woche war auf der Balkanroute erstmals eine größere Zahl an Flüchtlingen von Slowenien nach Kroatien und weiter nach Serbien zurückgewiesen worden. Nach EU-Recht müssen Flüchtlinge eigentlich in dem Land Asyl beantragen, in dem sie die EU als erstes betreten haben. Eine im vergangenen Jahr beschlossene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf EU-Staaten scheiterte bislang am Widerstand einiger mittelosteuropäischer Länder.

Merkel zur Türkei

Angela Merkel am 17.02.2016

"Die Türkei ist und bleibt für die Europäische Union ein Schlüsselpartner"
(Bundeskanzlerin Angela Merkel im Dezember 2015)

Die Türkei hat laut UNHCR mehr als 2,6 Millionen Menschen aufgenommen. Dennoch hofft die EU, dass die Regierung in Ankara den Zug der Menschen nach Europa aufhält. Den Rahmen dafür setzt der im November vereinbarte gemeinsame Aktionsplan. Darin stellt die EU mindestens drei Milliarden Euro und politische Zugeständnisse in Aussicht. Schließlich ist die Türkei das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Doch bisher ist nicht viel geschehen. Einige EU-Staaten, darunter Deutschland, erwägen, der Türkei Flüchtlinge abzunehmen.

Malmström zu Lampedusa

Cecilia Malmström

"Lasst uns sicherstellen, dass das, was in Lampedusa geschah, ein Weckruf war (...), um ähnliche Tragödien in Zukunft zu verhindern."

(Die damalige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström im Oktober 2013 nach einem schweren Bootsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa mit mehr als 400 Toten)

Die Menschen riskieren alles, um Gewalt, Hunger, Krieg oder Armut zu entkommen und ins sichere Europa zu gelangen. Die EU reagiert mit Grenzschutzmissionen, Seenotrettung und dem Kampf gegen Schleuser - doch weiterhin ertrinken Menschen. Im laufenden Jahr sind bereits 400 Personen, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollten, gestorben oder wurden vermisst gemeldet. Im Vorjahr zählte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mehr als 3.700 Tote.

(Quelle: von Alkimos Sartoros und Martina Herzog, dpa)

26.02.2016
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