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Baden-Württemberg AfD schließt Medien von Landesparteitag aus

VideoAfD-Parteitag: Medien nicht erlaubt
AfD-Landeschef Lothar Maier.

Mittels einer Abstimmung hat die AfD erstmals Medienvertreter von einem Parteitag ausgeschlossen. Ausschlaggebend seien laut Landeschef Maier negative Erfahrungen mit der Presse gewesen.

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Der AfD passt die Berichterstattung über sie nicht. Der Landesparteitag in Baden-Württemberg hat nun Medienvertreter ausgeschlossen, AfD-Bundeschef Meuthen setzte sich mit seinem Kurs nicht durch. Bei dem Parteitag wollen sich auch Vertreter einer radikalen Strömung um Bundestagskandidaturen bewerben. 

Die AfD hat erstmals Medienvertreter von einem Parteitag ausgeschlossen. Im baden-württembergischen Kehl stimmte nach Parteiangaben eine klare Mehrheit der rund 580 stimmberechtigten Mitglieder dafür, dass die Presse außen vor bleiben soll. "Es waren negative Erfahrungen, die hier ausschlaggebend waren", sagte Landeschef Lothar Maier.

"Ohne Pressefreiheit ist unsere Demokratie bankrott"

Das Treffen wurde von Protesten und einem Marsch der AfD-Gegner durch die Grenzstadt zu Frankreich begleitet. Sie skandierten unter anderem: "Meinungsfreiheit, Pressefreiheit". Die Demonstration lief laut Polizei aber friedlich ab.

Grünen-Landeschefin Thekla Walker sprach beim Landesparteitag in Schwäbisch Gmümd (Ostalbkreis) indes von einem "abstrusen Demokratie-Verständnis" der AfD. "Ohne Pressefreiheit ist unsere Demokratie bankrott."

Meuthen: "Hätte es mir anders gewünscht"

Auch der AfD-Bundeschef und Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Jörg Meuthen, äußerte nach dem Resultat der Abstimmung seinen Unmut. "Ich hätte es mir anders gewünscht", betonte Meuthen, der kürzlich aus dem Landesvorstand ausgetreten war, um seinen anderen Aufgaben besser gerecht werden zu können. Er habe keinen Einfluss auf die Landesspitze mehr. "Das ist Sache des Landesvorstands."

Mit Machtkämpfen in der Partei habe das nichts zu tun, betonte Meuthen, der gemeinsam mit Frauke Petry die Bundespartei führt. Er gilt als moderate Kraft seiner Partei - genau wie Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel aus Überlingen, die die AfD Baden-Württemberg womöglich als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf führen könnte. Sie gehört wie Maier zu einem Quartett von führenden AfD-Politikern, das sich um die ersten vier Plätze auf der Liste bewirbt.

Radikale Vertreter erwartet

Bei dem Parteitag wollten sich aber auch Vertreter der radikalen Strömung "Der Flügel" um Bundestagskandidaturen bewerben. Die Gruppierung war vom parteiintern nicht unumstrittenen thüringischen Landesvorsitzenden und Landtagsfraktions-Chef Björn Höcke aus der Taufe gehoben worden.

Maier begründete den Ausschluss mit aus seiner Sicht voreingenommenen und selektiven Berichterstattung über die AfD. "Es war auch die Erfahrung, dass in der Vergangenheit die wenigen negativen Momente gesendet und verbreitet wurden, die wohlerwogenen Beiträge aber nicht", erklärte der Stuttgarter AfD-Stadtrat. Zuletzt hieß es auch, die Stadthalle in Kehl biete nicht genug Platz für die Medien.

Erinnerungen an NPD-Vorgehen

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Nach Kritik hatte der Landesvorstand den - mit fünf Stimmen für den Ausschluss und vier dagegen gefällten - Beschluss abgeschwächt und betont, der Parteitag solle das letzte Wort haben. Maier sagte, dass es in anderen Ländern, etwa Österreich, gang und gäbe sei, Parteitage ohne Presseöffentlichkeit abzuhalten. Dass die NPD schon einmal ähnlich gegen Journalisten vorgegangen war, fechte ihn nicht an, betonte Maier. "Wir machen unser eigenes Ding." Zudem gelte die Absage an die Journalisten nur für Kehl.

Rund 250 Demonstranten hatten sich zum Auftakt des Parteitreffens vor der Stadthalle versammelt, darunter auch Franzosen, die im eigenen Land den Front National bekämpfen. Sie trugen Transparente mit der Aufschrift "Rassismus bekämpfen, Grenzen überwinden", "Schulter an Schulter gegen Faschismus".

19.11.2016, Quelle: von Julia Giertz, dpa
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