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merkzettel

Überlegungen in München Fahrverbote: Die Krux mit dem Diesel

VideoKein Diesel in München?
Abendlicher Berufsverkehr auf dem Münchner Georg-Bräuchle-Ring

Oberbürgermeister Reiter denkt über ein Fahrverbot für Dieselautos in München nach. Neueste Messwerte zum Stickstoffdioxid überschreiten regelmäßig in Münchens Einfallstraßen die von der EU zugelassenen Mittelwerte.

(14.06.2017)

VideoDiesel-Autos: Zu viele Stickoxide
Auspufff mit Abgasen

Bundesumweltministerin Hendricks kritisiert, dass Dieselautos zu viel Stickoxide ausstoßen- bis zu einem Drittel mehr als bisher bekannt. Sie fordert, dass die Autos umgerüstet werden.

(25.04.2017)

VideoDiesel, Benziner oder E-Auto?
Andreas Keßler im WISO-Studio mit Marcus Niehaves

Für welchen Antrieb soll man sich entscheiden?

(12.06.2017)

VideoWie die Regierung VW schützt
Nach Angaben von VW ist es auch bei der Bestimmung des CO2-Verbrauchs von Fahrzeugen zu

Volkswagen musste nach Bekanntwerden des Abgasskandals die "Schummelsoftware" entfernen und hat deshalb für 8,5 Millionen Dieselautos in Europa Software-Updates entwickelt. Für die betroffenen VW-Kunden sollte damit das Abgasproblem behoben werden.

(13.06.2017)

Stuttgart, Hamburg, München: Weil viele Städte mit ihrem Latein am Ende sind, wie sie die Schadstoffgrenzwerte einhalten sollen, denken sie über einen letzten Ausweg nach: Fahrverbote. Die Autoindustrie läuft Sturm, Diesel-Fahrer sind verunsichert, die Verkaufszahlen sinken. 

Fahrer von Diesel-Autos müssen mit Fahrverboten in immer mehr Großstädten rechnen: Nach Stuttgart und Hamburg erwägt nun auch München entsprechende Maßnahmen. Entschieden ist noch nichts, aber es könnte in diese Richtung laufen: Die Stadt müsse über Zufahrtsbeschränkungen nachdenken, erklärte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) - "wenn es keine andere Lösung gibt, und ich kenne gerade keine".

Hintergrund: Wie in manch anderer Stadt werden auch in München die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid regelmäßig überschritten. Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs muss Bayern bis Ende des Jahres ein Konzept vorlegen, um die Grenzwerte endlich einzuhalten. Dabei fordern die Richter auch Verkehrsverbote, jedenfalls für bestimmte Straßenabschnitte.

München in kein Einzelfall. Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen die Luftreinhaltepläne von mehr als zwei Dutzend Städten vor Verwaltungsgerichten geklagt, weil auch dort die Grenzwerte für giftiges Stickoxid nicht eingehalten werden. Düsseldorf hat eine Entscheidung darüber, ob Städte Dieselfahrverbote verhängen können, dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig vorgelegt. Ein Termin für eine Entscheidung stehe noch nicht fest, sagte eine Gerichtssprecherin.

Stuttgart prescht vor

Am weitesten fortgeschritten sind die Pläne für ein Diesel-Fahrverbot in Stuttgart. Die Bevölkerung ist wegen der Lage der Stadt im Talkessel besonders häufig Belastungen der Luft ausgesetzt. Ab 2018 sollen in der baden-württembergischen Landeshauptstadt an Tagen mit hoher Feinstaub-Belastung Beschränkungen für Fahrzeuge gelten, die die Euro-6-Norm nicht einhalten.

Mit den Einschränkungen will das Grünen-regierte Baden-Württemberg den Druck auf die Autoindustrie erhöhen, ältere Dieselwagen nach Euro-5-Norm nachzurüsten. Die Umweltminister der anderen Länder nahmen den Ball bereits auf und fordern ebenfalls, Euro-5-Fahrzeuge sauberer zu machen. Bundesregierung und Autoindustrie sollten sich darüber verständigen. Offen ist, ob die Autohersteller die Kosten dafür übernehmen würden oder die Verbraucher beteiligt werden.

Diesel-Fahrverbote: Darum geht's

Wer sagt, die Luft ist zu dick?

Ein Auto an einer Zapfsäule

In immer mehr Großstädten müssen Fahrer von älteren Diesel-Autos mit Fahrverboten rechnen. Nach Stuttgart und Hamburg erwägt nun auch München entsprechende Maßnahmen. Die Autoindustrie läuft gegen die Einschränkungen Sturm. Bei den Autokäufern ist die Verunsicherung bereits zu spüren, der Absatz von Diesel-Pkw ist eingebrochen.

Hintergrund: In der Europäischen Union gelten seit 2010 für Feinstaub und Schadstoffe wie Stickstoffdioxid (No2) Grenzwerte zur Luftreinhaltung. Wegen hoher Luftverschmutzung kommt es laut EU-Kommission in Europa jährlich zu 400.000 vorzeitigen Todesfällen, wegen Stickoxiden seien 2003 rund 70.000 Menschen gestorben. In Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien wird das Limit von 40 Mikrogramm je Kubikmeter wiederholt überschritten. Deshalb droht die EU-Kommission den Ländern mit Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof. Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat auf Basis dieser Vorschriften gegen die Luftreinhaltepläne von 16 Städten vor Verwaltungsgerichten geklagt.

Wo ist die Luft zu dick?

Die EU-Kommission listete 28 Gebiete mit Grenzwertüberschreitungen auf. Darunter sind die Ballungsräume Berlin, München, Stuttgart und Hamburg. Auch in Köln, Düsseldorf und fast allen größeren Städten in Nordrhein-Westfalen besteht das Problem. Das Umweltbundesamt hat im vergangenen Jahr in fast 50 Städten zu hohe Belastungen gemessen, häufig nur an einzelnen Plätzen und Straßen. Stuttgart ist mit seiner Kessellage besonders betroffen und plant ab 2018 Fahrverbote an Tagen mit hoher Schadstoffbelastung auf bestimmten Straßen. Für Lieferverkehr, Taxis oder Handwerker soll es Ausnahmen geben.

Warum trifft's Diesel-Autos?

Nach Angaben der EU entfallen auf den Straßenverkehr 40 Prozent der Stickoxidemissionen. Rund 80 Prozent davon stoßen wiederum Dieselautos aus. Laut Umweltbundesamt sind Diesel-Pkw in Deutschland für 13 Prozent der Emissionen verantwortlich. Betroffen von Fahrverboten wären nach den Plänen in Stuttgart und München alle Dieselfahrzeuge ab Euro-5 abwärts. Das wären vier von fünf Diesel-Pkw.

Aber auch bei den neuesten Pkw mit Euro-6-Standard ergaben Messungen des Umweltbundesamtes im Realbetrieb viel zu hohe Ausstöße von Stickoxid. Die Autoindustrie hält dagegen, das werde mit den nun auf den Markt kommenden Dieselmotoren gelöst. Ab 2019 dürfen die Selbstzünder auf der Straße den vorgeschriebenen Grenzwert nur noch um das Doppelte übertreffen, zwei Jahre später um das Anderthalbfache. Der Spielraum wird eingeräumt, weil wegen Beladung, Tempo oder Steigungen eine konstante Einhaltung der Laborwerte technisch nicht möglich ist. Bis die neue Diesel-Flotte aber die Luft spürbar verbessert, dauert es nach Schätzungen des Umweltbundesamts bis etwa 2025.

Wären Fahrverbote zu vermeiden?

Die Städte betrachten ein Fahrverbot als größten Hebel neben vielen anderen Maßnahmen der Verkehrssteuerung oder Anreizen für Bürger, auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. Baden-Württemberg verhandelt deshalb mit der Autoindustrie über eine Nachrüstung von Euro-5-Motoren, die rund 40 Prozent der Diesel-Fahrzeuge ausmachen. Sollte der Stickoxid-Ausstoß dadurch genauso viel wie durch Fahrverbote sinken, könnte auf die drastische Maßnahme verzichtet werden. Doch es ist unklar, wie hoch die Kosten sind und wer sie übernimmt - die Autohersteller, die Verbraucher oder der Staat? Ob Dieselfahrverbote rechtlich zulässig sind, muss das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erst entscheiden. Einen Termin dafür gibt es noch nicht.

Was macht die Bundesregierung?

Die Länder dringen auf eine bundesweite Klärung. In der Diskussion war die Blaue Plakette, mit der Städte allen Diesel-Autos beispielsweise unterhalb der Euro-6-Norm die Einfahrt verbieten könnten. Doch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die die Plakette selbst vorgeschlagen hatte, ist davon inzwischen abgerückt, da auch die Euro-6-Fahrzeuge zuviel ausstießen. Sie setzt auf Nachrüstungen durch die Industrie. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist gegen Fahrverbote, sieht die Verantwortung aber bei Städten und Ländern. Er argumentiert, wenn Busse, Taxen und Behördenfahrzeuge elektrisch oder mit alternativen Antrieben ausgerüstet würden, könne das Problem für Privatfahrer entschärft werden.

Quelle: reuters

Autobranche läuft Sturm

Was für die Menschen in Ballungsräumen nach Ansicht von Umweltschützern ein Segen ist, wächst sich für die Autoindustrie dagegen zu einem immer größeren Problem aus: Denn sie setzt auf den Dieselantrieb, um die schärferen Klimavorgaben zu erfüllen. Die Branche argumentiert, durch den vergleichsweise niedrigeren Spritverbrauch stießen Diesel-Autos weniger klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) aus als Benzinautos. Zudem sei der Umschwung zur Elektromobilität ohne die Erlöse aus dem Verkauf von Dieselautos nicht zu schaffen.

Stattdessen könnte ein gleichmäßiger Verkehrsfluss mit der grünen Welle die Emissionen um fast ein Drittel senken, rechnet der Branchenverband VDA vor. Auch sollten sich Verkehrsbetriebe und Taxiunternehmen neue Busse und Autos anschaffen.

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Kritisch äußert sich auch der ortsansässige Autobauer BMW über die Münchener Erwägungen: Es gebe intelligentere Maßnahmen als Verkehrsbeschränkungen. Dazu gehöre etwa der Ausbau der Elektromobilität. "Wenn wir die Luftqualität in den Städten verbessern wollen, dann ist es besser, Anreize für nachhaltige Mobilität zu schaffen, als Fahrverbote auszusprechen", sagte ein Firmensprecher.

Diesel-Absatz sinkt

Die Hersteller bekommen die Verunsicherung der Verbraucher seit Monaten mit sinkenden Diesel-Verkaufszahlen zu spüren. Der Selbstzünder-Anteil an den Neuzulassungen schrumpfte zuletzt auf 40,4 Prozent. Stärker gefragt sind Autos mit Benzinmotoren. BMW hat mit rund 70 Prozent des Absatzes den höchsten Dieselanteil. In der Branche schrillen deshalb die Alarmglocken.

Lob für den Münchener Vorstoß kam indes von Umweltschützern und den Grünen: Die möglichen Diesel-Fahrverbote seien eine Folge der Politik von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der "weiter den Abgasbetrug von Autokonzernen" decke, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sind. Die Organisation Greenpeace erklärte: "Endlich ist einem Bürgermeister die Gesundheit der Menschen wichtiger als freie Fahrt für schmutzige Diesel."

Die Euro-6-Norm ...

... ist die strengste der Abgasnormen in der EU. Sie gilt seit September 2015 für alle neuen Pkw. Allerdings werden ihre Abgaswerte bisher nur im Labor geprüft. Von September 2017 an werden sie schrittweise auch auf der Straße mit einem sogenannten RDE-Prüfverfahren (Real Driving Emissions) gemessen. Die oft sehr großen Unterschiede zwischen Abgaswerten im Labor und auf der Straße wurden erst durch den Abgas-Skandal bei VW einer breiten Öffentlichkeit bekannt, obwohl Umweltschützer schon länger darauf hinwiesen.

14.06.2017, Quelle: reuters, dpa
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