28.06.2016
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merkzettel

Atomabkommen Was das Ende der Iran-Sanktionen bedeutet

BildTeheran: Markt der Möglichkeiten
Millionen-Metropole Teheran

Darauf hatten viele Iraner lange gehofft: Dass die Sanktionen gegen Teheran fallen.

(Quelle: ap)

VideoGefangene ausgetauscht
US-Außenminister John Kerry

Monatelang wurde parallel zu den Atomgesprächen auch an einem Gefangenenaustausch verhandelt. Sieben Iraner kommen im Gegenzug für vier Amerikaner frei, darunter Washington-Post-Reporter Rezaian.

(16.01.2016)

VideoIran zeigt Raketen
Das Parlament des Iran am Sonntag, 11. Oktober 2015

Der Wächterrat hat als höchstes Verfassungsorgan des Iran das Atomabkommen mit dem Westen ratifiziert. Im Staatsfernsehen präsentierten die Revolutionsgarden dennoch einen geheimen Raketenstützpunkt.

(14.10.2015)

Auf diesen Moment haben viele Iraner, aber auch deutsche Firmen und Politiker lange gewartet: Nach jahrelanger Abschottung wegen der Atom-Sanktionen darf Iran wieder weltweiten Handel treiben und seine Wirtschaft öffnen. Doch es gibt einige Fallstricke. 

Fast ein ganzes Jahrzehnt war Iran weitgehend vom Weltmarkt abgeschottet. Nun fallen die Sanktionen. Nicht zuletzt die Deutschen, die einst einer der wichtigsten Partner Irans waren, erwarten nun wieder Milliardengeschäfte. Aber wie rasch kann der Riesenmarkt zum Nutzen beider Seiten erschlossen werden?

Enormer Nachholbedarf

Eines ist klar: Der ökonomische Nachholbedarf Irans ist enorm - ob bei Maschinen, Autos oder im Gesundheitssektor. Die Aufhebung der Sanktionen öffnet einen Markt mit 80 Millionen Menschen. Die Startchancen für Deutschland gelten dabei als gut. Im vergangenen Sommer war Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) als einer der ersten westlichen Politiker zu Besuch in Teheran - begleitet von einer großen Wirtschaftsdelegation.

Die Beziehungen müssten jetzt schnell wiederbelebt werden, betont der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier: "Dann ist für deutsche Unternehmen mittelfristig ein Geschäftsvolumen von fünf Milliarden Euro drin; langfristig sind zehn Milliarden Euro Exportvolumen durchaus realistisch." Erneuern müsse Iran vor allem seinen Maschinenpark, den Fahrzeugbau, die Baustoffindustrie, das Wassermanagement, die Abfallwirtschaft, das Energiesystem und die Gesundheitsbranche. "Nach mehr als zehnjähriger Eiszeit fällt nun ein wichtiges Stoppschild."

Fallender Ölpreis bereitet Sorgen

Überschatten könnte dies jedoch ein Trend, der weltweit inzwischen genauso viel Sorgen wie Freude auslöst: der Einbruch der Ölpreise. Was Autofahrer oder Heizölkunden jubeln lässt, verschlimmert die Lage der Förderländer - Teheran ist ein Schwergewicht im Ölkartell OPEC.

Nach dem Ende der Sanktionen gegen Iran

Die konkreten Folgen:

  • Der Export von iranischem Öl und Gas in die EU ist wieder erlaubt.
  • Westliche Firmen dürfen wieder Ausrüstung für die Öl- und Gasfelder liefern.
  • Westliche Versicherungen dürfen iranische Öltanker wieder versichern.
  • Generell sind Geschäfte mit dem iranischen Energiesektor erlaubt.
  • Internationale Finanztransaktionen sind wieder möglich.
  • Banken können Handelsgeschäfte mit Iran wieder mit Darlehen unterstützen.
  • Iran erhält Zugang zu eingefrorenen Geldern in Höhe von mindestens 100 Milliarden Dollar.
  • Sanktionen gegen Firmen und Hunderte von Einzelpersonen im Zusammenhang mit dem Atomprogramm werden aufgehoben.
  • Die Lieferung von Flugzeugen und von Ersatzteilen für die iranischen Maschinen vom Typ Boeing und Airbus für ausschließlich zivile Zwecke ist wieder erlaubt.
  • Westliche Hersteller dürfen wieder Autos in Iran verkaufen.
  • Eine Reihe von Sanktionen wie die zum Verkauf schwerer Waffen bleiben noch für einige Jahre in Kraft. Beim Verstoß gegen die Vereinbarungen kann es zum Wiedereinsetzen der UN-Sanktionen kommen. Das wäre zugleich das Ende des Atomdeals.

Quelle: dpa

Stürzt der Preis für das "schwarze Gold" weiter ab, so fürchten viele, könnten ein geschröpfter Staatshaushalt und eine schwächere Nachfrage in Iran auch auf die Exporte dorthin durchschlagen. "Die Aufhebung der Sanktionen kommt für den Ölmarkt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt", sagt Commerzbank-Rohstoffexperte Eugen Weinberg. Sein Kollege Heiko Peters von der Deutschen Bank spricht von einem "extrem schwierigen Umfeld". Und der Chef des Mineralölwirtschaftsverbands, Christian Küchen, mahnte bereits im vorigen August: "Die Entwicklung in Iran bleibt die große Frage."

"Goldgräberstimmung" bei deutschen Firmen

Doch insgesamt sind die deutschen Exporteure zuversichtlich. "Iran hat ausreichende Rücklagen und ist solvent. Ersatzinvestitionen sind angesichts veralteter Anlagen dringend erforderlich", meint der Sprecher des Bundesverbandes Groß- und Außenhandel (BGA), André Schwarz. Der BGA prognostiziert einen Anstieg des Ausfuhrvolumens von rund 2,4 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf bis zu 10 Milliarden Euro in den nächsten vier bis fünf Jahren. Die deutsche Wirtschaft habe einen guten Ruf in Iran. "Wir rechnen uns erhebliche Chancen aus."

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Mitmischen will neben Autobauern wie Volkswagen, Audi, BMW oder Daimler, die sich offiziell noch bedeckt zu ihren Iran-Plänen halten, auch die Logistikbranche. "Es gibt so etwas wie Goldgräberstimmung", sagte Schenker-Manager Michael Dietmar bereits vor einigen Wochen. "Iran ist für uns ein hochinteressanter Markt."

Geschäftskontakte neu aufbauen

Viele Geschäftskontakte müssen jedoch auch neu aufgebaut werden, schränkt der DIHK ein. In den 1970er Jahren sei Iran für die deutsche Wirtschaft noch der zweitwichtigste Exportmarkt außerhalb Europas hinter den USA gewesen. Doch das sei lange vorbei: Bereits 2005 vor den Sanktionen habe Iran Waren "made in Germany" im Wert von nur rund 4,4 Milliarden Euro importiert. 2014 seien es weniger als 2,4 Milliarden gewesen - Rang 50 der deutschen Handelspartner. Ein Hoffnungsträger könnten nun auch deutsche Agrarprodukte sein: Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) kündigte auf der Grünen Woche in Berlin den Aufbau "direkter Geschäftsbeziehungen" an.

Entscheidend aus deutscher Sicht ist zudem eine sichere Finanzierung. Nötig seien Zusagen, dass Kreditinstitute nicht in den USA belangt werden, wenn sie Iran-Geschäfte finanziell begleiten, sagte Treier.

Wie teuer Ärger mit den USA werden kann, erlebte die Commerzbank. Sie musste für einen Vergleich mit US-Behörden insgesamt 1,45 Milliarden Dollar hinblättern, um ein Verfahren wegen Geldwäsche und Geschäften mit "Schurkenstaaten" beizulegen. "Sanktionen, die Banken betreffen, müssen aufgehoben werden", fordert daher der deutsche Bankenverband.

17.01.2016, Quelle: Friederike Marx und Jan-Henrik Petermann, dpa
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