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merkzettel

Flüchtlinge in Griechenland Balkanroute teilweise versperrt: Athen beschwert sich

VideoSackgasse Griechenland
Flüchtlingslager an Griechenlands Grenze

Die Beschlüsse der Westbalkan-Konferenz in Wien haben direkte Auswirkungen – vor allem auf Griechenland. An der griechisch-mazedonischen Grenze stranden immer mehr Flüchtlinge.

(24.02.2016)

VideoKonferenz in Wien
Flüchtlingskonferenz in Wien

Die Länder entlang der Balkanroute beraten in Wien über das Vorgehen an den Grenzen. Griechenland und EU-Vertreter sind nicht eingeladen. Die österreichische Regierung wurde deswegen stark kritisiert.

(24.02.2016)

VideoBalkanroute wird zur Sackgasse

Die Grenze zu Mazedonien ist dicht. Unterdessen kommen weitere Menschen übers Mittelmeer. Sie dürfen wegen der angespannten Lage nicht weiterreisen. Griechenland ist am Rande seiner Kapazität.

(23.02.2016)

VideoFlüchtlingsstau an der Grenze
Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze.

Ausnahmesituation an der griechisch-mazedonischen Grenze: Tausende Flüchtlinge wollen die Grenze passieren, doch die Behörden lassen nur wenige Menschen durch. Alle kämpfen gegen Hunger und Kälte an.

(05.02.2016)

Österreich und die Westbalkan-Staaten beschließen in Wien weitere Hindernisse für Flüchtlinge auf der Balkanroute. In der Konsequenz heißt dies, dass Griechenland mit Zehntausenden Menschen zurecht kommen muss, die nicht weiterreisen dürfen. Die Empörung in Griechenland ist groß. 

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonisch darüber beschwert, dass die Balkanroute in Richtung Nord- und Westeuropa zum Teil geschlossen wurde. Tsipras erinnerte am Mittwoch nach Regierungsangaben daran, dass Merkel und der französische Präsident François Hollande ihm am Rande des jüngsten EU-Gipfels versprochen hatten, sich dafür einzusetzen, dass die Balkanroute zumindest bis zum geplanten EU-Türkei-Migrationsgipfel am 7. März offen bleibe. Es sei zudem vereinbart worden, das Griechenland geholfen werden soll, mit der Last des großen Migrantenzustroms fertig zu werden. Eine Erklärung des Büros des Regierungschefs zu dem Telefonat lag der Deutschen Presse-Agentur in Athen vor.

Athen kritisiert Balkanstaaten

Die Regierung in Athen hatte bereits zuvor die Balkanstaaten für ihre Verschärfung von Einreisebestimmungen kritisiert. Mazedonien lässt nur noch Flüchtlinge aus Syrien und Irak ins Land, afghanische Flüchtlinge weist das Land an der Grenze zu Griechenland zurück. Zuvor hatte Österreich eine tägliche Obergrenze zur Aufnahme von Asylbewerbern eingeführt. Der Beschluss, den die EU-Kommission als illegal bezeichnet, löste weitere Maßnahmen von Staaten entlang der Balkanroute aus.

Die Innen- und Außenminister von insgesamt zehn Ländern, durch die die sogenannte Balkan-Route läuft, einigten sich am Mittwoch auf einer Konferenz in Wien auf ein gemeinsames Vorgehen zur Reduzierung des Zustroms von Migranten. Dies sei nötig, "denn die Flüchtlingsfrage kann zu einer Überlebensfrage der EU werden", sagte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach dem Treffen mit ihren Amtskollegen. Europa stehe vor der "größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg". Griechenland war nicht eingeladen.

Weitere Links zum Thema

Der griechische Außenminister Nikos Kotzias übte harsche Kritik an dem Wiener Treffen, zu dem die Innen- und Außenminister der EU-Mitglieder Slowenien, Kroatien und Bulgarien sowie von Albanien, Bosnien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien geladen waren - nicht aber Vertreter seines Landes.

"Unfreundlicher Akt"

"Die Nicht-Einladung unseres Landes wird als unfreundlicher Akt betrachtet, da das den Eindruck aufkommen lässt, dass einige in unserer Abwesenheit Entscheidungen auf den Weg bringen wollen, die uns direkt betreffen", sagte Kotzias. Das sei eine weitere Initiative, die "Buchstaben und Geist der Verträge der Europäischen Union und des internationalen Rechts zu Flüchtlingen verletzt".

Die griechische Regierung befürchtet, von der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise im Stich gelassen zu werden. Die EU-Kommission ist ihr zur Seite gesprungen, indem sie die österreichische Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen als illegal bezeichnet hat.

Flüchtlingsrouten auf dem Balkan

Von Griechenland nach Norden

Karte

Über Mazedonien, Serbien, Kosovo und Montenegro gelangen die Flüchtlinge zu den Außengrenzen der Europäischen Union (EU).

Mehr Hindernisse auf Balkanroute

Verteidigung der Grenzen durch Zäune.

24.02.2016, Quelle: dpa, afp, ap, reuters
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