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EU-Außengrenzen Österreich: Außenminister fordert Obergrenze

BildSebastian Kurz, ÖVP
Österreichs Außenminister Kurz

Österreichs Außenminister Kurz sieht sein Land nicht in der Lage, den Flüchtlingsstrom weiter zu stemmen. Er fordert deshalb eine Obergrenze, damit sich die Situation von 2015 nicht wiederhole.

(18.01.2016)

VideoKurz ist für Obergrenze
Österreichs Außenminister Kurz

Österreichs Außenminister Kurz sieht sein Land nicht in der Lage, den Flüchtlingsstrom weiter zu stemmen. Er fordert deshalb eine Obergrenze, damit sich die Situation von 2015 nicht wiederhole.

(18.01.2016)

VideoKontrolle an Grenze verstärken
Grenzübergang zu Österreich.

Die Flüchtlingskrise beschäftigt die ganze EU. Der österreichische Außenminister schlägt vor, Deutschland und Österreich sollten bei der Sicherung der EU-Außengrenze zusammen arbeiten.

(18.01.2016)

VideoJuncker: katastrophale Folgen
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Der EU-Kommissionspräsident fürchtet, dass die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu schweren wirtschaftlichen Einbußen führen könnte. Zudem sei der Euro in Gefahr.

(15.01.2016)

Schottet sich Österreich in der Flüchtlingskrise ab? Äußerungen des Außenministers lassen entsprechende Pläne vermuten. Es sei kein nachhaltiges "Konzept, Menschen in Europa pauschal aufzunehmen", sagte er im ZDF heute journal. Zudem sei ein neues Projekt mit Deutschland und Slowenien denkbar. 

In der Flüchtlingskrise will Österreich über eine weitere Verschärfung des innereuropäischen Grenzschutzes "Leidensdruck" auf Staaten wie Griechenland aufbauen. Solange die Lage in Griechenland komfortabel sei und Flüchtlinge weitergereicht werden könnten, werde es zu keiner europäischen Lösung kommen, sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) im ZDF heute journal. Österreich sei überfordert, daher sei es von "Nöten eine Obergrenze festzulegen und ganz klar zu sagen: Es ist nicht möglich, dass die Masse der Flüchtlinge – die nach Europa kommt – in einigen wenigen Ländern ihren Asylantrag stellt."

Koalition mit Slowenien und Deutschland

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Als sinnvolle Möglichkeit bezeichnete Kurz auch ein gemeinsames Vorgehen Deutschlands, Sloweniens und Österreichs, um die Grenzen in Slowenien besser zu schützen. Das Land an der südöstlichen Grenze der Alpenrepublik gilt als eines der Haupttransitländer für Flüchtlinge, die über Griechenland nach Westeuropa kommen. "Wir wissen mittlerweile alle, dass die Grenzsicherung der EU-Außengrenzen an der griechischen Grenze nicht funktioniert", erklärte Kurz. Und er glaube, dass Griechenland derzeit auch sehr wenig Bereitschaft habe, sich helfen zu lassen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wollte die Einschätzungen von Kurz, die er ähnlich bereits in Brüssel äußerte, nicht kommentieren. "Das ist im Augenblick österreichische Innenpolitik", sagte Steinmeier. Gerade Deutschland habe ein großes Interesse daran, dass das Schengen-System des Reisens ohne innereuropäische Grenzkontrollen nicht grundsätzlich infrage gestellt werde.

Das Schengen-Abkommen

26 Staaten im Schengen-Raum

Infografik: Mitgliedsstaaten des Schengener Abkommens

Bürger des Schengen-Raums können sich ohne Passkontrollen innerhalb der Mitgliedsstaaten bewegen. Der Vertrag ist nach dem Ort Schengen in Luxemburg benannt, einem Winzerdorf im Dreiländereck zu Deutschland und Frankreich.

Am 14. Juni 1985 unterzeichneten Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten ein Abkommen zum Wegfall der Grenzkontrollen, diese Vereinbarungen wurden zehn Jahre später umgesetzt. 

Inzwischen gehören 26 Staaten zum Schengen-Raum: Von den EU-Mitgliedern entschieden sich Großbritannien und Irland gegen einen Beitritt. Zypern, Rumänien, Bulgarien und Kroatien wenden die Schengen-Regeln nur teilweise an. Mit Norwegen, Island, der Schweiz und Liechtenstein gehören auch vier Nicht-EU-Mitglieder zum Schengen-Raum.

Wann sind Grenzkontrollen möglich?

Ortsgrenze Schengen am 21.03.1995

Grenzkontrollen zwischen Schengen-Staaten dürfen in Ausnahmefällen vorübergehend wieder eingeführt werden. Das gilt in der Regel für die Dauer eines Ereignisses oder für einen Zeitraum von bis zu 30 Tagen. In absoluten Ausnahmefällen kann dieser Zustand auf bis zu zwei Jahre verlängert werden.

Grenzkontrollen sind möglich bei geplanten Ereignissen wie einem politischen Gipfeltreffen oder einem Sportereignis wie einer Fußball-Europameisterschaft, wenn die Einreise gewaltbereiter Demonstranten oder Hooligans befürchtet wird. Zudem kann ein Mitgliedsland bei unvorhersehbaren Ereignissen wie terroristischen Bedrohungen seine Grenzen schließen, wenn es die innere Sicherheit in Gefahr sieht.

Schon im Jahr 2013 beschloss die EU als dritte Möglichkeit einen Notfallmechanismus. Danach können Schengen-Mitglieder als letztes Mittel Grenzkontrollen auch dann wieder einführen, wenn sie die massenhafte Ankunft von Flüchtlingen befürchten und dadurch das Funktionieren des Schengen-Raums in Gefahr sehen.

Kurz: Bisher kein nachhaltiges Konzept

Kurz betonte, wenn der Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktioniere, müssten eben die nationalen Grenzen geschützt werden, um die Flüchtlinge zu stoppen. Dann könne der Leidensdruck so groß werden, um ein gesamteuropäisches Vorgehen zustande zu bringen. "Die Situation darf sich 2016 so nicht mehr wiederholen", sagte Kurz mit Blick auf die Flüchtlingszahlen in Westeuropa. Seiner Meinung nach ist es kein nachhaltiges "Konzept, Menschen in Europa pauschal aufzunehmen". Kurz zeigt sich überzeugt, dass die Zahl der Flüchtlinge stark zurückgehen wird, wenn die Weiterreise nach Deutschland, Österreich und Schweden nicht mehr ohne weiteres möglich ist: „Ich gehe sehr stark davon aus, dass es, wenn es diese Perspektive bei uns nicht mehr gibt, der Zustrom geringer werden würde“.

18.01.2016, Quelle: ZDF, dpa
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