30.05.2016
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merkzettel

Vor den Landtagswahlen Merkels Flüchtlingskurs auf dem Prüfstand

VideoGabriel für Soli-Vorschlag
Sigmar Gabriel

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seinen Vorschlag nach einem Solidaritätspaket für Deutsche verteidigt. Man könne die Sorgen der Bevölkerung "nicht wegdrücken", sagte er Berlin direkt.

(06.03.2016)

VideoMerkel für Flüchtlingsbeschlüsse
Vor dem EU-Gipfel mit der Türkei hat Bundeskanzlerin Merkel auf die Umsetzung der bisherigen Beschlüsse bestanden. Sie erwarte, dass diese Schritt für Schritt  umgesetzt werden.

Vor dem EU-Gipfel mit der Türkei hat Bundeskanzlerin Merkel auf die Umsetzung der bisherigen Beschlüsse bestanden. Sie erwarte, dass diese Schritt für Schritt umgesetzt werden.

(06.03.2016)

VideoPetry spekuliert auf Neuwahlen
Frauke Petry

Die Sprecherin der AfD, Frauke Petry, spekuliert auf vorgezogene Bundestagswahlen, sollten die etablierten Parteien bei den anstehenden Landtagswahlen schlecht abschneiden.

(06.03.2016)

von Dominik Rzepka und Wulf Schmiese

Fast 13 Millionen Deutsche wählen am kommenden Sonntag neue Landtage in Stuttgart, Mainz und Magdeburg. Doch die Landtagswahlen haben auch Auswirkungen auf den Bund: Denn zur Abstimmung steht auch Merkels "Wir schaffen das". 

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CDU-Wahlkämpferin Sarah Schweizer spürt den Gegenwind. Die Stimmung auf der Straße? "Nicht gerade positiv, jedenfalls nicht für die CDU." Unter der negativen Stimmung leiden die Christdemokraten in Baden-Württemberg. Erstmals könnten sie hier nicht stärkste Kraft werden. Im jüngsten ZDF-Politbarometer liegen die Grünen und ihr Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor der Union. Und auch in Rheinland-Pfalz ist der Vorsprung für den monatelang sicher geglaubten Sieg von Julia Klöckner nur noch knapp.

Das liegt auch an ihr: An Kanzlerin Angela Merkel. Denn neben der Landespolitik sind die drei Landtagswahlen vor allem von Bundespolitik geprägt. "Es geht hauptsächlich um die Frage, wie man es mit Merkels Flüchtlingskurs hält", sagt Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen. Zwar finde die Kanzlerin wieder mehr Zustimmung mit ihrer Flüchtlingspolitik. Doch bei den CDU-Spitzenleuten in den Ländern bleibt die Stimmung kühl für Merkel.

CDU sitzt zwischen allen Stühlen

"Die CDU sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Baden-Württemberg ist erkennbar auf Distanz zu Merkels Flüchtlingskurs gegangen und läuft momentan Gefahr, dass sie zwischen allen Stühlen sitzt", sagt Jung. Gerade einmal zwei Wochen ist es her, dass die beiden Spitzenkandidaten, Klöckner und Wolf, tagesaktuelle Kontingente gefordert haben - also eine Art Obergrenze für Flüchtlinge. Dieses Abrücken von Merkel - es hat beiden geschadet.

Nutznießer? Die Grünen - zumindest in Baden-Württemberg. Winfried Kretschmann und seinen Wahlhelfern hilft es, die Flüchtlings-Kanzlerin zu loben. "Wenn Angela Merkel Europa nicht mehr zusammenhält, wer denn dann", fragt Grünen-Ikone Joschka Fischer anerkennend. Und Grünen-Chef Cem Özdemir stichelt: "Wenn Frau Merkel etwas richtiges sagt, dann sagen wir nicht, dass es falsch ist, weil sie es sagt. Wir sind ja nicht Seehofer."

SPD steht hinter "Bundesmami"

Auch die SPD bemüht sich, sich hinter die Kanzlerin zu stellen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer betont, sie unterstütze die Flüchtlings-Strategie der Kanzlerin deutlicher als ihre Herausforderin Julia Klöckner, CDU. Und auch die Basis stellt sich hinter Merkel: "In der Flüchtlingsfrage bin ich eigentlich davon überzeugt, dass das, was unsere Bundesmami macht, richtig ist. Aber in vielen anderen Bereichen bin ich total anderer Meinung", sagt SPD-Wahlkämpfer Uwe Hutsch.

In Sachsen-Anhalt hat sich Wulf Gallert schon als Deutschlands zweiten linken Ministerpräsidenten gesehen. Doch er ist während der Flüchtlingskrise abgerutscht in den Umfragen. Und im Westen ist der Einzug in die Landtage fraglich. "Das ist ein Stück weit die Tragik, dass wir kein wirklliches linkes Lager in Deutschland haben", sagt Linken-Chef Bernd Riexinger. Er beklagt, dass sich CDU, Grüne und SPD immer ähnlicher geworden seien.

AfD spekuliert auf vorgezogene Neuwahlen

Streit in der Union um den Flüchtlingskurs der eigenen Kanzlerin und ähnliche Ansichten bei den anderen Parteien - profitieren dürfte davon vor allem die AfD. Sie sei die einzige Partei, die sich klar gegen Merkel stelle, sagt Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen. Mit Erfolg: Binnen der letzten fünf Monate hat sie ihre Umfragewerte im Westen verdoppelt und in Sachsen-Anhalt vervierfacht. Dabei spekuliert sie bereits auf vorgezogene Neuwahlen. Je dramatischer die anderen Parteien bei den anstehenden Wahlen verlören, desto eher stelle sich die Frage, wann die nächste Bundestagswahl stattfinde - vielleicht ja auch früher als geplant.

Immerhin: So erging es Gerhard Schröder vor rund zehn Jahren. Landtagswahlen, damals die von NRW, führten 2005 zu Neuwahlen – und so zu seinem jähen Ende als Kanzler. Merkel baut da jetzt schon vor. Sie gibt sich dieser Tage kämpferisch. Doch ihre Flüchtlingspolitik steht im Zentrum dieser Landtagswahlen. Und eins ist jetzt schon sicher: Die Ergebnisse in Stuttgart, Mainz und Magdeburg - es sind auch ihre Ergebnisse.

06.03.2016
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