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Wahl-O-Mat Welche Partei passt zu Ihnen in Baden-Württemberg?

BildWahl-O-Mat Baden-Württemberg
VideoKretschmann vorn
Winfried Kretschmann

Winfried Kretschmann, der erste Grüne-Ministerpräsident Deutschlands, hat seinen Vorsprung zu Herausforderer Guido Wolf von der CDU ausgebaut. Doch seine rot-grüne Regierung hat keine Mehrheit mehr.

(17.02.2016)

VideoWahlkampf-Duell
Gudio Wolf (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne)

In Baden-Württemberg ist der grüne Ministerpräsident Kretschmann populär wie nie. CDU-Spitzenkandidat Wolf hätte in einer Direktwahl wohl keine Chance, doch in den Umfragen liegt seine Partei vorn.

(13.02.2016)

VideoLandtagswahlen in drei Bundesländern
Julia Klöckner und Malu Dreyer.

Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz wählen in gut einem Monat einen neuen Landtag. In Rheinland-Pfalz tritt gegen Ministerpräsidentin Dreyer, SPD Julia Klöckner, CDU an.

(11.02.2016)

Nach 22 Uhr wieder Alkohol kaufen dürfen? Mehr Gemeinschaftsschulen? Mehr Sachleistungen für Flüchtlinge? Vergleichen Sie vor der Landtagswahl am 13. März im Wahl-O-Mat Ihre politischen Ansichten mit denen der Parteien in Baden-Württemberg. 

Wählen oder nicht wählen ist für viele Wahlberechtigte eine offene Frage - auch in Baden-Württemberg. Um das Interesse am Wählen und damit auch die Wahlbeteiligung zu steigern, kommt wieder der Wahl-O-Mat zum Einsatz. Das Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche zu einer Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht. 38 Thesen können mit "stimme zu", "stimme nicht zu", "neutral" oder "These überspringen" beantwortet werden. Alle zur Wahl zugelassenen Parteien haben zu diesen Fragen Antworten hinterlegt. So können die Nutzer ihre eigenen Antworten mit denen der Parteien abgleichen.

Keine Wahlempfehlung

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Der Wahl-O-Mat ist ein Online-Tool, das vor allem Erst- und Jungwählende spielerisch an die Wahl heranführen, über wichtige Wahlthemen informieren und zur aktiven Wahlbeteiligung motivieren soll. Er gibt keine Wahlempfehlung. Der Wahl-O-Mat wurde in Deutschland erstmals zur Bundestagswahl 2002 eingesetzt. Mittlerweile hat er sich als feste Größe für politische Information im Vorfeld von Wahlen etabliert. Inzwischen steht er sogar im Duden. Insgesamt wurde der Wahl-O-Mat im Vorfeld von Wahlen rund 44 Millionen Mal genutzt.

Analysen des Nutzungsverhaltens zeigen, dass der Wahl-O-Mat seine selbst gesteckten Ziele erreicht: Rund 40 Prozent der Wahl-O-Mat-Nutzer sind jünger als 30 Jahre. Mehr als die Hälfte der Nutzer fühlt sich vom Wahl-O-Mat zu weiterer politischer Information motiviert; sieben Prozent geben an, nun zur Wahl gehen zu wollen, obwohl sie dies eigentlich nicht geplant hatten.

Wer in Baden-Württemberg zur Wahl steht

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Guido Wolf, CDU-Spitzenkandidat vor CDU-Wahlplakaten.

Nach fast 60 Jahren CDU-Regierung in Baden-Württemberg kam 2011 die Wende. Seitdem regieren Grüne und SPD. Die Christdemokraten kämpfen nun um die Rückkehr zur Tradition. Als Spitzenkandidat schicken sie Guido Wolf ins Rennen. Die CDU sieht sich als Partei des Mittelstands. Sie will Arbeitsplätze sichern und die Wirtschaft durch Innovationen antreiben. Die Wiedereinführung eines "eigenständigen Wirtschaftsministeriums" soll dabei helfen. In der Bildung strebt die CDU ein "begabungsgerechtes System" an. Im Fokus des Wahlprogramms steht auch die Familienpolitik. Ein "Familiengeld Baden-Württemberg" soll künftig Eltern und Kinder unterstützen. Ein weiteres Anliegen ist die Förderung von Mobilität und Infrastruktur. Die CDU spricht sich klar für "Stuttgart 21" aus. In Sachen Zuwanderung setzt die Partei auf "Steuerung und Begrenzung" mittels "Landeskompetenzzentren für Asyl und Flüchtlinge".

Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Ministerpräsident Winfried Ketschmann beim Wahlkampf.

Die Grünen wollen auch die nächsten fünf Jahre an der Spitze der "ersten grün-geführten Landesregierung" bleiben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann möchte für ein "innovatives, ökologisches und soziales" Land stehen. Die Grünen wollen Zukunftsmärkte und besonders auch "grüne Technologien" unterstützen. Bei der Energiewende setzen sie auf den "konsequenten Ausstieg aus der Atomenergie". Ein weiteres Ziel: "Baden-Württemberg zum Musterland der Digitalisierung machen" und Unternehmen sowie Handwerk unterstützen. In Sachen Naturschutz beziehen die Grünen Position gegen Fracking und Gentechnik. Als "zentrale Herausforderung" sehen sie "die gute Aufnahme und Integration von Flüchtlingen". Die Partei hofft, die Einwanderer schnell in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. Um Politik für die Bürger und Bürgerinnen transparenter zu machen, wollen die Grünen zudem "ein öffentlich einsehbares Lobbyregister einführen".

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Luftballons zum SPD-Wahlkampf von Nils Schmid.

Seit der letzten Landtagswahl 2011 ist die SPD in Koalition mit den Grünen an der Regierung beteiligt. Diese Position wollen die Sozialdemokraten ausbauen und schicken Nils Schmid als Spitzenkandidaten ins Rennen. Inhaltlich setzt die Partei auf "gute Arbeit, faire Löhne und Tariftreue". Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg soll gestärkt werden und für Berufsanfänger barrierefrei zugänglich sein. Die SPD will landesweit eine "Ausbildungsgarantie für jeden jungen Menschen" einführen. Ein ähnliches Versprechen gibt die Partei in Richtung Familienpolitik. Um Familien zu fördern, will sie eine "Ganztagsgarantie vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag" auf den Weg bringen. "Die steigenden Flüchtlingszahlen" sieht die SPD nicht nur als Herausforderung, sondern auch als "Chance". Die Partei betont vor allem ihren Willen zur Integration der Zuwanderer.

Freie Demokratische Partei (FDP)

Plakat der FDP Baden-Württemberg

Baden-Württemberg ist bislang das einzige Bundesland, in dem die FDP bei jeder Landtagswahl über die Fünf-Prozent-Hürde hinauskam. Mit Blick auf die AfD droht diese Erfolgsbilanz nun abzubrechen. Die Freien Demokraten berufen sich auf "Freiheit, Verantwortung und Vertrauen". Als Kernpunkte ihrer Politik wollen sie "Bildung, Wissenschaft und Kultur" fördern. Die Partei will "die finanziellen Privilegien der Gemeinschaftsschule beenden". Schon bei der Grundschulwahl sollen Eltern "die freie Wahl" erhalten. Den "Schulversuch G9" will die FDP beenden. Im Bereich der Wirtschaft plant die Partei den Aufbau eines "gestaltungsstarken Wirtschaftsministeriums". Als Partei des Mittelstandes wollen die Freien Demokraten auch das Handwerk stärken. Der Meisterbrief soll "als Garant für Qualität" erhalten bleiben. Beim Thema "Stuttgart 21" spricht sich die FDP deutlich dafür aus.

Die Linke

Fahne mit Logo der Linken.

In ihrem Wahlprogramm setzt die Linke primär auf eine Verbesserung von Arbeitsbedingungen. "Leiharbeit" und den "Missbrauch von Werkverträgen" will die Partei verbieten. Von Hartz IV nimmt sie Abstand. Sie strebt hingegen eine "Mindestsicherung" an, "die vor Armut schützt". "Superreiche und Großkonzerne" sollen höher besteuert werden, um die Finanzierung der Kommunen zu verbessern. In Sachen Zuwanderung spricht sich die Linke für "Asylrecht und gegen Rassismus" aus. Um "Fluchtursachen zu bekämpfen", sollen Waffenexporte unterbunden werden.

Piratenpartei Deutschland (Piraten)

Flagge mit Logo der Piratenpartei.

Zentrale Themen der Piraten sind politische Transparenz und Datenschutz. Die Partei setzt sich für stärkere Einbeziehung der Bürger in die Politik ein. Die "Hürden für Volksbegehren" sollen gesenkt werden. Lobbyismus wollen die Piraten unterbinden und "staatliches Handeln für jede Person transparent" machen. Sie setzen sich für einen barrierefreien "Zugang zu Information und Bildung" ein.

Die Republikaner (REP)

Die Forderungen der Republikaner sind stark von der derzeitigen Zuwanderungsproblematik geprägt. Sie wollen das sogenannte "Asylchaos beenden" und gegen "Asylmissbrauch" vorgehen. Die Attraktivität des "mutmaßlichen Schlaraffenlands" Deutschland will die Partei durch die Aussicht auf Sach- statt Finanzleistungen für Zuwanderer senken. Arbeitsplätze sowie Sozialwohnungen sollen primär an Deutsche vergeben werden. Eine Schließung der Grenzen mit vermehrten Kontrollen sehen die Republikaner hingegen kritisch. Sie befürchten eine Schädigung der deutschen Wirtschaft.

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

NPD-Flagge.

Das wichtigste Thema im Wahlprogramm der NPD ist die momentane Zuwanderung. Diese "Asylflut" will die Partei umgehend stoppen. Der Landeshaushalt und die Innere Sicherheit seien in Gefahr. Daher wollen die Nationaldemokraten "das einklagbare Grundrecht auf Asyl streichen" und "abgelehnte Asylforderer unverzüglich und konsequent abschieben". Doch auch die bereits eingebürgerten Ausländer sollen "zurückgeführt" werden. Ihre "Integration" betrachtet die Partei als "Völkermord" am deutschen Volk. Die NPD setzt sich weiterhin für die Förderung der Kernfamilie mit den klassischen Geschlechterrollen ein, um dem "demographischen Wandel" entgegenzuwirken.

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Der Wahlkampf der Ökodemokraten steht ganz im Zeichen des Wortes "fair". Mit diesem Anspruch setzt sich die Partei auf breiter Ebene für eine nachhaltige Umweltpolitik ein und fordert die Stilllegung noch laufender Atomkraftwerke. Die ÖDP will die Politik durch den Abbau von Lobbyismus und Interessenskonflikten transparenter gestalten. Auch in der Sozialpolitik vertritt die ÖDP faire Verhältnisse. Männer und Frauen sollen in allen Belangen gleichberechtigt sein. Die Interessen von Senioren, Jugendlichen und zugewanderten Menschen will die Partei ebenso vertreten. Die ÖDP macht sich stark für allumfassende Integration.

Die PARTEI

Martin Sonneborn, Bundesvorsitzender der PARTEI.

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative. Seit ihrer Gründung durch Redakteure des Satiremagazins Titanic im Jahr 2004 tritt die PARTEI mit einem bunten Wahlprogramm zu diversen Wahlen an. Ihr bisher größter Erfolg: der Einzug eines Abgeordneten ins Europaparlament. Nicht nur bundesweit fordert die PARTEI eine Teilung und die Wiedererrichtung einer Mauer, in Baden-Württemberg will sie "einen Ministerpräsidenten für Baden und einen für Schwaben aufstellen".

Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)

Das Programm der BüSo konzentriert sich besonders auf eine Reform der bestehenden Weltwirtschaftsordnung. Nur dadurch sei es möglich Armut und Hunger auf der Welt zu bekämpfen. Die Welt stünde momentan vor einer Katastrophe. Eine Kernforderung der Partei ist die Umstrukturierung des herrschenden Bankensystems in ein sogenanntes "Trennbankensystem", um den "Zusammenbruch des Bankensystems aufzuhalten". Zudem fordert die Partei einen Austritt Deutschlands aus EU und Eurozone und die Wiedereinführung einer nationalen Währung. Die BüSo will die Raumfahrt fördern und sich für die Kernfusion einsetzen.

Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

An erster Stelle stehen für die DKP "die Interessen und Rechte der lohnabhängigen Menschen". Sie setzt sich ebenso für "Arbeitslose und Rentner" ein. Die DKP setzt sich für eine "sozialistische Gesellschaft" ein, die jedoch nur durch "die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse erreicht werden" könne. Grundsätzlich steht die Partei für Pazifismus und Entmilitarisierung. In der Flüchtlingsthematik fordert sie die "Bekämpfung von Fluchtursachen", nicht von Flüchtlingen und sieht hierbei auch Baden-Württemberg als Waffenlieferant in direkter Verantwortung.

Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA)

Die ALFA will "für Eigenverantwortung und sozialen Ausgleich, für souveräne Staatlichkeit und das Subsidiaritätsprinzip" einstehen. Sie betont ihr starkes "Wertefundament". Die Partei setzt sich für "ein einiges Europa mit souveränen Mitgliedsstaaten" und die "Verkleinerung oder Auflösung des Euro-Währungsgebietes" ein. Die ALFA unterstreicht die Bedeutung des Mittelstandes für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. "Wettbewerb und Innovation" sollen großflächig gefördert werden. Um die Barrieren für Unternehmen so niedrig wie möglich zu halten, will die ALFA "Bürokratie abbauen". Wirtschaftlichen Aufschwung will die Partei in den Städten und auf dem Land anstoßen. Die finanziellen Mittel zum Ausbau der Infrastruktur sollen aus "öffentlicher" Hand kommen.

Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz

Die Tierschutzallianz will "das Verhältnis des Menschen zum Tier zu ändern". Damit auch Tierschutzorganisationen vor Gericht gegen Missbrauch von Tieren klagen können, fordert die Partei "ein uneingeschränktes Verbandsklagerecht". Massentierhaltung, Tierversuche und der Handel mit exotischen Tieren sollen eingestellt werden. In der Umweltpolitik plädiert die Tierschutzallianz für die "Förderung regenerativer Energieträger". Damit auch Kleinparteien Einfluss nehmen können, setzt sich die Tierschutzallianz für die Abkehr von der Fünf-Prozent-Hürde ein. Sie will auch die Qualität der Bildungsversorgung im ländlichen Raum erhalten.

Alternative für Deutschland (AfD)

Für die AfD ist "die Zukunft" von Baden-Württemberg "bedroht". Diese Bedrohung komme von Seiten der Eurokrise, der "kopflosen Energiewende" und der derzeitigen Flüchtlingspolitik. Als "Hauptziel" benennt die Partei "die Veränderung der politischen Kultur in unserem Land". Hier soll die Schweiz mit vermeintlich niedrigen Hürden für direkte Bürgerbeteiligung als Vorbild dienen. "Die unverzügliche Beendigung des Massenzustroms größtenteils nicht integrierbarer, kulturfremder Menschen in unser Land" ist eine weitere Forderung. In der Bildungspolitik setzt sich die AfD gegen die von der rot-grünen Landesregierung eingeführten Gemeinschaftsschulen ein. Die Partei will Gymnasien und Realschulen erhalten. Sie fordert ein Ende der "Frühsexualisierung" von Kindern durch den Lehrplan an den Schulen. Die AfD sieht hier eine Bedrohung "der traditionellen Familie".

Arminius - Bund des deutschen Volkes

Der Arminius-Bund proklamiert eine Politik, die durch "Volksliebe" motiviert sein soll. Die "deutsche" Kultur sei in Gefahr und müsse beschützt werden. Die Partei fordert den "Erhalt der deutschen Sprache und der Mundarten". Die Verwendung von Fremdwörtern lehnt sie ab. Eine weitere Forderung des Bundes ist die "Rückkehr zum Staatsbürgerschaftsrecht". Die Abstammung sei für die Nationalität ausschlaggebend, nicht der Ort der Geburt. Die Partei setzt sich für die "vollwertige Anerkennung und Eingliederung der Russlanddeutschen" ein. Außenpolitisch lehnt der Arminius-Bund die NATO, die Europäische Union "in ihrer jetzigen Form" und den Euro ab. Die Partei fordert eine "Rückkehr zur eigenen Währung". In Sachen Zuwanderung verlangt die Partei das Ende einer "Einwanderung aus anderen Erdteilen". Der Fokus solle vielmehr auf der eigenen Bevölkerung liegen.

Bündnis C - Christen für Deutschland

Das Bündnis C orientiert sich in seinen Forderungen an christlichen Werten. Sozialpolitisch bedeutet dies, dass sich die Partei für "den Schutz menschlichen Lebens" und gegen Abtreibung oder Suizid ausspricht. Das Bündnis C will Familien "besonders fördern" und beruft sich dabei auf die traditionelle Kernfamilie. Die Partei setzt sich für ein "Subsidiaritätsprinzip statt EU-Dominanz" ein, um die "Souveränität und Freiheit von Staaten und Volksgruppen" zu gewährleisten. Zuwanderer heißt die Partei grundsätzlich willkommen, einer Islamisierung will sie jedoch verhindern.

Die Einheit

Die Partei setzt sich gezielt für die Rechte von Migranten ein. Zu ihren Forderungen zählen die leichtere Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse und Berufsqualifikationen, aber auch "verpflichtende Integrationskurse für alle Einwanderer mit Sanktionen bei Nichtteilnahme". Die Partei spricht sich klar gegen illegale Einwanderungen aus. Bei Berufen, die in Staatshand liegen, fordert die Einheit zudem eine Migrantenquote. Weitere Forderungen sind steuerliche und finanzielle Erleichterungen für Familien und höhere Strafen bei Verbrechen.

Die Rechte

Die Rechte betont in ihrem Programm, dass sie besonders den Bedürfnissen des "deutschen Volkes" dienen will. Ihrer Meinung nach werden diese von der momentanen Politik vernachlässigt. Die Partei kritisiert, dass Gelder in die Bewältigung der Zuwanderung fließen, statt etwa in die Schaffung neuer Lehrerstellen. Sie fordert die "sofortige Schließung und Sicherung der deutschen Grenzen, die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und schnellere Asylverfahren". Einen "Zuzug von Asylanten" betrachtet die Rechte als klare Gefahr für Deutschland, seine Bürger und die deutsche Identität. Sie kritisiert die EU, die Europäische Währungsunion und spricht sich für die Rückkehr zur Deutschen Mark aus.

Freie Wähler

Für die Freien Wähler verspricht eine stärkere direkte Bürgerbeteiligung die Lösung für Arbeitslosigkeit und Landflucht. Sie fordern eine Verwaltungsreform auf kommunaler Ebene mit einem "Höchstmaß an ehrenamtlicher Mitwirkung", um Kosten zu sparen. Die kommunalen Haushalte für etwa kulturelle Angelegenheit sollen hingegen aufgestockt werden. Doch eine höhere Bürgerbeteiligung wollen die Freien Wähler nicht nur auf regionaler Ebene durchsetzen, sondern auch auf Landesniveau. Der Ministerpräsident soll direkt gewählt werden.

Menschliche Welt

Für die Menschliche Welt steht Pazifismus an erster Stelle. Die Partei fordert den Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus Baden-Württemberg und das Ende von Waffenexporten. Sie setzt sich für eine Politik ein, die auf "das Wohlergehen aller" ausgerichtet ist, geprägt durch "Integrität, Güte, Selbstlosigkeit, Vernunft und Mut". Mit Hinblick auf diese Werte sollen "Volksvertreter Ethik und Kompetenzschulungen" erhalten. Die "Flüchtlingskrise" soll durch die Bekämpfung der Fluchtursachen beseitigt werden. In Deutschland will die Partei "ausreichend Gelder zur Verfügung stellen für ein zügiges Asylverfahren".

Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)

Die Hauptforderungen der Tierschutzpartei beziehen sich auf "konsequenten Umwelt- und Tierschutz". Im gleichen Maß setzt sich die Partei auch für den Schutz von Menschen ein, "die sich selbst nicht helfen können". Sie will sich gegen ungerechte Stellung und Behandlung einsetzen. Dazu zählen für die Tierschutzpartei berufstätige Frauen genauso wie Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung und Behinderte. Ökologische Landwirtschaft mit Verzicht auf Gentechnik und energieschonende Technologien sollen gefördert werden. Beim Thema Tierschutz bezieht die Partei klar Position gegen Tierversuche. Ihr langfristiges Ziel: eine "tierfreie Landwirtschaft und vegane Ernährung".

19.02.2016, Quelle: ZDF, bpb
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