30.05.2017
  • 13:01Bericht: BVB trennt sich von Tuchel

  • 12:59Australien will Kinderschändern Pass entziehen

  • 12:37Kofler fordert Verbesserungen für Menschenrechte in Indien

  • 12:34French Open: Aus für Mona Barthel

  • 12:16Explosion bei Munitionssammler in Hennef löst Großeinsatz aus

  • 11:56Russische Pflegemafia: Verdacht auf bundesweiten Abrechnungsbetrug

  • 11:32Bagdad: Mindestens 20 Tote bei zwei Autobomben-Anschlägen

  • 11:09Merkel trifft indischen Premierminister Modi

  • 10:50Schwerin: Ministerpräsident Sellering tritt von allen Ämtern zurück

  • 10:27Billigflieger Ryanair: Gewinn trotz sinkender Ticketpreise

  • 10:06EU-Kommissionschef Juncker vor Panama-Untersuchungsausschuss

  • 09:41Aachen: Frau von Blitz getroffen

  • 09:17Tarifverdienste zu Jahresbeginn gestiegen

  • 08:48Großbritannien: Interne Untersuchung beim Inlandsgeheimdienst MI5?

  • 08:19SPD will Abzugs-Entscheidung aus Incirlik

  • 07:44Panamas Ex-Diktator Noriega ist tot

  • 07:13Nordkorea vermeldet weiteren Fortschritt bei Raketenentwicklung

  • 06:46Venezuela: Oppositionführer bei Protesten verletzt

  • 06:17Bagdad: Mehrere Tote nach Bombenanschlag

  • 05:43May: Keine Einigung "um jeden Preis" beim EU-Austritt

Zurück zur Startseite

Alle Meldungen im Überblick

  • 13:01Bericht: BVB trennt sich von Tuchel

  • 12:59Australien will Kinderschändern Pass entziehen

  • 12:37Kofler fordert Verbesserungen für Menschenrechte in Indien

  • 12:34French Open: Aus für Mona Barthel

  • 12:16Explosion bei Munitionssammler in Hennef löst Großeinsatz aus

  • 11:56Russische Pflegemafia: Verdacht auf bundesweiten Abrechnungsbetrug

  • 11:32Bagdad: Mindestens 20 Tote bei zwei Autobomben-Anschlägen

  • 11:09Merkel trifft indischen Premierminister Modi

  • 10:50Schwerin: Ministerpräsident Sellering tritt von allen Ämtern zurück

  • 10:27Billigflieger Ryanair: Gewinn trotz sinkender Ticketpreise

  • 10:06EU-Kommissionschef Juncker vor Panama-Untersuchungsausschuss

  • 09:41Aachen: Frau von Blitz getroffen

  • 09:17Tarifverdienste zu Jahresbeginn gestiegen

  • 08:48Großbritannien: Interne Untersuchung beim Inlandsgeheimdienst MI5?

  • 08:19SPD will Abzugs-Entscheidung aus Incirlik

  • 07:44Panamas Ex-Diktator Noriega ist tot

  • 07:13Nordkorea vermeldet weiteren Fortschritt bei Raketenentwicklung

  • 06:46Venezuela: Oppositionführer bei Protesten verletzt

  • 06:17Bagdad: Mehrere Tote nach Bombenanschlag

  • 05:43May: Keine Einigung "um jeden Preis" beim EU-Austritt

  • 12:37Kofler fordert Verbesserungen für Menschenrechte in Indien

  • 11:09Merkel trifft indischen Premierminister Modi

  • 10:50Schwerin: Ministerpräsident Sellering tritt von allen Ämtern zurück

  • 10:06EU-Kommissionschef Juncker vor Panama-Untersuchungsausschuss

  • 08:48Großbritannien: Interne Untersuchung beim Inlandsgeheimdienst MI5?

  • 08:19SPD will Abzugs-Entscheidung aus Incirlik

  • 07:13Nordkorea vermeldet weiteren Fortschritt bei Raketenentwicklung

  • 05:43May: Keine Einigung "um jeden Preis" beim EU-Austritt

  • 00:20Argentinien: Außenministerin Malcorra tritt zurück

  • 23:45EU verhängt Sanktionen gegen Politiker aus dem Kongo

  • 22:53Putin verteidigt Le Pen-Einladung

  • 21:40Gabriel: Trump entfernt sich vom Westen

  • 19:45Weitere Festnahme nach Anschlag in Manchester

  • 18:40Facebook: Gesetz gegen Hass im Netz verfassungswidrig

  • 17:55Macron droht mit Vergeltung bei neuem Giftgasangriff in Syrien

  • 17:40Gabriel spricht USA Führungsrolle ab

  • 16:48Friedensgespräche in Myanmar ergebnislos beendet

  • 15:20De Maiziere: Sicherheitskooperation mit USA überragend wichtig

  • 14:47Maaßen fordert besseres Werkzeug gegen Terrorismus

  • 13:48Merkel hält an engen Beziehungen zu den USA fest

  • 10:27Billigflieger Ryanair: Gewinn trotz sinkender Ticketpreise

  • 09:17Tarifverdienste zu Jahresbeginn gestiegen

  • 20:15Deutsche Wirtschaft fordert weitere Reformen von Indien

  • 19:17Nach IT-Panne: British Airways fliegt wieder nach Plan

  • 17:15Betriebsrente gegen Altersarmut für Geringverdiener

  • 16:16Christa Schlecker: Prozess eingestellt

  • 15:50US-Investor Warren Buffett steigt bei Chemiekonzern Lanxess ein

  • 14:21Studie: Deutsche Wirtschaft profitiert von möglichem EU-Abkommen mit Indien

  • 13:23Produktionsstopp: BMW-Werke warten weiter auf Teile von Bosch

  • 12:33EU-Staaten einigen sich auf strengere Abgastests bei Pkw

  • 10:37Weiter Behinderungen wegen IT-Panne bei British-Airways

  • 21:10British Airways verspricht Entschädigungen

  • 14:00Flixbus: Peilt 40 Millionen Kunden an

  • 11:45Fehlendes Bauteil lässt BMW-Produktion in Leipzig stillstehen

  • 09:46British Airways will Flugbetrieb nach Panne normalisieren

  • 08:45Mangelhafte Transparenz bei Vergleichsportalen für Finanzprodukte

  • 08:15Solarbranche sieht trotz Solarworld-Pleite neuen Aufschwung

  • 06:44Bahn-Konkurrenten wollen mehr Mitsprache bei Baustellen

  • 21:22Italien schafft 1- und 2-Cent-Münzen ab

  • 18:25Technische Störung: British Airways streicht alle London-Flüge

  • 12:59Australien will Kinderschändern Pass entziehen

  • 12:16Explosion bei Munitionssammler in Hennef löst Großeinsatz aus

  • 11:56Russische Pflegemafia: Verdacht auf bundesweiten Abrechnungsbetrug

  • 11:32Bagdad: Mindestens 20 Tote bei zwei Autobomben-Anschlägen

  • 09:41Aachen: Frau von Blitz getroffen

  • 07:44Panamas Ex-Diktator Noriega ist tot

  • 06:46Venezuela: Oppositionführer bei Protesten verletzt

  • 06:17Bagdad: Mehrere Tote nach Bombenanschlag

  • 23:15Bundeswehr testet Uniform für Schwangere

  • 22:15Deutscher Schulpreis für Berufsschule in Hameln

  • 21:20Koblenz knackt Hitzerekord

  • 20:45Mehrere Tote bei Unwetter in Moskau

  • 19:05Prozess nach Raserunfall beginnt

  • 18:15Mindestens vier Tote bei Massenpanik vor Stadion in Honduras

  • 12:09Deutscher Astronaut Gerst plant "Horizons" als seine nächste Mission

  • 11:55Totes Baby auf Bauernhof in Baden-Württemberg gefunden

  • 11:27Blikk-Studie: Zu viel Medienkonsum macht Kinder hyperaktiv und aggressiv

  • 09:51Weißer Hai springt australischem Fischer ins Boot

  • 09:02Es bleibt heiß - Temperaturrekord wackelt schon

  • 08:17Explosion in Mehrfamilienhaus verletzt sechs Menschen in Flensburg

  • 13:01Bericht: BVB trennt sich von Tuchel

  • 12:41Jonker bleibt Trainer in Wolfsburg

  • 12:34French Open: Aus für Mona Barthel

  • 12:20DFB: Relegation hat ein Nachspiel

  • 12:08EM-Quali: DHB-Frauen gegen Litauen

  • 11:57Gemischt-nationale Doppel erlaubt

  • 11:48Tour 2019: Ehre für Eddy Merckx

  • 11:35Khedira: Gegen Real "auf Augenhöhe"

  • 10:48Paderborns Einspruch abgewiesen

  • 10:32Torhüter Siebenhandl verlässt Würzburg

  • 10:24Verletzter Ordner "soweit okay"

  • 10:20Schupp wird Sportdirektor in St.Pölten

  • 10:15Medien: Wenger bleibt bei Arsenal

  • 09:57Coach Kerr fehlt den Warriors

  • 09:51Trainer Spalletti verlässt AS Rom

  • 09:42Gomez und der VfL: "Gutes Gefühl"

  • 09:14Khedira: Juve hat Chance gegen Real

  • 08:43Woods bittet um Entschuldigung

  • 08:32Titelverteidiger Pittsburgh legt vor

  • 22:50Fans stürmen nach Spielende den Rasen

merkzettel

Behindertengleichstellungsgesetz Kritik an Änderungen: Hürden im Alltag bleiben

Der Protest von Rollstuhlfahrern vor dem Reichstagsgebäude half nichts. Der Bundestag ließ eine Novellierung des Gleichstellungsgesetzes passieren, die Betroffene empört. Sie kritisieren, dass die Barrierefreiheit in vielen öffentlichen Bereichen immer noch unzureichend sei. 


Ungeachtet heftiger Kritik hat der Bundestag den Abbau von Barrieren in Bundesbehörden beschlossen. Mit der am Donnerstag verabschiedeten Novelle des Gleichstellungsgesetzes werden Behörden wie die Deutsche Rentenversicherung verpflichtet, ihre Texte künftig für Behinderte verständlicher in spezieller leichter Sprache zur Verfügung zu stehen.

Kurze Sätze, weniger Treppen

Leichte Sprache - unter anderem mit kurzen Sätzen - soll Menschen das Verstehen erleichtern. Insgesamt sollen körperlich und geistig Behinderte in Behörden auch auf weniger Stufen, Treppen, Angebote ohne Blindenschrift und andere Barrieren stoßen.

Die Opposition, Behinderten- und Sozialverbände kritisierten die Novelle als völlig unzureichend. "Das Leben spielt sich nicht in den Bundesbehörden ab", sagte die Linke-Politikerin Katrin Werner. Es sei ein Skandal, dass die Koalition keine Barrierefreiheit in Restaurants, Arztpraxen, Theatern oder Läden schaffe.
Neue, alte Rechtslage
  • In Artikel 3 des Grundgesetzes ist verankert, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Seit Mai 2002 gilt das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), das in allen Behörden des Bundes für Barrierefreiheit sorgen soll. Dies betrifft nicht nur bauliche Hindernisse, sondern beispielsweise auch die Verständigung mit Blindenschrift und Gebärdensprache. Länderverwaltungen sind insoweit einbezogen, als sie Bundesrecht ausführen. Darüber hinaus haben die Länder eigene Landesgleichstellungsgesetze.
  • In der Praxis ergaben sich allerdings rechtliche Unsicherheiten und Probleme bei der Umsetzung, was die Neufassung nötig machte. Außerdem entstand neuer Regelungsbedarf durch die UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland 2009 ratifizierte.
  • Bis 2021 sollen die Bundesbehörden nun über den Stand der Barrierefreiheit in ihren Gebäuden berichten. Die Behörden sollen verbindliche und überprüfbare Maßnahmen- und Zeitpläne zum weiteren Abbau von Barrieren erarbeiten. Das Gesetz sieht außerdem die Förderung der "Leichten Sprache" für Behördendokumente vor, die Menschen mit Lernbehinderungen das Lesen und Verstehen erleichtern soll. Eine neue Bundesfachstelle für Barrierefreiheit soll Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft beim Abbau von Hindernissen beraten. Ferner soll eine Schlichtungsstelle eingerichtet werden, an die sich Verbände oder Einzelpersonen kostenfrei wenden können, bevor sie wegen einer Benachteiligung den Klageweg beschreiten. (afp)

Nahles verteidigt Gesetz

Vor dem Reichstagsgebäude hatten sich bereits am Vortag mehrere Rollstuhlfahrer angekettet, um gegen die Behindertenpolitik der Regierung zu protestieren. Sie harrten dort über Nacht aus. Auch am Donnerstag blieben sie zunächst vor Ort, mittlerweile ohne Ketten.

Weitere Links zum Thema
Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) sagte im Plenum: "Mit diesem Gesetz gehen wir voran." Schon bald würden weitere Schritte folgen. "2016 wird ein Jahr wesentlicher und wichtiger Fortschritte auf dem Weg zur Inklusion."

Damit spielte Nahles auch auf ein umfassenderes Gesetz an, das derzeit in der Ressortabstimmung der Bundesregierung ist. Dieses Bundesteilhabegesetz soll regeln, dass Menschen mit Behinderung, die Eingliederungshilfe bekommen, deutlich mehr Vermögen als heute behalten dürfen. Heute sind es nur 2600 Euro. Die Leistungen für Betroffene sollen verbessert, die Bereitstellung weniger kompliziert werden.

Zu teure Erleichterungen?

Behinderte, die in speziellen Werkstätten arbeiten, sollen leichter auf den regulären Arbeitsmarkt kommen. Auch gegen dieses Vorhaben richtete sich die Protestaktion am Reichstag, denn Betroffene fürchten, dass sich dahinter auch viele Verschlechterungen aus
Kostengründen verbergen.

In Deutschland leben mehr als zehn Millionen Menschen mit Behinderung, davon sind 7,5 Millionen Schwerbehinderte. Mit dem nun beschlossenen Gleichstellungsgesetz ist auch die Einrichtung einer Schlichtungsstelle bei der Bundesbehindertenbeauftragten vorgesehen. Es wurde mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung der Linken verabschiedet.

12.05.2016
  1. Drucken
  2. Merken
  3. Versenden
  4. Teilen auf:

Versenden

Artikel versenden

Versenden Sie den Beitrag an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
schließen Beitrag versenden

Versenden

Hinweis

Der Beitrag wurde erfolgreich versendet.

schließen

Merkliste

Papierkorb Bild
Merkliste versenden Merkliste schließen

Merkliste

Merkliste versenden

Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
Zurück zur Merkliste Absenden Button

Merkliste

Hinweis

Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

Zurück zur Merkliste Merkliste schließen