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Atomdeal-Auflagen erfüllt Ende der Sanktionen gegen Iran

BildMogherini und Sarif in Wien
Mogherini und Sarif in Wien

Die EU-Außenbeauftragte und Irans Außenminister Sarif bei einer Pressekonferenz in Wien.

(Quelle: dpa)

VideoGefangene ausgetauscht
US-Außenminister John Kerry

Monatelang wurde parallel zu den Atomgesprächen auch an einem Gefangenenaustausch verhandelt. Sieben Iraner kommen im Gegenzug für vier Amerikaner frei, darunter Washington-Post-Reporter Rezaian.

(16.01.2016)

VideoIran zeigt Raketen
Das Parlament des Iran am Sonntag, 11. Oktober 2015

Der Wächterrat hat als höchstes Verfassungsorgan des Iran das Atomabkommen mit dem Westen ratifiziert. Im Staatsfernsehen präsentierten die Revolutionsgarden dennoch einen geheimen Raketenstützpunkt.

(14.10.2015)

Die im Zuge des Atomstreits verhängten internationalen Sanktionen gegen Iran sind aufgehoben. Das teilten die EU-Außenbeauftragte Mogherini und US-Außenminister Kerry in Wien mit. Zuvor hatte die Atombehörde IAEA festgestellt, dass Iran alle Auflagen des Atomabkommens erfüllt habe. 

Die USA und die EU haben ihre Wirtschaftssanktionen gegen Iran aufgehoben. Die Regierung in Teheran habe alle ihre Verpflichtungen aus dem Atomdeal vom vergangenen Juli erfüllt, sagten US-Außenminister John Kerry und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Samstag in Wien. Damit seien auch die Strafmaßnahmen beendet.

Zugriff auf 100 Milliarden Dollar auf ausländischen Konten

Zuvor hatte die Internationale Atomenergiebehörde IAEA der Regierung in Teheran attestiert, alle ihre Auflagen erfüllt zu haben. Iran hat demnach sein Atomprogramm stark zurückgefahren, unter anderem musste das Land die Zahl der Zentrifugen zur Anreicherung von Uran auf rund 6.000 senken und die Uran-Bestände verringern.

Nach der Aufhebung der Sanktionen hat Iran auch auf einen Schlag wieder Zugriff auf rund 100 Milliarden Dollar, die auf ausländischen Konten eingefroren waren. Zudem kann er wieder internationale Verträge im Öl-, Handels- und Finanzsektor abschließen. Verkehrsminister Abbas Achondi kündigte bereits den Kauf von 114 Passagierflugzeugen von Airbus an.

Nach dem Ende der Sanktionen gegen Iran

Die konkreten Folgen:

  • Der Export von iranischem Öl und Gas in die EU ist wieder erlaubt.
  • Westliche Firmen dürfen wieder Ausrüstung für die Öl- und Gasfelder liefern.
  • Westliche Versicherungen dürfen iranische Öltanker wieder versichern.
  • Generell sind Geschäfte mit dem iranischen Energiesektor erlaubt.
  • Internationale Finanztransaktionen sind wieder möglich.
  • Banken können Handelsgeschäfte mit Iran wieder mit Darlehen unterstützen.
  • Iran erhält Zugang zu eingefrorenen Geldern in Höhe von mindestens 100 Milliarden Dollar.
  • Sanktionen gegen Firmen und Hunderte von Einzelpersonen im Zusammenhang mit dem Atomprogramm werden aufgehoben.
  • Die Lieferung von Flugzeugen und von Ersatzteilen für die iranischen Maschinen vom Typ Boeing und Airbus für ausschließlich zivile Zwecke ist wieder erlaubt.
  • Westliche Hersteller dürfen wieder Autos in Iran verkaufen.
  • Eine Reihe von Sanktionen wie die zum Verkauf schwerer Waffen bleiben noch für einige Jahre in Kraft. Beim Verstoß gegen die Vereinbarungen kann es zum Wiedereinsetzen der UN-Sanktionen kommen. Das wäre zugleich das Ende des Atomdeals.

Quelle: dpa

Bis zuletzt hatten am Samstag in Wien Mogherini, Kerry und der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif um letzte Details gerungen. Unmittelbar vor der Umsetzung des Atomabkommens hatte Iran ein weiteres Konfliktthema mit den USA aus der Welt geschafft und den inhaftierten "Washington Post"-Reporter Jason Rezaian freigelassen. Neben dem Journalisten kamen auch drei weitere US-Bürger frei - im Gegenzug für sieben Iraner in den USA. Unabhängig vom Gefangenenaustausch setzte Iran auch einen amerikanischen Studenten auf freien Fuß.

Die Verhandlungen über die Freilassung der Häftlinge hatten im Zuge der Atomverhandlungen begonnen, wurden jedoch unabhängig davon geführt, um das Schicksal der Betroffenen nicht an den Erfolg oder Misserfolg der Atomgespräche zu knüpfen.

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Auch Deutschland erhofft sich Vorteile

Iran hatte sich im Juli mit den fünf UN-Vetomächten (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich) und Deutschland darauf geeinigt, sein Atomprogramm zu beschränken. Dies soll auf Jahre hinaus sicherstellen, dass die Islamische Republik keine Nuklearwaffen bauen kann. Im Gegenzug wurde vereinbart, dass die internationalen Sanktionen aufgehoben werden, sobald Iran seinen Teil des Abkommens erfüllt hat. Das ist mit dem Bericht der IAEA vom Samstag bestätigt. Die Regierung in Teheran hat stets versichert, nie am Bau von Atomwaffen interessiert gewesen zu sein. 

Nicht zuletzt Deutschland erhofft sich von den neuen Beziehungen zu Iran politische und wirtschaftliche Vorteile. So kann die deutsche Industrie mit vielen Aufträgen aus der Öl-Nation rechnen. Zudem spielt Iran eine zentrale Rolle bei möglichen Lösungen regionaler Konflikte wie in Syrien und im Jemen.

Die politische Annäherung wird allerdings in Israel, in Golfstaaten wie Saudi-Arabien und von konservativen US-Politikern mit großer Sorge verfolgt.

Eckpunkte des Atomdeals mit Iran

Weniger Zentrifugen

Das Atom-Abkommen zwischen der internationalen Gemeinschaft und Iran umfasst auf mehr als 100 Seiten einen allgemeinen Teil und fünf Anhänge zu technischen Vorgängen. Die wichtigsten Elemente:

Die zur Uran-Anreicherung nötigen Zentrifugen werden für die nächsten zehn Jahre von 19.000 auf 6.000 verringert. Es dürfen auch nur ältere, weniger leistungsstarke Zentrifugen eingesetzt werden. Die Höchstgrenze der Anreicherung beträgt 3,67 Prozent. Für eine Atombombe ist eine Uran-Anreicherung auf 90 Prozent nötig.

Uran-Bestände

Die Bestände von bereits angereichertem Uran werden für 15 Jahre drastisch reduziert, von aktuell fast 12.000 Kilogramm auf 300 Kilogramm. Damit soll sichergestellt werden, dass Iran mindestens zwölf Monate braucht, um genug hochangereichertes Uran zum Bau einer Atombombe herzustellen.

Atom-Anlagen

Der Schwerwasserreaktor Arak wird zu einem Forschungsreaktor umgebaut. Damit kann er kein zum Bau von Atomwaffen nutzbares Plutonium mehr produzieren. Die lange geheim gehaltene Anreicherungsanlage Fordo wird ein Atom-Forschungszentrum. Die einzige Anlage zur Uran-Anreicherung ist dann Natans.

Internationale Kontrollen

Die Umsetzung der Vereinbarung wird durch eine gemeinsame Kommission aus Vertretern Irans und der 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) überwacht und gesteuert.

Alle iranischen Atom-Anlagen sollen für bis zu 25 Jahre umfassenden Kontrollen unterworfen werden. Dies ist Aufgabe der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Sie bekommt einen intensiven Zugang zu allen Atom-Anlagen und Forschungsstätten. Das gilt auch für die gesamte Atom-Infrastruktur, die zur Versorgung eines Kraftwerks nötig ist.

Teheran muss bei begründetem Verdacht auch seine Militäranlagen öffnen. In Streitfällen entscheidet letztlich die gemeinsame Kommission, in der die 5+1-Gruppe die Mehrheit hat.

Wirtschaftssanktionen

Die Wirtschaftssanktionen werden erst dann schrittweise aufgehoben, wenn die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigt, dass Iran seinen Pflichten zur Reduzierung des Atomprogramms nachgekommen ist. Damit wird frühestens Ende 2015 gerechnet.

Die für die Bevölkerung besonders schmerzhaften Finanz- und Handelssanktionen sollen dann zuerst aufgehoben werden.

Waffenembargo

Das UN-Verbot zur Ein- und Ausfuhr von Waffen wird um fünf Jahre verlängert. Auch Lieferungen, die dem ballistischen Raketenprogramm Irans dienen könnten, bleiben für acht Jahre verboten. Nach vorheriger Zustimmung des UN-Sicherheitsrats sind aber in Einzelfällen Waffenlieferungen möglich.

Snapback

So nennt sich ein Verfahren, mit dem die internationale Gemeinschaft die Sanktionen wieder aktiviert, sollte Iran gegen die Auflagen verstoßen. Bei Verstoß treten die Sanktionen nach 30 Tagen automatisch wieder in Kraft - selbst wenn ein Ratsmitglied sein Veto dagegen einlegt. Das Snapback-Verfahren gilt als "Damoklesschwert", das die Vertragstreue Teherans garantieren soll. 

Quelle: dpa, afp

16.01.2016, Quelle: ap, dpa, afp
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