29.06.2016

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Treffen in Wien Balkan-Konferenz: Grenzen der Solidarität

VideoKonferenz in Wien
Flüchtlingskonferenz in Wien

Die Länder entlang der Balkanroute beraten in Wien über das Vorgehen an den Grenzen. Griechenland und EU-Vertreter sind nicht eingeladen. Die österreichische Regierung wurde deswegen stark kritisiert.

(24.02.2016)

VideoBalkanroute wird zur Sackgasse

Die Grenze zu Mazedonien ist dicht. Unterdessen kommen weitere Menschen übers Mittelmeer. Sie dürfen wegen der angespannten Lage nicht weiterreisen. Griechenland ist am Rande seiner Kapazität.

(23.02.2016)

VideoFlüchtlingsstau an der Grenze
Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze.

Ausnahmesituation an der griechisch-mazedonischen Grenze: Tausende Flüchtlinge wollen die Grenze passieren, doch die Behörden lassen nur wenige Menschen durch. Alle kämpfen gegen Hunger und Kälte an.

(05.02.2016)

VideoHerrmann: "Die Zeit drängt"
Joachim Herrmann

Der bayerische Inneminister, Joachim Herrmann (CSU), hat schnelles Handeln in der Flüchtlingspolitik gefordert. "Wir müssen auch handeln - ähnlich wie Österreich", sagte Herrmann Berlin direkt.

(21.02.2016)

Österreich und die Westbalkan-Staaten wollen gemeinsam den Andrang der Flüchtlinge in Europa verringern. In Wien einigten sie sich unter anderem darauf, sich gegenseitig an den Grenzen mit Polizisten auszuhelfen. Das Durchwinken auf schnellstmöglichem Weg müsse ein Ende haben, sagte Österreichs Außenminister Kurz. 

Österreich will seine Grenzen für Flüchtlinge schließen und verstärkt so die Konfrontation mit Griechenland. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte bei einem Treffen mit Regierungsvertretern der Staaten entlang der sogenannten Balkanroute, Wien halte angesichts einer ausstehenden EU-Lösung kurzfristige nationale Löstungen für notwendig. Die griechische Regierung, die nicht eingeladen wurde, sprach von einer "feindseligen" Konferenz.

Engpass nach Deutschland

Österreich hat bereits die Aufnahme von Flüchtlingen, die von der Türkei über Griechenland und die Balkanroute ins Land kommen, auf 80 Menschen pro Tag begrenzt. Sie hat damit einen Engpass in Richtung Deutschland und Norden geschaffen, der die Balkanländer zwischen Österreich und Griechenland ebenfalls zu restriktiven Maßnahmen veranlasst hat. In der Folge stranden immer mehr Flüchtlinge in Griechenland.

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Allein in den ersten Monaten dieses Jahres erreichten bereits mehr als 102.000 Menschen meist von der türkischen Westküste nahe gelegene griechische Inseln und damit die EU-Außengrenze.

Der griechische Außenminister Nikos Kotzias übte harsche Kritik an dem Wiener Treffen, zu dem die Innen- und Außenminister der EU-Mitglieder Slowenien, Kroatien und Bulgarien sowie von Albanien, Bosnien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien geladen waren - nicht aber Vertreter seines Landes.

"Unfreundlicher Akt"

"Die Nicht-Einladung unseres Landes wird als unfreundlicher Akt betrachtet, da das den Eindruck aufkommen lässt, dass einige in unserer Abwesenheit Entscheidungen auf den Weg bringen wollen, die uns direkt betreffen", sagte Kotzias. Das sei eine weitere Initiative, die "Buchstaben und Geist der Verträge der Europäischen Union und des internationalen Rechts zu Flüchtlingen verletzt".

Die griechische Regierung befürchtet, von der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise im Stich gelassen zu werden. Die EU-Kommission ist ihr zur Seite gesprungen, indem sie die österreichische Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen als illegal bezeichnet hat.

Widersprüchliche Signale aus Berlin

Die deutsche Regierung hat in dem Konflikt widersprüchliche Signale gesendet. Das Innenministerium erklärte, langfristig sei Deutschland nicht bereit, von den Ländern entlang der Balkanroute durchgewunkene Flüchtlinge aufzunehmen. Die von Wien eingeführte Begrenzung wurde aber abgelehnt. Kanzlerin Angela Merkel versucht indes, das Problem bereits mit der Türkei - bevor die Flüchtlinge die EU erreichen - zu lösen.

Mikl-Leitner erklärte beim Treffen der Balkanstaaten, die Route von Griechenland nach Österreich müsse dicht gemacht werden. Alle Beteiligten sollten entsprechende Maßnahmen zusammen umsetzen. Der österreichische Außenminister Kurz warf Athen vor, Griechenland sei nur daran interessiert, Flüchtlinge so schnell wie
möglich nach Mitteleuropa zu transportieren.

Flüchtlingsrouten auf dem Balkan

Von Griechenland nach Norden

Karte

Über Mazedonien, Serbien, Kosovo und Montenegro gelangen die Flüchtlinge zu den Außengrenzen der Europäischen Union (EU).

Mehr Hindernisse auf Balkanroute

Verteidigung der Grenzen durch Zäune.

24.02.2016, Quelle: dpa, afp, ap
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