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Behindertengleichstellungsgesetz Kritik an Änderungen: Hürden im Alltag bleiben

BildProtest: Aktivisten angekettet
Behinderte Aktivisten protestieren gegen Teilhabegesetz

Protest für mehr Barrierefreiheit: Raul Aguayo-Krauthausen vom Verein Sozialhelden mit anderen Aktivisten.

(11.05.2016)

VideoBarrierefrei: Köln ganz hinten
Vielerorts haben es Behinderte weiterhin schwer.

Die Aktion Mensch hat gemeinsam mit einem Marktforschungsinstitut eine repräsentative Studie zur Barrierefreiheit in deutschen Städten durchgeführt. Vielerorts haben es Behinderte weiterhin schwer.

(04.05.2016)

Der Protest von Rollstuhlfahrern vor dem Reichstagsgebäude half nichts. Der Bundestag ließ eine Novellierung des Gleichstellungsgesetzes passieren, die Betroffene empört. Sie kritisieren, dass die Barrierefreiheit in vielen öffentlichen Bereichen immer noch unzureichend sei. 


Ungeachtet heftiger Kritik hat der Bundestag den Abbau von Barrieren in Bundesbehörden beschlossen. Mit der am Donnerstag verabschiedeten Novelle des Gleichstellungsgesetzes werden Behörden wie die Deutsche Rentenversicherung verpflichtet, ihre Texte künftig für Behinderte verständlicher in spezieller leichter Sprache zur Verfügung zu stehen.

Kurze Sätze, weniger Treppen

Leichte Sprache - unter anderem mit kurzen Sätzen - soll Menschen das Verstehen erleichtern. Insgesamt sollen körperlich und geistig Behinderte in Behörden auch auf weniger Stufen, Treppen, Angebote ohne Blindenschrift und andere Barrieren stoßen.

Die Opposition, Behinderten- und Sozialverbände kritisierten die Novelle als völlig unzureichend. "Das Leben spielt sich nicht in den Bundesbehörden ab", sagte die Linke-Politikerin Katrin Werner. Es sei ein Skandal, dass die Koalition keine Barrierefreiheit in Restaurants, Arztpraxen, Theatern oder Läden schaffe.
Neue, alte Rechtslage
  • In Artikel 3 des Grundgesetzes ist verankert, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Seit Mai 2002 gilt das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), das in allen Behörden des Bundes für Barrierefreiheit sorgen soll. Dies betrifft nicht nur bauliche Hindernisse, sondern beispielsweise auch die Verständigung mit Blindenschrift und Gebärdensprache. Länderverwaltungen sind insoweit einbezogen, als sie Bundesrecht ausführen. Darüber hinaus haben die Länder eigene Landesgleichstellungsgesetze.
  • In der Praxis ergaben sich allerdings rechtliche Unsicherheiten und Probleme bei der Umsetzung, was die Neufassung nötig machte. Außerdem entstand neuer Regelungsbedarf durch die UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland 2009 ratifizierte.
  • Bis 2021 sollen die Bundesbehörden nun über den Stand der Barrierefreiheit in ihren Gebäuden berichten. Die Behörden sollen verbindliche und überprüfbare Maßnahmen- und Zeitpläne zum weiteren Abbau von Barrieren erarbeiten. Das Gesetz sieht außerdem die Förderung der "Leichten Sprache" für Behördendokumente vor, die Menschen mit Lernbehinderungen das Lesen und Verstehen erleichtern soll. Eine neue Bundesfachstelle für Barrierefreiheit soll Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft beim Abbau von Hindernissen beraten. Ferner soll eine Schlichtungsstelle eingerichtet werden, an die sich Verbände oder Einzelpersonen kostenfrei wenden können, bevor sie wegen einer Benachteiligung den Klageweg beschreiten. (afp)

Nahles verteidigt Gesetz

Vor dem Reichstagsgebäude hatten sich bereits am Vortag mehrere Rollstuhlfahrer angekettet, um gegen die Behindertenpolitik der Regierung zu protestieren. Sie harrten dort über Nacht aus. Auch am Donnerstag blieben sie zunächst vor Ort, mittlerweile ohne Ketten.

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Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) sagte im Plenum: "Mit diesem Gesetz gehen wir voran." Schon bald würden weitere Schritte folgen. "2016 wird ein Jahr wesentlicher und wichtiger Fortschritte auf dem Weg zur Inklusion."

Damit spielte Nahles auch auf ein umfassenderes Gesetz an, das derzeit in der Ressortabstimmung der Bundesregierung ist. Dieses Bundesteilhabegesetz soll regeln, dass Menschen mit Behinderung, die Eingliederungshilfe bekommen, deutlich mehr Vermögen als heute behalten dürfen. Heute sind es nur 2600 Euro. Die Leistungen für Betroffene sollen verbessert, die Bereitstellung weniger kompliziert werden.

Zu teure Erleichterungen?

Behinderte, die in speziellen Werkstätten arbeiten, sollen leichter auf den regulären Arbeitsmarkt kommen. Auch gegen dieses Vorhaben richtete sich die Protestaktion am Reichstag, denn Betroffene fürchten, dass sich dahinter auch viele Verschlechterungen aus
Kostengründen verbergen.

In Deutschland leben mehr als zehn Millionen Menschen mit Behinderung, davon sind 7,5 Millionen Schwerbehinderte. Mit dem nun beschlossenen Gleichstellungsgesetz ist auch die Einrichtung einer Schlichtungsstelle bei der Bundesbehindertenbeauftragten vorgesehen. Es wurde mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung der Linken verabschiedet.

12.05.2016
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