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Austausch von Flüchtlingen EU-Türkei-Abkommen startet mit Problemen

VideoLesbos: Wirkt der Flüchtlingspakt?
Flüchtlinge auf Lesbos

Seit einem Tag gilt der Pakt mit der Türkei, der dafür sorgen soll, dass weniger Flüchtlinge nach Europa kommen. Doch abhalten lassen sich viele Menschen nicht, sagt Reporterin Phoebe Gaa.

(21.03.2016)

VideoFlüchtlingspakt gilt
Flüchtlinge in Griechenland.

Seit gestern gilt das Abkommen, auf das sich Ankara und Brüssel geeinigt haben. Illegale Flüchtlinge sollen nun von Griechenland zurück in die Türkei. Doch die Umsetzung gestaltet sich schwierig.

(21.02.2016)

VideoProbleme mit Flüchtlingspakt
Flüchtlingsboote vor Lesbos

Flüchtlinge, die jetzt in Griechenland ankommen, sollen zurück in die Türkei geschickt werden. Das Abkommen mit der Türkei ist zwar in Kraft, doch es fehlt Zeit und Personal für die Umsetzung.

(20.03.2016)

VideoGefährliche Flucht aus Idomeni
Flüchtlingslager in Idomeni

Die verzweifelten Flüchtlinge in Griechenlands Grenzstadt Idomeni versuchen nun auf neue, lebensgefährliche Weise über die Grenze nach Mazedonien zu gelangen: als blinde Passagiere auf Güterzügen.

(20.03.2016)

Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei ist in Kraft - doch noch immer kommen viele Menschen über die gefährliche Ägäis-Route. Unter den Flüchtlingen sei die Hoffnung sehr groß, "dass die neuen, strengen Regeln vielleicht gar nicht wirklich in Kraft treten", berichtet ZDF-Reporterin Phoebe Gaa. 

Auch nach dem Inkrafttreten des Flüchtlingsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Türkei am Sonntag sind weiter zahlreiche Flüchtlinge in Griechenland eingetroffen. Bis Montagvormittag seien es mehr als 1.600 Menschen gewesen, teilte die griechische Einwanderungsbehörde (Somp) mit. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und EU-Einwanderungskommissar Dimitris Avramopoulos äußerten sich dennoch zuversichtlich zur Umsetzung des Abkommens.

Tsipras: Umsetzung des Abkommens "keine einfache Angelegenheit"

Laut Somp kamen von Sonntag bis Montagvormittag allein auf den der türkischen Küste vorgelagerten Inseln Chios und Lesbos 830 beziehungsweise 698 Flüchtlinge an. Behördenchef Giorgos Kyritsis bezeichnete die anhaltende Flüchtlingsbewegung als "objektives Problem". Er verwies darauf, dass sich die türkische Seite verpflichtet habe, die Abreise der Migranten einzudämmen.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) stoppte auf Lesbos den von ihm bislang gewährleisteten Transport von Flüchtlingen von der Küste und der Hauptstadt Mytilini zu dem im Inselinneren gelegenen Registrierungszentrum Moria. Dieses sei mittlerweile ein "geschlossener Ort", den die Menschen nicht verlassen dürften, teilte das UNHCR mit.

Avramopoulos begrüßte bei einem Treffen mit Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras in Athen Griechenlands "positive Reaktion" auf das Flüchtlingsabkommen. Tsipras sagte, dessen Umsetzung werde "keine einfache Angelegenheit". Er denke aber, dass sie gelingen werde. Allerdings müssten der Flüchtlingszuzug verringert und das von der EU versprochene Personal "rasch" entsandt werden.

2.300 zusätzliche Polizisten sollen nach Griechenland kommen

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Die von der griechischen Regierung erwartete personelle Verstärkung aus anderen EU-Staaten blieb bislang aus. Insgesamt sollen in Griechenland zusätzliche 2.300 Polizisten sowie Sicherheits- und Rechtsexperten aus der EU eingesetzt werden, um den Behörden bei der Registrierung und Abschiebung der Flüchtlinge zu helfen. Berlin und Paris etwa wollen bis zu 600 Polizisten und Fachleute schicken.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex rief die EU-Staaten und die übrigen Schengen-Staaten auf, als Hilfe für Griechenland 1.500 Polizisten und 50 Flüchtlingsexperten zur Verfügung zu stellen. Auf den griechischen Inseln werden 25 Beamte der türkischen Einwanderungsbehörde erwartet. Laut Medienberichten trafen acht von ihnen bereits aus Lesbos ein.

Frontex-Chef Fabrice Leggeri erklärte, seine Organisation dürfe Migranten nur nach "eingehender individueller Prüfung jedes einzelnen Falls" durch die griechischen Behörden und einer "abschließenden Entscheidung" durch diese in die Türkei abschieben. Die Abschiebung derjenigen, die kein Schutzrecht hätten, werde gemäß "dem internationalen und europäischen Recht" vor sich gehen.

Rückführung ab 4. April

Das Abkommen mit der EU sieht vor, dass die Türkei irregulär nach Griechenland gelangende Flüchtlinge zurücknehmen muss. Für jeden in die Türkei abgeschobenen Flüchtling aus Syrien will die EU einen syrischen Flüchtling direkt aus der Türkei aufnehmen. Außerdem sagte die EU Ankara Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei in Höhe von sechs Milliarden Euro bis zum Jahr 2018 zu. Mit der tatsächlichen Rückführung in die Türkei ist laut Bundesregierung nicht vor dem 4. April zu rechnen.

Ob die Asyl-Schnellverfahren aber wirklich zügig umgesetzt werden, sei mehr als fraglich, sagt Reporterin Gaa. "Denn bisher war es so, dass in Griechenland etwa 1.500 Asylanträge pro Monat gestellt worden sind – und schon das hat zu einem gewaltigen Rückstau geführt. Zukünftig werden es eher 1.500 Anträge pro Tag sein."

Das Ägäis-Abkommen

Wie bewerten die Griechen den Plan?

Flüchtlingsboote vor Lesbos

"Einfach ist er. Genial ist er sicher nicht", sagt ein Offizier der Küstenwache auf der Insel Chios. Die Migranten kommen aus der Türkei (nach Griechenland) rüber und sollen zurückgeschickt werden, nachdem Hunderte Experten sich mehrere Tage lang mit jedem Einzelfall beschäftigen. "Warum werden denn die Leute nicht direkt in den Flüchtlingslagern in der Türkei befragt?", sagt der Beamte der Küstenwache. Ähnlich reagiert der Bürgermeister der Insel Lesbos, Spyros Galinos.

Wissen die Flüchtlinge, was ihnen droht?

Die meisten wissen es wohl nicht. In der Türkei gibt es bislang nur zwei Informationsquellen: Die Schleuser und Berichte von Verwandten und Freuden, denen die Überfahrt in die EU bereits gelungen ist. Die Menschenschmuggler sagen: "Schnell rüber. Besser in einem EU Land als in der Türkei zu sein", berichten die neuen Migranten. Die Verwandten verstehen nicht ganz das nun anstehende komplizierte Auswahlverfahren in der Türkei zur legalen Einreise in die EU und raten ihren Leuten: "Fahr lieber schnell rüber, und wir werden sehen, wie es weiter geht." Die Menschen müssten aufgeklärt werden, bevor sie nach Griechenland kommen, sagt ein Offizier der griechischen Küstenwache.

Hat der Pakt bereits Konturen angenommen?

Ja, das hat er. Am Montag kamen die ersten türkischen Verbindungsoffiziere auf den Inseln Lesbos und Chios an. Diese sollen sozusagen in letzter Instanz entscheiden, welche Migranten wann und wie in die Türkei zurückkommen sollen. Das ist aber nur ein kleiner Teil des Abkommens.

Behörden in Griechenland bereit?

Eindeutig nicht. Regierungschef Alexis Tsipras sprach bereits von 2.300 Experten, die allein aus der EU kommen müssten, um den griechischen Behörden zu helfen. Gebraucht werden Übersetzer, Asylexperten und Sicherheitsleute. Die EU schätzt die Gesamtzahl der benötigten Experten auf fast 6.000 und die Kosten auf bis zu 300 Millionen Euro. Deutschland und Frankreich stellten der griechischen Regierung bereits jeweils bis zu 300 zusätzliche Beamte in Aussicht.

Schutzanspruch ja oder nein?

Viele stammen aus arabischen Staaten, geben sich aber als Syrer aus. Wie stellt man den Unterschied fest? Es gibt Experten, die das binnen Sekunden herausfinden. In erster Linie ist es der Dialekt. Dann gibt es andere Methoden: Ein Migrant wird beispielsweise mitten drin in einem einfachen Gespräch aufgefordert, die syrische Nationalhymne zu singen. Wer sie nicht kennt, hat schon fast verloren. Denn dann kommen noch einfachere Fragen der Art, welches Fußballteam ist das beste Syriens? Oder welche ist die berühmteste syrische Leichtathletik-Siebenkämpferin? Wer Ghada Shouaa nicht kennt, die 1996 Olympisches Gold in Atlanta gewann, und auch die Antworten auf die anderen Fragen nicht kennt, der ist definitiv kein Syrer.

Idomeni - wie ist die Lage?

In dem improvisierten Camp sitzen unverändert 12.000 Menschen fest. Sie stellen sich zunehmend die Frage: Was wird aus uns? Der Flüchtlingspakt erwähnt ja die in ganz Griechenland gestrandeten mehr als 50.000 Menschen mit keinem einzigen Wort.

In Idomeni werden die Menschen von internationalen Hilfsorganisationen und zahllosen freiwilligen Helfern notdürftig versorgt. Obwohl die Organisation Ärzte ohne Grenzen in den letzten Tagen ein halbes Dutzend wetterfeste Großzelte aufgestellt hat, schlafen viele in kleinen Campingzelten unter freiem Himmel. Die griechische Regierung bietet den Bewohnern von Idomeni den Umzug in besser ausgestattete reguläre Lager in der weiteren Umgebung an, aber die meisten Flüchtlinge wollen der für sie geschlossenen Grenze möglichst nahe bleiben.

Das Wetter ist seit einer Woche freundlicher, die tagelangen starken Regenfälle der Wochen zuvor haben aufgehört. Allerdings sagen Meteorologen für die Wochenmitte neue Gewitter und Niederschläge voraus.

Wird Idomeni aufgelöst?

Eine gewaltsame Räumung mit Bereitschaftspolizei und Tränengas-Einsatz wird von der griechischen Regierung nicht erwogen. Bezeichnend ist auch, dass Athen keine Einwände dagegen äußerte, dass Ärzte ohne Grenzen neue wetterfeste Großzelte aufstellte und damit zur Konsolidierung der Lage in Idomeni beitrug. Die griechische Regierung hofft wiederum, dass die Menschen nach und nach langsam aus Idomeni abreisen.

(Quelle: dpa)

21.03.2016, Quelle: afp
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