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merkzettel

Szydlo im EU-Parlament Polen verteidigt umstrittene Gesetze in Straßburg

VideoEU-Parlament debattiert über Polen
Beata Szydlo im Europäischen Parlament

In Anwesenheit der polnischen Regierungschefin Szydlo debattiert das EU- Parlament über den umstrittenen Kurs der Regierung in Warschau. Es geht vor allem um neue Gesetze im Medien- und Justizbereich.

(19.01.2016)

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"Die schrillen Töne der polnischen Regierung sind verstummt", so ZDF-Korrespondent Armin Coerper. Das Europaparlament wolle die Diskussion versachlichen, so Kollegin Shakuntala Banerjee.

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Der polnische Präsident Andrzej Duda besucht zu seinem Amtsantritt die EU-Institutionen und die NATO. Brüssel hat wegen des umstrittenen Mediengesetzes ein Strafverfahren gegen Polen eingeleitet.

(18.01.2016)

Die polnische Regierungschefin Szydlo hat im Europäischen Parlament die jüngsten Gesetzesreformen gerechtfertigt. Es sei "zu keinerlei Verletzung der Verfassung in Polen gekommen", betonte sie und wies die Sorgen der EU zurück. Es gehe vielmehr darum Fehler der Vorgängerregierung zu korrigieren. 

Beata Szydlo machte bei ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament deutlich, aus ihrer Sicht gibt es wesentlich wichtigere Probleme in Europa, denen sich die EU widmen müsste. Sie "sehe keine Grundlage dafür, soviel Zeit den polnischen Angelegenheiten zu widmen", sagte die polnische Regierungschefin. Dennoch ging sie auf die Kritik an den Gesetzesänderungen zum polnischen Verfassungsgericht und dem polnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein.

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"Das Verfassungsgericht ist eine Institution, der es in Polen gut geht", sagte Szydlo. Der Gerichtshof funktioniere. "Es geschieht dort nichts Schlimmes", sagte sie. Die von ihrer Regierung vorgenommenen Gesetzesänderungen seien notwendig geworden, weil die Vorgängerregierung Fehler bei der Besetzung der Richterposten gemacht habe. "Die frühere Regierung hat zu viele Richter benannt", erläuterte die polnische Regierungschefin. Ihrer Regierung sei es nun darum gegangen "ein Gleichgewicht zu schaffen. Wir haben niemals angestrebt, das Verfassungsgericht zu dominieren."

Mediengesetz verteidigt

Die polnische Regierungschefin verteidigte zudem ihr umstrittenes Mediengesetz. Mit der Neuregelung versuche man, die Möglichkeit für eine unabhängige Berichterstattung zu schaffen, sagte Szydlo in Straßburg. Bisher seien bestimmte Gruppen in der Gesellschaft stärker in den Medien vertreten gewesen als andere. Szydlo betonte: "In letzter Zeit ist es zu keinerlei Verletzung der Verfassung in Polen gekommen."

Polen sei ein freies Land und müsse das Recht haben, bei "innenpolitischen Entscheidungen souverän" zu sein, sagte Szydlo. Die Polen hätten viele Jahre für "Freiheit und Souveränität" gekämpft. Sie seien nicht bereit, darauf zu verzichten.

Die polnischen Wähler hätten im Herbst die nationalkonservative Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) an die Regierung gewählt - und damit auch deren Programm, sagte Szydlo weiter. Die Regierung sei nun verpflichten, den "guten Wandel", den sie den Bürgern versprochen habe, auch umzusetzen. Dabei wahre sie sowohl die polnische Verfassung, als auch das EU-Recht.

EU-Kommission hat Warschau unter Druck gesetzt

Anlass für die Debatte war unter anderem ein Gesetz, das es der Regierung erlaubt, die Führung der öffentlich-rechtlichen Medien auszutauschen. Die EU-Kommission hatte deshalb vor einer Woche erstmals einen 2014 geschaffenen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Gang gebracht und Warschau damit unter Druck gesetzt.

Die seit November 2015 amtierende national-konservativen Regierung Polens hatte mit einer umstrittenen Justizreform und einem neuen Mediengesetz international Kritik auf sich gezogen. Der Kommission komme es darauf an, in konstruktiver und offener Weise vorzugehen und mit Warschau zu sprechen.

19.01.2016, Quelle: dpa, epd, ZDF, afp
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