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Attacken auf Flüchtlinge Maas lädt zum Justizgipfel gegen rechte Gewalt

BildTeilnehmer einer Demo
Teilnehmer einer Demo

(Quelle: dpa)

VideoHeidenau: Fest für Flüchtlinge
Ein kleines Mädchen bekommt in einer Flüchtlingsunterkunft ein Geschenk.

Heidenau – seit Attacken auf ein Flüchtlingsheim im August für viele ein Synonym für Fremdenhass. Doch die Kleinstadt kämpft gegen ihr Image und organisiert ein Weihnachtsfest für Flüchtlingskinder.

(25.12.2015)

VideoGauck warnt vor Fremdenhass
Bundespräsident Gauck hat in seiner Weihnachtsansprache vor Polarisierungen in der Flüchtlingsdebatte gewarnt. Zudem verurteilte er Übergriffe auf Flüchtlinge scharf.

Bundespräsident Gauck hat in seiner Weihnachtsansprache vor Polarisierungen in der Flüchtlingsdebatte gewarnt. Zudem verurteilte er Übergriffe auf Flüchtlinge scharf.

(24.12.2015)

VideoThierse: Aufstand der Anständigen
Wolfgang Thierse

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse fordert einen breiten Kampf gegen die zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge. "Wir brauchen Widerstand in jedem konkreten Fall", sagte er im ZDF.

(20.12.2015)

Eine "Welle fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Gewalt": Justizminister Heiko Maas sieht den inneren Frieden durch den wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland gefährdet. Er lädt daher zum Gipfel. Das BKA warnt vor rechten Terrorzellen. 

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seine Länderkollegen zu einem Spitzentreffen eingeladen, um über die rasant wachsende rechtsextreme Gewalt zu beraten. Er wies auf die Brandanschläge auf Flüchtlingsheime hin und schrieb: "Ich möchte mit Ihnen gemeinsam darüber beraten, wie wir fremdenfeindliche Straftaten besser verhindern, rascher aufklären und konsequenter ahnden können."
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Anlass sei die "Welle fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Gewalt", die den "inneren Frieden in unserer Gesellschaft bedroht", hieß es laut "Spiegel" in der Einladung. Als Termin ist der 10. März vorgesehen - drei Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Das Einladungsschreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Auch andere Medien berichten darüber.

BKA warnt vor rechtsextremen Terrorzellen

Zusätzlich legt Maas dem SPD-Parteivorstand bei der Klausur am Sonntag und Montag im brandenburgischen Nauen ein vierseitiges Papier vor, mit dem sich die Parteispitze unter der Überschrift "Demokratie stärken - Kampf gegen Rechts" positionieren soll. Darin enthalten ist die Forderung nach 12.000 zusätzlichen Polizisten und gegebenenfalls weiteren Staatsanwälten. Vorgeschlagen wird, Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften zu rechter Gewalt einzurichten, Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund statistisch besser zu erfassen und Radikalisierungen im Strafvollzug entgegenzuwirken.

BKA-Präsident Holger Münch warnt angesichts zunehmender Gewalt gegen Flüchtlinge vor dem Entstehen rechtsextremer Untergrundgruppen nach NSU-Vorbild. Die Polizei brauche "schnelle Ermittlungsergebnisse und Urteile, um die Dynamik der rechtsextremen Straftaten zu unterbrechen", sagte Münch der "Bild am Sonntag". Sonst könnten sich schlimmstenfalls terroristische Strukturen bilden - wie die NSU-Gruppe. Von den rund ermittelten 500 Tätern bei Straftaten gegen Asylunterkünfte im vergangenen Jahr seien 70 Prozent vorher nicht wegen politisch motivierter Delikte aufgefallen. Sie seien überwiegend aus der Umgebung der Unterkünfte gekommen.

Kritik an "Bürgerwehren"

Mit Sorge sehe er zudem die selbst ernannten Bürgerwehren, die Recht und Gesetz in die eigene Hand nehmen wollten, sagte Münch. Da müsse man genau hinschauen, wer da wie tätig werde. In rechtsextremen Internetforen gebe es seit den Übergriffen auf Frauen an Silvester so viel Kommunikation wie nach dem Anschlag von Paris. "Dort wird zur Notwehr aufgerufen mit dem Ziel, in der Bevölkerung hoffähig zu werden."

Angriffe auf Flüchtlinge und Unterkünfte

Mehr Straftaten als 2014

Brand in Flüchtlingsunterkunft

2015 wurden Flüchtlingsunterkünfte mehr als viermal so oft angegriffen wie im Vorjahr. Bis zum 7. Dezember verzeichneten die Ermittler nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) 817 Fälle. Im gesamten Jahr 2014 waren 199 Straftaten gegen Asylunterkünfte gemeldet worden. Es handelt sich hauptsächlich um Sachbeschädigungen, Propagandadelikte und Volksverhetzungen. Aber auch die Zahl der Gewaltdelikte ist von 28 auf 130 (bis 7. Dezember) gestiegen, darunter allein 68 Brandstiftungen (2014: sechs). Einige Fälle seit dem Sommer 2015 im Überblick.

10. Dezember: Jahnsdorf

Eine Gruppe von bis zu 30 Menschen attackiert im sächsischen Jahnsdorf einen Bus mit Flüchtlingen bei der Ankunft an einem Asylbewerberheim.

31. Oktober/1. November: Wismar & Magdeburg

In Wismar (Mecklenburg-Vorpommern) und Magdeburg (Sachsen-Anhalt) greifen jeweils größere Gruppen zum Teil mit Baseballschlägern Flüchtlinge aus Syrien an.

25. Oktober: Freiberg

Im sächsischen Freiberg versuchen mehrere Hundert aufgebrachte Demonstranten unter anderem mit Sitzblockaden zu verhindern, dass durchreisende Flüchtlinge von einem Zug auf Busse umsteigen. Ähnliche Szenen spielen sich einige Tage später im sächsischen Meerane ab.

19./20. September: Wertheim

Im baden-württembergischen Wertheim ist eine Halle, die als Notunterkunft für knapp 400 Flüchtlinge geplant war, nach einem Brandanschlag einsturzgefährdet.

17./18. September: Bischofswerda

Rechte Krawallmacher belagern im sächsischen Bischofswerda die Zufahrt zu einer Notunterkunft. Flüchtlinge können nur unter Polizeischutz einziehen.

27./28. August: Salzhemmendorf

Bei einem Anschlag in Salzhemmendorf bei Hameln (Niedersachsen) wird ein Brandsatz durch ein geschlossenes Fenster in eine Wohnung in einem ehemaligen Schulgebäude geschleudert. Ein Teppich und eine Matratze geraten in Flammen. Eine Frau aus Simbawe und deren drei kleine Kinder, die im Nebenraum schlafen, bleiben unverletzt.

21. August: Heidenau

In Heidenau bei Dresden kommt es vor einem Flüchtlingsheim zu Ausschreitungen. Mehrere hundert Menschen, unter ihnen zahlreiche Rechtsextreme, blockieren die Zufahrt zu der Notunterkunft, um die Unterbringung von Asylbewerbern zu verhindern. Sie attackieren die Polizei mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern. (Quelle: dpa)

17.01.2016, Quelle: afp, dpa
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