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merkzettel

Sozial Schwache Banken wegen Girokonto-Gebühren verklagt

BildBankkonto
Kontoauszüge

(Quelle: clipdealer)

VideoRaus aus dem teuren Dispo
Kontoauszug

Für Erspartes gibt es so gut wie keine Zinsen, doch bei den Dispozinsen bitten die Banken ihre Kunden kräftig zur Kasse. Wie man aus einem teuren Dispokredit herauskommt, erklärt Markus Feck.

(19.08.2016)

VideoNiedrig-Zinsen: Geldanlagen unbeliebt
Sparbuch mit Geldscheinen.

Angesichts niedriger Zinsen geben Deutsche ihr Geld lieber aus, als es in unrentablen Sparkonten anzulegen. Zum Weltspartag stellt der Deutsche Sparkassen- und Giroverband seine Vermögensbilanz vor.

(25.10.2016)

Darf ein Girokonto für sozial Schwache mehr kosten als ein Konto für Standardkunden? Die Verbraucherzentrale klagt jetzt gegen mehrere Banken, die nach ihrer Ansicht zu hohe Gebühren erheben. Doch der Rechtsstreit könnte Jahre dauern. 

Dieser Konflikt war lange absehbar: Schon als der Bundestag im vergangenen Jahr beschloss, dass jeder Bundesbürger das Recht auf ein Girokonto habe, warnten Verbraucherschützer: Die Banken könnten dieses Recht durch überhöhte Gebühren unterlaufen - etwa für Obdachlose sowie legal in Deutschland lebende Flüchtlinge.

Sechs Banken abgemahnt

Und in der Tat: Im September mahnte die Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbv) sechs Banken ab, weil sie für das Basiskonto höhere Gebühren verlangten als für ein Konto von Standardkunden. Laut Angaben der Verbraucherzentralen liegen die Gebühren für ein Basiskonto bei manchen Banken um zwei bis drei Euro im Monat über den Kosten für vergleichbare Angebote bei Standardkunden - und das bei geringeren Leistungen

Am Freitag teilten die Verbraucherschützer nun mit, dass sie exemplarische Klagen gegen drei der sechs Banken eingereicht hätten: und zwar gegen die Deutsche Bank, die Postbank und die Sparkasse Holstein. Die Klagen wurden bei den Landgerichten in Köln, Frankfurt am Main und Lübeck eingereicht.

Politiker und Sozialverbände hatten zuvor jahrelang für ein Girokonto für jedermann gekämpft - gegen heftigen Widerstand aus der Bankenbranche. Die Begründung: Ob Miete, Strom oder Lohn - ohne ein Jedermann-Konto geht es kaum. "Gesellschaftliche Teilhabe ist heutzutage ohne ein Girokonto nicht möglich", sagte der zuständige Referent beim Deutschen Caritasverband, Cornelius Wichmann.

Druck durch EU-Richtlinie

Eine freiwillige Selbstverpflichtungserklärung der Deutschen Kreditwirtschaft von 1995 erwies sich als weitgehend unwirksam. Nur bei wenigen Sparkassen oder Volksbanken konnten etwa Asylbewerber oder Wohnungslose ein solches Konto eröffnen. Zur Hilfe kam den Verfechtern des Projekts eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2014. Sie forderte, dass auch für hilfsbedürftige Menschen eine Teilnahme am EU-Binnenmarkt möglich sein müsse. 2016 setzten Bundesregierung und Bundestagsparteien die Richtlinie um. Sie zwangen die Banken durch ein Gesetz zu mehr Verbraucherfreundlichkeit.

Seitdem erhalten Inhaber des Basiskontos eine Bankkarte, sie dürfen Geld abheben und überweisen. Überziehen können sie ihr Konto allerdings nicht. Theoretisch können schätzungsweise eine Million Bundesbürger beziehungsweise in Deutschland lebende Menschen ein solches Konto eröffnen. 

Nach dem Gesetzentwurf müssen die Kreditinstitute ihre Girokonto-Gebühren so veröffentlichen, dass auch Verbraucher ohne besondere Fachkenntnisse problemlos die Angebote vergleichen können.

Banken: Aufwand ist höher

Die Kreditwirtschaft verteidigt die erhöhten Kontogebühren beim Basis-Modell: Die höheren Kosten seien wegen des höheren Aufwands angemessen. Nicht kostendeckende Gebühren für Basiskonten müssten sonst auf alle Kontoinhaber umgelegt werden.

Jetzt sind die Gerichte am Zug: Die Expertin der Grünen-Bundestagsfraktion für Verbraucherfragen, Nicole Maisch, sagte, die Große Koalition hätte diesen Konflikt von Anfang an verhindern können. "Die Regelungen zu den Gebühren sind zu schwammig formuliert." Die Bundesregierung müsse dringend nachbessern.

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Bis zum Urteil können Jahre vergehen

Der Deutsche Caritasverband begrüßte eine rechtliche Klärung. Es widerspreche dem Geist des vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes, wenn die Kontogebühren für das Basiskonto höher lägen als bei einem vergleichbaren Konto eines Standardkunden.

Der vzbv appellierte zugleich an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), zeitnah Leitlinien für die Angemessenheit von Gebühren formuliert werden. Bis zu einem höchstrichterlichen Urteil könne es Jahre dauern. "Das Basiskonto wurde für Verbraucher geschaffen, die wirtschaftlich schwach sind - wie etwa Geringverdiener, Sozialleistungsempfänger, Geflüchtete und Obdachlose", sagte Dorothea Mohn, Leiterin Team Finanzmarkt beim vzbv. Ihnen sei nicht zuzumuten, auf ein Urteil mehrere Jahre zu warten.

03.03.2017, Quelle: Von Christoph Arens, KNA
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