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Fremdenfeindlichkeit in Sachsen Bautzen: Ermittler gehen von Brandstiftung aus

VideoSchaulustige bei Brand in Bautzen
Ausgebrannter Dachstuhl in Flüchtlingsunterkunft

Im sächsischen Bautzen hat ein für Flüchtlinge vorgesehenes Gebäude gebrannt. Die Polizei berichtet von Anwohnern und teils alkoholisierten Schaulustigen, die Löscharbeiten behinderten.

(21.02.2016)

VideoOppermann kritisiert Polizei
Der Sprecher der Polizei im Visier einer Kamera.

Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz in Clausnitz reißt die Kritik nicht ab. SPD-Fraktionschef Oppermann sagte der DPA: Es sei Aufgabe der Polizei, Flüchtlinge vor diesem widerlichen Mob zu schützen.

(21.02.2016)

VideoMob stoppt Flüchtlingsbus
Widerstand gegen die Flüchtlinge in Clausnitz.

Im sächsischen Clausnitz blockiert eine Menschenmenge einen Flüchtlingsbus. Einige grölen "Wir sind das Volk". Die asylfeindlichen Proteste wurden in einem Video dokumentiert.

(19.02.2016)

VideoEin Tag im Flüchtlingsheim
Flüchtlingsunterkunft in einer Sporthalle

Morgens um 7 Uhr beginnt der Tag für die Schulkinder. Wer noch keinen Deutschkurs besuchen kann, versucht es sich selbst beizubringen. Frust macht sich breit. Einige wollen zurück nach Syrien.

(18.02.2016)

Einen Tag nach den Vorfällen in Clausnitz bricht in einer leeren Flüchtlingsunterkunft in Bautzen ein Feuer aus. Schaulustige johlen und behindern sogar die Arbeit der Feuerwehr. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Die Politik ist empört. 

Nach dem Feuer in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Bautzen gehen die Ermittler zurzeit von Brandstiftung aus. Das sagte der Leiter des für Extremismus zuständigen Operativen Abwehrzentrums (OAZ) der sächsischen Polizei und Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz am Sonntag in den Medien. Die Untersuchungen liefen aber noch. Einen Tatverdacht gebe es bisher nicht. Es werde in "jede Richtung" ermittelt, betonte Merbitz, der vor Ort in Bautzen war.

"Das sind Verbrecher"

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich zeigte sich entsetzt: "Das sind keine Menschen, die so was tun. Das sind Verbrecher. Widerlich und abscheulich ist das", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Gruppe. Die Strafverfolgungsbehörden würden konsequent ermitteln und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Ähnlich schockiert äußerte sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Er twitterte: "Wer unverhohlen Beifall klatscht, wenn Häuser brennen, und wer Flüchtlinge zu Tode ängstigt, handelt abscheulich und widerlich."

Gaffer behinderten Löscharbeiten

In Bautzen beobachteten laut Polizei schätzungsweise 20 bis 30 Menschen das Feuer in einem früheren Hotel, das zur Flüchtlingsunterkunft umgebaut wird. Teilweise seien die Gaffer angetrunken gewesen und hätten "abfällige Bemerkungen" gemacht oder "unverhohlene Freude" gezeigt, berichtete ein Polizeisprecher. Verletzt wurde bei dem Feuer niemand, die Polizei ging am Sonntag von Brandstiftung aus, ermittelte aber auch in andere Richtungen.

Drei Gaffer behinderten die Löscharbeiten, Details dazu nannte die Polizei nicht. Sie nahm zwei 20-Jährige vorläufig in Gewahrsam, weil sie sich Platzverweisen widersetzten. Es sei "unerträglich, wie offen und respektlos der Hass auf Ausländer zur Schau getragen wird", sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) der dpa.

Polizei in der Kritik

Im Fall Clausnitz steht auch die Polizei in der Kritik. Dort hatten etwa 100 Menschen am Donnerstag versucht, die Ankunft eines Busses mit Bewohnern einer neuen Asylbewerberunterkunft zu verhindern. Dabei grölten sie "Wir sind das Volk". Später zerrten Polizisten einzelne Flüchtlinge unter Zwang aus dem Bus - auf einem Video im Internet sind verängstigte Flüchtlinge in dem Fahrzeug zu sehen, ein weiteres Video zeigt, wie ein Polizist einen Jungen mit Gewalt herauszieht. Die Polizei verteidigte ihr Vorgehen am Samstag als "absolut notwendig" und "verhältnismäßig", sie habe die Menschen aus dem Bus in das Gebäude in Sicherheit bringen wollen. 

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Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann räumte ein, dass zunächst nicht genug Beamte vor Ort waren, gab aber auch den Flüchtlingen eine Mitschuld an der Eskalation. Sie hätten aus dem Bus heraus gefilmt und mit Gesten wie dem Stinkefinger provoziert. Daher schloss er - neben strafrechtlichem Vorgehen gegen Demonstranten - auch Ermittlungen gegen Flüchtlinge nicht aus.

Oppermann: "Polizeiversagen"

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach von "Polizeiversagen": "Die Videoaufnahmen über die Maßnahmen von einzelnen Polizisten sind höchst irritierend", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Aufgabe der Polizei sei es, Flüchtlinge vor "diesem widerlichen Mob" zu schützen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt twitterte: "Verstört. Polizeiversagen ist ein Problem. Es nicht zu benennen ist eine Katastrophe."

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält den Einsatz, der Dutzende Menschen inzwischen zu Anzeigen bewog, für alternativlos. Es habe Gefahr für Leib und Leben der Flüchtlinge bestanden, sagte der Vorsitzende Rainer Wendt der "Huffington Post".

Solidaritätskundgebung in Clausnitz

In Clausnitz versammelten sich am Samstagabend rund 100 Menschen zu einer Solidaritätskundgebung für Flüchtlinge. Auf Transparenten forderten sie eine sichere und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten. Laut Polizei verlief die Demonstration friedlich.

Die etwa 20 Flüchtlinge wollten den Bus am Donnerstag augenscheinlich aus Angst vor den Protesten und der chaotischen Situation zunächst nicht verlassen. Sie berichteten der Deutschen Presse-Agentur am Samstag, dass die Polizei auch einer Frau die Arme auf den Rücken gedreht und sie zwangsweise aus dem Bus geholt habe.

Freiwillig, aber weinend

Der Junge aus dem Internetvideo ist nach eigenen Angaben 14 Jahre alt und stammt aus Tripoli im Libanon. Er ist mit seinem Bruder und seinem Vater seit drei Monaten in Deutschland und war zunächst in Dresden untergebracht, wie er der dpa sagte. Der Bruder ist auf dem Video zu sehen, wie er freiwillig, aber weinend den Bus verlässt. Die Grünen wollen zu den Vorfällen eine Aktuelle Stunde im Bundestag.

Kommentar zu Clausnitz

Ich bin auch das Volk

Proteste vor einem Bus mit Flüchtlingen

Ich bin angegriffen worden. In Clausnitz. Ich habe nicht in dem Bus gesessen, der von rund hundert Asylgegnern gestoppt worden ist. Trotzdem sind es die gleichen Menschen, die mich verletzt haben. "Wir sind das Volk", haben sie gegrölt. Stimmt doch gar nicht.

Ich bin auch das Volk. Aber ich brülle keine weinenden Kinder an. Ich nehme sie in den Arm und bringe sie in Sicherheit. Menschen, die viel hinter sich haben, koche ich eine Tasse Tee. Sie machen mir keine Angst, ich mache ihnen keine Angst. Wenn ich sie kennenlerne, entscheide ich, ob ich sie mag.

Unter den vielen Menschen, die in unser Land kommen, gibt es auch solche, die ich nicht hier haben will. Die - wie in der Silvesternacht in Köln - Frauen angreifen. Oder die islamistische Propaganda verbreiten. Aber die Gröler von Clausnitz, die Populisten von Pegida oder die Randalierer von Heidenau will ich genauso wenig in Deutschland haben. Es macht mir zu schaffen, dass sie und ich etwas gemeinsam haben. Wir sind ein Volk. Das tut weh. Ändern kann ich es nicht.

Die anderen aber auch nicht. Jenseits ihrer engmaschigen Netzwerke und Social-Media-Zeitleisten kommen sie nicht vorbei an den Tausenden ehrenamtlichen Helfern, die oft jede freie Minute für eine weltoffene Gesellschaft geben. Die nicht nur Flüchtlinge, sondern damit auch Verwaltungen und Gemeinden unterstützen, wo sie nur können. Die keine zusätzliche Arbeit machen wollen, sondern Arbeit abnehmen.

"Wir sind das Volk" rief das Volk, als es 1989 durch die Straßen von Leipzig zog. Da bekomme ich heute noch Gänsehaut. Ich bin stolz auf den Ruf. Stolz darauf, was er bewirkt hat. "Wir sind das Volk", grölt der Mob in Clausnitz. Wieder habe ich Gänsehaut. Diesmal ist es kein Stolz. "Wir sind ein Teil des Volkes" könnten sie rufen. Klingt aber nicht so gut. Vielleicht sollten sie sich einfach etwas Eigenes ausdenken. Betonung liegt auf Denken.

(von Nicola Frowein, heute.de-Redakteurin)

21.02.2016, Quelle: dpa, afp
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