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Bayern droht mit Verfassungsklage Politisches Druckmittel oder Akt der "Notwehr"

Bildfoto seehofer
Horst Seehofer

(Quelle: dpa)

VideoFlüchtlinge: Weitere Diskussion
SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel.

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Flüchtlingsansturm

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(18.01.2016)

Von Joachim Pohl, ZDF-Rechtsexperte

Die CSU droht in der Flüchtlingskrise offen mit einer Klage gegen die Bundesregierung. Aber: Erst wenn die Klage Bayerns wirklich bei Gericht eingeht, wird man sagen können: Drohgebärde oder ambitionierter Versuch. 


Bislang ist dergleichen nicht konkret abzusehen, vieles erscheint als ungewiss. Bayern bleibt dabei: Notfalls gibt es eine Klage gegen die Bundesregierung. Schon als Horst Seehofer die Klage im Oktober erstmals ankündigte, schüttelten viele Staatsrechtler den Kopf: Wenig Aussicht auf Erfolg. Dann kehrte Ruhe ein. Jetzt zaubert sie Bayern als Drohung wieder hervor. Dieses Mal zumindest unterfüttert mit einem Gutachten eines wahrhaft renommierten Experten, dem früheren Verfassungsrichter Udo Di Fabio. Schon deshalb verdient sein Wort angemessene Beachtung, hat seine Ansicht ein gewisses Gewicht.

Flüchtlingswelle überfordert Bayern

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Bayerns Argumentation: Kanzlerin Angela Merkel habe im September 2015 durch ihren Willkommensruf und ihr markiges „Wir schaffen das“ suggeriert, Deutschland nehme jeden auf, der anklopft. Die daraufhin anhaltende Flüchtlingswelle überfordere Bayern, es sei ein Angriff auf den Bestand des Bundeslandes. Nach geltendem Verfassungsrecht sind Bund und Länder einander zur Treue verpflichtet, d.h., sie dürfen sich nicht gegenseitig in Bedrängnis bringen. Das Gegenteil von Bedrängnis wäre hier: Verringerung der Einreisen mittels Grenzkontrollen oder Grenzsperrung durch den Bund. Die sogenannte Bundestreue wäre wohl der entscheidende rechtliche Ansatz. Ob er zieht, niemand kann das prognostizieren. Zuständig für eine Klage wäre das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Keiner kennt die Chancen

Die Chancen? Drei Juristen vier Meinungen, dieser Satz gilt im Prinzip auch hier. Keiner weiß es genau, es gibt keine Blaupause für diesen Fall. Immerhin hat sich auch ein anderes juristisches Schwergewicht zu Wort gemeldet. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Im Interview mit der Zeitung „Handelsblatt“ kritisiert er die Bundesregierung für ihre Flüchtlingspolitik heftig. Er ruft, zur Sicherung des deutschen Staates auf, zu einem Umsteuern auf. Doch auf die Frage: „Ließe sich ein Eingreifen Merkels beim Schutz der Grenzen einklagen?“, sagt Papier: „Dafür sehe ich keine Grundlage.“ Außerdem hält er selbst den Weg nach Karlsruhe nicht für gegeben. „Das ist kein justiziabler Streit.“ Die Politik müsse es selbst austragen, selbst die Krise managen. Seine Wortmeldung: Eine gewichtige Warnung, eine Mahnung, aber auch nicht mehr.

Seehofers Spiel auf Zeit

Horst Seehofer spielt scheinbar auf Zeit, doch vielleicht läuft sie ihm auch davon. Fraglich ist nämlich auch, ob Bayern eine Klage wegen einer Rechtsfrist nur noch bis Anfang März möglich ist. Das wäre dann nicht mehr viel Zeit. Die Klage könnte auch mit einem Eilantrag verbunden werden, auf eine schnelle vorläufige Regelung durch das Gericht. Ginge das für Bayern gut aus, hätte man dort früher Gewissheit und einen Trumpf in der Hand. Ginge es schief, hätte man aber auch früher die Blamage. Alles offen. Bayern muss zeigen, wie ernst man es wirklich meint.

18.01.2016
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